Corona in Bayern: In Grenz-Hotspots bald andere Impfreihenfolge möglich

Den aktuellen Corona-Ticker für München und Bayern findest du >>> hier.

Update 10. März, 13.49 Uhr: Volks- und Raiffeisenbanken fürchten keine Pleitewelle

Trotz Corona-Krise erwarten Bayerns Volks-und Raiffeisenbanken keine bevorstehende Pleitewelle.

Obwohl die staatlichen Hilfen allmählich auslaufen und überschuldete Unternehmen nach derzeitigem Stand ab Mai wieder Insolvenz beantragen müssen, geht der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) nicht davon aus, dass viele Betriebe aufgeben müssten - und deswegen auch viele Kredite ausfallen würden.

"Bislang ist die Risikosituation unauffällig", sagte am Mittwoch GVB-Präsident Jürgen Gros. "Und das dürfte sich nach unserer Einschätzung auch im Jahresverlauf 2021 nicht ändern."

Update 10. März, 13.25 Uhr: In Grenz-Hotspots bald andere Impfreihenfolge möglich

In Hotspots könnte bald die Impfreihenfolge geändert werden. (Symbolbild)
In Hotspots könnte bald die Impfreihenfolge geändert werden. (Symbolbild)  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

In Corona-Hotspots in Grenzregionen soll nach Worten von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) künftig von der eigentlich vorgegebenen Impfreihenfolge abgewichen werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe ihm zugesagt, die Impfverordnung des Bundes entsprechend zu ändern, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur - er ist derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte, soll eine Änderung der Impfverordnung sogenannte Riegel- oder Ringimpfungen in besonders betroffenen Grenzregionen mit hohem Infektionsgeschehen ermöglichen.

In Grenzregionen, die wegen der Ausbreitung der britischen Coronavirus-Variante mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 kämpfen, sollen die Behörden vor Ort nach Darstellung Holetscheks somit freier entscheiden können, ob bestimmte Gruppen früher geimpft werden.

"Es geht darum, dieses Ausbruchsgeschehen in den Griff zu bekommen", sagte Holetschek. Als Beispiel nannte er mögliche Reihenimpfungen in Betrieben, in denen es vermehrt Corona-Infektionen gebe. Theoretisch könnten dann auch alle über 18 geimpft werden, wo dies sinnvoll sei, sagte Holetschek. Über das Vorgehen müssten jeweils die Behörden vor Ort entscheiden. "Wir müssen jede Option an der Grenze nutzen, weil wir sehen, dass wir dort wenig andere Handlungsoptionen haben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor angekündigt, dass die Landkreise beim Impfen künftig etwas freier agieren können. "Die Landkreise sollen weitgehend selbst und flexibel entscheiden können, wer geimpft werden soll. Damit können auch andere Gruppen schneller an die Reihe kommen", sagte Söder der DPA.

Update 10. März, 12.55 Uhr: 100.000 Impfdosen laut Markus Söder zusätzlich für Grenz-Hotspots

Die bayerischen Corona-Hotspots an der Grenze zu Tschechien sollen kurzfristig noch einmal 100.000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen.

>>> Alles zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu weiteren Impf-Dosen findet Ihr hier.

Update 10. März, 12.47 Uhr: Nach Lockerungen: Bayerns Fußballverband fordert praxisnahe Antworten

Nach den jüngsten vorsichtigen Lockerungen für den Freizeitsport hat der Bayerische Fußball-Verband (BFV) bei der Bayerischen Staatsregierung weitere Klärung angemahnt.

"Wie definiert sich die sogenannte stabile Inzidenz? Sind Trainer und Betreuer in der Gruppengröße berücksichtigt? Braucht es Hygienekonzepte? Dürfen Umkleiden geöffnet werden?", führte BFV-Schatzmeister Jürgen Faltenbacher am Mittwoch einige Fragen an. "Hier braucht es seitens der Bayerischen Staatsregierung dringend praxisnahe Antworten, denn aktuell stehen unsere Vereine und die Menschen im Regen."

Der BFV habe diese und weitere Fragen mit der Bitte um rasche Antworten an das zuständige Innenministerium geschickt. Die Vereine würden "dringend Klarheit brauchen. Der Frust wächst mit jedem Tag", sagte Faltenbacher.

Seit Montag können in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen wieder Freizeitsportler und Kinder zusammen Fußball spielen. Maßgeblich ist dabei stets die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Update 10. März, 11.35 Uhr: Sieben große Open-Air-Festivals wegen Corona abgesagt

Enttäuschung für Hunderttausende Fans von Open-Air-Festivals: Ein Veranstalter-Netzwerk streicht wegen der Pandemie gleich sieben große Musikspektakel auf einen Schlag.

>>> Alle Informationen zu den wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagten Festivals gibt es hier.

Update 10. März, 10.20 Uhr: Corona stoppt Zuzug nach München weitgehend

Die Corona-Pandemie hat den Zuzug nach München und ins Umland der Landeshauptstadt im vergangenen Jahr gestoppt - zumindest vorübergehend.

>>> Alles zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zuzug nach München gibt es hier.

Update 10. März, 9.35 Uhr: Corona-Selbsttests an Schulen in Bayern künftig auch für Jüngere

Auch Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren sollen sich künftig einmal pro Woche direkt in der Schule selbst auf eine Corona-Infektion testen können – freiwillig, aber dann unter Anleitung und Aufsicht.

Das kündigten Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch bei einem Besuch an einer Grundschule in München an. Nach Worten Piazolos wird es aber nicht überall schon am kommenden Montag, also mit der anstehenden Ausweitung des Wechselunterrichts, losgehen.

Das Rote Kreuz und andere Organisationen sollen bei den Tests helfen. Bislang waren die neuen Corona-Selbsttests lediglich für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren vorgesehen gewesen und entsprechend vom Freistaat ausgeliefert worden. Nun habe man sich darauf verständigt, dies auszuweiten, erklärten die Minister.

Das Selbsttest-Angebot solle aber grundsätzlich freiwillig sein, betonte Piazolo, auch für die einzelnen Schulen, "wenn die Schule sagt, wir kriegen das jetzt nicht hin". Man wolle dies nun "aufwachsen lassen". Schüler über 15 sollen sich weiterhin auch zu Hause testen können.

Update 10. März, 9.25 Uhr: Edmund Stoiber fordert Fehleranalyse der Corona-Politik

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt den Abbau von Bürokratie in der Corona-Krise an.

"Ich glaube, wir haben sicherlich in der bürokratischen Ausformung überzogen", sagte der Ex-CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. "Wir brauchen eine Fehleranalyse. Was haben wir in der Pandemie und in der Bekämpfung der Pandemie falsch gemacht? Was ist falsch gelaufen?"

In den Parlamenten sollte von vornherein mehr über die konkrete Umsetzung von Gesetzen gesprochen werden. "Bürokratie verselbstständigt sich, wenn die Bestimmungen zu detailliert und zu kompliziert sind", sagte Stoiber im Gespräch mit der Redaktion Radiowelt.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt den Abbau von Bürokratie in der Corona-Krise an.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mahnt den Abbau von Bürokratie in der Corona-Krise an.  © picture alliance/Tobias Hase/dpa

Update 9. März, 19.30 Uhr: Nürnberg sagt mit Frühlingsfest Nordbayerns größtes Volksfest ab

Die Stadt Nürnberg hat das traditionelle Frühlingsfest wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Nordbayerns größtes Volksfest hätte eigentlich vom 3. bis zum 18. April stattfinden sollen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Nun werde stattdessen an einem Konzept gearbeitet, das den Schaustellern in Form eines temporären Freizeitparks auf dem Gelände am Dutzendteich eine Alternative zu den coronabedingt ausfallenden Volksfesten und Kirchweihen bieten soll.

In anderen Bundesländern seien solche Pop-up-Freizeitparks bereits erfolgreich umgesetzt worden.

Update 9. März, 17.30 Uhr: Landkreis sucht Helfer fürs Homeschooling

Homeschooling bringt viele Kinder und vor allem Eltern an ihre Grenzen: Der oberbayerische Landkreis Landsberg am Lech sucht deshalb mehr Ehrenamtliche, die Schüler beim Homeschooling unterstützen.

Wegen der Corona-Pandemie müssten die Kinder weiterhin vieles selbst lernen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. "Vielen Eltern fehlt die nötige Zeit oder auch die Expertise, ihren Kindern dabei unter die Arme zu greifen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Bestimmte Voraussetzungen gebe es nicht - willkommen seien aber vor allem Menschen, die bereits Erfahrung als Nachhilfelehrer haben, pensionierte Lehrkräfte oder Schüler höherer Klassen. "Wir sehen einen erhöhten Bedarf bei Kindern aus Migrantenfamilien", sagte eine Sprecherin des Landratsamtes. "Oft fehlt es ihnen an Deutschkenntnissen und die Eltern kennen sich manchmal mit dem Schulsystem nicht so gut aus."

Schon jetzt gebe es im Landkreis mehrere Ehrenamtliche, die Kinder beim Fernunterricht unterstützten, sagte die Sprecherin: "Aber wir brauchen noch mehr Helfer."

Update 9. März, 16.30 Uhr: Tests womöglich auch für Jüngere - Angebot für Hotspots

Die Staatsregierung arbeitet nach Worten von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) an einem Corona-Testkonzept auch für jüngere Schülerinnen und Schüler.

Bislang sollen lediglich die über 15-Jährigen einen Schnelltest pro Woche vom Freistaat bekommen. Piazolo deutete nun an, dass auch für unter 15-Jährige Testmöglichkeiten kommen. Die zuständigen Ministerien seien hier derzeit in intensiver Abstimmung. Er hielte dies für sehr sinnvoll.

Zugleich kündigte Piazolo für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche die Möglichkeit für einen "Tag des offenen Klassenzimmers" für Grundschulklassen an. Grundsätzlich darf in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten nur Distanzunterricht angeboten werden. Nun sollen laut Piazolo zumindest Grundschüler an einem Tag die Möglichkeit bekommen, sich im Klassenzimmer zu treffen.

"Für die Kleinsten ist es besonders wichtig, auch mal wieder Kontakt zu haben", sagte Piazolo. Das Angebot sei aber freiwillig und müsse an den jeweiligen Schulen mit den Eltern abgesprochen werden. Kein Kind solle dazu verpflichtet werden. Zudem müsse eine solche Aktion jeweils mit den Gesundheitsbehörden vor Ort abgestimmt werden.

Piazolo machte dabei auch eine Einschränkung: In Regionen mit einer Inzidenz über 300 könne er sich so ein Angebot auch für einen Tag nicht vorstellen.

Update 9. März, 15 Uhr: Aktuelle Zahlen für München

Update 9. März, 13.50 Uhr: Staatskanzlei-Chef: Strategie in Altenheimen schützt Bewohner

Bayerns Staatskanzlei-Chef und Corona-Koordinator Florian Herrmann (CSU) hat die Pandemie-Situation in den Altenheimen des Freistaats als Erfolg bezeichnet.

Die Zahl der Infektionen sei deutlich zurückgegangen, sagte Herrmann am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts.

Bei den über 80-Jährigen sei die Sieben-Tage-Inzidenz bei 52,3 und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 74,2, sagte Herrmann. Für die Altenheimbewohner hatte am 27. Dezember 2020 das Impfen gegen Covid-19 begonnen, inzwischen sind praktisch alle geimpft.

Herrmann warnte vor einem erneuten Anstieg der Fallzahlen auf den Intensivstationen. Die Belegung gehe inzwischen kaum noch zurück, sondern stagniere, sagte er. Künftig könnte es sein, dass dort im Falle steigender Infektionszahlen vor allem Jüngere behandelt werden müssten, die unter Umständen auch länger dort bleiben müssten.

Dies könne erneut zu Engpässen führen.

Update 9. März, 10.35 Uhr: Impfzentren weiter unter Kapazität - Aber mehr Impfstoff vor der Tür

Zehn Wochen nach dem Start der Corona-Impfungen arbeiten Bayerns Impfzentren nach wie vor unter ihrer Kapazitätsgrenze.

In der vergangenen Woche wurden im Schnitt pro Tag knapp 36.400 Menschen geimpft, maximal möglich wären nach Angaben des Gesundheitsministeriums in München 49.000 Impfungen. In den kommenden Wochen wird deutlich mehr Impfstoff erwartet. In den fünf Wochen von Anfang März bis Anfang April sollen 1,67 Millionen Impfdosen nach Bayern geliefert werden. Das wären innerhalb eines Monats mehr als seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember.

"Wir haben die Landkreise angewiesen, die Kapazitäten in den kommenden Wochen auszubauen und bis April rund 110.000 Impfungen pro Tag zu ermöglichen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums - dafür hatte Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) den Begriff "Impfturbo" erfunden.

Abgesehen davon sieht die Impfstrategie des Bundes vor, dass im Laufe des zweiten Quartals von April bis Ende Juni auch Haus- und Betriebsärzte impfen dürfen.

Ein Problem deutschlandweit ist bislang, dass viele Bürger sich nicht mit dem Astrazeneca-Präparat impfen lassen wollten. So gibt es Berichte, dass viele Menschen ihren Termin entweder nicht wahrnehmen oder eine Impfung letztlich vor Ort ablehnen. Laut Ministerium gibt es dazu keine Statistik.

Das Problem führe aber nicht dazu, dass viele Impfdosen weggeworfen werden müssten. Die Impfzentren bieten in solchen Fällen kurzfristig Ersatzkandidaten die Impfung an. Verworfen wurden demnach bislang lediglich 3328 Impfdosen, das entspricht 0,2 Prozent der bis Montag gelieferten 1,6 Millionen Dosen.

Update 8. März, 17.20 Uhr: Grenzregion fordert eigene Corona-Strategie

Bei einer Frau wird ein Nasenabstrich für einen Corona-test vorgenommen.
Bei einer Frau wird ein Nasenabstrich für einen Corona-test vorgenommen.  © Oliver Berg/dpa

Die ostbayerische Grenzregion fordert eine eigene Corona-Strategie.

"Gerade mit Blick auf die außerordentliche Lage in Tschechien und der Dynamik der Mutationen hat die Entwicklung in den Grenzregionen entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung des Virus in ganz Bayern und Deutschland", betonten sechs Abgeordnete am Montag in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Landkreise bräuchten noch mehr Impfungen, Tests sowie Perspektiven für Familien und Handel.

Die Europäische Union solle gezielt Impfstoff für die bayerisch-tschechische Grenzregion bereitstellen, heißt es in dem Papier. Mit mehr Corona-Tests könnte auch soziales und wirtschaftliches Leben trotz hoher Infektionszahlen ermöglicht werden.

"Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind noch vor den Osterferien zurück an die Grundschule kommt und soziale Kontakte ermöglicht werden", erklärten die Abgeordneten. In einem nächsten Schritt soll der Handel mit festen Kundenterminen und Testkonzept wieder öffnen dürfen.

Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Montag bereits an, mehr Impfstoff in Corona-Hotspots umverteilen zu wollen, etwa an die Grenze zu Tschechien. Auch Pendler könnten für Impfungen infrage kommen.

Die Staatsregierung hatte schon 50.000 zusätzliche Impfdosen für die Grenzregion zugesagt. Tschechien hat derzeit EU-weit die höchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie in Deutschland.

Update 8. März, 15.50 Uhr: Einzelhandel zu Teilöffnungen: "Faules Ei im Osternest"

Ungeachtet der angekündigten Lockerung des Corona-Lockdowns im Einzelhandel bleibt die große Mehrheit der Geschäfte in Bayern geschlossen.

Lediglich in 30 der 96 Kreise und kreisfreien Städte Bayerns habe der Handel am Montag geöffnet, sagte Bernd Ohlmann, der Sprecher des Handelsverbandes Bayern (HBE). Wegen zu hoher Corona-Inzidenzen von 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nicht geöffnet hatten die Läden demnach in sämtlichen bayerischen Großstädten mit Ausnahme von Ingolstadt und Würzburg.

So hatten in mehreren Münchner Umlandkreisen die meisten Läden geöffnet, in der Landeshauptstadt jedoch nicht. "Es ist ein großes Tohuwabohu", sagte Ohlmann. "Es herrscht große Verwirrung sowohl bei den Händlern als auch bei den Kunden, wer öffnen darf und wer nicht."

Der Handelsverband fürchtet, dass in manchen der 30 geöffneten Kreise und Städte die Inzidenzzahlen über 50 steigen und die Geschäfte deswegen nach kurzer Zeit wieder schließen müssen.

"Wer auch immer sich diese Regel ausgedacht hat, hat vom Einzelhandel keine Ahnung", kritisierte Ohlmann. Manche Unternehmen hätten ihre Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückgeholt und könnten nun doch nicht öffnen. Außerdem müsse Ware bestellt werden - auch dafür ist laut Handelsverband Planungssicherheit notwendig, die bei der Möglichkeit kurzfristiger Schließungen fehlt.

Das Ostergeschäft sei für den Einzelhandel die erste Umsatzspitze des Jahres. "Die haben uns ein faules Ei ins Osternest gelegt."

Update 8. März, 12 Uhr: Söder: Abgeordnete in Maskenaffäre sollen Mandate abgeben und spenden

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt zu Beginn einer Konferenz seine FFP2-Maske ab.
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt zu Beginn einer Konferenz seine FFP2-Maske ab.  © Matthias Balk/dpa-Pool/dpa

In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

Neben der Abgabe von Ämtern wäre es auch konsequent, die Mandate abzugeben, sagte der CSU-Chef am Montag im "ZDF"-Morgenmagazin. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, das mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch "moralisch" reinen Tisch zu machen.

Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche "parteilichen Konsequenzen" das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.

In der Krise zu helfen sei gut, damit "groß Kasse" zu machen aber nicht, betonte Söder. Insgesamt sei durch dieses Verhalten ein großer Schaden entstanden.

Update 8. März, 7.06 Uhr: Arzt startet Petition gegen das Wegwerfen der Impfstoffreste

Ein Arzt will künftig das Wegwerfen von Impfstoffresten verhindern. (Symbolbild)
Ein Arzt will künftig das Wegwerfen von Impfstoffresten verhindern. (Symbolbild)  © dpa/Danny Lawson/PA Wire

Mit einer Petition will ein schwäbischer Arzt das Wegwerfen von Impfstoffresten verhindern.

Nach Angaben des Allgemeinarztes Christian Kröner aus Neu-Ulm könnten aus fast jeder Ampulle mit dem Mittel von Biontech/Pfizer sieben Dosen gewonnen werden, offiziell sei aber nur die Entnahme von sechs Dosen zugelassen.

Der 39 Jahre alte Hausarzt arbeitet selbst in einem Impfzentrum mit und kennt daher das Problem sehr genau. Er hat deswegen eine Petition an den bayerischen Landtag sowie andere Landesparlamente gestartet.

Während die Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits mitgeteilt haben, dass die Ampullen ganz geleert werden dürfen, verweisen die Ministerien in Bayern und Baden-Württemberg auf die europaweite Zulassung. Demnach sind in den Arzneimittelfläschchen nur sechs Dosen enthalten.

Die Ministerien in München und Stuttgart wollen aber pragmatische Lösungen nicht ausschließen: "Die Entscheidung, ob die siebte Dosis entnommen wird, sofern dies möglich ist, liegt bei den Verantwortlichen der Impfzentren", erklärt Markus Jox vom Sozialministerium Baden-Württemberg.

Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums äußerte sich ähnlich.

Update 7. März, 21 Uhr: "Chefsache" Kinder: Konferenz soll Möglichkeiten in Pandemie erörtern

Kinder in der Pandemie: Ein Jahr nach den ersten Lockdown-Maßnahmen wird das Thema zur Chefsache. ((Symbolbild)
Kinder in der Pandemie: Ein Jahr nach den ersten Lockdown-Maßnahmen wird das Thema zur Chefsache. ((Symbolbild)  © Schimpfhauser/privat

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Montag mit Vertretern seines Kabinetts Möglichkeiten erörtern, wie Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie besser gefördert werden können.

Der Bayerische Jugendring hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Er verlangt darin die schnelle Öffnung von außerschulischen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Von Ostern an sollen auch Ferienprogramme wieder möglich werden.

Söder hatte die Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Chefsache erklärt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kinder der heutigen Generation weniger Chancen hätten als die Generationen vor ihnen.

Die heute Erwachsenen stünden in der Verpflichtung für die nächsten Generationen.

Der Ministerpräsident, Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wollen um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz über Ergebnisse informieren.

Update 7. März, 16.30 Uhr: Deutliche Corona-Lockerung in 30 bayerischen Städten und Kreisen

Ein Schild mit der Aufschrift "Corona-Teststelle" steht vor dem Nebeneingang zum Deutschen Museum.
Ein Schild mit der Aufschrift "Corona-Teststelle" steht vor dem Nebeneingang zum Deutschen Museum.  © Peter Kneffel/dpa

In Ostbayern entlang der tschechischen Grenze werden die Corona-Beschränkungen ab Montag kaum gelockert, in 13 bayerischen Städten und Landkreisen von Würzburg bis Bad-Tölz dagegen ist jetzt vieles wieder möglich.

Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlichte am Sonntag die Liste, was wo gilt.

In 17 Landkreisen und Städten liegen die Inzidenzwerte demnach zwischen 35 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern: In den Landkreisen Bamberg, Dachau, Ebersberg, Erding, Garmisch-Partenkirchen, Günzburg, Haßberge, Kelheim, München (LK), Neu-Ulm, Oberallgäu, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Roth, Schweinfurt, Starnberg, und in den Städten Bamberg, Landshut und Würzburg.

Hier können Einzelhandel, Bibliotheken, Museen und Zoos wieder öffnen. Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen unter freiem Himmel ist wieder erlaubt. Bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. An den Grundschulen soll wieder normaler Präsenzunterricht angeboten werden.

In 13 Regionen mit Inzidenz unter 35 sind Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten gestattet: In den Landkreisen Aichach-Friedberg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Dillingen, Donau-Ries, Eichstätt, Kitzingen, Neuburg-Schrobenhausen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Würzburg und in den Städten Erlangen, Ingolstadt und Kempten.

In München, Nürnberg und Augsburg liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 100. Hier können Einzelhändler für Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung öffnen, ebenso wie Museen und Zoos.

Über 100 liegt der Inzidenzwert in 20 Landkreisen und Städten: In den Landkreisen Altötting, Amberg-Sulzbach, Bayreuth, Cham, Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Hof, Kronach, Kulmbach, Neustadt a.d.Waldnaab, Regen, Schwandorf, Straubing-Bogen, Tirschenreuth, Wunsiedel und in den Städten Amberg, Hof, Rosenheim und Weiden in der Oberpfalz. Hier bleiben die Kontakte auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Es gilt eine nächtliche Ausgangsperre.

Nur Schüler der Abschlussklassen können in die Schule kommen, zumindest im Wechselunterricht. Kindergärten und Kitas bleiben geschlossen.

Update 7. März, 16.25 Uhr: Inzidenz in München über 50

Update 7. März, 10.20 Uhr: Erste Osterbrunnen wegen Pandemie abgesagt

Wegen der Pandemie wird in weiten Teilen Frankens auf das traditionelle Schmücken von Brunnen mit handbemalten Ostereiern verzichtet.

14 Kommunen rangen sich nach Angaben der Tourismuszentrale Fränkische Schweiz schon zu einer Absage durch. Sie befürchten den Besuch von mehreren Zehntausend Ausflüglern, die normalerweise die kunstvoll dekorierten Brunnen bestaunen.

Den vollständigen Bericht dazu findest du >>> hier.

Update 6. März, 14.30 Uhr: Brandschäden an Corona-Testzentrum in Landshut

Unbekannte sollen an dem Corona-Testzentrum in Landshut Feuer gelegt haben.

Der Sicherheitsdienst habe in der Nacht auf Samstag an mehreren Stellen eines Pavillons Brandschäden entdeckt, teilte die Polizei am Samstag mit. "Glücklicherweise ging das Feuer von selbst wieder aus", hieß es in der Mitteilung. Es entstand nur ein geringer Schaden.

Im Zuge der Ermittlungen wurden laut Polizei zudem Aufbruchspuren an einem Container festgestellt. Hierbei könne es sich aber auch um ältere Beschädigungen handeln. Die Kripo sucht nun nach Zeugen.

Update 6. März, 11.46 Uhr: Drei neue Corona-Infektionen bei Jahn Regensburg: Insgesamt elf Fälle

Beim SSV Jahn Regensburg sind drei weitere Corona-Fälle aufgetreten. Wie der Fußball-Zweitligist am Samstag auf Anfrage mitteilte, sind die Infektionen unter der Woche bei einer Nachtestung entdeckt worden.

Damit hat der Ausbruch von Sars-CoV-2 bei den Oberpfälzern insgesamt elf Mitglieder des Profiteams, also Spieler, Trainer oder Betreuer, betroffen. Zuvor hatte die "Mittelbayerische Zeitung" darüber berichtet und präzisiert, dass bei den elf Fällen sechsmal die britische Corona-Variante gefunden wurde.

Die drei neu Infizierten seien bereits seit Montag wie das restliche Team in Quarantäne, teilte ein Vereinssprecher mit. Bei weiteren Tests am Freitag seien dann keine neuen Fälle entdeckt worden.

Durch den Corona-Ausbruch musste das DFB-Pokal-Viertelfinale des Jahn gegen Werder Bremen am Dienstag abgesagt und auf 7. April verschoben werden. Auch zwei Zweitliga-Partien wurden neu terminiert: Das Heimspiel gegen die SpVgg Greuther Fürth wurde um vier Tage nach hinten auf den 17. März (18.30 Uhr) geschoben.

Das für dieses Wochenende geplante Gastspiel beim VfL Osnabrück steigt dagegen erst eine Woche nach dem Jahn-Pokalspiel am 14. April in Niedersachsen.

Update 6. März, 10.26 Uhr: Bayerische Betriebsärzte warten auf Corona-Impfstoff

Große Unternehmen bereiten sich für die Corona-Impfungen durch die Betriebsärzte vor. (Symbolbild)
Große Unternehmen bereiten sich für die Corona-Impfungen durch die Betriebsärzte vor. (Symbolbild)  © Brian Snyder/Reuters POOL/dpa

Große Unternehmen bereiten jetzt zusammen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und dem bayerischen Gesundheitsministerium Corona-Impfungen durch die Betriebsärzte vor.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Samstag, bald werde mehr Impfstoff verfügbar sein: "Allein für April sind 1,8 Millionen Impfdosen angekündigt."

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, sobald ausreichend Impfstoff vorhanden sei, stünden die Unternehmen mit ihren Betriebsärzten freiwillig zum Impfen der Belegschaften bereit.

"Bei uns haben sich bereits knapp 200 Unternehmen gemeldet und zur Mitwirkung bereiterklärt. Die Zahl wächst immer weiter."

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass im Laufe des zweiten Quartals Betriebsärzte in die Impfstrategie eingebunden werden. Holetschek forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, rasch die Rahmenbedingungen für eine zügige Einbindung der Betriebsärzte zu schaffen. Rechtsfragen, Logistik und Kosten werden noch geklärt.

Gerade Großunternehmen, die Erfahrung mit organisierten Grippeschutz-Impfungen haben, könnten das rasch gut organisieren.

"Wir machen damit allein in den bayerischen Großunternehmen weit über 100.000 Menschen ein Impfangebot und bekommen so noch mehr Geschwindigkeit in die Impfungen", sagte Holetschek.

Update 6. März, 8.20 Uhr: Jugendring stellt Forderungen für Kinder- und Jugendkonferenz

Vor einer Kinder- und Jugendkonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Montag hat der bayerische Jugendring eine sofortige Öffnung von Jugendtreffs, Jugendhäusern und Jugendzentren gefordert.

