Neue Regelung: Droht Beziehern der Corona-Überbrückungshilfe böses Erwachen?

Berlin - Droht allen Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie die sogenannte "Überbrückungshilfe" beantragt haben, Ende 2021 ein böses Erwachen?

Experten befürchten, dass die EU-Beihilferegelung zur Überbrückungshilfe fatale Auswirkungen auf Unternehmen sämtlicher Branchen haben wird. (Symbolfoto)
Experten befürchten, dass die EU-Beihilferegelung zur Überbrückungshilfe fatale Auswirkungen auf Unternehmen sämtlicher Branchen haben wird. (Symbolfoto)  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Laut Jochen Balduf, Chef von One World Consulting, einem Beratungsunternehmen für Touristik, könnte die EU-Beihilferegelung, die Mitte Dezember 2020 in die FAQ zur Überbrückungshilfe II unter Punkt 4.16 aufgenommen worden ist, nicht nur fatale Auswirkungen auf die Tourismusbranche, sondern auf Unternehmen sämtlicher Branchen haben!

Wie er gegenüber der Fachzeitung "touristik aktuell" angibt, habe er den neuen Zusatz gemeinsam mit Steuerberatern, Veranstaltern und Reisebüros analysiert und dabei verheerende Mängel entdeckt.

Durch die Regelung seien Provisionen und Margen "durch Hintertürchen" kassiert worden. So könnten Unternehmer für die Überbrückungshilfe II nur Fixkosten geltend machen, die unabhängig von der "Ausbringungsmenge", also vom Umsatz, entstünden.

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"Das bedeutet konkret, dass weder Provisionsrückzahlungen, Stornogebühren, gezahlte Leistungen wie Airline-Tickets noch entgangene Margen angerechnet werden können", erklärt Balduf mit Blick auf die Tourismusbranche.

Vor diesem Hintergrund hätte er zahlreiche konkrete Praxisfälle von Reisebüros und Veranstaltern analysiert und diese Beispielrechnungen in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) thematisiert. Mit dem offiziellen Schreiben fordere er dringend notwendige Nachbesserungen.

Rückzahlungen von bis zu 200.000 Euro stünden im Raum

In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) fordern Experten dringend notwendige Nachbesserungen bei der EU-Beihilferegelung zur Überbrückungshilfe. (Archivfoto)
In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) fordern Experten dringend notwendige Nachbesserungen bei der EU-Beihilferegelung zur Überbrückungshilfe. (Archivfoto)  © Frank Molter/dpa

"Es gibt keinen, der von dieser Änderung nicht betroffen ist. Und es geht nicht um Peanuts. Im härtesten Fall stehen Kürzungen von 200.000 Euro im Raum, die, wenn das Unternehmen die Überbrückungshilfe II bereits erhalten hat, Ende 2021 zurückgezahlt werden müssen", sieht Balduf sämtliche Branchen in Gefahr.

Dazu käme außerdem, dass durch die neue Regelung auch KfW-Kredite nicht anrechnungsfähig seien und "quasi Einnahmen gleichgestellt" würden. Für diejenigen, die mit viel Mühe einen Kredit beantragt hätten, sei dies eine Ohrfeige.

Andrea K., eine Reisebüroinhaberin aus Niedersachsen, kann es im Gespräch mit TAG24 nicht fassen: "Die Regierung rühmt sich wegen ihrer fabelhaften Wirtschaftshilfen und nachträglich wird alles 'ad absurdum' geführt. Ohne Nachbesserung wird das Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten!"

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Balduf sieht es gegenüber "touristik aktuell" ähnlich: "Wir fordern von der Politik, dass Unternehmen (...) ihre echten Verluste geltend machen können und dass Kredite ausgeklammert werden." Ansonsten würde es zu einem "bösen Erwachen" kommen.

An Unternehmen, die bereits finanzielle Hilfen erhalten hätten, appelliert er, "Gelder zurückzustellen und wachsam zu sein". Gleichzeitig forderte er Verbände und Unternehmer mit guten Kontakten zur Politik auf, umgehend aktiv zu werden.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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