Bund-Länder-Gipfel: Streitthema-PCR-Tests! Das wurde beschlossen

Berlin - Die Omikron-Welle hat Deutschland voll erfasst! Am Montag vermeldete das RKI fast doppelt so viele Neuinfektionen wie noch vor einer Woche, insgesamt rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) auf dem Höhepunkt mit mindestens 400.000 Fällen pro Tag.

Olaf Scholz (63, SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich am Montag auf eine neue Teststrategie.
Olaf Scholz (63, SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich am Montag auf eine neue Teststrategie.  © Hannibal Hanschke/REUTERS/Pool/dpa

Um sich darauf vorzubereiten, kamen am Montag wieder einmal Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten zusammen. Verschärfungen oder Lockerungen gab es keine, dafür aber eine neue Strategie beim Testen.

Und am Ende kam alles so wie erwartet: Wie schon am Vorabend durchgesickert, einigten sich Bund und Länder darauf, dass die vor Wochen geschlossenen Maßnahmen "konsequent fortgesetzt werden" sollen.

Noch vor der Runde hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) gegenüber der Süddeutschen betont: "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern" - und so gab es auch keine neuen Lockerungen zu verkünden. Immerhin gab es aber auch keine neuen Verschärfungen, ein Fakt, der fast schon als positiv angesehen werden kann.

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Sehr wohl neu geregelt wird hingegen künftig die Teststrategie des Bundes. Wegen der drohenden Flutwelle an Neuinfektionen sollen künftig bevorzugt Corona-Risikogruppen und medizinisches sowie Pflegepersonal in den Genuss der sicheren PCR-Tests kommen.

Gesundheitsminister Lauterbach wegen seiner schlechten Kommunikation in der Kritik

Karl Lauterbach (58, SPD) musste unter anderem von Parteikollegin Manuela Schwesig (47) Kritik für seine unglückliche Kommunikation einstecken.
Karl Lauterbach (58, SPD) musste unter anderem von Parteikollegin Manuela Schwesig (47) Kritik für seine unglückliche Kommunikation einstecken.  © Jens Büttner/dpa Pool/dpa

Bisher war es so, dass jeder positive Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Überprüfung hatte. "Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern", betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit Blick auf die künftige Priorisierung.

Unter anderem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (57) hatte diese schon vorab kritisiert. Sie würde nicht zum Sicherheitsgefühl der Menschen beitragen.

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kam es derweil zu Auseinandersetzungen zwischen Karl Lauterbach und einigen Ministerpräsidenten.

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Die regten sich laut Bild darüber auf, dass Lauterbach sie Mitte Januar nicht über eine vom RKI veranlasste Änderung des Genesenenstatus (von sechs auf drei Monate) informiert hätte - obwohl er dies nur wenige Stunden zuvor auf einer Sitzung des Bundesrates versprochen hatte. "Ich fühle mich persönlich von ihm hintergangen", schimpfte ein Teilnehmer der MPK.

Ebenso erbost waren die MPs über die künftige PCR-Priorisierung. "Dieses Verhalten hat viel Vertrauen zerstört, nicht nur bei mir. Das ist egal. Sondern bei vielen Menschen im Land", so beispielsweise Hessens Landesvater Volker Bouffier (70, CDU) während des Treffens.

Seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (47, SPD) nannte den Vorgang unglücklich, Thüringen-MP Bodo Ramelow (65, Linke) klagte: "Ich habe persönlich mit Dir, Karl, gesprochen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) betonte im Anschluss: "Hier muss sich die Politik auch ein Stück weit entschuldigen. [...] Das war nicht in Ordnung und geht so in Zukunft nicht."

Der nächste Bund-Länder-Gipfel ist für den 16. Februar geplant. Mit Spannung darf dann darauf geblickt werden, wie weit sich Omikron bereits im Land verbreitet hat.

Titelfoto: Jens Büttner/dpa Pool/dpa

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