Die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit stellten eine Ergänzung als Erfahrungs-, Bildungs- und Entwicklungsort zur Schule dar. Ferner solle es einen Stufenplan zur Öffnung der gesamten Jugendarbeit geben.

Jugendarbeiter müssten in die Impfverordnung des Bundes aufgenommen und kostenfreie PCR- und Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen, heißt es in einem Forderungskatalog des Jugendringes.

Auch Ferienprogramme sollen wieder möglich sein, bereits ab den Osterferien, mit bis zu 50 Personen im Freien. In den Pfingst-, Sommer- und Herbstferien soll es ein staatliches Sonderprogramm geben, mit dem zusätzliche Angebote finanziert werden sollen, heißt es in dem Papier.

"Die Öffnung von Angeboten und Einrichtungen der Jugendarbeit als außerschulische Bildung trägt maßgeblich zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie bei", heißt es zur Erläuterung.

Söder hatte am Freitag im Landtag erklärt, er wolle die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie zur Chefsache machen.

Update 6. März, 8.08 Uhr: Verstärkte Nachfrage nach Gitarren in der Pandemie

In der Pandemie-Zeit ist die Nachfrage nach Gitarren deutlich angestiegen.
In der Pandemie-Zeit ist die Nachfrage nach Gitarren deutlich angestiegen.  © 123RF/Andrey Kiselev

In der Pandemie steigt das Interesse an der Gitarre. "Wir verzeichnen tatsächlich eine sehr positive Entwicklung beim aktiven Musizieren seit dem ersten Lockdown", sagte Daniel Knöll, Geschäftsführer beim Branchenverband Somm (Society Of Music Merchants) mit Sitz in Berlin.

"Es wurden verstaubte Instrumente wieder aus der Ecke gezogen oder vom Dachboden geholt und zur Reparatur gebracht. Aber auch beim Verkauf von neuen Gitarren gibt es einen deutlichen Anstieg."

Laut Verband stieg die Nachfrage nach elektrischen Gitarren von Januar bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent, bei den akustischen Gitarren um 20 Prozent.

"Es ist schon fast eine Herausforderung, die Nachfrage zu stillen", berichtete Dominic Wagner vom weltweit größten Online-Musikhandel Thomann aus Oberfranken. Im Lockdown laufe die Produktion langsamer als üblich, das Material werde knapp und Lieferungen verzögern sich.

Gleichzeitig steige die Nachfrage - die Gitarrenabteilung habe innerhalb eines Jahres 24 Prozent mehr Umsatz gemacht.

Update 6. März, 8 Uhr: Corona bremst Start in die Motorradsaison

Eine deutschlandweit einheitliche Corona-Regelungen gibt es für Biker aktuell nicht. (Symbolbild)
Eine deutschlandweit einheitliche Corona-Regelungen gibt es für Biker aktuell nicht. (Symbolbild)  © DPA

Im März holen traditionell viele Biker ihre Maschinen aus der Garage.

Der Automobilclub ADAC und die Polizei weisen Motorradfahrer auf die wegen der Corona-Pandemie geltenden Vorschriften hin.

Diese variieren jedoch je nach Bundesland und Infektionsgeschehen. Deutschlandweit einheitliche Regelungen gibt es nicht.

Nicht erlaubt sind laut ADAC aufgrund der Kontaktbeschränkungen Gruppenfahrten, und in Regionen mit Ausgangsbeschränkungen müsse ein wichtiger Grund zum Verlassen der Wohnung vorliegen. Spritztouren mit dem Motorrad seien kein triftiger Grund. Fahrten zum Einkaufen, zum Arbeitsplatz oder zur Werkstatt und zum TÜV seien dagegen möglich.

Auch an die Maskenpflicht müssten sich Motorradfahrer halten. Statt einer FFP2-Maske in der Tankstelle einen Helm samt Visier zu tragen, sei nicht erlaubt, teilt der ADAC mit. Zudem gebe es ohnehin in den meisten Tankstellen - zum Schutz vor Überfällen - ein Helmverbot. Dieses sei zu beachten.

Die Autobahnpolizeistation im oberbayerischen Holzkirchen (Landkreis Miesbach) hat wegen des schönen Wetters bereits vor einigen Tagen die "Kontrollgruppe Motorrad" in die neue Saison und somit auf die Straße geschickt. Sie weist auch daraufhin, dass in Bayern beispielsweise wegen der Ausgangsbeschränkungen Touren mit reinem Ausflugscharakter untersagt seien.

Aus Sicht einer ADAC-Sprecherin sei es um diese Jahreszeit wichtig, dass sich Autofahrer und Motorradfahrer ganz grundsätzlich wieder aufeinander einstellen. In den Wintermonaten seien kaum Motorräder unterwegs. Nun müssten sich Autofahrer wieder an den Motorradverkehr gewöhnen. Deswegen sei besondere Vorsicht geboten.

Update 6. März, 7.57 Uhr: CSU rügt Versäumnisse bei Schnelltests

CSU-Generalsekretär Markus Blume (45) wirft der den Bundesbehörden Versäumnisse vor. (Archiv)
CSU-Generalsekretär Markus Blume (45) wirft der den Bundesbehörden Versäumnisse vor. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

CSU-Generalsekretär Markus Blume (45) wirft dem Bundes-Gesundheitsministerium Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor.

"Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundes-Gesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden", sagte Blume der "Welt" (Samstag).

Kritik an der Teststrategie der Regierung kommt auch von den Grünen.

"Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Dies sei ein "Wegducken vor Verantwortung".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Freitag betont, von den Schnelltests seien "mehr als genug da". Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten.

Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.

Update 5. März, 16.19 Uhr: Bayerns große Konzerne zum Impfen bereit

Große Unternehmen in Bayern bereiten sich auf Corona-Impfungen ihrer Belegschaft durch die Betriebsärztinnen und -ärzte vor.

Dazu zählen Adidas, Audi, BMW und Siemens, wie die Unternehmen auf Anfrage mitteilten. "Sofern die flächendeckende Verfügbarkeit des Impfstoffes gesichert ist, werden wir mit der Unterstützung unseres Betriebsarztes ein Impfangebot für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen", erklärte eine Adidas-Sprecherin in Herzogenaurach.

Da die Impfkampagne in Deutschland bisher nur langsam läuft, sind der Arbeitgeberverband BDA und der Industrieverband BDI bei der Bundesregierung vorstellig geworden, um auf schnellere Impfungen zu drängen und Unterstützung in Form der Betriebsärzte anzubieten.

Audi hat bereits konkrete Pläne in der Schublade. "Dazu haben wir zum Beispiel bereits Impfräume definiert, die kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen können", sagte eine Sprecherin in Ingolstadt. "Sobald Impfstoff vorhanden ist, ist das Audi-Gesundheitswesen 'impf-ready'."

In Sachen Impfung sind sich auch Konkurrenten einig: "Die BMW AG wäre bereit, den Mitarbeitern bei ausreichender Impfstoffverfügbarkeit eine SARS-COV-2-Impfung anzubieten und so die Impfkampagne der deutschen Bundesregierung beziehungsweise der Länder zu unterstützen", hieß es in München. "Als Arbeitgeber können wir unterstützend mitwirken und werden unsere Belegschaft entsprechend informieren und ein starkes Signal absenden."

Vorbereitungen trifft auch Siemens. "Zu den Details sind wir beziehungsweise BDA und BDI im Austausch mit den entsprechenden Stellen, insofern können wir hierzu noch nichts Näheres sagen", sagte ein Sprecher in München.

Zu den bislang ungeklärten Details zählt die Frage, ab wann Betriebsärzte impfen dürfen. Die Strategie des Bundes sieht das zwar vor, aber erst zu einem bislang ungeklärten späteren Zeitpunkt. Bereit zum Impfen sind auch andere große Unternehmen in Bayern, darunter die Allianz, die Baywa und die Versicherungskammer.

Update 5. März, 13.45 Uhr: 50.000 Impfdosen zusätzlich für Corona-Hotspots in Grenznähe

Die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze sollen noch einmal 50 000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen.

Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München an. Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. Dies sei eine Frage der Solidarität, man wolle damit ein Signal setzen.

Wo wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen keine Öffnungen erfolgen könnten, müsse schneller immunisiert werden.

Update 5. März, 13.30 Uhr: Keine Abkehr von Inzidenzwerten als Messlatte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Rufen nach einer Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als entscheidende Messgröße zur Beurteilung der Lage in der Corona-Pandemie eine Absage erteilt.

"Die Inzidenz ist nach wie vor der mit Abstand beste und verlässlichste Wert", sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München.

Es mache aus seiner Sicht keinen Sinn zu warten, bis die Zahl der Corona-Toten wieder steigt. "Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst zu handeln", sagte Söder.

Der Ministerpräsident verteidigte das von Bayern übernommene Konzept von Bund und Ländern zur stufenweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen. Es gebe keinen Blindflug, sondern eine "atmende Matrix", die auch wieder zu Schließungen führen könne, wenn dies angemessen sei.

"Es gibt bei allem Verständnis und Ärger, den die Einschränkungen bedeuten, keinen Grund nachzulassen", sagte Söder. Die britische Virusvariante gewinne die Oberhand, dies sei besonders in den Regionen an den bayerischen Außengrenzen zu beobachten.

Update 5. März, 10.30 Uhr: Eilantrag erfolglos - Keine sofortige Corona-Impfung für Krebskranken

Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca wird in einer Arztpraxis aus einer Packung entnommen.
Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca wird in einer Arztpraxis aus einer Packung entnommen.  © Hannibal Hanschke/REUTERS/Pool/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines älteren krebskranken Mannes aus Bayern abgewiesen, der vor seiner Chemotherapie sofort gegen das Coronavirus geimpft werden wollte.

Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe "nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen", warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Entscheidung. Der Beschluss vom 22. Februar wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht.

Der Mann hatte sich zuvor schon vergeblich an die bayerischen Verwaltungsgerichte gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte seinen Eilantrag am 10. Februar mit der Begründung abgewiesen, dies sei "kein atypischer Einzelfall".

Auch die Verfassungsrichter schreiben, der Mann habe nicht dargelegt, warum er nicht auch in Gruppe zwei eine erste Impfung "alsbald erhalten könne".

Außerdem habe er "nicht hinreichend vorgetragen, dass ihm eine risikoverringernde Isolation unmöglich sei".

Update 4. März, 21 Uhr: Söder: Öffnungsperspektiven sind "keine Einbahnstraße"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown als unumkehrbar anzusehen.

Der CSU-Vorsitzende sprach am Donnerstagabend in einem ARD-"Extra" von einem "sehr ausbalancierten Konzept", in dem es vorsichtige Öffnungsperspektiven, aber auch eine Notbremse gebe. "Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen."

Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF-"heute journal" deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. "Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen, wie wir das kurz vor Weihnachten waren", betonte der CDU-Politiker in einem vorab aufgezeichneten Interview.

Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte er. "Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer hatten am Vortag den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Zugleich soll eine "Notbremse" bei einem regional starken Anstieg der Infektionszahlen dafür sorgen, dass Erleichterungen wieder wegfallen.

Update 4. März, 15.08 Uhr: Wirtschaft enttäuscht über Öffnungsstrategie

In der bayerischen Wirtschaft überwiegt die Enttäuschung über die beschlossene Öffnungsstrategie in der Corona-Krise.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sah am Donnerstag "wenig Licht und viel Schatten". Viele Fragen seien ungeklärt, sagte Präsident Eberhard Sasse. "Da sich die Öffnungen an den ständig schwankenden Inzidenzwerten orientieren, sind viele Unternehmen nach wie vor ratlos und frustriert."

Der Landesgeschäftsführer des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, sagte, die Beschlüsse seien "enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig."

Der Präsident des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, nannte die Beschlüsse "eine Katastrophe für den Handel. Faktisch wird der Lockdown trotz aller theoretischen Öffnungsperspektiven bis Ende März verlängert." Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz.

"Das können wir nicht mehr verkraften." Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25.000 Jobs stünden auf der Kippe.

Update 4. März, 14 Uhr: Bayern will in diesem Jahr 100 Millionen Corona-Tests kaufen

Bayern will nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder im Jahr 2021 100 Millionen Corona-Tests kaufen und einsetzen.

Das Kabinett beschloss am Donnerstag in München, zunächst bis Ende Juni pro Monat 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests und für die Monate März bis Mai jeweils 12,4 Millionen Selbsttests sowie für den Juni nochmals 17,7 Millionen bereit zu stellen. In Summe stellt der Freistaat dafür 467 Millionen Euro zur Verfügung.

Ab Freitag würden die ersten Selbsttests ausgeliefert, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Söder kritisierte erneut die in Deutschland nur schleppend verlaufende Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Tests und Impfstoff. Bisher seien leider noch immer zu wenige Tests vorhanden, sagte er. Tests seien zwar kein Wundermittel, sie könnten aber helfen, Infektionsketten schneller zu durchbrechen.

Noch ärgerlicher sei auch gerade im internationalen Vergleich der Fortschritt bei den Impfungen, sagte Söder. Es bleibe ein "Kardinalfehler" und eine schwere Hypothek, das Deutschland hier so hinterherhinke.

"Es wären andere Öffnungen möglich, wäre mehr Impfstoff bestellt worden."

Update 4. März, 13.50 Uhr: Aiwanger: Freitesten soll auch bei Inzidenzen über 100 möglich werden

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner Möglichkeiten des "Freitestens" schaffen.

Es sei eine Hoffnung, dass dies nach dem 22. März möglich werde, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dem Thema Testen könne noch eine "größere Durchschlagskraft" beigemessen werden, sagte Aiwanger.

"Das ist Hoffnung, das muss in Berlin erst noch entschieden werden", sagte der Minister.

Update 4. März, 13.40 Uhr: Bayern öffnet am 15. März weiterführende Schulen - außer in Hotspots

Kinder sitzen während des Unterrichts in einer Grundschulklasse mit Plexiglas-Trennscheiben zwischen den Plätzen an ihren Tischen.
Kinder sitzen während des Unterrichts in einer Grundschulklasse mit Plexiglas-Trennscheiben zwischen den Plätzen an ihren Tischen.  © Peter Kneffel/dpa

Bund und Länder haben sich auf eine komplizierte Öffnungsstrategie in Stufen für viele Bereiche vom Handel bis zur Kultur verständigt. Nur die Schulen wurden als Ländersache ausgeklammert. Jetzt ist klar: Am 15. März soll es in Bayern - fast - überall wieder live losgehen.

Nach rund einem Vierteljahr Corona-Zwangspause dürfen ab dem 15. März auch alle weiterführenden Schulen in Bayern wieder öffnen - im Wechselunterricht und nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München mit.

Damit können zwei Wochen vor den Osterferien in weiten Teilen Bayerns alle Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen, mindestens zeitweise und in kleineren Gruppen. Rund 90 Prozent der Schüler hätten die Chance, vor den Ferien wieder die Schule zu sehen, sagte Söder. An den Osterferien hält er fest.

Bislang hatten neben den Abschlussklassen lediglich Grundschulen wieder Wechselunterricht für die Kinder anbieten dürfen - ausgenommen in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen ab 15. März alle Grundschulen von Wechsel- auf normalen Präsenzunterricht umstellen.

In Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen bleibt es laut Kabinettsbeschluss dabei, dass es an allen Schularten nur noch Distanzunterricht geben darf. Eine Ausnahme soll es dort lediglich für die Abschlussklassen geben.

An den Kitas wird nun ebenfalls in Stufen verfahren: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen in den normalen Regelbetrieb wechseln.

Zwischen 50 und 100 bleibt es beim eingeschränkten Regelbetrieb, also in festen Gruppen. Und in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 wird auf Notbetreuung umgestellt.

Update 4. März, 12.50 Uhr: Gericht: Keine Maskenpflicht für Kläger in Nürnbergs Innenstadt

Ein Rechtsanwalt in Nürnberg muss vorerst keine Maske mehr in der Innenstadt tragen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach gab ihm in einem Eilverfahren Recht und spricht von "Ermessensfehlern". Die Stadt habe nicht genau ermittelt, wie viele Personen sich momentan in der Innenstadt aufhalten. Außerdem fehle die Unterscheidung nach Tageszeiten und Wochentagen.

Der Beschluss gilt aber nur für den Kläger, alle anderen müssen weiter Maske tragen. Selbst für ihn ist die Entbindung von der Maskenpflicht nur von kurzer Dauer - die aktuelle Allgemeinverfügung in Nürnberg gilt noch bis kommenden Sonntag.

Die Stadt will Konsequenzen daraus ziehen, erklärte Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums für Bürgerservice, Digitalisierung und Recht der Stadt Nürnberg. Doch die Maskenpflicht könne Nürnberg nicht einfach kippen, weil sie bis Sonntag bayernweit an "zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten" mit Menschen auf engem Raum vorgeschrieben ist.

Sollte die Maskenpflicht weiter gelten, müsse die Stadt sich eine rechtssichere Begründung überlegen. Doch das sei nicht so einfach, meinte Kuch. "Wenn beispielsweise ein Burgerladen plötzlich Essen zum Mitnehmen verkaufen will, können sich an einem leeren Platz schon wieder Menschenschlangen bilden."

Um Klagen zu vermeiden, müsse die Stadt ihre Allgemeinverfügung also ständig anpassen. Und das betreffe nicht nur Nürnberg, befürchtet Kuch. Auch in anderen bayerischen Städten könnten sich Nachahmer finden und gegen die Maskenpflicht vor Gericht ziehen.

Update 3. März, 21.45 Uhr: Nach Corona-Ausbruch bei Regensburg: Zwei Zweitligapartien verlegt

Nach dem Coronavirus-Ausbruch beim SSV Jahn Regensburg sind die nächsten beiden Zweitligaspiele der Oberpfälzer verschoben worden.

Wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwoch mitteilte, werden die Partien beim VfL Osnabrück (7. März) und gegen die SpVgg Greuther Fürth (13. März) verlegt. Beim SSV Jahn waren insgesamt acht Corona-Fälle aufgetreten. Wegen der positiven Tests war schon das für Dienstag geplante DFB-Pokal-Viertelfinale gegen Werder Bremen abgesagt worden.

Die DFL hat nun einem Antrag des SSV Jahn auf Absetzung der beiden Zweitligapartien stattgegeben. Neue Termine sollen zeitnah bekanntgegeben werden.

Update 3. März, 15.57 Uhr: Söder: Impfungen beschleunigen, Haus- und Betriebsärzte einbinden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert.

Das Motto müsse sein: "All you can vaccinate", sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag.

Man müsse aus der starren "Impfbürokratie" in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte.

Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

Update 3. März, 15.43 Uhr: Aiwanger verteidigt schnellen Maskenkauf im März 2020

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigt den schnellen Maskenkauf von vor einem Jahr. (Archiv)
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigt den schnellen Maskenkauf von vor einem Jahr. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den schnellen Maskenkauf vom März 2020 verteidigt und sich dagegen verwahrt, in die Nähe unsauberer Amigo-Geschäfte gerückt zu werden.

Das Ministerium hatte seinerzeit bei der niederbayerischen Firma Zettl eine Million Atemschutzmasken zum Nettopreis von fünf Millionen Euro bestellt, kurz nachdem in Bayern wegen der Corona-Pandemie der Katastrophenfall ausgerufen worden war.

"Wir haben uns erfolgreich für das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes eingesetzt und lassen uns diese Arbeit nicht durch eine falsche Berichterstattung kaputt machen", sagte Aiwanger am Mittwoch. "Es ist unanständig und eine Rufschädigung an der Firma Zettl und an meiner Person, hier jetzt die Fakten zu verdrehen und mich in die Nähe von dubiosen Deals rücken zu wollen."

Weltweit hätten damals Atemschutzmasken gefehlt, betonte das Ministerium in München und zitierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: "Die Versorgung des medizinischen Personals in Deutschland kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit CE-gekennzeichneten Atemschutzmasken sichergestellt werden."

Das Bundesinstitut habe die Zettl-Masken dann zertifiziert. Wegen des drängenden Bedarfs seien sie damals "in Handarbeit an der Nähmaschine hergestellt" und zwischen März und Juni 2020 an Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verteilt worden. Im Mai 2020 gründeten die Firmen Sandler, PIA und Zettl den "Bayerischen Maskenverbund".

"Wir haben bewiesen, dass eine bayerische Produktion hochwertiger Masken verlässlicher und effizienter ist als ein Ankauf billiger Asien-Ware", sagte Aiwanger (Freie Wähler).

Der TÜV habe Mängel bei FFP-2-Masken für 4,50 Euro netto festgestellt, 30.000 Schutzmasken der Bayerischen Bereitschaftspolizei seien wegen möglicher Mängel zurückgerufen worden.

Update 3. März, 13.35 Uhr: Star-Inn-Hotels schließen - auch in München, Regensburg und Unterschleißheim

Auch nach dem Corona-Lockdown bleiben sieben Hotels der Star-Inn-Gruppe geschlossen, weil das Geld fehlt.

"Weder Vermieter noch Investoren können die Situation derzeit kalkulieren. Weil auch die beantragten staatlichen Hilfen zunächst nicht flossen und unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurden, war es nicht möglich, die Investorensuche über den Februar hinaus fortzusetzen", erklärte Insolvenzverwalter Tobias Hirte am Mittwoch.

Betroffen sind die Häuser in Karlsruhe, Stuttgart, Bremen, Heidelberg, Frankfurt, Regensburg und Unterschleißheim bei München.

Das Karlsruher Amtsgericht bestätigte, dass die Insolvenzverfahren über die Star Inn Deutschland GmbH und die Star Inn Bayern GmbH Anfang März eröffnet worden seien.

Rund 120 von den Schließungen betroffene Mitarbeiter seien in einer Belegschaftsversammlung über das Aus der Hotelgruppe informiert worden, hieß es in einer Mitteilung der Insolvenzverwalter.

Drei weitere Häuser der Hotelkette, zwei in München und eines in Dresden, seien kurz vor dem Insolvenzantrag verkauft worden.

Update 3. März, 13.26 Uhr: Massenimpfung gegen Südafrika-Variante in Tirol

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Infektionszahlen weiter Richtung Null bringen. (Archiv)
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Infektionszahlen weiter Richtung Null bringen. (Archiv)  © Georg Hochmuth/APA/dpa

Mit einer Massenimpfung im österreichischen Bundesland Tirol soll die südafrikanische Variante des Corona-Virus bekämpft werden.

In einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt werde der Bezirk Schwaz mit 100.000 Dosen Impfstoff versorgt, die mit Hilfe der EU geliefert werden, gab die Regierung am Mittwoch in Wien bekannt.

Für Tirol wurden im Februar Ausreisetests eingeführt, um die starke Verbreitung der ansteckenderen Virus-Variante einzudämmen. "Das ist sehr gut gelungen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Von einem Spitzenwert von rund 200 aktiven Fällen sei man bei unter 100 Fällen angelangt. Trotzdem müsse man weiterhin daran arbeiten, die Zahl Richtung null zu senken. Für den Großteil Tirols wird die Ausreise auch weiterhin nur mit negativem Testergebnis möglich sein.

Nächste Woche soll die Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer unter Erwachsenen in Schwaz beginnen. Der Bezirk hat rund 84 000 Einwohner. Durch die Aktion sollen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieses Impfstoffs gegen die Variante gesammelt werden, die ursprünglich in Südafrika entdeckt wurde.

Im Rest Österreichs werden vorerst weiterhin nur hochbetagte Menschen, Gesundheitspersonal und Lehrer geimpft.

Update 3. März, 13.25 Uhr: SPD fordert Bußgeld für nicht gemeldete positive Corona-Selbsttests

Die SPD im bayerischen Landtag fordert eine Meldepflicht für Ergebnisse von positiven Corona-Selbsttests plus Verpflichtung für einen anschließenden Labortest.

"Es ist gefährlich, wenn keiner mehr zum qualifizierten Test ins Zentrum oder zum Arzt geht und wir von den Ergebnissen der Tests nichts erfahren", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Waldmann, am Mittwoch in München.

Die Selbsttests seien eine wichtige Ressource im Kampf gegen Corona. "Es muss daher sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter von jedem positiven Testergebnis erfahren."

Nach den Plänen der SPD-Fraktion müsse in der bayerischen Infektionsschutzverordnung zudem für Verstöße gegen die Meldepflicht ein Bußgeld verankert werden.

Update 3. März, 10.59 Uhr: Zwei Corona-Tests pro Woche für Lehrkräfte und Kita-Personal

Zwei Mal pro Woche sollen sich künftig Mitarbeitende in Schulen und Kitas testen lassen. (Symbolbild)
Zwei Mal pro Woche sollen sich künftig Mitarbeitende in Schulen und Kitas testen lassen. (Symbolbild)  © Schule - 123rf.com/olegdudko

Zwei Mal pro Woche sollen sich künftig Mitarbeitende in bayerischen Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen lassen.

Dafür stünden zunächst 8,6 Millionen Selbsttests monatlich zur Verfügung, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Sobald weitere Lieferungen eintreffen, sollen auch Schüler über 15 Jahren wöchentlich einen Schnelltest durchführen können.

Bald würden noch mehr Corona-Tests zur Eigenanwendung beschafft, kündigte das Ministerium an. Das Angebot könnte dann auch für jüngere Schüler ausgeweitet werden.

"Schrittweise werden die Testungen erhöht - auch angepasst an die weiteren Entwicklungen in Begleitung des Wegs hin zu mehr Präsenzunterricht", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Die ersten Tests werden nun an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert, die sie dann an Schulen und Kitas verteilen. "Die Tests sind freiwillig", sagte der Sprecher. "Sie sind einfach anzuwenden und tragen dazu bei, infektiöse und oft asymptomatische Personen zu entdecken."

Ein positives Ergebnis müsse durch einen PCR-Test überprüft werden, solange stünden Betroffene unter Quarantäne.

Update 3. März, 10.57 Uhr: Corona-Ausbruch bei Jahn Regensburg vielleicht durch Teambesprechung

Der Coronavirus-Ausbruch beim SSV Jahn Regensburg ist möglicherweise auf eine Mannschaftsbesprechung zurückzuführen.

"Es ist eine reine Mutmaßung. Ich kann mir keinen anderen Anlass erklären. Ich weiß es aber nicht. Auch bei Besprechungen halten wir uns aber an die vorgegebenen Regeln", sagte Geschäftsführer Christian Keller der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochsausgabe) im Interview über eine mögliche Ausbreitung des Virus im Verein.

Beim Fußball-Zweitligisten aus der Oberpfalz waren acht Corona-Fälle aufgetreten. Bei mindestens vier der Infizierten wurde die britische Variante des Virus nachgewiesen, wie das Gesundheitsamt Regensburg mitteilte. Wegen der positiven Tests war das für Dienstag geplante DFB-Pokal-Viertelfinale gegen Werder Bremen abgesagt worden.

"Neben unserem Cheftrainer sind sieben Akteure, allerdings nicht nur Spieler betroffen. Namen möchte ich aber nicht nennen", sagte Keller. "Der Großteil der Mannschaft erfreut sich insofern bester Gesundheit. Die Folgetests bei allen Nichtinfizierten waren zum Glück negativ." Trainer Mersad Selimbegovic war bereits am Freitag positiv auf das Virus getestet worden.

Keller bewertete das Hygienekonzept der Deutschen Fußball Liga als hervorragend. "Nicht umsonst hat es in elf Monaten keinen einzigen Fall bei uns gegeben. Es gibt aber auch ein Leben außerhalb des Konzeptes. Alle Spieler und Trainer haben auch ein Privatleben, haben da Kontakte, so dass nie eine abschließende Sicherheit hergestellt werden kann", sagte der Jahn-Geschäftsführer.

