Justizministerin zu Wasserwerfer-Einsatz in Berlin: "Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat"

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben.

Justizministerin Christine Lambrecht äußert sich zu den polizeilichen Maßnahmen während der "Querdenker"-Demo am Mittwoch.
Justizministerin Christine Lambrecht äußert sich zu den polizeilichen Maßnahmen während der "Querdenker"-Demo am Mittwoch.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen."

Unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel hatten am Mittwoch Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht.

Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein - allerdings ohne scharfen Strahl, sondern nur im Sprühmodus. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Polizei wurden insgesamt 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Bei zwei Menschen wurde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis zum Abend meldeten sich Polizeiangaben zehn Beamte als verletzt.

Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Hunderte demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz.

"Querdenker" Fall für Verfassungsschutz?

Die Polizei brachte auch Wasserwerfer zum Einsatz.
Die Polizei brachte auch Wasserwerfer zum Einsatz.  © dpa/Paul Zinken

Lambrecht sagte auf die Frage, ob die "Querdenken"-Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz werde, dass diese Einordnung die Verfassungsschutzämter treffen müssten.

Die "Querdenken"-Bewegung trägt die Proteste. "Wenn man aber liest, was auf manchen Plakaten steht, gibt das einem schon zu denken. Was bei einigen der sogenannten Querdenkern zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist." Die Geschichte vom einfachen, besorgten Bürger, der auf die Straße geht, könne sie vielfach nicht mehr nachvollziehen.

Zu Vergleichen der aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sagte sie: "Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt." Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz hatte sich der Reichstag 1933 selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Damals seien faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, und es folgte eine Welle der brutalen Verfolgung von Andersdenkenden, sagte Lambrecht. "Heute stärken wir die Rechte des Bundestags und zeigen klar auf, welche Einschränkungen unter welchen Voraussetzungen möglich sind."

Lambrecht betonte, das Regierungshandeln gegen die Pandemie finde in der Bevölkerung nach wie vor sehr große Zustimmung. "Es sind wenige, aber besonders laute Gruppen, die hiergegen protestieren."

Titelfoto: dpa/zb/Britta Pedersen, dpa/Paul Zinken

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