AfD pocht auf Corona-Entschädigung für Gewerbetreibende

Stuttgart - Viele Unternehmer im Land ringen wegen des Lockdowns um die Existenz. Aus Sicht der AfD waren die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus völlig übertrieben. Sie findet, dass das Land die Unternehmer entschädigen muss.

Viele Geschäfte kämpfen nach dem Lockdown um ihre Existenz.
Viele Geschäfte kämpfen nach dem Lockdown um ihre Existenz.  © Marijan Murat/dpa

Das Land muss Ladeninhaber, Gastronomen, Kinobesitzer und Künstler wegen des Lockdowns entschädigen - zumindest wenn es nach der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion geht. Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei einem Juristen in Auftrag gegeben hat.

Der entgangene Gewinn müsse den Unternehmern demnach ersetzt werden. Zahlungspflichtig sei das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, die die Corona-Verordnungen verantworte. Am Mittwoch (9  Uhr) setzt die AfD das Thema auf die Tagesordnung des Landtags.

Ebenfalls am Mittwoch will die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen - zur "Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020", wie sie es formuliert. 

Mitte Mai waren drei Gegner der Corona-Auflagen auf dem Weg zu einer Kundgebung angegriffen worden, einer war dabei lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei vermutet die Täter im linksextremen Spektrum. Das lebensgefährlich verletzte alte Opfer gehörte nach dpa-Informationen der rechtspopulistischen gewerkschaftsähnlichen Organisation "Zentrum Automobil" an.

Update 12.50 Uhr: Lucha lehnt Corona-Entschädigung für Gewerbetreibende ab

Gewerbetreibende haben aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung wegen des Corona-Lockdowns. Die Maßnahmen gegen Corona seien zwingend erforderlich gewesen, um die Pandemie einzudämmen und Todesopfer zu verhindern, sagte Lucha am Mittwoch im Landtag.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert Entschädigungen für Ladeninhaber, Gastronomen, Kinobesitzer und Künstler. Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei einem Juristen in Auftrag gegeben hat. Der entgangene Gewinn müsse den Unternehmern demnach ersetzt werden. Zahlungspflichtig sei das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, die die Corona-Verordnungen verantworte. Alle anderen Fraktionen lehnten das am Mittwoch im Plenum ab.

Das Gutachten über vermeintliche Entschädigungsansprüche sei rechtlich in großen Teilen nicht haltbar, sagte Sozialminister Lucha. Die Betriebsschließungen seien zwingend erforderlich gewesen, um die Bevölkerung zu schützen. Den wirtschaftlichen Auswirkungen sei man mit finanziellen Soforthilfen und Hilfsprogrammen in Milliardenhöhe begegnet. Das Land habe bislang schon 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt. "Das Land lässt seine Menschen und seine Betriebe nicht im Stich", sagte Lucha.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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