Update 3. März, 10.43 Uhr: Steuerzahler-Bund fordert Aufklärung über Maskengeschäfte

Überteuerte Preise für Masken? Der Steuerzahler-Bund verlangt Aufklärung. (Symbolbild)
Überteuerte Preise für Masken? Der Steuerzahler-Bund verlangt Aufklärung. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein im Zusammenhang mit Maskengeschäften verlangt der Bund der Steuerzahler in Bayern Aufklärung über Preise für Schutzmasken.

Der Steuerzahler-Bund vermutet, dass der Staat in der Pandemie teilweise viel zu hohe Beschaffungspreise gezahlt habe.

Falls überteuerte Preise für Masken und andere Hygieneartikel bezahlt wurden, müssten die Preise geprüft und korrigiert werden, teilte der Verein am Mittwoch in München mit. Ein Anstieg der Nachfrage und ein temporärer Engpass alleine rechtfertige "nicht Preissteigerungen um teils das 25-Fache und sogar mehr".

Gegen Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der schwäbische Unionspolitiker soll bei Maskenankäufen durch die Gesundheitsministerien in München und Berlin beteiligt gewesen sein.

Nüßleins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.

Der Bund der Steuerzahler verlangt Transparenz über die Beschaffung und Beschaffungswege solcher Geschäfte. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein oder sogar strafbare Handlungen vorliegen, müssten diese "mit aller Konsequenz verfolgt werden".

Update 3. März, 10.26 Uhr: Ärztepräsident warnt vor zu starken Lockerungen - Impfchance nutzen

Die Impfung gebe, laut Landesärztekammer, Anlass zur Hoffnung auf eine Normalisierung des Lebens. (Symbolbild)
Die Impfung gebe, laut Landesärztekammer, Anlass zur Hoffnung auf eine Normalisierung des Lebens. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer, hat vor zu starken Lockerungen von Lockdown und Kontaktbeschränkungen gewarnt.

Dies könne leicht wieder zu einem erheblichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen führen und die Erfolge der vergangenen Monate zunichtemachen, schrieb Quitterer in der März-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblatts.

Zugleich rief er dazu auf, die Impfstoffe nicht schlecht zu reden. Es gehe darum, mit allen zugelassenen Impfstoffen schwere Krankheitsverläufe zu verhindern beziehungsweise eine Covid-19-Erkrankung zu vermeiden.

Die Impfung gebe Anlass zur Hoffnung auf eine Normalisierung des Lebens in der zweiten Jahreshälfte. "Der positive Trend der vergangenen Wochen setzt sich Ende Februar offenbar nicht mehr fort. Doch dank der verschiedenen zugelassenen Corona-Impfstoffe verfügen wir nun über die Mittel, Sars-CoV-2 mittelfristig in Schach zu halten", so der Ärztepräsident.

Allerdings dürften die Kehrseiten der Einschränkungen - etwa fehlende Sozialkontakte, Stress und vermeintliche Bewältigungsstrategien - nicht aus dem Blick geraten. Vermehrter Alkoholkonsum könne eine Gefahr bergen. Zudem seien ein Anstieg von Tabakkonsum, von Übergewicht sowie von psychischen Auffälligkeiten zu beobachten.

Quitterer plädierte auch für eine Überarbeitung der Impfpriorisierung. Es könne nicht gewartet werden, bis alle Berechtigten einer Gruppe geimpft seien, ehe mit der nächsten begonnen werde. Dabei müsse die Ärzteschaft Teil der ersten Gruppe sein.

Update 2. März, 21.45 Uhr: DFB-Arzt Meyer: "Hohe Disziplin aller Beteiligten" unerlässlich

Der DFB-Chefmediziner Tim Meyer hat angesichts möglicher Auswirkungen der ansteckenderen britischen Virusmutation auf den Fußball eine weiterhin hohe Disziplin aller Beteiligten gefordert.

Eine grundsätzliche Anpassung des Hygienekonzepts hält der Vorsitzende der Medizinischen Kommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und Leiter der "Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb" der Deutschen Fußball Liga (DFL) aber nicht für erforderlich.

"Auch weiterhin kommen regelmäßig neue Aspekte und Fragestellungen in Zusammenhang mit Corona auf – da unterscheidet sich der Sport nicht vom Rest der Gesellschaft. Und das ist bei einem neuartigen Virus und erst recht in einer Pandemie auch zu erwarten", wurde Meyer in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung der DFL zitiert.

"Eine hohe Disziplin aller Beteiligten" sei daher unerlässlich. Das medizinisch-hygienische Konzept sei "weiterhin die Grundlage für den Spielbetrieb. Die Arbeitsgruppe "Sportmedizin/Sonderspielbetrieb" verfolge "aktuelle Entwicklungen permanent, beispielsweise in Bezug auf Mutationen. Dies dient auch dazu, gegebenenfalls zu reagieren – vor allem für den Fall von erkennbaren Trends. Hier gilt es genau zu analysieren, da Einzelfälle häufig Besonderheiten aufweisen und nicht automatisch eine Anpassung erprobter Konzepte erfordern", so Meyer.

Update 2. März, 14.46 Uhr: Acht Corona-Fälle bei Jahn Regensburg - Viermal britische Variante

Beim SSV Jahn Regensburg wurden acht Fälle von Corona-Infektionen bekannt. Vier davon mit der B.1.1.7-Variante.
Beim SSV Jahn Regensburg wurden acht Fälle von Corona-Infektionen bekannt. Vier davon mit der B.1.1.7-Variante.  © vifogra / Schuh

Bei dem Coronavirus-Ausbruch im Team des SSV Jahn Regensburg sind inzwischen acht positive Fälle aufgetreten. Bei mindestens vier der Infizierten wurde die britische Variante des Virus nachgewiesen.

Das teilte das Gesundheitsamt Regensburg am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte "sportschau.de" darüber berichtet. Nach Auskunft der Behörde ist es möglich, dass auch die anderen vier Betroffenen mit der Virusmutante B.1.1.7 infiziert seien. Nach bisherigen Untersuchungen wisse man das noch nicht.

Wegen der positiven Tests war das für Dienstagabend geplante DFB-Pokal-Viertelfinale zwischen dem Fußball-Zweitligisten und dem Bundesliga-Vertreter Werder Bremen schon am Montag abgesagt worden.

Das Gesundheitsamt präzisierte, dass Trainer Mersad Selimbegovic zu den acht Infizierten gehöre. Die Positivbefund bei dem Coach war schon Ende der vorigen Woche bekannt geworden.

Weil innerhalb der Mannschaft die einzelnen Kontakte nicht mehr detailliert nachzuvollziehen waren, wurde das ganze Team 14 Tage in Quarantäne geschickt, beginnend ab Freitag und Samstag, je nach Letztkontakt.

Damit dürften auch die Zweitligaspiele des Jahn in Osnabrück am 7. März und zuhause gegen die SpVgg Greuther Fürth am 13. März nicht wie terminiert stattfinden.

Weder für die Ligapartien noch für das Pokalspiel gegen Bremen gab es zunächst Ersatztermine.

Update 2. März, 13 Uhr: Bayern hilft tschechischen Corona-Hotspots mit Impfstoff aus

Aus Deutschland sind 15.000 zusätzliche Impfstoff-Dosen im stark von Corona betroffenen Tschechien eingetroffen. Das bestätigte eine Sprecherin der Verwaltungsregion mit Sitz in Karlovy Vary (Karlsbad) am Dienstag.

Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen hatten die gemeinsame Spende angekündigt, die für die grenznahen Corona-Hotspots im Westen Tschechiens bestimmt ist.

Die Regierung in Prag gab noch 1800 Dosen aus den eigenen knappen Beständen hinzu. In den Bezirken Cheb, Sokolov und Karlovy Vary liegt die 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner nach Angaben des Gesundheitsministeriums jeweils bei 597, 1002 und 936.

Es handelt sich um Impfstoff der Firma Astrazeneca, für den die Behörden in Tschechien anders als Deutschland keine Altersobergrenze festgelegt haben.

Der Präsident der Karlsbader Region, Petr Kulhanek, sprach von einer "Geste der Hilfsbereitschaft". Mit dem zusätzlichen Impfstoff könne das Übertragungsrisiko im Grenzgebiet gesenkt werden. Zudem könne man nun die Hausärzte früher an der Impfkampagne für Menschen im Alter von mehr als 70 Jahren beteiligen.

Wegen der begrenzten Verfügbarkeit der Vakzine geht die Impfkampagne in Tschechien nur langsam voran. Bisher wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 674.040 Einzeldosen verabreicht. Die Behörden meldeten 12.150 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 1,2 Millionen bestätigte Infektionen und 20.700 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Update 2. März, 11 Uhr: Lehrer dringen auf rasche Impfung des Schulpersonals

Ohne rasche Corona-Impfungen des Schulpersonals sollten nach Ansicht von Bayerns Lehrern nicht noch mehr Klassen in die Schulhäuser zurückgeholt werden.

"Alle Lehrerinnen und Lehrer und das gesamte Personal an Schulen müssen geimpft werden, bevor sie in den Präsenzunterricht gehen", sagte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, am Dienstag in München.

Mehr >>>hier zu den Forderungen der Lehrer.

Update 2. März, 8 Uhr: Bayern impft Polizisten

Bayern beginnt am heutigen Dienstag mit der Impfung aller Beschäftigten der Polizei im Freistaat.

Dazu gehören nach Angaben des Innenministeriums rund 44.000 Beamte in Vollzug und Verwaltung sowie weitere Mitarbeiter.

Mehr >>>hier zur Maßnahme bei der Polizei.

Update 2. März, 6.20 Uhr: Freie Wähler wollen keine "ideologische" Fixierung nur auf Inzidenz mehr

Ein Schild weist in einem Blumenladen auf die Abstands und Hygieneregeln hin.
Ein Schild weist in einem Blumenladen auf die Abstands und Hygieneregeln hin.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

Der weitere Kampf gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden.

"Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden", heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion.

Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Institutionen und Branchen.

Mehr >>>hier zu den Aussagen der Freien Wähler.

Update 1. März, 19.18 Uhr: Gesundheitsminister: Besuchseinschränkungen in Altenheimen lockern

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (56, CSU) ist für mehr Freiheiten Geimpfter. (Archiv)
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (56, CSU) ist für mehr Freiheiten Geimpfter. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

Die Gesundheitsminster der Länder wollen die Besuchseinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen lockern.

Den Menschen dort sollten nach Corona-Impfungen wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden, teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (56, CSU) am Montag nach Beratung mit seinen Amtskollegen mit.

Der Vorschlag geht nun an die Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten will.

Derzeit gelten in Alten- und Pflegeheimen bundesweit Einschränkungen mit regionalen Unterschieden. In Bayern etwa darf jeder Bewohner pro Tag nur einen Besucher empfangen.

Nun wollen die Gesundheitsminister die Besuchsmöglichkeiten zwei Wochen nach Zweitimpfung und bei einer hohen Durchimpfungsrate der Bewohnerinnen und Bewohner erweitern.

Sobald Corona-Infektionen gemeldet werden, soll es jedoch wie bisher bei Besuchsverboten bleiben. "Wichtig ist dabei, dass kein konkretes Ausbruchsgeschehen vorliegt und weiterhin Hygiene- und Testkonzepte konsequent umgesetzt werden", sagte Holetschek.

"Die Menschen in den Pflegeheimen mussten in den vergangenen Monaten viel zurückstecken. Mir ist es wichtig, dass niemand in den Einrichtungen vereinsamt."

Update 1. März, 18.01 Uhr: Corona-Fälle bei Jahn Regensburg: Pokalspiel gegen Bremen abgesagt

Nach weiteren Corona-Fällen beim SSV Jahn Regensburg wird das DFB-Pokal-Viertelfinale gegen Werder Bremen nicht wie geplant am Dienstagabend stattfinden.

Beim Fußball-Zweitligisten aus der Oberpfalz seien über Cheftrainer Mersad Selimbegovic hinaus weitere Infektionen aufgetreten, berichtete Jahn-Geschäftsführer Christian Keller bei der Pressekonferenz am Montag.

Dies hätten Tests am Sonntag ergeben. Um wie viele Personen und wen genau es sich handelt, äußerte er sich nicht. Das gesamte SSV-Betreuerteam und die Mannschaft müssten nun voraussichtlich in Quarantäne.

Die Regensburger rechnen auch damit, dass die nächsten beiden Ligapartien beim VfL Osnabrück am 7. März und zuhause gegen die SpVgg Greuther Fürth am 13. März nicht wie ursprünglich terminiert stattfinden können.

Update 1. März, 15.11 Uhr: Aktuelle Zahlen für Bayern und München

In Bayern sind mittlerweile 437.593 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden.

Dies teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen auf seiner Homepage mit (Stand: 8 Uhr). Gestorben sind bislang im Freistaat 12.385 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten.

Als genesen gelten 406.270 Personen.

Update 1. März, 15.11 Uhr: Umfrage: Corona-Verstöße von Politikern schaden Bürgerdisziplin

Verstöße von Politikern gegen Corona-Regeln schaden offenbar der Bereitschaft vieler Bürger, sich selbst an die Vorschriften zu halten.

In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sagte immerhin ein knappes Drittel der Befragten, dass ihre Motivation zu regelkonformem Verhalten "auf jeden Fall" leide, wenn Politiker öffentlich gegen die Corona-Regeln verstoßen.

Knapp 34 Prozent der Befragten erklärten, dass Politiker in Sachen Corona-Vorschriften gar keinen Einfluss auf ihr eigenes Verhalten hätten. Die "Augsburger Allgemeine" veröffentlichte die Umfrage am Montag.

Die Analyse nach Parteipräferenzen zeigte, dass AfD- und FDP-Anhänger in dieser Hinsicht durch Politikerverstöße offenbar besonders schnell zu demotivieren sind - bei den Rechtspopulisten waren es drei Viertel, bei den Liberalen zwei Drittel der Befragten, die mit "in jedem Fall" oder "Eher ja" antworteten.

Politiker, die sich tatsächlich oder vermeintlich nicht an Corona-Regeln halten, machen immer wieder Schlagzeilen. Dazu zählten unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Spendengala im vergangenen Herbst und kürzlich der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) bei einer Geburtstagsfeier.

Update 1. März, 15.11 Uhr: Kontrolle mit Meterstab - Wenn die Polizei das Augenmaß korrigiert

Wie lang sind 1,50 Meter? Mit Augenmaß lässt sich der in den Corona-Regeln festgelegte Abstand zwischen zwei Menschen offenbar nicht so ohne weiteres einschätzen.

Einige Polizisten in München haben auf Streife deshalb jetzt öfter mal Zollstöcke dabei. "Die Kollegen sind es leid, immer erklären zu müssen, was 1,50 Meter sind", erläuterte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Montag die private Initiative einiger Beamten.

Zuvor hatte die "Bild" ein Foto getwittert. Es zeigt eine Polizistin und einen Kollegen bei einer Kontrolle im Englischen Garten, die einen zusammengeklappten Meterstab in der Hand hält.

"Uns geht es nicht darum, dass wir möglichst viele Leute anzeigen, sondern dass die Leute verstehen, dass man nicht so nah beieinander ist", erklärte der Polizeisprecher. Es gebe Menschen, die lägen 50 Zentimeter auseinander und seien fest überzeugt, dass das anderthalb Meter seien.

In solchen Fällen sei der Meterstab eine gute Diskussionshilfe: "Schauen Sie mal her, das sind 1,50 Meter - das führt in Einzelfällen zu großem Erstaunen."

1. März, 13.56 Uhr: Verein: Astrazeneca-Impfung auch für Senioren

Die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) fordert die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für Ältere.

Angesichts der bevorstehenden dritten Welle in der Pandemie müsse die Politik sofort handeln, betonte der Vereinsvorsitzende Franz Wölfl am Montag in München. Die Politik dürfe sich nicht länger hinter einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) verstecken.

Die Stiko empfiehlt den Astrazeneca-Impfstoff nur für Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren. Zur Beurteilung der Impfeffektivität ab 65 Jahren lägen bisher keine ausreichenden Daten vor, so die Begründung. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte sich für die europaweite Zulassung des Impfstoffs ausgesprochen - für Erwachsene ab 18 Jahren ohne eine Altersbegrenzung.

"Beim Impfen geht es um die Gesundheit der Menschen, um Leben und Tod", meinte Wölfl. "Die Entscheidung hierüber ist ausschließlich Sache der gewählten Volksvertreter, auch wenn es hierzu manchmal einer gehörigen Portion Mut bedarf."

Die Landesseniorenvertretung ist die überparteiliche Dachorganisation der kommunalen Seniorenvertretungen in Bayern.

1. März, 13.54 Uhr: Frühe Corona-Impfung - Aufsichtsbehörde entlastet Landrat

Nach der frühzeitigen Impfung von Landrat Stefan Rößle (CSU) aus dem Kreis Donau-Ries hat die Regierung von Schwaben den Kommunalpolitiker entlastet.

Es sei "kein schuldhaftes Fehlverhalte" des Landrats festzustellen, berichtete die Regierungsbehörde am Montag in Augsburg.

Rößle gehört zu den Kommunalpolitikern, die eine Corona-Impfung erhielten, obwohl sie nach der üblichen Reihenfolge noch nicht dran gewesen wären. Solche Fälle hatten bundesweit Diskussionen über Impf-Vordrängler ausgelöst.

Rößle hatte sich Anfang Januar wenige Tage nach Beginn der bundesweiten Impfkampagne eine Spritze geben lassen. Die Regierung von Schwaben betonte, dass die Kreisklinik in Donauwörth dem Landrat und seiner Stellvertreterin ein kurzfristiges Angebot zu Impfung gemacht habe, weil zwei bereits aufgezogene Spritzen übrig gebliebenen seien.

"Der Landrat und seine Stellvertreterin konnten dabei davon ausgehen, dass der Impfstoff ansonsten weggeworfen werden müsste", erklärte die Aufsichtsbehörde. Die von bayerischen Gesundheitsministerium aufgestellten Regeln würden außerdem vorgeben, dass ein Verfall von Impfdosen unbedingt zu vermeiden sei.

Rößle hatte sich für seine Impfung entschuldigt und erklärt, dass er aus heutiger Sicht nicht mehr das kurzfristige Angebot angenommen hätte. Der Landrat hatte die Regierungsbehörde selbst um eine disziplinarrechtliche Prüfung gebeten.

1. März, 12.46 Uhr: Gastgewerbe protestiert für Öffnung

Mit Aktionen an mehr als 1000 Orten haben die bayerischen Wirte und Hoteliers auf ihre "verzweifelte Lage" hingewiesen.

Dazu stellen sie am Montag gedeckte Tische oder gemachte Betten vor ihre Betriebe. Wenn Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürften, "muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen", sagte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer. Die aktuellen Schließungen dürften so nicht weitergehen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Inselkammer bei der Aktion vor ihrem eigenen Betrieb in Aying traf, äußerte Verständnis.

"Je länger die Betriebe geschlossen bleiben, desto mehr gefährden wir die Zukunftsfähigkeit einer wichtigen Leitökonomie Bayerns, und die Menschen drängen sich unkontrolliert um Kioske und in Freiflächen. Es wird höchste Zeit, dass wir eine geordnete Öffnungsstrategie beginnend mit der Außengastronomie einleiten."

1. März, 11.10 Uhr: Weitere Corona-Fälle bei Jahn Regensburg: Pokalspiel droht Absage

Dem DFB-Pokal-Viertelfinalspiel zwischen dem SSV Jahn Regensburg und Werder Bremen am Dienstag (18.30 Uhr) droht die Absage.

Beim Fußball-Zweitligisten aus der Oberpfalz seien weitere Corona-Fälle aufgetreten. Dies berichtete Geschäftsführer Christian Keller bei der Pressekonferenz am Montag und sagte, dass der Verein daher mit einer Verlegung der Partie rechne. Das gesamte Betreuerteam und die Mannschaft müsse nun voraussichtlich in Quarantäne. Vom Gesundheitsamt in Regensburg und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) gab es zunächst keine offizielle Mitteilung dazu.

Bereits am Freitag war Jahn-Trainer Mersad Selimbegovic positiv auf das Coronavirus getestet worden und verpasste daraufhin das Zweitligaspiel am selben Abend gegen Paderborn (1:0).

1. März, 10.50 Uhr: Bayern und Sachsen fordern zusätzlichen Impfstoff für Grenzregion

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Staatskanzlei an einer Online-Pk von Bayern und Sachsen zur Covid-19-Allianz der beiden Bundesländer teil. Auf dem Bildschirm ist Michael Kretschmer, (CDU) Ministerpräsident von Sachsen zu sehen.
Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Staatskanzlei an einer Online-Pk von Bayern und Sachsen zur Covid-19-Allianz der beiden Bundesländer teil. Auf dem Bildschirm ist Michael Kretschmer, (CDU) Ministerpräsident von Sachsen zu sehen.  © Peter Kneffel/dpa

Bayern und Tschechien fordern aus Berlin und Brüssel Sonderhilfen für Corona-Hotspots.

"Wir wünschen vom Bund und von der EU zusätzliche Impfstofflieferungen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Dies sei wichtig, damit perspektivisch auch hier durch sinkende Inzidenzen Öffnungen wieder vertretbar würden. Bayern werde seine Hotspots ebenfalls "bewusst stärken" und mehr Impfstoff in die Landkreise in den Grenzregionen geben.

Beide Länder wollten zudem Tschechien besser helfen, nicht nur mit der Aufnahme von Corona-Patienten in Krankenhäusern. "Wir müssen das Herz Europas unterstützen, das leidet besonders unter Corona. Dieses Herz braucht besondere Unterstützung, man müsse dessen Pumpleistung erhöhen", betonte Söder. Um die schwierige Lage in Tschechien zu verbessern, würden Bayern und Tschechien zudem Schnelltests und Impfstoff an das Nachbarland liefern.

Mit den jetzigen Werkzeugen könne die Corona-Situation in den Grenzregionen nicht gelöst werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Hier brauche es ein besonderes Impfregime für die Hotspots. Er schlug für die betroffenen Regionen etwa Impfangebote für alle Erwachsenen über 18 Jahren vor. Das sei eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindert.

Bayern und Sachsen sind durch ihre Grenzen zu Tschechien derzeit besonders herausgefordert: Landkreise in Grenznähe zählen seit einiger Zeit zu den auffälligsten Corona-Hotspots in Deutschland. Deshalb laufen inzwischen auch verschärfte Kontrollen an den Grenzen zum Nachbarland Tschechien.

1. März, 9.12 Uhr: Erste WM-Woche in Oberstdorf: Fünf von 12.000 Corona-Tests positiv

Bei der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf sind in der ersten Wettkampfwoche fünf Corona-Tests positiv ausgefallen. Dies sagte Geschäftsführer Moritz Beckers-Schwarz der "Allgäuer Zeitung" am Montag.

Insgesamt hatte es bis zum Sonntag rund 12.000 Tests auf das Coronavirus gegeben. Sportler, Funktionäre und Journalisten werden im Allgäu engmaschig getestet. Neben regelmäßigen PCR-Tests (alle sechs Tage) sind dazwischen zusätzliche Antigen-Tests Pflicht.

Beim Hygienekonzept war bis kurz vor Beginn der Veranstaltung immer wieder nachgeschärft worden. "Dass es natürlich auch den einen oder anderen gibt, den die Beschränkungen und Auflagen stören, ist normal. Bislang hatten wir damit aber keine größeren Probleme", sagte der Geschäftsführer.

Der Weltverband Fis hatte am Samstagmorgen von drei positiven Tests bei den Skispringerinnen berichtet, aber keine Namen genannt. Auf die Wettbewerbe hatten die positiven Befunde bislang keine Auswirkungen.

Update 27. Februar, 16.21 Uhr: Impfstoff-Hilfe aus Deutschland für Tschechien

Sachsen, Bayern und Thüringen wollen Tschechien mit Corona-Impfstoff aushelfen.

Ab Montag sei die Lieferung von insgesamt 15.000 Impfstoff-Dosen an das Nachbarland geplant, sagte Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber am Sonntag.

Zuvor hatte MDR Aktuell darüber berichtet. Die tschechische Regierung werde demnach über die weitere Verteilung entscheiden. Tschechien hat gegenwärtig die höchste Infektionsrate in der ganzen EU.

Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern registrierte seit Beginn der Pandemie rund 1,2 Millionen Infektionen. Mehr als 20.000 Corona-Patienten starben.

Update 27. Februar, 13.55 Uhr: Bistümer gedenken der Corona-Toten

Gläubige in Bayern haben am Samstag der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Im Erzbistum München und Freising sowie in den Bistümern Passau und Würzburg gab es Gedenkgottesdienste. Damit beteiligten sie sich an der Initiative des Rates der europäischen Bischofskonferenzen, der zum Corona-Gedenken aufgerufen hatte.

Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, rief im Münchner Liebfrauendom zum Gebet für die Verstorbenen auf. Seine Hoffnung sei, "dass wir durch diese Krise auch merken, welche Kräfte in einer Gesellschaft sind, wenn die guten und die engagierten Menschen zusammenstehen – und dazu wollen wir als Christen gehören".

Marx sprach von einem belastenden Jahr. Die Corona-Krise sei eine Herausforderung für das gesellschaftliche und persönliche Leben. "Wir spüren, dass es jetzt immer schwerer wird, das in guter Weise miteinander auszuhalten." Es sei wichtig, "auch in einer solchen Zeit nicht oberflächlich zu werden". Er warnte vor einer Kultur der Gleichgültigkeit und rief zur Kultur der Erinnerung auf.

Bischof Franz Jung erinnerte im Würzburger Kiliansdom insbesondere auch an die Angehörigen von Kranken und an die Hinterbliebenen der Corona-Toten. Das Leid der Betroffenen bleibe oftmals unsichtbar. "Es ist kaum möglich, die Kranken in den Krankenhäusern zu besuchen. Abschied zu nehmen auf den Friedhöfen ist schwer angesichts der Restriktionen", bedauerte er.

In der Passauer Stadtpfarrkirche St. Paul gedachte Pfarrer Michael Gnan auch der Menschen, die zwar nicht an Covid-19 erkrankt sind, aber deren berufliches Leben durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bedroht wird.

Die Impfstoffe von AstraZeneca stehen im Impfzentrum Apolda für die Corona-Schutzimpfung bereit.
Die Impfstoffe von AstraZeneca stehen im Impfzentrum Apolda für die Corona-Schutzimpfung bereit.  © Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Update 27. Februar, 14.25 Uhr: 128 neue Corona-Fälle in München

Update 27. Februar, 11.30 Uhr: Aiwanger will Handel bis Mitte März und Tourismus bis Ostern öffnen

Hubert Aiwanger (50), Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister dringt auf Öffnung im Handel und im Tourismus.
Hubert Aiwanger (50), Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister dringt auf Öffnung im Handel und im Tourismus.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen dringt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf eine rasche Öffnung von Einzelhandel und auch Tourismus.

"Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt - und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu -, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Samstag auf einem Online-Sonder-Bundesparteitag.

Zudem müsse man "bis zu den Osterferien den Tourismus wieder flott machen". Gegebenenfalls mit Corona-Schnelltests müssten die Menschen dann wieder in Hotels, in Ferienwohnungen, in Biergärten im Freien gehen dürfen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und deshalb lehnen wir auch eine weitere Verschärfung oder eine weitere blinde Fortführung des Lockdowns ab", betonte er.

