Nächtliche Ausgangssperre auf Prüfstand: Ist die Verordnung verfassungswidrig?

München - Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern zur Eindämmung des Coronavirus bleibt bis auf Weiteres in Kraft.

Ein Polizeiwagen fährt über den menschenleeren Marienplatz im Herzen Münchens.
Ein Polizeiwagen fährt über den menschenleeren Marienplatz im Herzen Münchens.  © Peter Kneffel/dpa

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung ab, die Regelung in der neuen Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Laut Mitteilung des Gerichts ist es aber offen, wie die Entscheidung im Hauptverfahren ausgeht: Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen überschlägigen Prüfung könne "weder von offensichtlichen Erfolgsaussichten noch von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit" des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden.

Nächtliche Ausgangssperre bedeutet laut der Definition der bayerischen Staatsregierung, dass zwischen 21 und 5 Uhr der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt ist.

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Das sind etwa Notfälle, der Weg zur Arbeit oder das Gassigehen. (Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Ausgangssperre findet Ihr >>> hier)

Bayerischer Gerichtshof muss über nächtlich Ausgangssperre entscheiden

Die Richter entschieden nun, es sei nicht festzustellen, dass die Regelung "offensichtlich" ein Freiheitsgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletze.

Es steht demnach zwar außer Frage, dass die neue Corona-Verordnung "zum Teil ganz erheblich in den Schutzbereich von Freiheitsgrundrechten der Bayerischen Verfassung" eingreift. "Das macht die Maßnahmen aber nicht von vornherein verfassungswidrig."

Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprächen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen könne, gute Gründe, entschieden die Richter.

Der nächtlichen Ausgangssperre fehle - bei der gebotenen summarischen Prüfung - weder die Geeignetheit noch die Erforderlichkeit oder Angemessenheit, um Eingriffe in Freiheitsrechte zu rechtfertigen.

Im Rahmen einer Folgenabwägung stellte das Gericht schließlich fest, dass damit die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwögen.

Die Belange der von der Vorschrift Betroffenen müssten gegenüber der aktuell "wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bei gleichzeitig drohender Überforderung der personellen und sachlichen Kapazitäten des Gesundheitssystems zurücktreten" (Az Vf. 110-VII-20).

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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