Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen Verfassungsklage einreichen: Jetzt kontert ein Kollege!

Hamburg/Heidelberg - Medizinrechtlerin Beate Bahner aus Heidelberg hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für verfassungswidrig und will gegen sie notfalls bis vor dem Bundesverfassunsgericht klagen (TAG24 berichtete). Jetzt hat der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Schwenzer die Position seiner Kollegin scharf kritisiert und wirft ihr unter anderem "populistische Stimmungsmache" vor.

Die Medizinrechtlerin Beate Bahner hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für verfassungswidrig und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen. (Fotomontage)
Die Medizinrechtlerin Beate Bahner hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für verfassungswidrig und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen. (Fotomontage)  © Montage: Cdc/ZUMA Wire/dpa, Uli Deck/dpa

"Wie kann man schwerwiegende Gefahren für die Allgemeinheit derart verniedlichen, wenn in unseren Nachbarländern wie Italien und Spanien Tausende von Menschen innerhalb kürzester Zeit versterben und in New York Kühlcontainer zum Abtransport von Leichen vor die Krankenhäuser gefahren werden?", schreibt Schwenzer in einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt.

Der Hamburger Anwalt bezieht sich dabei auf die Ausführung Bahners, dass eine Erkrankung bei 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verlaufe. Für Schwenzer hat es den Anschein, seine Kollegin glaube, dass "die Deutschen offenbar auf einer isolierten Insel der Glückseligen" leben würden.

Er hingegen sieht in den staatlich verordneten Beschränkungen den Grund für die vergleichsweise kontrollierte Corona-Lage in Deutschland. "Natürlich wurde in der Hektik der letzten Wochen hier und da über die Strenge geschlagen", so Oliver Schwenzer - dies sei jedoch darauf zurückzuführen, dass man derzeit noch auf unbekanntem Terrain stakse.

Dem Empfinden des Hamburgers zufolge, würde ein Großteil der Bevölkerung die Situation gelassen und verständnisvoll auffassen, sowie einordnen können. Ein sofortiger Schrei nach dem Bundesverfassungsgericht sei für ihn absolut unverhältnismäßig.

Oliver Schwenzer: Bahners Vorstoß wird zum "Nährboden für Verschwörungstheoretiker"

Oliver Schwenzer ist Rechtsanwalt in Hamburg und kritisiert das Vorgehen seiner Heidelberger Kollegin Beate Bahner scharf.
Oliver Schwenzer ist Rechtsanwalt in Hamburg und kritisiert das Vorgehen seiner Heidelberger Kollegin Beate Bahner scharf.  © Niculai Constantinescu

Schwenzer echauffierte sich auch über die Tatsache, dass Bahner ihr Vorhaben per Presseerklärung streute. 

"Es mutet bizarr und populistisch an, wenn eine Berufskollegin von "düstersten Modellszenarien" spricht und damit ganz offenkundig auf das Robert-Koch-Institut abzielt", schreibt Schwenzer.

Seiner Meinung nach hätte dies besser geräuschlos verlaufen sollen, da "laute Empörungen sich oft als schlechte Begleiter einer sachlichen Debatte" entlarven würden. 

Aufregung bei einem Thema dieser Strahlkraft sei erlaubt, doch laut Schwenzer sollten Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege "die gebotene Vorsicht walten lassen und einen kühlen Kopf bewahren".

Das Vorgehen Bahners mutiere, so die Ansicht des Hamburgers, zum "Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die schon immer meinten, 'die da oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg'".

Titelfoto: Niculai Constantinescu

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