Zudem forderte Aiwanger eine Lockerung der strikten Kontaktregeln. Der Mensch sei ein soziales Wesen, er dränge ins Freie, wolle sich mit anderen Menschen treffen - und das sei auch gut so. "Wir dürfen und wir sollen die Menschen nicht mehr länger in den Keller sperren, sondern wir müssen jetzt geordnete Öffnungsschritte wagen."

Er forderte eine Perspektive für die Wirtschaft und eine Perspektive für die Gesellschaft. "Und die heißt nicht Dauer-Lockdown", sagte Aiwanger. Das bedeute, das "Merkel & Co." nun nicht einfach wieder vier Wochen hinten dranhängen dürften.

Der Bund und die Länder beraten an diesem Mittwoch über mögliche Öffnungsschritte in der Pandemie.

Update 27. Februar, 7.30 Uhr: Söder: Mit Schnelltests in den Zoo

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Spielraum für vorsichtige Lockdown-Öffnungen.

"Wo der Inzidenzwert niedrig ist, sind mehr Kontakte verantwortbar - zum Beispiel, dass sich bei einem Wert unter 35 wieder zwei Haushalte treffen können», sagte der CSU-Chef der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" und der "Münchner Abendzeitung" (Samstag).

Für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur solle es Perspektiven geben, meinte Söder im Gespräch mit den Zeitungen. Mit Schnelltests seien weitere Lockerungen möglich. Die Tests sollen vor allem an Schulen und Kitas zum Einsatz kommen.

"Zudem könnten Pilotprojekte in den Kommunen für einzelne Öffnungen starten, zum Beispiel ein Schnelltest-Zentrum der Stadt vor dem Zoo, um diesen schneller öffnen zu können", sagte Söder.

Am nächsten Mittwoch (3. März) will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Update 26. Februar, 17.45 Uhr: Ab Dienstag werden Bayerns Polizisten gegen Corona geimpft

Bayerns Polizei wird ab kommendem Dienstag gegen das Coronavirus geimpft.

Zum Auftakt stehen zunächst 10.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca zur Verfügung, teilte das Innenministerium am Freitag in München mit.

"Vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst und in den Einsatzeinheiten sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und müssen bestmöglich geschützt werden. Aus Fürsorge wollen wir daher möglichst schnell alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verimpfen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Update 26. Februar, 17.35 Uhr: Alle bayerischen Gesundheitsämter nutzen Corona-Software

Alle Gesundheitsämter in Bayern nutzen nun die Corona-Software "Sormas".

Mit dem Programm sollen die Behörden Kontakte von Infizierten besser identifizieren und nachverfolgen können. Bei Bedarf können die Daten auch bundesweit ausgetauscht werden. "So vermeiden wir künftig über die Landesgrenzen hinweg doppelte Arbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen", erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag.

In den kommenden Wochen soll der Einsatz von "Sormas" (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) ausgebaut werden, kündigte das Ministerium an. So sollen die Schnittstellen zu anderen Programmen der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt werden.

Bund und Länder hatten die deutschlandweite Einführung der neuen Software in allen Gesundheitsämtern bis Ende Februar beschlossen. Doch dieses Ziel wird voraussichtlich nicht in allen Bundesländern erreicht werden können.

Update 26. Februar, 17.30 Uhr: Regensburgs Trainer Selimbegovic positiv auf Coronavirus getestet

Der SSV Jahn Regensburg muss am heutigen Freitagabend (18.30 Uhr) im Heimspiel gegen den SC Paderborn kurzfristig auf Trainer Mersad Selimbegovic verzichten. Wie der Zweitligist aus der Oberpfalz kurz vor dem Spiel mitteilte, wurde Selimbegovic "bei der turnusmäßigen PCR-Regeltestung positiv auf das Coronavirus getestet".

Der 38-Jährige sei symptomlos und befinde sich bereits in häuslicher Isolation. Die Partie ist dem Jahn zufolge nach Absprache mit der zuständigen Gesundheitsbehörde und der DFL nicht gefährdet.

"Alle weiteren Mitglieder von Trainer- und Betreuerstab sowie alle Spieler des Mannschaftskaders sind negativ getestet worden", hieß es bei den Regensburgern. Nur Selimbegovic habe sich entsprechend isolieren müssen.

Update 26. Februar, 15.15 Uhr: Pfandbriefbank meldet coronabedingten Gewinneinbruch

Der Immobilienfinanzierer Deutsche Pfandbriefbank (pbb) meldet einen coronabedingten Gewinneinbruch.

Der Vorsteuergewinn im vergangenen Jahr lag nach vorläufigen Zahlen bei 154 Millionen Euro, mehr als ein Viertel weniger als die 216 Millionen des Vorjahres, wie die pbb am Freitag mitteilte. Hauptursache war die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle. Der Vorstand legte dafür 126 Millionen Euro zurück, 2019 waren es 49 Millionen Euro.

Die Pfandbriefbank ist auf die Finanzierung gewerblicher Immobilien spezialisiert, zweites Standbein sind öffentliche Finanzierungen. Vorstandschef Andreas Arndt hatte zu Beginn der Corona-Pandemie für 2020 zunächst noch 180 bis 200 Millionen Euro Vorsteuergewinn angepeilt, dieses Ziel jedoch zurückgenommen, als die Dimension der weltweiten Krise erkennbar wurde.

Update 26. Februar, 14.30 Uhr: 40 Prozent der untersuchten Fälle in München sind Mutationen

Update 26. Februar, 13.38 Uhr: Liftbetreiber scheitert mit Antrag auf Öffnung

Ein Skiliftbetreiber im bayerischen Allgäu ist mit seinem Eilantrag auf eine stundenweise Vermietung nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Wie das Gericht am Freitag bestätigte, wies das Gericht die Beschwerde des Liftbetreibers aus Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg als unbegründet zurück (Az. 20 CE 21.415).

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Liftbetreiber in seiner Beschwerde unter anderem argumentiert, dass sein Schlepplift keine Seilbahn im Sinne der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei. Deren Betrieb als Freizeitangebot ist in Bayern derzeit auch zur stundenweisen Vermietung an Familien verboten, in Baden-Württemberg aber erlaubt - was beim Liftbetreiber in unmittelbarer Grenznähe Unverständnis ausgelöst hatte.

Da der Betreiber für seinen Schlepplift eine seilbahnrechtliche Erlaubnis erhalten habe, habe das Gericht aber "keinen Zweifel", dass die Anlage die Kriterien einer Seilbahn erfülle, heißt es im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Der Betreiber des Skilifts, Rudi Holzberger, reagierte am Freitag verständnislos.

Der Unterschied zwischen geschlossenen Gondeln und einem Schlepplift werde darin "schlichtweg missachtet, das Wort oder die fragwürdige Definition obsiegt über jedes Argument".

Update 26. Februar, 12.50 Uhr: Söder fordert Corona-Strategie mit Sicherheitspuffer für Mutanten

Die künftige Corona-Strategie von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch einen Sicherheitspuffer für Virusvarianten beinhalten.

"Wir dürfen nicht die Nerven verlieren. Wir brauchen ein nachvollziehbares Konzept, das sowohl bei besser werdenden Inzidenzen Öffnungen vorsieht, aber auch die Möglichkeit der Sicherheit bietet, wenn es schlechter wird", sagte der CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Am nächsten Mittwoch (3. März) will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Update 26. Februar, 11.40 Uhr: Kostenlose Selbsttests für Schulen und Kitas ab der kommenden Woche

Lehrkräfte, Kita-Personal sowie ältere Schüler und Schülerinnen in Bayern können sich schon von der kommenden Woche an regelmäßig selbst auf das Coronavirus testen - und zwar kostenlos. 1,3 Millionen Selbsttests würden nächste Woche an die Schulen und Kitas in Bayern geliefert, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit.

"Ab März können sich insgesamt rund 350.000 Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie weiteres Personal zwei Mal pro Woche selbst testen - kostenlos und freiwillig", sagte Holetschek. Zudem sollen sich auch ältere Schülerinnen und Schüler selbst testen können. "Die Jugendlichen ab 15 Jahren können weitere mehr als 600.000 Selbsttests nutzen, um sich einmal pro Woche zu testen", sagte der Minister.

Die ersten Selbsttests sind seit Mittwoch zugelassen. Bayern hatte sich nach Worten Holetscheks frühzeitig 8,6 Millionen dieser Tests pro Monat gesichert. Die Selbsttests werden an alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern geliefert, also staatliche, kommunale und private Schulen, schulvorbereitende Einrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonte: "Die Selbsttests machen unsere Schulen für unsere Kinder und Lehrkräfte noch sicherer. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Präsenzunterricht." Er sei froh, dass der Freistaat den Schulen eine große Anzahl dieser Tests zur Verfügung stellen könne.

Holetschek betonte: "Gerade angesichts der Virusmutationen ist es wichtig, das Infektionsgeschehen genau zu beobachten." Die Selbsttests seien dafür ein weiterer wichtiger Baustein. "Sie sind einfach anzuwenden und tragen dazu bei, asymptomatisch Infizierte zu entdecken."

Ein Erklärfilm zur richtigen Anwendung werde demnächst auf der Homepage des Gesundheitsministeriums verfügbar sein.

Update 26. Februar, 9.45 Uhr: Glücksspielrunde aufgelöst

Rund ein Dutzend Männer haben bei einer mutmaßlich verbotenen Glücksspielrunde gegen die Corona-Auflagen verstoßen.

Trotz Lockdowns hatten sich die Spieler im Alter zwischen 26 und 55 Jahren in einem Haus in der Nürnberger Innenstadt getroffen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Bei der Kontrolle am frühen Donnerstagmorgen hatten die Männer den Angaben zufolge hohe Geldbeträge bei sich. Zudem sei der Ort mit Glücksspielutensilien ausgestattet gewesen.

Die Beamten stellten mehrere Zehntausend Euro sicher. Gegen alle Anwesenden wird nun wegen des Verdachts der Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel ermittelt.

Da alle aus unterschiedlichen Haushalten stammen, erwartet sie zudem laut Polizei eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Update 26. Februar, 8.30 Uhr: Handel scheitert mit Eilantrag gegen Schließungen

Der bayerische Einzelhandel ist mit einem Eilantrag gegen die Schließung von Geschäften gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Donnerstag den Eilantrag eines Modehändlers ab, wie er am Freitag bestätigte.

Der Normenkontrollantrag war vom Handelsverband Bayern unterstützt worden, der seine Mitglieder Mitte Februar zu Klagen gegen die Schließungen aufgefordert hatten.

Mehr >>>hier zur Begründung des Gerichts.

Update 26. Februar, 6.03 Uhr: Söder warnt vor "Öffnungshektik" und "Blindflug" bei Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Vorsicht bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

"Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig", betonte der CSU-Chef.

Mit Blick auf Stufenpläne aus mehreren Bundesländern mahnte Söder ebenfalls zur Vorsicht. "Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt", sagte der Ministerpräsident. Am Ende müsse auch möglich sein, Öffnungsschritte zurückzunehmen.

Zentrales Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders die Inzidenzzahlen sein. "Eine intelligente Öffnungsmatrix sollte sich an den Zahlen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen orientieren." Diese Werte stünden aus gutem Grund fest.

Öffnungen müssten dann nach Daten und nicht nach einem Datum erfolgen und für alle nachvollziehbar sein. "Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem", warnte der Regierungschef.

Update 25. Februar, 21.51 Uhr: Söder regt neue Priorisierung bei Astrazeneca-Impfstoff an

Die Zurückhaltung gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff sieht Ministerpräsident Söder kritisch. (Symbolbild)
Die Zurückhaltung gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff sieht Ministerpräsident Söder kritisch. (Symbolbild)  © Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff Handlungsbedarf.

"Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt", sagte der CSU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Natürlich sei es jetzt gut, Lehrer, Erzieher und die Polizei vorzeitig zu impfen. Aber es gebe unzählige Menschen, die sich impfen lassen wollten, jedoch noch lange nicht dran seien.

"Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht", sagte Söder.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Söder, die Zurückhaltung bei Astrazeneca bereite ihm große Sorge. "Sollte es weiter so sein, dass Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende von Impfdosen nicht verimpft werden, dann muss man die Priorisierung völlig neu überlegen, gerade für diesen Impfstoff Astrazeneca", betonte Söder.

So könnten Impfdosen möglicherweise den Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden, um eine "schnelle Verimpfung" sicherzustellen. Denn jeder, der geimpft werde - unabhängig vom Alter -, schaffe etwas mehr Freiheit, betonte der CSU-Chef.

Update 25. Februar, 17.53 Uhr: Aktuelle Zahlen für München

Update 25. Februar, 17.29 Uhr: Schulen und Kitas in Nürnberg öffnen wieder

In Nürnberg können zahlreiche Schüler in den Unterricht zurück. (Symbolbild)
In Nürnberg können zahlreiche Schüler in den Unterricht zurück. (Symbolbild)  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Trotz hoher Corona-Zahlen sollen Kitas, Grund- und Förderschulen in Nürnberg kommende Woche wieder öffnen.

Je nach Infektionslage soll dann wochenweise über erneute Schließungen entschieden werden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Auch Abschlussklassen dürfen weiter in die Schulen.

In Nürnberg hatten die Schulen nur einen Tag nach der Öffnung am Montag wieder schließen müssen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner auf über 100 gesprungen war. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut für Nürnberg einen Wert von 96,6.

Noch immer pendle die Stadt um den kritischen Wert von 100, räumte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) ein. Doch die Zahlen stiegen zumindest nicht stark an. «Wir können es vertreten, dass wir öffnen.» Jeden Freitag soll in Zukunft über den Distanz- oder Wechselunterricht für die kommende Woche entschieden werden.

Ab März will die Stadt in den Schulen wöchentlich Corona-Tests vor dem Unterricht durchführen. Auch mit der Impfung von Lehrkräften und Erziehern werde dann begonnen. Außerdem sollen CO2-Ampeln, Luftreiniger und Desinfektionsspender das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern senken.

Update 25. Februar, 17.22 Uhr: Bayerische Impfkommission nimmt Arbeit auf

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (56, CSU) ist zufrieden mit der neuen Impfkommission.(Archiv)
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (56, CSU) ist zufrieden mit der neuen Impfkommission.(Archiv)  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Eine Impfkommission zur Bewertung von Einzel- und Härtefällen in der Corona-Pandemie hat am Donnerstag in Bayern ihre Arbeit aufgenommen.

Ab kommenden Montag (1. März) könnten Bürger Anträge auf Einzelfallprüfung einreichen, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. "Die Impfkommission schließt eine Lücke in der Impfstrategie", sagte Holetschek.

"Wir schauen uns auch individuelle Schicksale von Menschen mit seltenen Krankheiten genau an, um für eine schnellstmögliche, gerechte Verteilung der Impfstoffe zu sorgen", sagte der Minister.

Entscheidungen etwa zum Vorziehen einzelner Impfkandidaten soll künftig ein Expertengremium mit fünf Mitgliedern und unter Vorsitz des ehemaligen Leiters des Klinikums der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Professor Karl-Walter Jauch, fällen.

Ebenfalls der Kommission angehören sollen: Christian Bogdan von der Ständigen Impfkommission (Stiko), Jörg Schelling von der bayerischen Landesärztekammer, die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, sowie die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Edda Huther.

Update 25. Februar, 17.16 Uhr: Regionale Corona-Lockerungen abgelehnt - Landrat droht mit Klage

Eine Darstellung der Maskenpflicht ist auf einem Hinweisschild vor dem Rathaus in Augsburg zu sehen.(Archiv)
Eine Darstellung der Maskenpflicht ist auf einem Hinweisschild vor dem Rathaus in Augsburg zu sehen.(Archiv)  © Sven Hoppe/dpa

Nach der Ablehnung seines Antrags auf regionale Corona-Lockerungen hat der Landrat des Landkreises Augsburg, Martin Sailer (CSU), der zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer Klage gedroht.

Wie das Landratsamt am Donnerstag mitteilte, behält sich Sailer eine Normenkontrollklage gegen die Bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vor, sollte darin bei Lockerungen nicht deutlich zwischen Kommunen mit Inzidenzwerten unter 50 und solchen mit Werten unter 100 unterschieden werden.

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass auch wirklich Lockerungen erfolgen, wenn durch ihr Mitmachen und Durchhalten bestimmte Zielmarken erreicht werden", sagte Sailer demnach.

Der Landrat hatte bei der Regierung von Schwaben am 18. Februar regionale Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen beantragt, nachdem der Landkreis eigenen Angaben zufolge seit 9. Februar eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 gemeldet hatte.

Unter anderem wollte Sailer im Landkreis Augsburg die Maskenpflicht im öffentlichen Raum abschaffen, kleine, inhabergeführte Geschäfte wieder öffnen lassen und Sportarten wie Tennis im Freien erlauben. Die Regierung von Schwaben lehnte den Antrag aber in Abstimmung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ab.

Die Ausbreitung von Corona-Varianten überlagere die Entwicklung der Inzidenzwerte, begründete ein Sprecher die Entscheidung.

Update 25. Februar, 17.11 Uhr: Nürnberg rechnet mit steigender Zahl von Corona-Demonstrationen

In Nürnberg steigen voraussichtlich die Zahlen der angemeldeten Corona-Demos. (Archiv)
In Nürnberg steigen voraussichtlich die Zahlen der angemeldeten Corona-Demos. (Archiv)  © vifogra / Eberlein

Die Stadt Nürnberg rechnet in den nächsten Tagen und Wochen auch wegen des frühlingshaften Wetters mit einer steigenden Zahl von Corona-Demonstrationen.

Die Zahl angemeldeter Versammlungen in Nürnberg habe deutlich zugenommen, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Nürnberg hatte in den vergangenen Wochen den Ruf eines Demonstrations-Hotspots erlangt, nachdem es zu mehreren größeren, teils unangemeldeten Aufläufen von Gegnern der Corona-Maßnahmen gekommen war.

Im Jahr 2020 fanden in Nürnberg nach Angaben der Stadtverwaltung 621 Demonstrationen statt, davon 155 mit Corona-Bezug. In diesem Jahr waren bereits 131 Versammlungen angezeigt, davon 69 mit Corona-Bezug. Zum Vergleich: 2019 waren es 524 Demonstrationen, 2018 waren es nur 440.

Die Nürnberger Polizei beobachtet, dass immer mehr Versammlungsteilnehmer ärztliche Atteste vorlegen, die sie von der Maskenpflicht befreien. Die Polizei appellierte an die Bevölkerung, sich auch im Freien an die Corona-Regeln zu halten, Polizeibeamte würden verstärkt kontrollieren.

Für das kommende Wochenende sind in Nürnberg 13 Versammlungen angekündigt, 5 davon mit Corona-Bezug. Auch für den März gebe es bereits Anmeldungen. Die Stadt erwarte jedoch keine problematischen Demonstrationen, hieß es.

Update 25. Februar, 13.49 Uhr: Baumarkt-Öffnungen in Bayern sorgen für Kritik an der Grenze

In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern.

Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Eine Öffnung "in kleinen Häppchen alle paar Tage" ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. "Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne", so der CDU-Politiker.

Die bayerische Landesregierung hatte in dieser Woche angekündigt, dass Baumärkte, Gartencenter und auch Nagelstudios ab Montag wieder öffnen dürfen. In Baden-Württemberg ist das bislang nicht vorgesehen.

Die beiden Stadtoberhäupter verwiesen im Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) darauf, dass unterschiedliche Regeln in den beiden Nachbarbundesländern im Frühjahr 2020 zu Einkaufstourismus und Unmut bei den Bürgern geführt hätten. "Gerade im Grenzbereich sollten einheitliche Regeln gelten. Das würde auch für mehr Akzeptanz sorgen", sagte Albsteiger dem SWR.

Aus Sicht Czischs sollte der gesamte Einzelhandel wieder öffnen dürfen, solange er sich an strengste Hygienekonzepte halte und es eine Teststrategie für die Beschäftigten gebe.

Update 25. Februar, 12 Uhr: Lehrerverbände: Sorge um abgehängte Kinder und um Gesundheitsschutz

Die Sorge um abgehängte Kinder und Jugendliche sowie um den Gesundheitsschutz an den Schulen sind neben der Überlastung der Lehrkräfte die Hauptthemen bei einer Expertenanhörung des Kultusausschusses im Landtag gewesen.

Es gebe zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die in Zeiten des Distanzunterrichts für die Pädagogen nicht mehr erreichbar seien oder inzwischen große Wissenslücken hätten, hieß es am Donnerstag unisono vonseiten der Lehrer, Schulleitungen und Schulpsychologen.

"Die jetzt verloren gegangenen Schüler müssen regelrecht wieder eingegliedert werden, und das wird sich mindestens auf das nächste Schuljahr erstrecken", sagte auch Henrike Paede vom bayerischen Elternverband. "Dafür brauchen wir mehr Personal an den Schulen!"

Mehr Personal forderten die Verbände nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch in Verwaltung, Schulsozialarbeit oder bei IT-Systembetreuern. Bei den Schulleitungen sei angesichts der Fülle der Aufgaben in der Pandemie zudem eine sofortige Entlastung von der Unterrichtsverpflichtung nötig, sagte Robert Hackenberg vom bayerischen Schulleitungsverband.

Update 25. Februar, 11.26 Uhr: Steinmeier: Aussuchen eines Impfstoffes ein "ziemliches Luxusproblem"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesbürger aufgefordert, beim Impfen gegen das Coronavirus weniger wählerisch zu sein.

"Alle von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe sind wirksam, sind verträglich", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Online-Veranstaltung vor Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen in Bayern.

Das Aussuchen eines bestimmten Impfstoffs sei "ein ziemliches Luxusproblem", sagte der Bundespräsident. "Erst recht bei den Menschen aus den Ländern, die im ganzen Jahr nicht die Aussicht haben, eine Impfung zur Verfügung zu bekommen."

Er habe nur wenig Verständnis für die zuletzt wahrgenommene Zurückhaltung gegen bestimmte Impfstoffe, sagte Steinmeier. Das Gebot der Stunde laute: "Schneller impfen!" Er selbst und seine Frau würden sich auf alle Fälle impfen lassen.

Der Start der Impfkampagne in Deutschland sei nicht perfekt gewesen, räumte das Staatsoberhaupt ein. "Aber eine Tatsache sollten wir nicht vergessen: Die Impfungen werden die Wende bringen im Kampf gegen das Virus".

Jede einzelne Impfung bedeute, schwere Krankheit abzuwenden und Menschenleben zu schützen. "Jede einzelne Impfung bringt uns dem Alltag, nach dem wir uns sehnen, näher", sagte Steinmeier.

Update 25. Februar, 9.09 Uhr: Söder: Müssen über "Sonderoptionen" für Geimpfte reden

Markus Söder will über "Sonderoptionen" für Geimpfte reden.
Markus Söder will über "Sonderoptionen" für Geimpfte reden.  © Peter Kneffel/dpa

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), zeigt sich offen für Vorteile für gegen Corona geimpfte Menschen.

Man müsse auf Dauer über "Sonderoptionen" für Geimpfte sprechen, sagte er am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. Aktuell sei es dafür aber noch zu früh, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien.

"Es kann auf Dauer nicht so sein, dass, wenn sich wahnsinnig viele Leute impfen lassen - andere nicht - für die, die sich nicht impfen lassen, alle andern ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben", sagte Söder.

Update 25. Februar, 6.06 Uhr: Bayern gründet eigene Impfkommission

Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission.

Sie soll an diesem Donnerstag (16 Uhr) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Sinn der Impfkommission sei unter anderem, Einzelfallentscheidungen bei der Impfpriorisierung treffen zu können.

Die Impfkommission sei ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor der Konstituierung der Deutschen Presse-Agentur. Bürgerinnen und Bürger mit seltenen Erkrankungen könnten jetzt prüfen lassen, wann sie die Corona-Impfung bekommen können, sagte der CSU-Politiker.

Der Freistaat schließe damit eine Definitionslücke in der Impfverordnung des Bundes, wo nicht jede seltene Erkrankung namentlich erwähnt sei.

Die Entscheidungen soll künftig ein fünfköpfiges Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Leiters des Klinikums der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Professor Karl-Walter Jauch, fällen. Daneben sollen der Kommission das Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko, Professor Christian Bogdan (Erlangen), Professor Jörg Schelling von der bayerischen Landesärztekammer, die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler sowie die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Edda Huther, angehören.

Update 24. Februar, 18.57 Uhr: BR: Todesfälle nach Hygienemängeln in Krankenhaus

In einem schwäbischen Krankenhaus ist es nach Angaben des Bayerischen Rundfunks zu schwerwiegenden Versäumnissen in Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch gekommen.

Wie der Sender am Mittwoch berichtete, hat das bayerische Gesundheits-Landesamt die Mängel in einem Zwischenbericht aufgelistet. Laut BR sind sieben Menschen gestorben, nachdem sie sich wohl in dem Krankenhaus selbst mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Den vollständigen Bericht findest du >>> hier.

Update 24. Februar, 15.10 Uhr: Aiwanger: Handel soll auch bei höheren Corona-Zahlen öffnen dürfen

Hubert Aiwanger (50), Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, kommt zu einer Pressekonferenz.
Hubert Aiwanger (50), Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, kommt zu einer Pressekonferenz.  © Matthias Balk/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Öffnungen im Handel auch in Regionen mit höheren Corona-Zahlen gefordert.

Insbesondere die Grenz-Landkreise seien besonderen Belastungen ausgesetzt, sagte Aiwanger am Mittwoch in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Wenn man sich hoffentlich in den nächsten Wochen in Berlin und dann auch in Bayern zu einer Öffnung des Handels durchringe, müsse man auch in Gebieten mit höheren Inzidenzen Möglichkeiten eröffnen - und wenn es am Ende über Schnelltests gehe, wenn auch nicht für jeden Kunden.

Aiwanger forderte: "Wir brauchen auch für diese Regionen Perspektive."

Aiwanger setzt sich damit erneut in einem Punkt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. Dieser hatte zuletzt regionale Öffnungen unter anderem im Handel lediglich für Regionen mit stabil niedrigen Corona-Zahlen in Aussicht gestellt. In Gebieten mit höheren Zahlen seien allenfalls "Click and Meet"-Angebote möglich, also mit vorab vereinbarten Terminen.

Über den weiteren Anti-Corona-Kurs wird kommende Woche zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten.

Update 24. Febraur, 15 Uhr: Infektionszahlen für München

Update 24. Februar, 14.44 Uhr: Corona-Hilfen: 4,2 Milliarden Euro an bayerische Unternehmen gezahlt

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht jeden Euro "gut investiert". (Archiv)
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht jeden Euro "gut investiert". (Archiv)  © Armin Weigel/dpa

Bayerische Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Krise 4,2 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen bekommen.

Alleine seit Juli seien gut 2 Milliarden geflossen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch. "Jeder Euro davon ist gut investiert." Weitere 2,2 Milliarden waren von März bis Mai als Soforthilfen geflossen.

Die größten Posten der letzten Monate sind die November- und Dezemberhilfe. Für sie gingen jeweils mehr als 50.000 Anträge ein. Bei der Novemberhilfe wurden laut Wirtschaftsministerium bisher 955 Millionen Euro beantragt und 789 Millionen Euro ausgezahlt.

Bei der Dezemberhilfe gibt es Anträge über 908 Millionen Euro, und 519 Millionen wurden bisher ausgezahlt. Zuletzt hatte es aus der Wirtschaft immer wieder Kritik gegeben, dass die Hilfen nicht schnell genug flössen.

