Nix mehr mit Partyhauptstadt: Diese Corona-Regeln sorgen für Frust in Berlin

Berlin - Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich auf verschärfte Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einstellen. So gelten ab Samstag eine nächtliche Sperrstunde und strengere Kontaktverbote für drinnen und draußen, wie der Senat am Dienstag beschlossen hat.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erläutert bei einem Pressegespräch die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Berlin. (Bildmontage)
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erläutert bei einem Pressegespräch die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Berlin. (Bildmontage)  © Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa, Christophe Gateau/dpa

Die meisten Geschäfte sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Ausnahmen sind etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, letztere dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen.

Im Freien dürfen sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal 10 statt bisher 25 Personen teilnehmen.

Das beschloss der Senat am Dienstag und zielt damit vor allem auf private Feiern und illegale Partys, die die Berliner Behörden als Treiber des Infektionsgeschehens sehen. Die neuen Regeln sollen ab Samstag gelten - und sind zunächst bis 31. Oktober befristet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte die Entscheidungen: "Ich bitte Sie alle einzuordnen, wie die Situation wäre, wenn wir nicht entschlossen handeln", sagte er am Dienstagabend nach der Sondersitzung des Senats. 

"Wir würden in eine Situation kommen über kurz oder lang, wo wir noch ganz andere Maßnahmen ergreifen müssten in Richtung eines Lockdowns, wo es nicht Einschränkungen geben würde für die Gastronomie zum Beispiel, sondern überhaupt keine Möglichkeit mehr, gastronomische Betriebe aufrecht zu erhalten." Das gelte es zu verhindern.

Sperrstunde in Berlin: Neue Regeln gelten zunächst bis Ende Oktober

In Berlin darf von 23 Uhr bis 6 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden. (Symbolbild)
In Berlin darf von 23 Uhr bis 6 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden. (Symbolbild)  © Christoph Soeder/dpa

Erst seit vergangenem Samstag gelten in Berlin neue Beschränkungen, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte: Private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind seitdem verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.

Trotz dieser Beschlüsse war Berlin wegen des raschen Anstiegs der Infektionszahlen weiter unter Druck geraten. Mehrfach forderten Vertreter der Bundesregierung öffentlich, die Stadt möge mehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Durchsetzung der Regeln tun, zuletzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die neuen Regeln sind zunächst bis Ende Oktober befristet - und dürften nicht überall auf Zustimmung stoßen. Die Berliner FDP-Fraktion hat bereits Kritik geäußert. "Wenn der Berliner Senat die Corona-Maßnahmen nicht durchsetzen kann, macht auch eine weitere Verschärfung keinen Sinn", erklärte Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja. 

Sie treffe immer nur diejenigen, die sich an die Regeln halten, während die Regelbrecher weiter ungeschoren davonkämen. "Der Senat darf sich nicht länger von einer kleinen Minderheit, die nicht bereit ist, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auf der Nase rumtanzen lassen", forderte Czaja. 

Der Senat dürfe grundlegende Freiheiten nicht ohne valide Datengrundlage und nur nach Bauchgefühl einschränken. "Jede Maßnahme muss angemessen und geeignet sein." Alles andere bedrohe auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die FDP-Fraktion behalte sich vor, gegen die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu klagen.

Das Berliner Ampelsystem zur Bewertung der Corona-Lage zeigt zum ersten Mal doppelt Rot: Bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wird ein Wert von 44,2 erreicht. Die Reproduktionszahl liegt nach dem Online-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag bei 1,26. Das bedeutet, dass ein Infizierter mehr als einen anderen Menschen ansteckt. In beiden Fällen wird damit der als kritisch definierte Grenzwert überschritten.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa, Christophe Gateau/dpa

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