Betrugsversuch bei so wichtigen Corona-Hilfen: Es geht vor Gericht!

München - Tausende Verdachtsfälle auf Betrug mit Corona-Hilfen beschäftigen die Behörden in ganz Deutschland. Jetzt kommt das Phänomen im Gerichtssaal an.

Mutmaßlich erschlichene Coronavirus-Hilfen beschäftigen am Montag (9.30 Uhr) das Landgericht München I. (Symbolbild)
Mutmaßlich erschlichene Coronavirus-Hilfen beschäftigen am Montag (9.30 Uhr) das Landgericht München I. (Symbolbild)  © Lino Mirgeler/dpa

Mutmaßlich erschlichene Coronavirus-Hilfen beschäftigen am Montag (9.30 Uhr) das Landgericht München I. Ein 31 Jahre alter Mann ist angeklagt, in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe entsprechend beantragt zu haben - und dies auch gleich in mehreren Bundesländern.

Es geht um Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin.

Der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben. Knapp 68.000 davon wurden in der Folge auch ausgezahlt.

Zahlreiche weitere Prozesse dieser Art dürften Gerichte künftig bundesweit beschäftigen, denn ein Einzelfall ist das Vorgehen nicht.

"Kriminelle nutzten die aktuelle Notlage aus, um sich finanziell zu bereichern", teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bundesweite Zahlen dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht und verweist auf die Bundesländer.

Allein beim bayerischen Landeskriminalamt waren bis zum Jahresende 2020 mehr als 1400 Verdachtsfälle bekanntgeworden, darunter 1120 Fälle von Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe und Überbrückungshilfe sowie mehr als 300 Fälle von sonstigem Betrug, zum Beispiel bei der Künstlerhilfe.

In Bayern leiteten die Staatsanwaltschaften nach Angaben des bayerischen Justizministeriums mindestens 844 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfen von Bund und Freistaat ein.

Dabei wurden rund 5,5 Millionen Euro ausgezahlt. Bei Anträgen im Gesamtwert von mindestens weiteren 4,5 Millionen Euro bestand nach Ministeriumsangaben der Verdacht auf falsche Angaben, ohne dass es zur Auszahlung kam.

Betrug mit Corona-Hilfen inzwischen deutlich schwieriger sei als zu Beginn der Pandemie

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) sieht die bayerische Justiz im Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfen "gut aufgestellt".
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) sieht die bayerische Justiz im Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfen "gut aufgestellt".  © Nicolas Armer/dpa

Bei der Staatsanwaltschaft München I, die auch das Verfahren in dem am Montag beginnenden Prozess führt, waren bis Ende Oktober 2020 rund 145 Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Subventionshilfe eingegangen.

"Die Anzahl der Verfahren dürfte aber noch ansteigen", sagte eine Sprecherin der Behörde und führte hierzu ferner weiter aus: "Die Ermittlungen dauern in vielen Verfahren derzeit noch an."

Zu Beginn der Coronavirus-Krise kamen die Ermittler den Tätern vor allem auf die Spur, wenn Banken wegen verdächtiger Transaktionen Verdacht auf Geldwäsche meldeten. Inzwischen sind es vor allem die Auszahlungsstellen wie die bayerische Landeshauptstadt, die Verdachtsfälle anzeigen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (50, CSU) sieht die bayerische Justiz im Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfen "sehr wachsam und gut aufgestellt". Er betont: "Betrug lohnt sich nicht. Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohen hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren."

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betont, dass Betrug mit Corona-Hilfen inzwischen deutlich schwieriger sei als zu Beginn der Pandemie. Die Überbrückungshilfe, die sich an die Soforthilfe aus dem Frühjahr anschloss, habe schon ein "prüfender Dritter" wie etwa ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragen müssen.

"Die grundsätzliche Antragstellung über einen sogenannten "prüfenden Dritten" vermeidet Missbrauch", hieß es.

Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa

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