Aiwanger beklagte zudem, dass gewisse Betriebe bei den Hilfen durch das Raster fielen. "Mischbetriebe, Brauereigaststätten und im letzten Jahr neu gegründete Betriebe beispielsweise erhalten keine oder zu wenig finanzielle Unterstützung", sagte er.

"Hier muss nachgebessert werden - ob mit einem Härtefallfonds oder durch eine Anpassung der laufenden Programme."

Update 24. Februar, 14.30 Uhr: Gemeinde im Zillertal wird wegen Corona-Häufung isoliert

Die österreichische Gemeinde Mayrhofen im Zillertal in Tirol wird wegen einer Häufung von Coronafällen isoliert.

Dort wurde bei 29 von 42 Infizierten die zuerst in Südafrika aufgetauchte Coronavirus-Variante festgestellt.

Genaue Details findest du >>>hier.

Die österreichische Gemeinde Mayrhofen in Tirol darf ab Samstag nur mit negativem Test verlassen werden. (Symbolbild)
Die österreichische Gemeinde Mayrhofen in Tirol darf ab Samstag nur mit negativem Test verlassen werden. (Symbolbild)  © Matthias Balk/dpa

Update 24. Februar, 14.30 Uhr: Selbsttests für Schulen und Kitas wohl nächste Woche

Nach ersten Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien sollen die ersten Selbsttests in Bayern voraussichtlich kommende Woche an Schulen und Kitas ausgeliefert werden.

Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München an. Insgesamt sollen nach Angaben Holetscheks in Bayern am Ende 8,6 Millionen Selbsttests pro Monat zur Verfügung stehen. Neben älteren Verträgen wurden demnach zuletzt noch einmal 5,3 Millionen Selbsttests pro Monat zusätzlich geordert.

Die Selbsttests sollen nach Worten Holetscheks - im Unterschied etwa zu Schnelltests, für die es geschultes Personal braucht - zunächst vorrangig an Schulen und Kitas eingesetzt werden, um dort die Sicherheit zu erhöhen.

Er schloss aber eine Ausweitung auf andere Bereiche nicht aus - derzeit sei das aber noch nicht das Thema.

Update 24. Februar, 14.05 Uhr: 4000 Corona-Tests bei Nordischer Ski-WM

Bei der Nordischen Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf hat die erste große Corona-Testreihe aller Beteiligten fast nur negative Befunde gebracht.

>>> Es gibt jedoch auch einen Coronavirus-Verdachtsfall im Zuge der Testungen bei der Wintersport-WM.

Update 24. Februar, 12.20 Uhr: Hausärzte werben für alle bundesweit zugelassenen Corona-Impfstoffe

In der Diskussion um die Wirksamkeit der verschiedenen Corona-Impfstoffe werben Bayerns Hausärzte eindringlich für das Impfen der bundesweit zugelassenen Präparate.

>>> Die Aussagen der Mediziner zu allen bundesweit zugelassenen Corona-Impfstoffen gibt es hier.

In der Diskussion um die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe werben Bayerns Hausärzte für das Impfen aller zugelassenen Präparate. (Symbolbild)
In der Diskussion um die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe werben Bayerns Hausärzte für das Impfen aller zugelassenen Präparate. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Update 24. Februar, 8 Uhr: Altenpflegerinnen laut Barmer am häufigsten an Covid-19 erkrankt

Pflegekräfte in Altenheimen erkranken so häufig am Coronavirus wie keine andere Berufsgruppe in Bayern.

>>> Die Krankenkasse Barmer nennt Zahlen zu den Corona-Erkrankungen.

Update 23. Februar, 17.32 Uhr: Erlangen sagt Bergkirchweih wegen Corona-Pandemie ab

Eins der bekanntesten Volksfeste Bayerns, die Erlanger Bergkirchweih, wird in diesem Jahr erneut ausfallen.

Die Stadt sagte das traditionell an Pfingsten veranstaltete Fest am Dienstag ab. Trotz des Beginns der Impfungen sei eine Bergkirchweih wie üblich nicht vorstellbar, teilte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) mit. Der Mindestabstand oder die Maskenpflicht seien bei bis zu einer Million Besucherinnen und Besuchern nicht umsetzbar.

Die Erlanger Bergkirchweih ist eins der größten Volksfeste im Großraum Nürnberg. Vom 20. bis 31. Mai sollten rund 100 Fahrgeschäfte und 17 Festwirte auf dem Festgelände für Unterhaltung sorgen. Seit 1755 musste die Bergkirchweih damit 18 Mal ausfallen: 2021 und 2020 wegen der Corona-Pandemie.

Davor waren unter anderem der Tod von König Ludwig II. und die beiden Weltkriege dafür verantwortlich, dass die Menschen den "Berg" nicht feiern konnten.

Update 23. Februar, 16.10 Uhr: 58 neue Corona-Fälle in München, 235 Virus-Mutationen

Update 23. Februar, 15.50 Uhr: Bayern gedenkt am 23. März der Todesopfer der Corona-Krise

Bayern will der mehr als 12.000 Todesopfer der Corona-Pandemie noch vor Ostern mit einem Trauerakt im Landtag gedenken.

"Wir wollen gemeinsam innehalten, den Menschen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht geben und unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in München. Der Trauerakt soll am 23. März ab 14 Uhr im Plenarsaal des Maximilianeums stattfinden. Er wird dann auch live im Bayerischen Fernsehen übertragen. Zudem soll es um 14.30 Uhr eine landesweite Schweigeminute für die Opfer geben.

Die Idee für einen zentralen Gedenkakt stammt eigentlich von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Die zentrale Veranstaltung soll aber erst am 18. April sein. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 68.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

Der bayerische Trauerakt soll vor einer Sitzung des Landtags abgehalten werden. Neben Aigner und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll auch die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, eine Rede halten.

"Mit dem gemeinsamen Trauerakt von Staatsregierung und Landtag setzen wir ein Zeichen, dass die vielen Toten der Corona-Pandemie nicht vergessen sind", sagte Söder. Jeder einzelne Tote hinterlasse eine tiefe Lücke bei Angehörigen, Verwandten und Freunden.

"Jeder einzelne Tote schmerzt, jeder Verlust wiegt unendlich schwer. Daher ist es die moralische Pflicht der Politik, diese schlimme Pandemie einzudämmen, damit wir nicht noch weit mehr Opfer betrauern müssen."

Update 23. Februar, 15.19 Uhr: Bayern weißt EU-Kritik an deutschen Grenzkontrollen vehement zurück

Bayern hat die Kritik der EU an den Corona-bedingten Grenzkontrollen etwa nach Tschechien und Tirol zurückgewiesen.

"Die Grenzkontrollen sind nicht unverhältnismäßig, sie sind erforderlich", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Die Testnachweise für Einreisende seien dringend notwendig, weil die Mobilität grundsätzlich in einer Pandemie ein großes Problem sei, da sie zur Verbreitung des Virus und der Mutationen beitrage.

Manche hätten es noch immer nicht verstanden, dass ein Eintrag der südafrikanischen Variante, etwa aus Tirol, zu der bereits in Bayern immer stärker vorhandenen britischen Variante hierzulande wieder "zu enormen Schwierigkeiten" führe, betonte Herrmann. Zudem müsse man sehen, dass in Tschechien die Inzidenz teils bei 1400 liege, von daher müsse man die Gefährdung durch Einträge aus anderen Ländern «extrem ernst nehmen».

Generell zeige sich bei Labortests bereits jetzt, wie sehr sich die Virusvarianten bereits in Bayern verbreiten, sagte Herrmann. In München sei in einem Labor in der vergangenen Woche in 151 von 363 positiven Proben Mutationen nachgewiesen worden.

Das seien 41,4 Prozent - zum Vergleich in der dritten Kalenderwoche habe der Anteil der Virusmutationen noch bei 6,3 Prozent gelegen. Das damit einhergehende Risiko müsse auch bei allen Lockerungen mitbedacht werden, "denn wir wollen keinen Kontrollverlust riskieren".

In einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel hatte die EU-Kommission jüngst die verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol kritisiert. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in dem Schreiben von Montag.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland.

Update 23. Februar, 14.07 Uhr: Bayern will Impfkapazität bis April mehr als verdoppeln

Bayern will seine Impfkapazität gegen das Coronavirus bis April mehr als verdoppeln.

In den hundert Impfzentren könnten derzeit bis zu 46.000 Menschen pro Tag gegen das Virus geimpft worden. Die Kapazität solle auf 111.000 pro Tag erhöht werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Hinzu kämen Impfmöglichkeiten in Arztpraxen und Krankenhäusern. "Der Kern ist, dass der Impfstoff planbar kommt", sagte der Minister.

Bis Dienstag waren nach den Worten von Holetschek 899.836 Menschen mit einer Erstimpfung versorgt. 82 Prozent aller Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen hätten eine Erstimpfung erhalten, betonte er. Eine Impfkommission soll künftig auch Einzelfall-Entscheidungen bei den Impfungen ermöglichen.

Bayern habe sich zudem 5,3 Millionen Schnelltests für die Eigenanwendung gesichert, sagte Holetschek. Für diese seien jedoch die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Update 23. Februar, 13.57 Uhr: CSU: Mit Kombination aus Impfen und Testen zurück zur Normalität

Für Geimpfte gibt es nach CSU-Aussagen keinen Grund mehr, sich wegen Corona einschränken zu lassen. (Archiv)
Für Geimpfte gibt es nach CSU-Aussagen keinen Grund mehr, sich wegen Corona einschränken zu lassen. (Archiv)  © Brian Snyder/Reuters POOL/dpa

Menschen, die gegen das Corona-Virus geimpft sind oder sich regelmäßig darauf testen lassen, sollten nach Ansicht der CSU im Bundestag künftig wieder ein freieres Leben führen können.

"Impfen, Testen und Therapieren führt zur Normalität", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir können in unserer Gesellschaft nicht darauf warten, bis alle geimpft sind, um dann wieder Normalität herzustellen."

Deshalb müsse man sich auch über die Einführung eines Impfpasses unterhalten, sagte der CSU-Politiker. Der Nachweis, geimpft oder zeitnah negativ auf das Virus getestet worden zu sein, sollte am besten digital zu führen sein.

Dobrindt ging davon aus, dass im Sommer viele Regionen in der Welt Impf- oder Testnachweise für Urlauber verlangen werden. Es gehe aber auch darum, wieder in Geschäfte oder zu Kultur- und Sportveranstaltungen gehen zu können.

"Ich werbe dafür, dass wir Normalität für diejenigen ermöglichen, die bereits geimpft sind", sagte Dobrindt. Parallel dazu müsse es eine Teststrategie geben, die allen Nicht-Geimpften durch Tests die Normalität wieder eröffne.

"Dies ist eine Kombination, die am Schluss jedem den Übergang zur Normalität ermöglicht."

Update 23. Februar, 13.54 Uhr: Zoos wollen im März wieder öffnen

Die Zoos in Deutschland wollen im März wieder öffnen dürfen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungen der Bundesländer betonte der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ), dass im Falle sinkender Infektionszahlen und angesichts des Lockdown-Stress in vielen Familien die Zoos einen sicheren Ausgleich bieten könnten.

"Im letzten Jahr haben wir gezeigt, dass wir unseren Gästen mit unserem umfassenden Hygienekonzept einen unbeschwerten Besuch im Tiergarten bieten können", teilte VdZ-Vizepräsident und Direktor des Nürnberger Tiergartens, Dag Encke, am Dienstag mit.

Zurzeit sind nach VdZ-Angaben nur die Zoos in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und dem Saarland geöffnet.

Update 23. Februar, 13.54 Uhr: Aiwanger fordert Hotelöffnungen für Gäste mit negativem Corona-Test

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will Hotels und Gaststätten wieder öffnen. (Archiv)
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will Hotels und Gaststätten wieder öffnen. (Archiv)  © Peter Kneffel/dpa

Ab Ostern sollen Hotels und Gaststätten nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wieder Gäste mit einem negativen Corona-Test beherbergen dürfen.

"Hier muss Richtung Ostern eine Perspektive kommen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Trotz aller Schwierigkeiten in der Pandemie sehe er positive Signale.

Aiwanger nannte hier zum einen die bayernweite Inzidenz unter 60 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und zum anderen die deutliche Entlastung in den Kliniken.

470 Corona-Patienten in Bayern seien derzeit auf Intensivstationen in Behandlung, das sei in etwa eine Halbierung seit Jahresanfang.

Mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende Konferenz von Bund und Ländern betonte Aiwanger, dass er sich Wünsche, dass es hier mehr Mut für Lockerungen gebe, zumal ja anders als vor einem Jahr nun auch Hilfsmittel wie Masken und Schnelltests vorhanden seien.

Nach den Wochen des Lockdowns seien die Schäden in der Wirtschaft teils massiv, gerade auch in den Bereichen Handel, Gastronomie und auch Kulturwirtschaft.

Update 23. Februar, 13.52 Uhr: Corona-Ausbruch in Bayreuther Gefängnis - Mindestens 17 Infizierte

Nach einem Corona-Ausbruch im Bayreuther Gefängnis steigt die Zahl der Infizierten.

Mindestens 17 Mitarbeitende und Insassen seien infiziert, teilte das Landratsamt auf Nachfrage am Dienstag mit. Nach der Reihentestung am vergangenen Wochenende seien noch weitere Ergebnisse zu erwarten.

Die vollständige Meldung findest du >>>hier.

Update 23. Februar, 13.20 Uhr: Bayern lässt Baumärkte von Montag an öffnen

In Bayern dürfen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossenen Baumärkte vom kommenden Montag an wieder regulär für Kunden öffnen.

Das hat das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag in München beschlossen.

Den vollständigen Bericht findest du >>>hier.

Kunden stehen im Frühjahr 2020 mit Einkaufswagen in einem Hornbach-Baumarkt in einer Schlange vor den Kassen an.
Kunden stehen im Frühjahr 2020 mit Einkaufswagen in einem Hornbach-Baumarkt in einer Schlange vor den Kassen an.  © Sven Hoppe/dpa

Update 23. Februar, 12 Uhr: Deutschland verlängert Grenzkontrollen um acht Tage

Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

"Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Update 23. Februar, 8 Uhr: Bayern mit höchsten und niedrigsten Inzidenzwerten

Ein Mann führt am Flughafen München in einem Covid-19 Testcenter einen Rachenabstrich bei einem Mann durch.
Ein Mann führt am Flughafen München in einem Covid-19 Testcenter einen Rachenabstrich bei einem Mann durch.  © Matthias Balk/dpa

Die Corona-Werte in Bayern gehen nach wie vor extrem weit auseinander.

Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzwerte haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag immer noch der Landkreis Tirschenreuth (355,3) in der Oberpfalz und der Landkreis Wunsiedel (306,9) in Oberfranken. Sie sind mit deutlichem Abstand auch bundesweite Spitzenreiter.

Den niedrigsten Wert in ganz Deutschland bei der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage hat dagegen weiterhin die unterfränkische Stadt Schweinfurt (11,2). Ingolstadt in Oberbayern hat bayernweit die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz (13,1).

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern liegt unter dem wichtigen Corona-Inzidenzwert von 50. Gut zwei Dutzend davon unterschreiten sogar die Marke von 35.

Die Zahl 50 ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem niedrigeren Wert gehen die Behörden davon aus, die Wege der Ansteckung nachverfolgen zu können.

Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass größere Lockerungsschritte aber erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist.

Update 22. Februar, 21.45 Uhr: Nach Turbulenzen bei Tournee: PCR-Tests bei Ski-WM im Mundraum

Nach den Corona-Testturbulenzen bei der Skisprung-Vierschanzentournee sind die Organisatoren der Nordischen Ski-WM wieder zu PCR-Tests im Mundraum zurückgekehrt.

Dies gelte zunächst für alle durchgeführten PCR-Tests, hieß es am Montag in Oberstdorf. Bei der Tournee rund um den Jahreswechsel waren zunächst Abstriche im Mund genommen worden. Nachdem es rund um das Auftaktspringen in Oberstdorf massive Turbulenzen um widersprüchliche Testergebnisse eines polnischen Athleten gab, stellten die Verantwortlichen kurzfristig um und nahmen zwischen Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen nur noch Abstriche in der Nase.

Bei der WM (bis 7. März) sollen die Beteiligten engmaschig getestet werden. Neben PCR-Tests sollen dabei auch regelmäßig Antigen-Tests zum Einsatz kommen. Das Hygienekonzept war bis kurz vor dem Start der Titelkämpfe im Allgäu immer wieder nachgeschärft worden.

Update 22. Februar, 20.32 Uhr: Holetschek will "Impfturbo" einschalten

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.  © Matthias Balk/dpa

In bayerischen Schulen und Kindergärten sollen sich rund 200.000 Beschäftigte so schnell wie möglich gegen das Coronavirus impfen lassen können.

Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montagabend nach der Einigung von Bund und Ländern auf beschleunigte Impfungen der Belegschaft von Grund- und Förderschulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen. "Aber das kann in Sachen Impfbeschleunigung nur ein Anfang sein", sagte Holetschek. "Wir müssen jetzt gemeinsam in den Impfturbo schalten."

Ziel müsse sein, den Impfstoff des Pharmaunternehmens Astrazeneca so schnell und unkompliziert wie möglich anzubieten, sagte Holetschek. Das bezieht sich darauf, dass viele Menschen den Astrazeneca-Impfstoff wegen Berichten über Nebenwirkungen und mögliche mangelnde Wirksamkeit gegen Virusvarianten ablehnen.

"Für Bayern kann ich sagen: Ich will, dass wir den sicheren und wirksamen Impfstoff von Astrazeneca so schnell wie möglich verimpfen", sagte Holetschek dazu. "Verzögerungen können wir uns angesichts des Infektionsgeschehens und von hochansteckenden Virusvarianten nicht erlauben."

Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sollen von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung vorbereiten lassen, die voraussichtlich an diesem Mittwoch in Kraft treten soll.

Update 22. Februar, 18.04 Uhr: Tennis-Verband hofft weiter auf offene Anlagen von März an

Helmut Schmidbauer, Präsident des Bayerischen Tennis-Verbandes (BTV), hofft weiter, dass von März an wieder Tennis gespielt werden kann.

"Die speziell für den Tennissport auf Basis der Infektionsschutzverordnung und des Rahmenhygieneplans Sport
ausgearbeiteten Hygienekonzepte ermöglichen es, jederzeit den Mindestabstand einzuhalten und Ansammlungen von mehreren Personen auf der Anlage auszuschließen", sagte Schmidbauer bei einer Diskussionsrunde am Montag. Tennistrainer, Betreiber von Tennisanlagen und der BTV sprachen sich für eine Änderung der Corona-Politik aus.

Schmidbauer wies erneut auf den vom BTV ausgearbeiteten Stufenplan zur Öffnung der Tennisanlagen hin und begrüßte positive Signale aus der Politik. "Nach einem harten Winter mit monatelangem Lockdown verlangt die bayerische Tennisszene nun deutliche Lockerungen und einen 'normalen' Saisonverlauf in den Sommermonaten", sagte er.

Der Verband geht etwa davon aus, dass Freiplätze für den Trainingsbetrieb mit maximal vier Personen plus
Trainer pro Platz und unter Einhaltung der erweiterten Hygienebestimmungen vom März an geöffnet werden können. Bei einem Rückgang des Infektionsgeschehens könnte vom 1. April an auch Wettkampftennis wieder möglich sein.

Auch eine Öffnung von Tennishallen auf Basis der Bestimmungen der 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soll "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" möglich sein können.

Update 22. Februar, 16.34 Uhr: Passau öffnet am Mittwoch Schulen und Kitas

In Passau sollen am Mittwoch Schulen und Kitas wieder öffnen. Das hat die Stadtverwaltung am Montag bekanntgegeben.

Diese Regelung soll vorerst bis Freitag (26. Februar) gelten, dann werde entschieden, wie es in der kommenden Woche weitergehe, hieß es. In Passau lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 102,3. Grundsätzlich können im Freistaat seit dieser Woche Schulen im Wechsel- oder Präsenzbetrieb sowie Kitas öffnen, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche weniger als 100 beträgt.

Die Stadt Passau hatte am Freitag bekanntgegeben, Schulen und Kitas bis Mittwoch (24. Februar) geschlossen zu lassen und am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen.

Update 22. Februar, 13.21 Uhr: Nürnberg kehrt zum Distanzunterricht zurück

Nach nur einem Tag müssen in Nürnberg die meisten Schüler wieder in den Distanzunterricht. (Archiv)
Nach nur einem Tag müssen in Nürnberg die meisten Schüler wieder in den Distanzunterricht. (Archiv)  © Daniel Bockwoldt/dpa

Nach nur einem Tag müssen in Nürnberg die meisten Schülerinnen und Schüler wieder von zu Hause aus lernen.

Wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen werde es ab Dienstag wieder weitgehend Distanzunterricht geben, sagt Oberbürgermeister Marcus König (CSU) am Montag. Auch die Kitas kehren zur Notbetreuung zurück. Die nächtliche Ausgangssperre gilt wieder.

Weitere Informationen dazu findet Ihr >>hier.

Update 22. Februar, 13.21 Uhr: EU verlängert Genehmigung für Bayern-Fonds bis zum Jahresende

Finanzminister Albert Füracker (53, CSU) spricht von einem guten Signal für die bayerischen Unternehmen. (Archiv)
Finanzminister Albert Füracker (53, CSU) spricht von einem guten Signal für die bayerischen Unternehmen. (Archiv)  © Peter Kneffel/dpa

Der eigentlich nur bis zum Sommer genehmigte Rettungsschirm Bayern-Fonds kann nun bis zum Jahresende angeschlagenen Unternehmen helfen.

Die EU verlängerte die bisherige Genehmigung für den staatlichen Hilfsfonds. "Unser Einsatz war erfolgreich. Das ist ein gutes Signal der Europäischen Kommission für die bayerischen Unternehmen", sagte Finanzminister Albert Füracker (53, CSU) am Montag in München.

Leider sorge Pandemie weiterhin für viel Ungewissheit – auch in der Wirtschaft. "Die frühzeitige Verlängerung schafft Rechts- und Planungssicherheit und ist im Interesse aller."

Der 46 Milliarden Euro schwere Bayern-Fonds war im vergangenen August erstmals von der EU genehmigt worden. Er soll die von der Corona-Krise getroffene Wirtschaft bei Bedarf unterstützen und auch für die Unternehmen greifen, die etwa wegen ihrer Größe mit weniger als 250 Mitarbeitern oder fehlender bundesweiter Bedeutung nicht unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können.

Der Fonds umfasst unter anderem Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro sowie Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Mit dem Kapital und den Garantien soll verhindert werden, dass Unternehmen in Schieflage zu Übernahmekandidaten für Investoren werden.

Update 22. Februar, 11.35 Uhr: Söder verteidigt Schulöffnungen in Bayern - hohes Maß an Sicherheit

Ministerpräsident Söder hält die Rückkehr der Grundschulen in den Wechselunterricht für richtig. (Archiv)
Ministerpräsident Söder hält die Rückkehr der Grundschulen in den Wechselunterricht für richtig. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Rückkehr der Grundschulen im Freistaat in den Wechselunterricht trotz der unklaren Infektionslage durch die mutierten Coronaviren weiter für richtig.

"Nein, es ist kein Fehler", sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Die Schüler brauchten eine Perspektive. "Wir erleben ja die Kollateralschäden bei Schülern."

Bayern geht mit der Öffnung ab diesem Montag schneller voran, als es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Konferenz von Bund und Ländern vertreten hatte. Sie hatte Öffnungen vor dem 1. März abgelehnt.

"Wir haben jetzt Wechsel-Unterricht, wir haben eine Inzidenz-Abhängigkeit, wir haben Maske, wir haben Testkonzepte, also viel mehr an Sicherheitsfragen, das geht fast nicht", betonte Söder. In den kommenden zehn Tagen werde sich zeigen, wie sich die Öffnungen auf die Ausbreitung des Virus auswirkten.

In Bayern können die Grundschulen überall dort in den Wechselunterricht gehen, wo die Inzidenz unter 100 liegt. In Regionen mit höheren Werten bleibt es weiter beim Distanzunterricht. Sollten die Infektionszahlen in einer Region wieder über die kritische Marke steigen, müssen die örtlichen Gesundheitsämter mit der jeweiligen Bezirksregierung das weitere Vorgehen abstimmen.

In den Regionen ab einer Inzidenz von 100 würde nach der Infektionsschutzverordnung auch wieder eine Ausgangssperre für die Nachtstunden greifen.

Update 22. Februar, 11.23 Uhr: Söder fordert Millionen Corona-Schnelltests pro Tag in Deutschland

CSU-Chef Söder fordert Millionen tägliche Corona-Schnelltests. (Symbolbild)
CSU-Chef Söder fordert Millionen tägliche Corona-Schnelltests. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Millionen Corona-Schnelltests pro Tag.

"Das Testen muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests und zwar national", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.

"Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten", betonte Söder. Deutschland brauche es daher Millionen von Schnelltests pro Tag.

Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für "alle Formen der Schnelltest" beschleunigt werden. "Wir warten händeringend auf neue Formen der Schnelltests, der einfachen Anwendung der Schnelltest, das muss beschleunigt werden", sagte Söder.

Um die Ergebnisse des Schnelltests dann auch nachweisen zu können, brauche es eine digitale App, die vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe.

"Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss", betonte Söder.

Update 22. Februar, 11.19 Uhr: Bayerische Wirte fordern Öffnung von Gärten und Freischankflächen

Biergarten auf! Die bayerischen Wirte verlangen eine Öffnung der Freischankflächen. (Symbolbild)
Biergarten auf! Die bayerischen Wirte verlangen eine Öffnung der Freischankflächen. (Symbolbild)  © Angelika Warmuth/dpa

Nach dem sonnigen Wochenende verlangen die bayerischen Wirte die Öffnung von Gärten und Freischankflächen.

"Wir fordern, zusätzliche sichere Flächen im Freien zu schaffen", sagte der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, am Montag. Beim aktuell schönen Wetter ziehe es die Menschen nach draußen.

Das führe derzeit zu Ansammlungen an wenigen Begegnungspunkten. "Mit einem Öffnen der Außengastronomie würden unkontrollierte Ansammlungen im öffentlichen wie privaten Raum vermieden und Begegnungspunkte entzerrt werden."

Die Signale aus der Politik stehen angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen allerdings nicht in Richtung schneller Öffnungen für die Gastronomie.

Am Montag warnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der wachsenden Gefahr einer dritten Welle. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember, sagte er.

Bereits am Freitag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Vorsicht bei weiteren Lockerungsschritten gemahnt.

Update 22. Februar, 11.14 Uhr: Gottesdienste für Opfer der Corona-Pandemie geplant

Per Live-Stream kann man den Gottesdiensten von zu Hause aus beiwohnen. (Archiv)
Per Live-Stream kann man den Gottesdiensten von zu Hause aus beiwohnen. (Archiv)  © Markus Scholz/dpa

Mit Gottesdiensten will die katholische Kirche an die Opfer der Corona-Pandemie erinnern.

An der europaweiten Initiative beteiligen sich am kommenden Samstag das Erzbistum München und Freising sowie die Bistümer Würzburg, Passau und Eichstätt.

Die Erinnerung an die Toten sei ein "Auftrag an uns als Kirche und für die ganze Gesellschaft", betonte Kardinal Reinhard Marx am Montag einer Mitteilung zufolge. Für viele sei es eine "besonders schmerzliche Erfahrung" gewesen, dass Angehörige einsam gestorben seien und Begräbnisse nur in kleinem Rahmen stattfinden konnten.

Die Gedenkgottesdienste sind eine Initiative des Rates der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE). In jedem Mitgliedsland werden an einem bestimmten Tag in der Fastenzeit Gottesdienste für die Toten der Pandemie abgehalten, in Deutschland am 27. Februar.

Den Live-Stream aus München findest du >>>hier.

Update 22. Februar, 11.12 Uhr: Söder: Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen am 1. März

In Bayern sollen am 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen.

Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München an - so werde er dies dem Kabinett an diesem Dienstag vorschlagen.

Zum einen handle es sich um verderbliche Ware. Söder betonte: "Sonst wird dieses ganze Blumengeschäft nur bei Discountern stattfinden, und dann werden die Discounter überrannt." Deshalb mache eine Anpassung an dieser Stelle Sinn.

Neben den Friseuren sollen nach Worten Söders ab 1. März auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege wieder möglich sein.

Update 22. Februar, 10.55 Uhr: Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer möglichen dritten Corona-Welle in Deutschland. (Archiv)
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer möglichen dritten Corona-Welle in Deutschland. (Archiv)  © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland.

Wenn die als deutlich ansteckender geltende britische Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.

Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließen nach.

"Es stagniert und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an", sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember.

Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. "Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich."

Update 21. Februar, 20 Uhr: Söder: Bei Corona richtig gehandelt

Wichtiger als die Kanzlerfrage ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die drohende dritte Welle der Corona-Pandemie einzudämmen, wie er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mitteilte.

Das bewege ihn, DU-Vorsitzenden Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr, sagte Söder und wies Vorwürfe selbstherrlichen Agierens zurück. Er tue, wovon er überzeugt sei.

"Natürlich gibt es Einzelne, die anderer Auffassung sind." Viele sorgten sich auch um ihre Existenz. Aber Bayern habe von Platz eins der meisten Neuinfektionen kommend Platz elf erreicht. "Alles, was wir getan haben, war erfolgreich."

Und: "Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter einem konsequenten und vernünftigen Kurs", sagte Söder. "Deswegen ist es Aufgabe von uns allen, Empathie zu zeigen und das Vernünftige zu tun."

Update 21. Februar, 16.30 Uhr: Landkreise an Grenze zu Tschechien fordern Perspektive

Zahlreiche Menschen stehen an der bayerisch-tschechischen Grenze bei Schirnding für einen Coronatest an.
Zahlreiche Menschen stehen an der bayerisch-tschechischen Grenze bei Schirnding für einen Coronatest an.  © Nicolas Armer/dpa

Die Landkreise im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet haben mit besonders hohen Infektionszahlen zu kämpfen und fordern daher ein besseres Schutzkonzept.

Im ganzen Land werde über Öffnungen gesprochen, so eine Perspektive wünschten sich die Landräte auch für ihre Regionen, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der ostbayerischen Landkreise von Sonntag.

Teil des Fünf-Punkte-Plans ist unter anderem, dass Impfstoff, der in anderen Regionen nicht verwendet wird und gelagert werden müsste, in den Grenzgebieten verabreicht werden könnte. Zudem sollten auch in den betroffenen Landkreisen Kinder bald wieder zur Schule gehen können. Dazu sollten Lehrkräfte und Erzieher prioritär geimpft werden.

Bei Inzidenzzahlen über 100 müssen Grundschüler und Abschlussklassen in Bayern auch ab Montag weiter im Distanzunterricht bleiben.

Außerdem müssten mit Hilfe des Bundes und des Landes die Testkapazitäten in den Grenzregionen ausgebaut werden, heißt es weiter in dem Papier. In allen Unternehmen sollten Schnelltests zur Verfügung stehen und Mitarbeiter den richtigen Umgang damit erlernen. Auch der Einzelhandel solle eine Öffnungsperspektive bekommen. "Damit werden Einkaufsströme in andere Regionen vermieden", heißt es.

Unterzeichnet haben das Papier die Landräte aus Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau.

Tirschenreuth und Wunsiedel haben deutschlandweit die höchsten Inzidenzahlen und liegen über dem Wert von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Update 21. Februar, 15 Uhr: Aktuelle Zahlen für München

Update 21. Februar, 13.48 Uhr: Walhalla wegen Andrangs gesperrt - keine Masken und kein Abstand

Die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf wurde wegen des Besucherandrangs gesperrt. (Archiv)
Die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf wurde wegen des Besucherandrangs gesperrt. (Archiv)  © Armin Weigel/dpa

Weil der Andrang bei sonnigem Wetter so groß war, ist die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf bei Regensburg gesperrt worden.

Viele Menschen hätten keine Masken getragen und keinen Corona-Abstand gehalten, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Das Wahrzeichen sei am Samstagnachmittag dicht gemacht worden. Anwohner hatten sich über Falschparker beschwert, die teils Privatwiesen zugeparkt hatten. Die Polizei sprach von einem "wahren Verkehrschaos", bis zu 250 Besucher tummelten sich im sonnigen Außenbereich der Walhalla.

Die Walhalla gehört zu einem der bekanntesten Wahrzeichen in Bayern. König Ludwig II. hatte sie zwischen 1830 und 1842 erbauen lassen. In dem Nachbau eines griechischen Tempels sind zahlreiche Büsten deutscher und europäischer Geistesgrößen ausgestellt.

Wegen der vielen Menschen sei es unmöglich gewesen, Abstände einzuhalten, auch Masken seien nicht getragen worden, so die Polizei. Daher habe man sich zusammen mit der Bayerischen Schlösserverwaltung entschieden, das Gelände bis Montag zu sperren. Die Polizei kontrollierte am Sonntag verstärkt.

Update 21. Februar, 13.44 Uhr: Grundschulleiter schicken "Brandbrief" an Kultusminister

Die Grundschulen öffnen ab Montag wieder für viele Kinder - doch die Schulleitungen verzweifeln oft an "unrealistischen" Corona-Vorgaben des Kultusministeriums.

Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem "Brandbrief" an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende.

Einen vollständigen Beitrag findest du >>>hier.

Update 21. Februar, 9 Uhr: Musikproduzent Mandoki: Corona-Regeln für Musiker "Berufsverbot"

Musikproduzent Leslie Mandoki (68) kritisiert Einschränkungen für Künstler scharf.
Musikproduzent Leslie Mandoki (68) kritisiert Einschränkungen für Künstler scharf.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Der Künstler und Musikproduzent Leslie Mandoki (68) hat die Einschränkungen für Musiker durch die Corona-Bestimmungen scharf kritisiert. Gerade für junge Künstler ohne Rücklagen und laufende Beteiligungen an ihrer Musik sei das eine Katastrophe.

"Das ist ein Berufsverbot", sagte Mandoki am Sonntag bei der Premiere von "Markworts Stammtisch" im Internet. Auch die sehr spezialisierten Konzerttechniker seien schwer getroffen. "Wir haben einen unglaublichen Verlust an Freiheit."

Das Impfmanagement der Europäischen Union gegen die Pandemie sei misslungen, beklagte der Künstler. Auch von Deutschland zeigte er sich enttäuscht: "Es ist etwas substanziell schiefgegangen. Weil nichts ist undeutscher, als unorganisiert zu sein", sagte Mandoki. "Wir haben es nicht hinbekommen."

Der Medienmanager und FDP-Landtagspolitiker Helmut Markwort knüpft mit seinem neuen "Stammtisch" auf Youtube an frühere Fernsehzeiten an. Im Bayerischen Rundfunk moderierte der Mitgründer des Magazins "Focus" bis 2018 viele Jahre lang die TV-Runde "Sonntags-Stammtisch".

Im neuen Format besucht Markwort seine Gäste - zur Premiere Mandoki in dessen Musikstudio am Starnberger See. Als Projekt in der Pandemie kündigte Mandoki an, sich mit anderen Künstlern und Studios weltweit etwa in Los Angeles, New York, London, Moskau und Tokio zusammenzuschalten und gemeinsam zu musizieren: "Nichts verbindet mehr als Musik."

Update 21. Februar, 8.55 Uhr: Sehnsucht nach Kino? Münchner Filmproduzent fordert baldige Öffnung

Der Münchner Filmproduzent Martin Moszkowicz macht sich für baldige Kinoöffnungen stark - mit Hygienekonzepten und mit Schnelltests für die Besucher.

Die Produktions- und Verleihfirma Constantin Film konnte ebenso wie andere Firmen viele Filme nicht an den Start bringen, weil die Kinos seit November geschlossen sind.

Ein umfangreicheren Bericht findest du >>>hier.

Update 20. Februar, 15.15 Uhr: Neue Zahlen für München

In München wurden insgesamt 81 neue Corona-Fälle gemeldet.

In der Landeshauptstadt sind somit bislang 53.355 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 51.224 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1066 Todesfälle.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 30,7.

Update 20. Februar, 12.45 Uhr: Impfungen in Altenheimen laut Markus Söder bis März abgeschlossen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass bis März die Bewohner von Altenheimen gegen Corona geimpft sind.

"Wir sind mit dem Impfen in Alten- und Pflegeheimen weitgehend durch", sagte er am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA). Er schätze, dass bis März die Zweitimpfungen "komplett abgeschlossen" seien. "Dann wird es auch in der Frage der Gefährdung (durch) Corona eine deutliche Verbesserung bringen."

Mehr >>hier zu Söders Aussagen.

Update 20. Februar, 11.35 Uhr: Polizei beendet unerlaubte Schafkopf-Runde in Wirtschaft

Eine Partie Schafkopfen in einer Wirtschaft im Allgäu hat drei Männern und der Wirtin eine Anzeige eingebracht.

"Die Wirtin hat selber mitgespielt", sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Alle vier hatten sich den Angaben zufolge unerlaubt getroffen, um reichlich Alkohol zu trinken und Karten zu spielen. Als eine Streife die Runde kontrollierte, flüchteten zwei weitere Personen aus der Wirtschaft in Halblech im Landkreis Ostallgäu. "Die zwei haben wir nicht erwischt", sagte der Sprecher.

Die 59, 62 und 68 Jahre alten Männer wurden nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Auch die 65 Jahre alte Wirtin muss nach dem Vorfall am Freitag mit einem hohen Bußgeld rechnen.

Update 20. Februar, 11 Uhr: Große Schere bei Inzidenz in Bayern

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte hat den Corona-Inzidenzwert von 50 unterschritten.

>>> Alles zur regional großen Schere bei der Inzidenz in Bayern.

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern hat den Corona-Inzidenzwert von 50 unterschritten. (Symbolbild)
Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern hat den Corona-Inzidenzwert von 50 unterschritten. (Symbolbild)  © Frank Rumpenhorst/dpa

Update 19. Februar, 15.30 Uhr: Landräte-Chef Bernreiter: Keinen dritten Lockdown riskieren

Nach einer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag setzt der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), auf ein maßvolles Vorgehen bei weiteren Lockdown-Lockerungen in der Corona-Krise.

Mit Blick auf Virusmutanten sei Vorsicht geboten, sagte Bernreiter, der Landrat des niederbayerischen Landkreises Deggendorf ist. "Wir dürfen keinen dritten Lockdown riskieren durch zu schnelles Öffnen."

Bei der Öffnungsstrategie müssten Kitas und Schulen im Vordergrund stehen, sagte Bernreiter nach der Schalte. Da habe es unter den Teilnehmern Konsens gegeben. "Einzelhändler kann man finanziell entschädigen, bei Kindern geht das nicht." Zudem zeichne sich ab, dass die Jugendhilfe nach dem Lockdown stark gefordert sein werde, was Kosten verursache. Hier setzt er auf finanzielle Unterstützung.

Bei der Impf- und Teststrategie sei es wichtig, künftig die Hausarztpraxen einzubeziehen. Die Kapazitäten der Impfzentren würden aber bereits ausgebaut. Seitens der Landräte und Oberbürgermeister waren bereits vor der Schalte Hoffnungen und konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert worden.

An dem Gespräch nahmen auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil.

Update 19. Februar, 15 Uhr: 111 neue Corona-Fälle in München

Update 19. Februar, 14.10 Uhr: Buchbranche fordert Öffnung der Buchhandlungen in Bayern

Ein Stapel neuer Bücher liegt auf einem Verkaufstisch in einer Buchhandlung.
Ein Stapel neuer Bücher liegt auf einem Verkaufstisch in einer Buchhandlung.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Rund 400 Buchhändler, Verleger und Autoren in Bayern fordern die Öffnung der Buchhandlungen.

"Nach inzwischen zwei Monaten Lockdown und einem drastischen Umsatzrückgang sind wir mit unseren Autorinnen und Autoren in großer Sorge um unsere Unternehmen", heißt es in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Branche betont in dem Schreiben den gesellschaftlichen Beitrag des Buchhandels zur Sicherung von Meinungsvielfalt und zur Stärkung der Demokratie. "In Zeiten des Lockdowns sind Bücher wichtiger denn je. Es wird mehr gelesen, die Menschen suchen nach Büchern, und sie wollen beraten werden."

In Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Buchhandlungen von der Schließung des Einzelhandels ausgenommen. Söder hatte am Mittwoch einen groben Stufenplan für Öffnungen in Bayern skizziert: zunächst Gärtnereien und eine Lockerung der Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur.

Termine hierfür nannte er nicht; auch keine neuen Inzidenz-Schwellen unterhalb des Wertes 35.

Update 19. Februar, 12.45 Uhr: Lehrerverbände fordern klare Regelungen zum Schulstart

Vor der Ausweitung des Präsenzunterrichts am Montag haben Lehrerverbandsvertreter eindeutige Vorgaben angemahnt. Die Zeit des Nachdenkens über mögliche Schutzkonzepte sei vorbei, sagte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann, am Freitag in München.

"Wir fordern, dass ein ganz klares Testkonzept fertig ist, dass eine Impfstrategie aufgelegt wird, und dass die Hygienekonzepte, die es von den Gesundheitsämtern in klarer Ansage gibt, auch umgesetzt werden."

In den Informationen des Kultusministeriums an die Schulen "stehen alle Anforderungen drin, aber die Antworten sind nicht gegeben", betonte Fleischmann. So sei unklar, was mit den Kindern in der Notbetreuung passieren solle, wenn diese wegen des wieder anlaufenden Präsenzunterrichts nicht mehr angeboten werden könne.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ergänzte, dass auch noch nicht geregelt sei, wie schnell über Schulschließungen und -öffnungen in jenen Landkreisen entschieden werde, die um einen Inzidenzwert von 100 schwanken.

Update 19. Februar, 8.40 Uhr: Situation an Grenzen zu Tschechien und Österreich entspannt

Ein Polizeiwagen kündigt am frühen Morgen eine Kontrolle kurz nach der deutsch-tschechischen Grenze an.
Ein Polizeiwagen kündigt am frühen Morgen eine Kontrolle kurz nach der deutsch-tschechischen Grenze an.  © Armin Weigel/dpa

Die Verkehrslage an den bayerischen Grenzen zu Tschechien und Österreich ist am Freitagmorgen weitgehend entspannt geblieben - trotz der Corona-Einreiseregeln.

"Wir haben kaum Stau gehabt", sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim zur Situation an der Grenze zu Österreich. "Wir haben allerdings auf wenige hundert Meter stockenden Verkehr bei den Lastwagen."

Auch am Grenzübergang zu Tschechien gebe es keine längeren Wartezeiten. "Die Verkehrslage ist entspannt", teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Selb mit. Es komme vereinzelt vor, dass Grenzgänger zurückgewiesen würden.

Nach den neuen Vorgaben wegen der Corona-Pandemie dürfen seit Sonntag aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen.

Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als sogenannte Virusmutationsgebiete, dort grassiert eine ansteckendere Variante des Erregers.

Update 19. Februar, 8.20 Uhr: Gute Chancen für Corona-Lockerungen im Amateursport

Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (64, CSU) zeitnahe Lockerungen im Bereich Amateursport.

"Insbesondere Sport an der frischen Luft hat gute Chancen, bald wieder möglich zu sein, aber auch für die Sportausübung in Fitnessstudios und Vereinshallen erarbeiten wir Lösungen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mehr >>>hier zur Lage im Amateursport.

Update 18. Februar, 20.16 Uhr: Aktuelle Zahlen für Bayern und München

In Bayern sind mittlerweile 424.635 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden.

Dies teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen auf seiner Homepage mit (Stand: 8 Uhr). Gestorben sind bislang im Freistaat 11.948 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten.

Als genesen gelten 392.030 Personen.

Update 18. Februar, 15.21 Uhr: Markus Söder: Corona-Impfung für Sportler erst mit genügend Impfstoff

Auch Profisportler müssen mit der Impfung warten, bis genügen Impfstoff bereit steht. (Symbolbild)
Auch Profisportler müssen mit der Impfung warten, bis genügen Impfstoff bereit steht. (Symbolbild)  © 123RF/luckybusiness

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Impfung von Profisportlern gegen das Coronavirus wegen des Mangels an Impfstoffen derzeit ab.

Wenn genügend Impfstoff da sei, könne man über alles reden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Sendung "Matchball Becker" im Fernsehsender Eurosport.

"Aber im Moment ist es einfach wichtig, dass die, die sterben können, wirklich hoch gefährdet sind, die müssen geimpft werden. Und deswegen sind Sportler nicht die erste Priorität", sagte Söder in dem Interview.

Erste Priorität sei dann lieber, dass die Sportler sich an die Regeln hielten. Und mit Blick auf Australian Open im Tennis sagte er: "Weil, dass es funktionieren kann, sieht man ja."

Den Mangel an Impfstoffen erklärte er damit, dass "nicht optimal im Impfstoffmanagement gearbeitet wurde". Man habe "zu spät, zu wenig und ehrlicherweise glaube ich auch ein bisschen geizig bestellt".

Update 18. Februar, 15.02 Uhr: Landräte und OBs fordern Kurskorrekturen in Anti-Corona-Politik

Vor einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern mehrere bayerische Landräte und Oberbürgermeister Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik.

Unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten.

Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen wollen raschere Lockdown-Lockerungen insbesondere für den Einzelhandel. Die Videoschalte mit der Kanzlerin ist für diesen Freitag angesetzt.

Den vollständigen Beitrag findest du >>>hier.

Update 18. Februar, 14.58 Uhr: Virus-Ausbruch in Bayreuther Gefängnis

Im Bayreuther Gefängnis sind fünf Personen positiv auf Corona getestet worden. (Symbolbild)
Im Bayreuther Gefängnis sind fünf Personen positiv auf Corona getestet worden. (Symbolbild)  © 123Rf/Sakhorn Saengtongsamarnsin

In der Justizvollzugsanstalt Bayreuth sind zwei Beschäftigte und drei Gefangene positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

Das zuständige Landratsamt will nun am Wochenende einen großen Reihentest durchführen. "Wir sprechen hier von 784 Gefangenen und 388 Beschäftigten, die wir voraussichtlich am Sonntag testen wollen", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte das Bayreuther Tagblatt darüber berichtet.

Sieben Gefangene seien derzeit in der JVA isoliert untergebracht worden. Das gebe das Gelände her. Verlegungen in andere Einrichtungen habe es bislang wegen des Corona-Ausbruchs nicht gegeben.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der Stadt Bayreuth am Donnerstag laut Landratsamt bei 101,63.

Update 18. Februar, 12.15 Uhr: Mutanten sind trotz sinkender Inzidenzen eine sehr reale Gefahr

Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner warnt trotz sinkender Inzidenzen vor einer Gefahr durch Coronavirus-Mutationen in Deutschland.

Alle Infos zur Gefahr durch Coronavirus-Mutationen gibt es hier.

Update 18. Februar, 12 Uhr: Markus Söder schon gegen Corona geimpft? Fake-News auf Facebook

Mit einer Kombination von Impftermin-Fotos wird auf Facebook und anderen sozialen Medien gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Stimmung gemacht. Eine Recherche zeigt: An den Behauptungen ist nichts dran.

Alle Infos zu den Fake-News auf Facebook rund um Markus Söder gibt es im Artikel.

Update 17. Februar, 19 Uhr: Bayern plant Wiedereinsteiger-Programm für ehemalige Pflegekräfte

Das bayerische Gesundheitsministerium plant ein Wiedereinsteiger-Programm für Pflegekräfte, die ihrem Beruf den Rücken gekehrt haben.

Weil in den kommenden fünf Jahren mit einem erheblichen Mangel zu rechnen sei, müssten mehr Beschäftigte für die Pflege gewonnen werden. "Wir sollten hier keine gedanklichen Scheuklappen haben und auch an Steuererleichterungen sowie die Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten denken", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch.

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) forderte bei einem Treffen mit Holetschek "jetzt sehr schnell deutlich mehr Fachpersonal sowohl in der ambulanten und stationären Langzeitpflege als auch in den Krankenhäusern", um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Außerdem müsse die Ausbildung konsequenter gefördert werden.

"Wir müssen nicht nur mehr Menschen in den Beruf holen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass sie bleiben", sagte Verbandspräsident Georg Sigl-Lehner.

Update 17. Februar, 17.30 Uhr: Bayerische Transportverbände wettern gegen Grenzkontrollen

Die bayerischen Spediteure, Transport- und Logistikunternehmen haben die sofortige Aufhebung der Grenzkontrollen in Bayern gefordert.

Nach dem einseitigen und unvermittelten Vorgehen Deutschlands hätten Tirol und dann Italien postwendend entschieden, den Brennerpass und die italienische Brennerautobahn für den Lkw-Verkehr zu sperren. Damit sei eine der wichtigsten europäischen Transitrouten praktisch lahmgelegt, Lieferketten würden zerrissen, kritisierten die Logistikverbände LBS und LBT am Mittwoch.

Die Unternehmen müssten lange Wartezeiten in Italien oder Umwege von 200 Kilometern in Kauf nehmen. Die Lkw-Fahrer müssten entlang der A22 mit Kollegen für Schnelltests Schlange stehen.

"Keine andere Berufsgruppe war bisher so sicher vor Infektionen wie unser fahrendes Personal - und wird jetzt ohne Not einem solchen Gesundheitsrisiko ausgesetzt", kritisierten LBS und LBT. An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Tschechien spielten sich ähnliche Szenen ab.

Update 17. Februar, 17 Uhr: Bescheinigung für Pendler von rund 2500 systemrelevanten Betrieben

In rund 2500 systemrelevanten Betrieben in Bayern dürfen weiter Pendler aus Tirol und Tschechien arbeiten.

Die Grenzgänger bekamen für ihre Einreise eine Bescheinigung ausgestellt. "Mit diesen Papieren kommen die Firmenmitarbeiter aus Tschechien und Tirol problemlos und schnell über die Grenze", versprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.

Die Bescheinigung der Landratsämter und kreisfreien Städte müssen die Pendler aus Tirol und Österreich ab Freitag bei der Einreise vorlegen. Daraus geht hervor, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden. Die Papiere sollen die Kontrollen an den bayerischen Grenzen erleichtern.

Tschechien und weite Teile Tirols gelten als sogenannte Virusmutationsgebiete. Seit Sonntag dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen - dazu zählen etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren und Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen.

Update 17, Februar, 9.18 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister gegen Wahlmöglichkeit beim Impfstoff

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist gegen eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff. (Archiv)
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist gegen eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff abgelehnt.

Die drei verfügbaren Impfstoffe seien regulär zugelassen und wissenschaftlich geprüft, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Bayern-2-Radiowelt am Mittwoch.

Zum vollständigen Artikel dazu geht es hier.

Update 17, Februar, 8.55 Uhr: Situation an Grenzen zu Tschechien und Tirol entspannt

Drei Tage nach Beginn der verschärften Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol ist die Verkehrslage am Mittwochmorgen weitgehend entspannt geblieben.

"Wir haben heute kaum Stau gehabt", sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Morgen. Gelegentliche Zurückweisungen gebe es noch, in den meisten Fällen fehlte Lastwagenfahrern die digitale Anmeldung.

Auch am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern gebe es keine längeren Wartezeiten. "Die Verkehrslage ist weiterhin sehr entspannt", teilte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim mit. Auch hier komme es vereinzelt vor, dass Menschen zurückgeschickt würden.

Nach den neuen Vorgaben dürfen seit Sonntag aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen.

Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete, dort grassiert eine ansteckendere Variante des Erregers.

Update 17. Februar, 8.09 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern sinkt weiter

Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinken weiter.
Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinken weiter.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinkt weiter.

Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Aschermittwoch für den Freistaat mit 54,5 im Landesdurchschnitt an.

Insgesamt wurden binnen 24 Stunden in Bayern 1021 Neuinfektionen gezählt, 76 registrierte Todesfälle kamen hinzu.

Die höchste Inzidenz zeigt weiter der Landkreis Tirschenreuth mit 294,3 - das an der tschechischen Grenze gelegene Tirschenreuth liegt damit auch bundesweit an der Spitze vor dem oberfränkischen Nachbarlandkreis Wunsiedel (256). Über der 200er Grenze liegt auch noch die Stadt Hof mit 211,7.

Am positiven Ende der Skala liegen 23 Kreise und kreisfreie Städte inzwischen unter der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Spitzenreiter ist auch bundesweit die Stadt Schweinfurt mit einer Inzidenz von nur noch 5,6.

Update 16. Februar, 20 Uhr: Mehrere Prozesse um Corona-Pflegebonus

Das Verwaltungsgericht München verhandelt am Aschermittwoch mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte.

Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären.

Insgesamt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers rund 200 Klagen im Zusammenhang mit dem an Pflegekräfte ausgezahlten Corona-Bonus allein am Münchner Gericht anhängig - und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Verwaltungsgerichten in Freistaat ergab, gingen bayernweit mehr als 900 solcher Klagen ein.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351.428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12.293 storniert - zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte.

65.065 Anträge wurden abgelehnt - das entspricht etwa 19 Prozent der Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

Update 16. Februar, 16.50 Uhr: Gewerkschaft will bestmöglichen Impfstoff für Polizisten

Eine Mitarbeiterin vom bayerischen roten Kreuz (BRK) holt Ampullen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Impfzentrum aus einem speziellen Kühlschrank.
Eine Mitarbeiterin vom bayerischen roten Kreuz (BRK) holt Ampullen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Impfzentrum aus einem speziellen Kühlschrank.  © Sven Hoppe/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern sieht die Immunisierung von Polizisten mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kritisch.

"Die ständige Einsatzbereitschaft der Polizei darf durch einen möglicherweise unzuverlässigen Impfstoff auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Landesvorsitzende Peter Pytlik am Dienstag in München.

"Wer eine hohe Akzeptanz bei der Impfbereitschaft seiner Beschäftigten einfordert, muss auch dafür sorgen, dass der bestmögliche Impfstoff Verwendung findet und nicht der, der am billigsten oder gerade verfügbar ist, weil er anderweitig Akzeptanzprobleme hat oder gar nicht mehr eingesetzt wird."

Das bayerische Gesundheitsministerium wies die Kritik an dem Vakzin von Astrazeneca zurück. Der Impfstoff sei im ordentlichen Verfahren und nach wissenschaftlichen Standards zugelassen worden, sagte ein Sprecher. Seine Wirksamkeit habe dabei nicht infrage gestanden.

Die GdP forderte, bereits bei Impfanmeldung bekanntzugeben, welcher Impfstoff verwendet wird. Pytlik äußerte sich auch zu Fällen, in denen Polizisten Impfdosen erhalten, die übrig bleiben. Hier wolle man nicht in den Verdacht des Vordrängelns geraten. Polizisten würden erst dann geimpft, wenn andere Personen mit einer höheren Priorisierung nicht mehr zur Verfügung stünden.

Die GdP ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte gefordert, das Vakzin von Astrazeneca nicht bei medizinischem Personal und Pflegekräften einzusetzen. Der Impfstoff sei zwar genauso sicher wie die anderen. Doch die geringere Wirksamkeit lasse sich nicht wegdiskutieren, hatte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch) gesagt.

Menschen mit hohem Infektionsrisiko sollten mit besser wirksamen Vakzinen geimpft werden.

Update 16. Februar, 15 Uhr: Dramatische Besucherrückgänge bei Kinos in Bayern

Die Besucherzahlen in bayerischen Kinos sind durch die Coronapandemie dramatisch eingebrochen.

2020 verkauften die Lichtspieltheater rund sechs Millionen Tickets, 70,3 Prozent weniger als 2019. Ähnlich stark sanken die Umsätze von rund 173 Millionen auf 50 Millionen Euro. "Dass 2020 für die Kinos dramatisch sein würde, hat sich schon beim ersten Corona-Lockdown Mitte März angekündigt", schrieb am Dienstag die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin bei der Präsentation der Analyse.

Im Frühjahr 2020 waren die Kinos wochenlang zu. Die Starts besucherträchtiger Filme wurden verschoben, etwa die Neuauflage des Disneyfilms "Mulan" oder das James-Bond-Abenteuer "No Time to Die", das nun erst im Herbst starten soll. Im Sommer und Herbst durften Kinos zwar wieder öffnen, wegen der Hygieneregeln konnten sie aber deutlich weniger Besucher einlassen. Manche Betreiber konnten wegen der Abstände nur ein Viertel ihrer Plätze besetzen. Seit November sind Kinos und andere Einrichtungen ohnehin wieder dicht, bundesweit.

Bundesweit waren die Ticketverkäufe laut FFA um 67,9 Prozent gesunken. Die Umsätze sanken im vergangenen Jahr von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2019 auf rund 318 Millionen Euro.

Update 16. Februar, 11.15 Uhr: Coronatest fürs Skifahren: Einzelne Seilbahnen in Tirol schließen

Im österreichischen Bundesland Tirol haben nach neuen Vorschriften beim Skifahren weitere Seilbahnen ihren Betrieb eingestellt. Das gelte für die Seilbahnen in Sölden und auf der Steinplatte nahe der deutschen Grenze, sagte Josef Ölhafen von der Wirtschaftskammer Tirol am Dienstag.

Seit Montag müssen Skifahrer in Tiroler Skigebieten mit Seilbahnen einen negativen Coronatest vorweisen. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagte Ölhafen. Ein weiterer Grund sei sicher auch das Ende der Ferien.

In Tirol mit seinen 160 Skigebieten herrsche aber weiterhin für die Einheimischen eine große Auswahl bei meist leeren Pisten. "Ein Liftbetreiber hatte 33 Gäste am ganzen Tag", so Ölhafen.

Tirol ist wegen der dort vermehrt aufgetretenen Südafrika-Variante des Coronavirus von Österreich und Deutschland mit strengen Reisebeschränkungen belegt. Die Ausreise in die angrenzenden Bundesländer Vorarlberg und Salzburg ist nur mit negativem Coronatest möglich, nach Deutschland dürfen darüber hinaus ohnehin nur bestimmte Reisende.

Update 16. Februar, 11 Uhr: Inzidenz in München fällt unter 35

Erstmals seit Oktober 2020 ist die Sieben-Tages-Inzidenz in München wieder unter den magischen Zielwert von 35 gefallen. Laut den aktuellen Zahlen des Robert Koch-Institut (RKI) liegt die Inzidenz bei 34,4 (Stand: 16. Februar, 0 Uhr).

Update 16. Februar, 9.10 Uhr: Tiroler Verkehrslandesrätin: Grenzschließungen sind nicht die Lösung

Die Verkehrslandesrätin des österreichischen Bundeslands Tirol hat die schärferen Regeln für die Einreise nach Deutschland kritisiert.

Sie glaube nicht, dass Grenzschließungen im gemeinsamen Europa die Lösung sind, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, sagte Ingrid Felipe am Dienstag im Deutschlandfunk.

Sie kritisierte vor allem die sehr kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, die Bestimmungen zu verschärfen. Besser wären gemeinsame Maßnahmen gewesen. So aber hätten die Verantwortlichen in Tirol nur wenig Zeit gehabt, Vorbereitungen zu treffen und einen Verkehrskollaps zu verhindern.

An den Grenzen Deutschlands zu Tirol - und auch zu Tschechien - gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den Grenzübergängen streng kontrolliert. Derzeit dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Die verschärften Einreiseregeln sind laut Innenministerium zunächst auf zehn Tage befristet.

Wegen der strengen Kontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze kommt es zu Verzögerungen.
Wegen der strengen Kontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze kommt es zu Verzögerungen.  © Hendrik Schmidt/dpa

Update 16. Februar, 9.03 Uhr: Erneut Staus an der bayerisch-tschechischen Grenze

Aufgrund der Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze haben Einreisende auch am Dienstag Geduld mitbringen müssen.

"Wir haben jetzt 800 Meter Staulänge, das sind rund 20 Minuten Wartezeit", sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Morgen.

Immer wieder werden die Fahrer zudem nach Tschechien zurückgeschickt, erklärte der Sprecher. Viele hätten kein negatives Corona-Testergebnis dabei, anderen fehle die digitale Einreiseanmeldung.

Die Anmeldung müsse man im Vorfeld online ausfüllen - "das ist bei den Lkw-Fahrern wahrscheinlich einfach noch nicht bekannt". Einige Pendler hätten außerdem das Problem, dass ihre Berufe, für die sie über die Grenze wollen, nicht als systemrelevant durchgehen.

Am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern war die Situation hingegen am Dienstagmorgen recht entspannt. "Alles sehr flüssig" kommentierte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim die Verkehrslage am Übergang Kiefersfelden. Auch hier habe die Bundespolizei jedoch einzelne Fahrer zurückweisen müssen.

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus Tschechien sowie aus weiten Teilen Tirols in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete.

Update 15. Februar, 7.10 Uhr: Umfrage: Bayern erwarten dauerhaft schwierige Corona-Lage

CSU-Chef Markus Söder (54) käme für 57 Prozent der Bayern als Kanzlerkandidat in Frage. (Archiv)
CSU-Chef Markus Söder (54) käme für 57 Prozent der Bayern als Kanzlerkandidat in Frage. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa

Die große Mehrheit der Bayern sieht den Fortgang der Corona-Bekämpfung sehr skeptisch.

72 Prozent der vom GMS-Institut für den Fernsehsender Sat.1 Bayern Befragten rechnen nicht damit, dass "Bund, Länder und Gemeinden die Lage im Verlauf dieses Jahres wieder einigermaßen in den Griff bekommen".

Der repräsentativen Umfrage zufolge würden sich zwar 75 Prozent der Bürger bestimmt oder wahrscheinlich impfen lassen. 74 Prozent erwarten aber, dass das Impfen in Deutschland länger dauert als in den meisten anderen Ländern.

Bei der Bundestagswahl im September kommt CSU-Chef Markus Söder für 57 Prozent der befragten Bayern "als Kanzlerkandidat der Union in Betracht"; 37 Prozent sagten, er "sollte als Ministerpräsident in Bayern bleiben". Drei Viertel der Befragten bezeichneten ihn als guten Ministerpräsidenten; zwei Drittel sind mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden.

Zugleich erwarten 48 Prozent der Befragten, dass Söder tatsächlich als Kanzlerkandidat für die Union antreten wird. 34 Prozent tippen auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU laut Umfrage auf 47 Prozent, die Grünen bekämen 18 Prozent. AfD, Freie Wähler und SPD kämen jeweils auf 8 Prozent. FDP und Linkspartei würden es mit 4 und 3 Prozent nicht ins Maximilianeum schaffen.

Die repräsentative Telefonbefragung in Bayern mit 1003 Befragten im Zeitraum vom 10. bis 15. Februar wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von "17:30 SAT.1 Bayern" durchgeführt.

Update 15. Februar, 7.08 Uhr: Fastnacht in Corona-Zeiten trübt auch die Laune in den Behörden

Coronabedingt fällt für die Narren die diesjährige Fastnachtssaison fast komplett aus - und auch für viele Behörden in Bayern hat das Auswirkungen.

In normalen Jahren dürfen die Mitarbeiter beispielsweise der Wertstoffhöfe, Müllabfuhr oder im Gesundheitsamt am Nachmittag des Faschingsdienstags frei machen.

"Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Faschingsdienstag aber in diesem Jahr ein regulärer Arbeitstag", teilte das Landratsamt im unterfränkischen Kitzingen mit. Etliche Unternehmen vor allem in den fränkischen Fastnachtshochburgen sind traditionell am Faschingsdienstag ebenfalls zu - nur in diesem Jahr dürfte der freie Nachmittag vielerorts ausfallen.

Trübe Stimmung herrscht auch bei den vielen Elferräten, Gardisten und Musikern, deren Faschingsumzüge durch proppenvolle Innenstädte und Prunksitzungen vor Publikum in Gemeindesälen in diesem Jahr verboten sind.

Die Faschingszeit ist heuer nahezu beschränkt auf ein paar tapfere Jecken und Vereine, die trotz Pandemie online oder im Fernsehen etwas auf die Beine gestellt haben, wie der Präsident des Fastnacht-Verbands Franken, Marco Anderlik, sagte.

Update 15. Februar, 17.25 Uhr: Rund 100 Menschen feiern trotz Corona auf der Straße Fasching

Trotz Corona haben im schwäbischen Schwangau (Landkreis Ostallgäu) nach Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen auf der Straße Fasching gefeiert.

Zeugen beobachteten das Geschehen in der 3000-Einwohner-Gemeinde und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. In einer Nebenstraße fanden die Beamten dann am Sonntagnachmittag drei Faschingswägen, zahlreiche verkleidete Menschen und Zuschauer vor.

Beim Anblick der uniformierten Beamten hätten einige Teilnehmer des unerlaubten Faschingszuges die Flucht ergriffen. Die Polizisten lösten das närrische Treiben auf, nahmen die Personalien von rund 20 verbliebenen Feiernden und Zuschauern auf und gaben diese an das Landratsamt weiter.

"Der Organisator der Veranstaltung muss mit bis zu 5000 Euro Bußgeld rechnen", sagte ein Polizeisprecher. "Sofern er ermittelt werden kann." Für die übrigen Teilnehmer könne die verbotene Feier bis zu 500 Euro kosten. Kein Bußgeld sei fällig, wenn man nur zufällig vorbeigekommen sei und die Abstandsregel eingehalten habe.

Update 15. Februar, 15.50 Uhr: Neue Fallzahlen für München

In München wurden insgesamt 21 neue Corona-Fälle gemeldet.

In der Landeshauptstadt sind somit bislang 52.957 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 50.669 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1040 Todesfälle.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 36,9.

Update 15. Februar, 12.15 Uhr: Bayerns Hilfsprogramm für selbstständige Künstler bis Juni verlängert

Soloselbstständige Künstler in Bayern können bis Ende Juni Corona-Hilfsgelder erhalten.

Soloselbstständige Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können nun für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen, teilte das zustände Wissenschafts- und Kulturministerium am Montag in München mit. Die Anträge könnten ab Ende Februar gestellt werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag auf die Verlängerung des Hilfsprogramms hingewiesen. Auch die Kulturschaffenden seien für Bayern systemrelevant und bedürften daher Hilfen.

Bisher konnten die Hilfen nur für die Monate Oktober bis Dezember beantragt werden. Wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) erklärte, sind diese Hilfen auch rückwirkend bis Ende März 2021 noch möglich.

Update 15. Februar, 8.52 Uhr: Lange Lastwagen-Staus an tschechisch-deutscher Grenze

Vor den Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland haben sich in Tschechien kilometerlange Staus gebildet. Die Bundesregierung hatte das Nachbarland zum Virusvariantengebiet erklärt und stationäre Grenzkontrollen wiedereingeführt.

Auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen am Montagvormittag bis nach Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) zurück. Die Polizei regulierte die Einfahrt in die Tunnel. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Das ging aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervor.

Tschechien mit seinen Zulieferern gilt auch als «verlängerte Werkbank» für viele deutsche Unternehmen. Seit Sonntag dürfen aus dem Nachbarland nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Sie müssen sich digital anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die tschechischen Behörden haben daher die Kapazitäten der Testzentren im Grenzgebiet erhöht und mithilfe der Feuerwehr zusätzliche Abstrichstellen eingerichtet.

Tschechien verzeichnete am Montag 5118 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million Infektionen und 18.143 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner.

Nach den jüngsten Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien binnen 14 Tagen statistisch gesehen etwa 177 Covid-19-Todesfälle je eine Million Einwohner; für Deutschland lag der Wert bei rund 115.

Update 14. Februar, 20.59 Uhr: Österreichs Regierung protestiert gegen deutsche Grenzkontrollen

Österreich hat die neuen deutschen Einreisebeschränkungen scharf kritisiert.

Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen." Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt. Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste, am Sonntag zu einem Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei "inakzeptabel". "Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus", sagte der konservative Politiker.

Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Update 14. Februar, 19.55 Uhr: Tschechien verhängt für 14 Tage neuen Corona-Notstand

Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag.

Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18 143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100 000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177).

Der Corona-bedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, "die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen".

An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.

Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante. Deutschland hat Tschechien zum sogenannten Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Update 14. Februar, 17.21 Uhr: Ausgangssperre: 10 Städte und 25 Landkreis weiterhin betroffen

Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele es sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz größer als 100 ist.

Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden.

Die geringste Inzidenz aller 105 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22 Uhr. Zuvor begann sie um 21 Uhr. Sie endet um 5 Uhr.

Update 14. Februar, 15.05 Uhr: Bayern-Trainer Hansi Flick kann "sogenannte Experten nicht mehr hören"

Hansi Flick hat nach der Kritik am FC Bayern München und einer Sonderrolle des Fußballs an die Politik appelliert, neue Perspektiven für die Bevölkerung in Corona-Zeiten zu schaffen - und das mit teils deutlichen Worten.

>>> Warum Flick in der Coronavirus-Krise die "sogenannte Experten nicht mehr hören" kann, erfahrt Ihr im Artikel.

Hansi Flick (55) hat nach Kritik am FC Bayern München und einer Sonderrolle des Fußballs deutliche Worte gefunden.
Hansi Flick (55) hat nach Kritik am FC Bayern München und einer Sonderrolle des Fußballs deutliche Worte gefunden.  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Update 14. Februar, 15 Uhr: Bestimmte Pendler dürfen weiter aus Tschechien und Tirol einreisen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht am deutsch-tschechischen Grenzübergang Schirnding.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht am deutsch-tschechischen Grenzübergang Schirnding.  © Matthias Balk/dpa

Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen werden für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten das Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag übereinstimmend mit.

Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

"Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden.

Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Update 14. Februar, 14.35 Uhr: Neue Coronavirus-Zahlen für München

In München wurden insgesamt 47 neue Corona-Fälle gemeldet.

In der Landeshauptstadt sind somit bislang 52.936 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 50.620 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1040 Todesfälle.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 36,4.

Update 14. Februar, 14.13 Uhr: Impfungen laut Holetschek in 98 Prozent aller Alters- und Pflegeheime

In fast allen bayerischen Alters- und Pflegeheimen ist laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) inzwischen geimpft worden - und mehr als die Hälfte der Bewohner hat mit der zweiten Impfung vollen Schutz.

Die Mobilen Impfteams hätten seit Ende Dezember in 98 Prozent der Einrichtungen Erstimpfungen verabreicht, teilte Holetschek am Sonntag mit. "Rund 98.000 Heimbewohner haben eine Erstimpfung erhalten, das sind mehr als drei Viertel der Bewohner. Eine Zweitimpfung – und damit den vollen Immunschutz – haben schon rund 65.000 Bewohnerinnen und Bewohner, also mehr als die Hälfte."

Der Minister ergänzte: "Ich bin optimistisch, dass wir in den Einrichtungen schon bald alle Impfwilligen erreicht haben werden. Das ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen das Virus."

Es sei eine der obersten Pflichten, alles für den Schutz der verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft zu tun. Auch bei den Infektionen in den Einrichtungen sei ein positiver Trend erkennbar. Mit Stand vom 9. Februar seien rund 1,9 Prozent der Bewohner an Corona erkrankt gewesen. "Verglichen mit den Zahlen vor gut einem Monat sehen wir einen Rückgang um fast zwei Drittel."

Es zeige sich immer wieder, dass sich SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen besonders schnell ausbreite. Die Folge seien häufig schwere Krankheitsverläufe teils mit Todesfällen. "Die neuen Corona-Varianten dominieren das Geschehen zwar noch nicht, gleichwohl sehe ich diese mit wachsender Sorge."

Update 14. Februar, 14.11 Uhr: Mehr als 500 Menschen an Grenze zurückgewiesen

Mit dem Beginn der verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Tschechien und Tirol sind bereits in den ersten zwölf Stunden mehr als 500 Menschen zurückgeschickt worden.

Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Sonntag bei einem Termin in Schirnding mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU). Mehr als 1700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.

Die Bundespolizei habe arbeitsreiche Tage hinter sich gebracht, alle Kräfte seien gefordert, sagte Blümel. Sie arbeite bei den Kontrollen eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tschechien und Tirol zuständig sei.

In der Nacht hatten die Kontrollen bei klirrender Kälte begonnen, auch am Sonntag gab es Minusgrade. Wichtig sei, dass die Beamten vor Kälte geschützt werden könnten, betonte Blümel.

Update 14. Februar, 12.45 Uhr: FDP Bayern fordert Aufhebung der Grenzschließungen

Kurz nach Inkrafttreten der neuen strengen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Maßnahme unverzüglich wieder aufzuheben.

Mit erneuten Grenzschließungen vergehe sich Seehofer abermals am europäischen Gedanken, sagte Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler am Sonntag. "Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen - Seehofer torpediert diesen gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme." Es entbehre jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativen Coronatests die Einreise verweigert werde.

"Anstatt weiter zu zündeln, sollte sich der Innenminister lieber für eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen - auch grenzüberschreitend", meinte Köhler.

Dazu müsse vor allem das Potenzial der Corona-Warn-App ausgeschöpft werden. Zudem müsse der zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden. "Grenzschließungen hingegen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten unverantwortlich."

Update 14. Februar, 12.30 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt weiter

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche in Bayern nähert sich dem Wert von 50. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts betrug die landesweite Inzidenz am Sonntag noch 57,4.

Am Vortag hatte der Wert noch knapp über 60 gelegen.

Die Zahl 50 bei der Sieben-Tagen-Inzidenz ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem Wert darunter ist davon auszugehen, dass die Pandemiebekämpfung noch unter Kontrolle ist. Bei höheren Werten können die Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr sicher gewährleisten.

Für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen hat die Zahl jedoch keine unmittelbare Auswirkung. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass weitere Lockerungsschritte über das vorsichtige Öffnen von Schulen hinaus erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tagen-Inzidenz von 35 erreicht ist.

Die geringste Inzidenz aller 105 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5. Generell befinden sich die Corona-Hotspots entlang den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Update 14. Februar, 7.30 Uhr: Schärfere Einreiseregeln in Kraft getreten

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind um Mitternacht schärfere Einreiseregeln in Kraft getreten. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen scharf kontrolliert.

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen.

Update 13. Februar, 19.02 Uhr: Grenzkontrollen ab Sonntag - Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler

Bayern will bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen.

Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei die Ausnahme für medizinisches Personal.

Möglicherweise werde es noch zu einer abweichend bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage dazu mit. Pflicht sei für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter sei als 48 Stunden. Zudem müssten sie sich digital anmelden.

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen von Sonntag an aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen.

Die EU-Kommission hat ebenfalls an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen.

Update 13. Februar, 15.47 Uhr: Aktuelle Zahlen für Bayern und München

In Bayern sind mittlerweile 419.706 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden.

Dies teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen auf seiner Homepage mit (Stand: 8 Uhr). Gestorben sind bislang im Freistaat 11.640 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten.

Als genesen gelten 383.850 Personen.

Update 13. Februar, 12.55 Uhr: Neue Fälle der Südafrika-Mutante im Landkreis Landsberg am Lech

Im Landkreis Landsberg am Lech hat sich die südafrikanische Variante des Coronavirus weiter ausgebreitet.

Fünf weitere Fälle der Sars-CoV-2-Virusvariante B.1.351 seien vom bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bestätigt worden, teilte das Landratsamt am Samstag mit. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl auf 18. Auch drei weitere Ansteckungen mit der britischen Variante wurden demnach bestätigt, hier stieg die Zahl auf sechs.

Bei den nun bestätigten Südafrika-Varianten handele es sich Fälle aus einer Gemeinschaftsunterkunft sowie einer Seniorenwohngemeinschaft mit Heimcharakter.

Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft seien inzwischen alle aus der Quarantäne entlassen worden, bei den Bewohnern und Mitarbeitern der Seniorenwohngemeinschaft
ende die Quarantäne in der nächsten Woche, allerdings nur nach einem negativem Test und wenn die Betroffenen symptomfrei seien.

Die neuen Fälle der britischen Variante B.1.1.7 seien "im Umfeld eines Großbetriebs" nachgewiesen worden.

"Das Gesundheitsamt Landsberg ist optimistisch, dass alle bisherig bekannten Infektionsketten mit SARS-CoV-2 Varianten im Landkreis erfolgreich unterbrochen werden konnten, so dass es aus heutiger Sicht zu keinen weiteren Ansteckungen aus diesen Ausbruchsgeschehen gekommen sein dürfte", unterstrich ein Sprecher.

Update 13. Februar, 7.23 Uhr: Forderung nach Pflegebonus - Hunderte Klagen eingegangen

Hunderte Klagen wegen des Corona-Pflegebonus' beschäftigen die Verwaltungsgerichte. (Symbolbild)
Hunderte Klagen wegen des Corona-Pflegebonus' beschäftigen die Verwaltungsgerichte. (Symbolbild)  © 123RF/kzenon

Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern.

Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind es knapp 170.

Vor dem Gericht in München klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig ist. Sie waren im vergangenen Jahr leer ausgegangen, als die Staatsregierung Pflege- und Rettungskräften bis zu 500 Euro als Bonus für ihre Arbeit in der Corona-Krise ausgezahlt hatte. Ihre Klagen will das Gericht am Aschermittwoch (17. Februar) behandeln.

"Die Kammer nimmt die ausgewählten Verfahren zum Anlass, die konkrete Förderpraxis aufzuklären", sagte der Gerichtssprecher. "Insbesondere wird ein Augenmerk darauf liegen, welche Beschäftigten oder Selbstständigen in welcher Einrichtungen begünstigt sind." Am Verwaltungsgericht Regensburg sollen die ersten mündlichen Verhandlungen nach Angaben eines Sprechers frühestens im März stattfinden.

Insgesamt waren rund 350.000 Anträge auf den Bonus eingegangen. Knapp 264.000 Anträge waren bis Anfang Oktober 2020 nach Angaben des Gesundheitsministeriums ausgezahlt, fast 50.000 abgelehnt oder storniert - darunter allerdings etwa 11.600 Doppelanträge.

Update 12. Februar, 20 Uhr: Nürnberger Flughafen bekommt Staatshilfe

Der Flughafen Nürnberg kann mit 7 Millionen Euro Hilfe vom Bund rechnen - weitere 7 Millionen wollen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg als Flughafen-Eigentümer aufbringen.

Der Bund beschloss am Freitag einmalige Zuschüsse für zwölf wichtige Flughäfen, an denen er selbst nicht selbst beteiligt ist. Darunter ist Nürnberg. Am zweitgrößten deutschen Flughafen München hält der Bund 26 Prozent der Anteile.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Freitag: "Es ist zu begrüßen, dass der Bund seiner Aufgabe gerecht wird und den Flughäfen als Grundpfeiler unserer Verkehrsinfrastruktur durch diese schwierige Zeit hilft."

Sie hätten unverschuldet ein katastrophales Jahr hinter sich. In Bayern seien sie auch Handelsdrehscheibe und Arbeitgeber für viele tausend Menschen.

Update 12. Februar, 16.15 Uhr: Bahn-Unternehmen stellen Regionalverkehr nach Tirol ein

Die Züge der Deutschen Bahn (DB) und der Bayerischen Regiobahn (BRB) fahren wegen der neuen Corona-Regelungen bis auf Weiteres nicht mehr nach Tirol.

"Aufgrund der neuen behördlichen Pandemie-Vorgaben für die Ein- und Ausreise sind die grenzüberschreitenden Verkehre von DB Regio nach Tirol zum 12.02.21 eingestellt worden", hieß es von der Deutschen Bahn am Freitag.

Mehr >>>hier zu den einstellten Verbindungen.

Update 12. Februar, 15 Uhr: 99 neue Fälle in München bestätigt

Update 12. Februar, 14.50 Uhr: Landtags-Grüne fordern von Söder Stufenplan für Corona-Öffnungen

Die Landtags-Grünen fordern von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind.

Es brauche dringend einen Perspektivenplan, bei dem Lockerungen und Verschärfungen an Inzidenzzahlen festgemacht würden, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag im Landtag. Er betonte, es gehe um Indikatoren wie Inzidenzwerte, nicht um Zeitpunkte, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) immer wieder genannt habe.

Ein Perspektivenplan sei vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht geleitet, aber eben auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz, sagte Hartmann. Damit würde man den Menschen ein Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit in unruhigen Zeiten geben und sie zum weiteren Mitziehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen motivieren.

"Sie pfuschen und stolpern nur munter weiter - ohne Strategie", kritisierte Hartmann. Söder müsse vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen solchen Plan vorlegen.

Update 12. Februar, 14.30 Uhr: Freistaat bietet Übernahme von Kita-Gebühren auch im März an

Eltern, die ihre Kinder nach den Kita-Öffnungen am 22. Februar nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, bekommen auch im März die Gebühren erstattet.

Der Freistaat werde die Beiträge auch im März übernehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Eltern, die vielleicht skeptisch seien, könnten also frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita bringen oder nicht.

Schon im Januar und Februar sprang und springt der Freistaat bei den Kita-Gebühren ein. Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen.

Für Krippen sind dies 300 Euro, für den Kindergarten 50 Euro, für einen Hortplatz 100 Euro, in der Kindertagespflege 200 Euro, in der Mittagsbetreuung bis etwa 14 Uhr 68 Euro und in der Mittagsbetreuung bis 16 Uhr 110 Euro.

Update 12. Februar, 12.47 Uhr: Ministerium: Jüngere dürfen sich online für Impfung registrieren

Auf der Homepage des Bayerischen Impfzentrums kann man sich online registrieren.
Auf der Homepage des Bayerischen Impfzentrums kann man sich online registrieren.  © Screenshot/Impfzentren Bayern

Für eine Corona-Impfung dürfen sich in Bayern auch Menschen unter 70 Jahren online registrieren.

Obwohl derzeit nur priorisierte Gruppen einen Termin erhielten, "können sich alle Bürgerinnen und Bürger schon jetzt vorab für eine Impfung registrieren", sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Angemeldeten würden dann für eine Terminvergabe vorgemerkt und dazu später automatisch benachrichtigt.

Mitte der Woche hatte das Ministerium noch betont, dass sich Menschen unter 70 Jahren in Bayern vorerst nicht online für eine Impfung registrieren sollten.

"Wer sich dennoch anmeldet, verursacht vermeidbaren Aufwand, da jeder Fall geprüft wird", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in München. Ausnahmen gebe es für Jüngere mit Vorerkrankungen oder medizinischen Berufen.

Wer sich registrieren lassen möchte, kann das >>> hier online machen.

Update 12. Februar, 11.33 Uhr: Stadt prüft Konsequenzen nach Impf-Verstößen in AWO-Heimen

Nach den Unregelmäßigkeiten bei Corona-Impfungen in schwäbischen Heimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) prüft die Stadt Augsburg Konsequenzen. Die AWO hatte eingeräumt, dass in Pflegeheimen nicht die vorgeschriebene Impfreihenfolge eingehalten wurde.

Die "Augsburger Allgemeine" hatte recherchiert, dass in zwei Heimen die Leiter ihre Lebenspartner als Mitarbeiter ausgegeben haben, damit diese eine frühe Impfung erhielten. So sei ein Kfz-Meister zum Pflegepersonal erklärt worden.

"Die Stadt Augsburg prüft momentan, welche Konsequenzen der Vorgang entsprechend der Impfverordnung hat", teilte Augsburgs Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) mit. Die AWO habe alle Impfkandidaten «als Personal beziehungsweise systemrelevant gemeldet». Die Stadt habe nun die AWO um eine Stellungnahme zu den Vorgängen gebeten.

In den vergangenen Tagen wurden etliche Fälle von sogenannten Impf-Vordränglern bekannt. Neben zwei hohen Kommunalpolitikern steht auch der Augsburger Bischof Bertram Meier in der Kritik.

Er hatte sich impfen lassen, weil er als Seelsorger in Altenheimen nach Ansicht des Bistums wie Personal der Heime zu betrachten sei.

Update 12. Februar, 10.57 Uhr: Tschechien schottet Corona-Hotspots ab - Notstand läuft aus

Tschechien meldet 8916 neue Fälle binnen 24 Stunden - nun werden Corona-Hotspots abgeschottet. (Symbolbild)
Tschechien meldet 8916 neue Fälle binnen 24 Stunden - nun werden Corona-Hotspots abgeschottet. (Symbolbild)  © Anto Magzan/ZUMA Wire/dpa

Tschechien hat wie angekündigt mehrere regionale Corona-Hotspots von der Außenwelt abgeschottet. Die Polizei begann am Freitag mit Kontrollen an den Zufahrtsstraßen zu den Bezirken Cheb (Eger) an der bayerischen Grenze und Sokolov (Falkenau) im Westen und Trutnov (Trautenau) im Norden des Landes.

Insgesamt sind rund 300.000 Menschen betroffen, die ihren Bezirk nicht mehr verlassen dürfen. Auch von außerhalb soll mit Ausnahmen wie dem Weg zur Arbeit niemand mehr hereingelassen werden. Nach Angaben der Polizei werden rund 580 Polizisten an 80 Kontrollpunkten eingesetzt.

Doch die strikten Maßnahmen drohen bereits am Sonntag wieder auszulaufen. Dann endet der seit Oktober geltende Ausnahmezustand, der Beschränkungen der Grundrechte ermöglicht. Die Minderheitsregierung aus Populisten und Sozialdemokraten scheiterte am Donnerstagabend mit dem Versuch, im Parlament eine Verlängerung des Corona-Notstands durchzusetzen.

"Das ist Wahnsinn", sagte Innenminister Jan Hamacek. Die Regierung warnte, dass alle Geschäfte wieder öffnen würden. Mehrere Verwaltungsregionen und die Hauptstadt Prag kündigten an, selbst eine Gefahrenlage auszurufen.

Eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen wird, ist eine erneute Ausrufung des Notstands nach einer Pause ohne Zustimmung des Parlaments. Juristen warnten indes vor einer solchen "Umgehung der Verfassung". Tschechien ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Variante.

Am Freitag meldete das Gesundheitsministerium 8916 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million nachgewiesene Corona-Infektionen und 17.902 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Update 12. Februar, 10.49 Uhr: Testpflicht bei Ausreise aus Tirol: Bislang keine Probleme

Die Corona-Testpflicht bei der Ausreise aus dem österreichischen Bundesland Tirol wird nach Angaben der Polizei praktisch von allen Autofahrern eingehalten.

"Bisher mussten nur ganz wenige Menschen zurückgewiesen werden", sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Tirol am Freitag. An manchen Übergängen seien Teststationen verfügbar, in denen die Zurückgewiesenen einen Antigen-Schnelltest noch nachholen könnten. Das Verkehrsaufkommen sei mit dem zu normalen Zeiten vergleichbar, hieß es.

Seit Freitag ist ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Vorschrift gilt auch für Pendler. Die auf zehn Tage ausgelegte Maßnahme soll helfen, eine Verbreitung der in Tirol gehäuft aufgetretenen südafrikanischen Corona-Variante zu verhindern.

Rund 1200 Polizisten und Soldaten sind dafür im Einsatz. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder im Alter bis zu zehn Jahren sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp.

Update 12. Februar, 7.30 Uhr: Testpflicht bei Ausreise aus Tirol in Kraft getreten

Für das österreichische Bundesland Tirol sind strenge Ausreisebeschränkungen in Kraft getreten.

Ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

In Tirol wurden zwischen dem 23. Dezember und dem 9. Februar 438 bestätigte und teils unbestätigte Fälle der südafrikanischen Corona-Variante festgestellt.

Den vollständigen Bericht findest du >>> hier.

Auch an der bayerisch-österreichischen Grenzen wurden die Ausreisebedingungen für Tirol verschärft. (Archiv)
Auch an der bayerisch-österreichischen Grenzen wurden die Ausreisebedingungen für Tirol verschärft. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa

Update 11. Februar, 14.51 Uhr: Söder: Grundschul- und Kita-Öffnungen ab 22. Februar

In Bayern sollen Grundschulklassen ab dem übernächsten Montag (22. Februar) an die Schulen zurückkehren - aber nur im Wechselunterricht und nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100.

Auch Kitas sollen an diesem Termin wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München an.

Zudem sollen nach den Abschlussjahrgängen an Gymnasien und beruflichen Schulen dann auch die Abschlussklassen an Real- und Mittelschulen wieder Präsenzunterricht bekommen. Wann auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wieder Wechselunterricht starten könnte, bleibt dagegen weiter offen.

Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, dass die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern zum Ende dieser Woche ausläuft. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben - also nur noch regional. Und die Regelung soll dann erst ab 22.00 Uhr gelten.

Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern ab 21.00 Uhr ohne einen triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. Mit der Abschaffung der landesweiten Ausgangssperre kommt Söder neuen juristischen Auseinandersetzungen zuvor: Im Nachbarland Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gekippt worden. Daraufhin hatte auch die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung an der Regelung festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt wiederholt ein Ende der landesweiten Ausgangssperre gefordert.

Bei den Schulöffnungen ist Söder im Ländervergleich zwar nicht vornedran. Der CSU-Chef, der im Anti-Corona-Kampf sonst eng an der Seite der Kanzlerin steht, öffnet aber schneller weitere Schulkassen, als sich das Angela Merkel (CDU) nach eigener Aussage gewünscht hätte. Merkel hatte nach Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesagt, sie hätte für Schul- und Kita-Öffnungen erst zum 1. März plädiert.

Andererseits gibt es weitere Öffnungen an den Schulen in Bayern nun erst in der Woche nach den ursprünglich geplanten Faschingsferien. Die kurzfristige Streichung der Ferien hatte Söder Anfang Januar unter anderem damit begründet, dass man in dieser Zeit ausgefallenen Präsenzunterricht nachholen könne.

Dies gilt nun also lediglich für die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen, die inzwischen wieder Präsenzunterricht bekommen. Die Rücknahme der Streichung der Ferien hatte die Staatsregierung ungeachtet breiter Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern wiederholt abgelehnt.

Update 11. Februar, 14.49 Uhr: Beurlaubung bei Angst vor Ansteckung im Präsenzunterricht möglich

Kinder und Jugendliche, die große Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Präsenzunterricht haben, sollen in Bayern beurlaubt werden können.

"Es wird immer Schülerinnen und Schüler geben, die in einer besonderen Risikosituation sind - objektiv, vielleicht aber auch subjektiv. Weil es in der Familien entsprechende Fälle gibt, weil sie selbst vielleicht gefährdet sind oder weil sie Angst haben, weil sie Angst haben vor Ansteckung", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Donnerstag in München.

"Da machen wir wie auch in der Vergangenheit großzügige Regelungen, großzügige Regelungen auch der Beurlaubung." Betroffene sollten sich an die jeweilige Schulleitung wenden.

"Und dann werden wir auch entsprechend großzügige Regelungen finden", versprach Piazolo.

Update 11. Februar, 14.12 Uhr: Masken- und Teststrategie für Schüler und Lehrer

Für die Schüler, die ab dem 22. Februar in den Wechselunterricht zurück kehren, werden Masken zur Verfügung gestellt. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo am Donnerstag mit.

Außerdem werde an einer Teststrategie für Lehrer und Schüler gearbeitet. Das Konzept sehe auch Schnelltests vor, die selbst durchgeführt werden können. Hierbei fehlen jedoch noch entsprechende Zulassungen.

Außerdem stellte Piazolo die Frage: "Was ist neben möglichen Bildungsrückständen noch an Problemlagen entstanden?"

Gesellschaftliche und soziale Aspekte sollen inhaltlich und personell angegangen werden.

Update 11. Februar, 13.59 Uhr: Söder räumt Fehler ein

"Wir haben viele Fehler gemacht", gestand Söder bei der Pressekonferenz am Donnerstag.

Einzelne Entscheidungen seien im Nachhinein nicht ideal gewesen. Grundsätzlich sei aber der Weg, sich an Experten-Einschätzungen zu orientieren, nicht falsch.

"Corona bleibt ein fieses Virus", so Söder. Doch jetzt können man kurz durchatmen.

Markus Söder (r.) räumte Fehler in der Vergangenheit ein und gab erste Lockerungen bekannt.
Markus Söder (r.) räumte Fehler in der Vergangenheit ein und gab erste Lockerungen bekannt.  © Matthias Balk/dpa

Update 11. Februar, 13.55 Uhr: Friseure ab März geöffnet

Ab dem 1. März dürfen die Friseure wieder ihre Geschäfte öffnen. Das teilte Markus Söder am Donnerstag mit.

Es ginge dabei vor allem auch um den Aspekt der "Würde" für die Menschen, sowie den Hygiene-Faktor.

Außerdem stellte der Ministerpräsident mögliche Lockerungen für den Einzelhandel ab 3. März in Aussicht.

Update 11. Februar, 13.46 Uhr: Weitere Schulklassen in Wechselunterricht, Ausgangsbeschränkungen teils aufgehoben

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag mitteilte, werden die Ausgangsbeschränkungen für die Regionen mit einem Inzidenzwert unter 100 aufgehoben.

Für die restlichen Gebiete bleibt die Sperre bestehen, wird jedoch auf 22 Uhr verlegt.

Außerdem wird der Wechselunterricht auf mehrere Klassen ausgeweitet. Ab 22. Februar kehren auch Real- und Mittelschüler sowie Grundschüler bis zur 4. Klasse zurück. Auch das gilt nur für Gegenden unter 100.

Ein früheres Öffnen wäre aufgrund der zeitlichen Knappheit nicht sinnvoll. Von Busunternehmen bis zu Lehrern müsse genug Reaktionszeit möglich sein, ergänzte Wirtschaftsminister Aiwanger.

Auch theoretische und praktische Führerscheinprüfungen seien laut Hubert Aiwanger wieder möglich.

Update 11. Februar, 12.45 Uhr: CSU-Generalsekretär sieht Deutschland vor härtester Pandemie-Phase

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht Deutschland vor der härtesten Zeit seit dem Beginn der Pandemie. (Archiv)
CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht Deutschland vor der härtesten Zeit seit dem Beginn der Pandemie. (Archiv)  © Lino Mirgeler/dpa

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht Deutschland bei der Corona-Bekämpfung vor der größten Herausforderung seit dem Beginn der Pandemie.

"Die härteste Phase kommt jetzt", sagte er am Donnerstag in München. "Die Zahlen werden besser. Und deswegen wachsen die Erwartungen. Aber die Gefahren auf der anderen Seite sind noch nicht gebannt."

Blume verwies auf die Risiken, die von Virusmutationen ausgehen, sowie auf die Schwierigkeiten von Nachbarn wie Tschechien und Österreich in der Pandemiebekämpfung.

Eine Verlängerung des Lockdowns wie am Vortag von Bund und Ländern beschlossen war laut Blume notwendig. "Wir müssen bei Vorsicht, Umsicht und Perspektive bleiben."

Jetzt brauche man Kondition, um durchzuhalten, bis es breitere Perspektiven für Öffnungen gebe. "Wir müssen eine Brücke hin zum Frühjahr, hin zu Ostern bauen. Diese Brücke muss aber auch belastbar sein", sagte Blume.

"Eine dritte Welle, ein dritter Lockdown wäre fatal, was die gesellschaftliche Akzeptanz angeht, und der wäre mit größten wirtschaftlichen Schäden verbunden."

Update 11. Februar, 12.05 Uhr: Homeoffice-Appell der Bürgermeister im Landkreis Tirschenreuth

Die Bürgermeister des Landkreises Tirschenreuth appellierten, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. (Symbolbild)
Die Bürgermeister des Landkreises Tirschenreuth appellierten, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. (Symbolbild)  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Während in weiten Teilen des Freistaates die Infektionszahlen deutlich zurückgegangen sind, ist der Landkreis Tirschenreuth weiter Corona-Hotspot.

Am Donnerstag lag dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 333,1. Die Bürgermeister des Landkreises appellierten gemeinsam an die Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern - wo immer es möglich sei - das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. So soll das Coronavirus eingedämmt werden.

Sorge bereitet den Rathauschefs insbesondere "die rasante Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Virus-Mutationen". Die Bürger sind aufgerufen, sich an die Hygieneregeln zu halten und ihre sozialen Kontakte einzuschränken.

Positiv sehen die Bürgermeister die verstärkten Kontrollen der Polizei an der Grenze zu Tschechien. Dort steht die Einhaltung der Corona-Test-Regeln für Grenzgänger im Fokus.

Ebenfalls weiter stark betroffen von Coronainfektionen war der oberfränkische Landkreis Wunsiedel mit einem Wert von 256,0.

Den mit 17,1 niedrigsten Inzidenzwert in Bayern hatte am Donnerstag die Stadt Regensburg, gefolgt vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 21,6 und der Stadt Erlangen mit 22,2.

Update 11. Februar, 12.05 Uhr: Zeitung: Unregelmäßigkeiten bei Impfungen in AWO-Heimen

In Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Schwaben soll es nach einem Zeitungsbericht zu unzulässigen Impfungen gekommen sein.

Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, sollen Angaben in Augsburger AWO-Heimen so manipuliert worden sein, dass zwei Lebenspartner von Heimleitern Impfungen erhielten. Die zwei Betroffenen seien als Mitarbeiter ausgegeben worden, obwohl sie nicht in den Einrichtungen arbeiteten.

Von dem schwäbischen AWO-Bezirksverband war am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Verband kündigte an, dass es im Laufe des Tages eine Erklärung geben werde.

Der Vorsitzende des AWO-Landesverbandes machte klar, dass dies nicht akzeptabel sei. Sollten Impfungen auf die beschriebene Art erschlichen worden sein, missbillige er dies, erklärte AWO-Chef Thomas Beyer. "Ich erwarte, dass bei Impfungen in AWO-Heimen in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Impfärzten die Vorschriften in jeder Weise eingehalten werden."

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass auch hochrangige Kommunalpolitiker und der Augsburger Bischof Bertram Meier bereits geimpft worden sind. Das Bistum begründete dies damit, dass der Bischof in Pflegeheimen als Seelsorger arbeite und somit wie Personal der Heime anzusehen sei.

Die Politiker aus Nordschwaben erklärten, sie seien gefragt worden, ob sie sich kurzfristig impfen lassen wollten, nachdem Impfdosen übrig geblieben seien.

Update 11. Februar, 12.08 Uhr: 1200 Einsatzkräfte kontrollieren die Ausreise aus Tirol

In Tirol sind rund 1200 Polizisten und Soldaten für die Ausreisekontrollen eingesetzt. (Archiv)
In Tirol sind rund 1200 Polizisten und Soldaten für die Ausreisekontrollen eingesetzt. (Archiv)  © Tobias C. Köhler/dpa

In Tirol werden rund 1200 Polizisten und Soldaten für die Ausreisekontrollen wegen der Coronavirus-Mutante eingesetzt.

Zur Zeit werde noch an der Infrastruktur für die Kontrollstellen gearbeitet, teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Donnerstag mit.

Für die Ausreise aus dem österreichischen Bundesland ist von Freitag an für zunächst zehn Tage ein negativer Corona-Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind nach bisherigen Angaben Kinder sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp.

Die Regel gilt sowohl an der Grenze zu Bayern als auch zu den anderen österreichischen Bundesländern.

Der Schritt soll helfen, die Verbreitung der in Tirol vermehrt aufgetretenen Südafrika-Variante des Coronavirus einzudämmen. Nach jüngsten Auswertungen ist nach Angaben des Bundeslands in Tirol von derzeit 139 aktiven Fällen der als höher ansteckend geltenden Mutante auszugehen.

Tirol intensiviert die Suche nach Infektionsfällen. So sollen neben dem ohnehin schon erweiterten Testangebot alle 84.000 Einwohner des besonders betroffenen Bezirks Schwaz einen PCR-Gurgeltest nach Hause bekommen. Allen Betrieben des Bezirks Schwaz würden gratis Testungen der Mitarbeiter angeboten, hieß es vonseiten des Landes.

Aktuell sinkt die Zahl der aktiv positiven Fälle von Corona-Infizierten in Tirol weiter. Am Donnerstag wurden 1050 Fälle gemeldet, nach 1088 am Vortag.

Update 11. Februar, 11.41 Uhr: Bayerns Handwerk kritisiert Lockdown-Verlängerung

Tausende Handwerksbetriebe wurden im Freistaat über Monate stillgelegt. (Symbolbild)
Tausende Handwerksbetriebe wurden im Freistaat über Monate stillgelegt. (Symbolbild)  © dpa/Waltraud Grubitzsch

Der Bayerische Handwerkstag hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März scharf kritisiert.

Tausende Handwerksbetriebe im Freistaat über Monate stillzulegen, sei angesichts bewährter Hygienekonzepte unverhältnismäßig und koste den Steuerzahler Unsummen, sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Donnerstag.

"So geht es nicht weiter: Mit jeder Woche, die der Lockdown verlängert wird, stehen mehr Lebensentwürfe und Existenzen in Handwerk und Mittelstand auf dem Spiel."

Ein langfristiger Plan zum Umgang mit der Pandemie und zum Wiederhochfahren der Wirtschaft sei nicht erkennbar. "Stattdessen hangelt man sich weiter von einer Lockdown-Verlängerung zur nächsten", kritisierte Peteranderl.

Weil Hilfen verspätet eintreffen oder gar nicht beantragt werden könnten, müssten immer mehr Betriebsinhaber an ihre Altersvorsorge ran und den Einnahmenausfall mit privaten Mitteln ausgleichen.

Die Handwerker wollten ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen dürfen. Der Lockdown treffe etwa 90.000 Handwerksbetriebe mit 300.000 Beschäftigten im Freistaat.

Update 11. Februar, 11.21 Uhr: Infektionsmediziner: Verlängerung der Corona-Auflagen angemessen

Die am Mittwoch beschlossene Verlängerung der Corona-Auflagen ist nach Ansicht des Erlanger Infektionsimmunologen Christian Bogdan "grundsätzlich sinnvoll, notwendig und angemessen".

Das gelte mit Blick auf die Lage in Deutschland ganz unabhängig von den viel diskutierten Virusvarianten - von denen es ohnehin sicherlich wesentlich mehr gebe als die derzeit häufig genannten drei (britische, südafrikanische und brasilianische), sagte der Direktor des Instituts für Klinische Mikrobiologie, Immunologie und Hygiene an der Universitätsklinik Erlangen.

Er ist Mitglied der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) und der Nationalen Akademie für Wissenschaften Leopoldina.

Bei der Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) befinde sich Deutschland noch nicht im grünen Bereich.

"Auch ist klar, dass bei dem derzeit relativ strengen Winter Öffnungen aller Geschäfte und der Gastronomie in erster Linie zu einer Ansammlung der Menschen in geschlossenen Räumen führen würde, was der zentrale Schlüsselfaktor für die Virusweitergabe ist", erklärte Bogdan.

Update 11. Februar, 10.59 Uhr: Lockdown-Studie: Kinder seltener in Klinik - mit Depressionen öfter

Im ersten Lockdown sind deutlich weniger Kinder und Jugendliche in Bayern in einem Krankenhaus behandelt worden als üblich.

Stationäre Einweisungen wegen Depressionen und Angststörungen hingegen nahmen zu. Dies ergab eine Auswertung der Daten der Krankenkasse DAK Bayern, die der Deutschen Presse-Agentur in München am Donnerstag vorlag. Danach sank die Zahl der Klinikbehandlungen im März und April 2020 um 45 Prozent, die Zahl der Operationen von Kindern und Jugendlichen um 49 Prozent.

Besonders deutlich fiel der Rückgang bei Darminfektionen, Bronchitis und Alkoholmissbrauch aus. Dagegen nahmen stationäre Behandlungen wegen Depressionen und besonders wegen Belastungsstörungen zu.

Am Vortag hatte eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf publik gemacht, dass ein knappes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie fast jedes dritte Kind in Deutschland psychische Auffälligkeiten zeigt.

Für die DAK-Studie wurden die anonymisierten Krankenhausdaten von mehr als 100.000 versicherten Kindern und Jugendlichen aus Bayern bis 17 Jahre ausgewertet.

Update 11. Februar, 8.27 Uhr: Jüngere sollen sich noch nicht für Corona-Impfung registrieren

Menschen unter 70 Jahren sollen sich in Bayern noch nicht für eine Impfung registrieren. (Symbolbild)
Menschen unter 70 Jahren sollen sich in Bayern noch nicht für eine Impfung registrieren. (Symbolbild)  © Kamil Macniak/123RF

Menschen unter 70 Jahren sollen sich in Bayern vorerst nicht online für eine Impfung registrieren.

"Wer sich dennoch anmeldet, verursacht vermeidbaren Aufwand, da jeder Fall geprüft wird", erklärte eine Sprecherin des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Ausnahmen gebe es für Jüngere mit Vorerkrankungen oder medizinischen Berufen.

Knapp 1,75 Millionen Impfwillige registrierten sich nach Angaben des Ministeriums bis Mittwochfrüh im Internet - darunter nicht einmal 382.000 Menschen über 80 Jahre. "Falsche Angaben führen nicht zu einer Impfung. Denn es wird vor Ort überprüft, ob die Impfwilligen tatsächlich die Kriterien erfüllen", betonte die Sprecherin.

Trotzdem könnten in einigen Landkreisen bald schon Menschen geimpft werden, die nicht höchste Impfpriorität haben. Der neue Impfstoff des Herstellers Astrazeneca ist nämlich nur für Personen unter 65 Jahren geeignet. Seien auch alle Jüngeren mit höchster Priorität durchgeimpft, könne mit den Impfungen der zweiten Gruppe begonnen werden, heißt es aus dem Ministerium.

Dazu zählen beispielsweise Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, Polizisten sowie enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren.

Update 10. Februar, 21.04 Uhr: Söder lässt Öffnungstermine für Schulen und Kitas zunächst offen

Mögliche Öffnungstermine für die Schulen und Kitas in Bayern sind weiter offen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte dafür nach Bund-Länder-Beratungen am Mittwochabend in Berlin noch keinerlei Zeitpunkte.

Er sagte allerdings, Bayern werde "eher etwas vorsichtig und zurückhaltend" vorgehen.

An diesem Donnerstag will das Kabinett über die konkrete Umsetzung der neuen Bund-Länder-Beschlüsse entscheiden - zuvor soll es dem Vernehmen nach noch Beratungen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben. Am Freitag berät darüber dann der Landtag.

Update 10. Februar, 21 Uhr: Söder kündigt Fortsetzung des vorsichtigen Corona-Kurses in Bayern an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Länderregierungschefs im Kanzleramt teil.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Länderregierungschefs im Kanzleramt teil.  © Markus Schreiber/AP/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, seinen vorsichtigen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen zu wollen.

Das Motto in Bayern würde lauten: "Vorsicht mit Perspektive", sagte Söder am Mittwoch nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bayern werde einen vorsichtigeren Kurs als andere Bundesländer fahren, kündigte Söder an.

"Zumachen erfordert Mut, öffnen erfordert Klugheit", sagte Söder. Es dürfe kein Stop-and-Go bei den Corona-Maßnahmen geben, weil dies die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung untergrabe.

Söder verwies darauf, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen im Lockdown gewirkt hätten. In Bayern sei die Zahl der Infektionen um 90 Prozent gedrückt worden. "Jeder, der bezweifelt hat, ob die Maßnahmen Sinn hatten, ist durch die Realität widerlegt", sagte Söder.

Update 10. Februar, 18.49 Uhr: Südafrikanische Virus-Mutation in Buchloe bestätigt

Der Verdacht auf eine Coronavirus-Mutation bei einem Patienten im Krankenhaus von Buchloe im Allgäu hat sich bestätigt.

Das Virus des Patienten gehöre zur südafrikanischen Linie, teilte das Landratsamt Ostallgäu am Mittwoch mit. Das habe die aufwendige Genom-Sequenzierung ergeben.

Der Patient aus dem benachbarten Landkreis Landsberg war vor zwei Wochen ins Krankenhaus Buchloe eingeliefert worden und ist inzwischen symptomfrei, so das Landratsamt. Es gibt zahlreiche Mutationen des Coronavirus. In Bayern sind bereits mehrfach die bekannten Varianten aus Großbritannien und Südafrika aufgetreten.

Sie sollen leichter übertragbar sein, aber die Krankheitsverläufe sollen nicht schwerer sein. Die südafrikanische Variante ist mittlerweile in vielen Ländern nachgewiesen und auch in Tirol vermehrt aufgetreten.

Update 10. Februar, 15.31 Uhr: Bayerns Bischöfe warten noch auf Corona-Impfung

Im Gegensatz zu Augsburgs Bischof Bertram Meier warten alle anderen bayerischen Bischöfe noch auf die Corona-Impfung.

Auch die beiden Erzbischöfe Kardinal Reinhard Marx und Ludwig Schick seien noch nicht geimpft, teilten die Erzbischöflichen Ordinariate München und Bamberg am Mittwoch mit. Die Bischofe wollen erst geimpft werden, wenn sie regulär an der Reihe sind.

Selbst Alt-Erzbischof Karl Braun, der im Dezember 90 Jahre alt wurde und Impfbotschafter der Stadt Bamberg ist, wartet noch auf einen Impftermin. "Es geht darum, dass wir das Verantwortungsbewusstsein unserer Mitmenschen wecken", betonte Braun. Auch der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke appellierte an die Solidarität. "Es ist ein wichtiges Zeichen der Nächstenliebe, die Senioren, die sich gegen Corona impfen lassen möchten, dabei zu unterstützen" erklärte Hanke.

Der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich sind schon gegen das Coronavirus geimpft, obwohl sie längst nicht über 80 Jahre alt sind. Das schwäbische Bistum begründete die Impfung am Mittwoch damit, dass beide als Seelsorger regelmäßig in Pflegeheimen tätig seien.

Update 10. Februar, 13.55 Uhr: Aiwanger sieht Chancen für Rest-Skisaison in diesem Winter

Hubert Aiwanger (50, Freie Wähler), sieht Chancen für Rest-Skisaison in diesem Winter.
Hubert Aiwanger (50, Freie Wähler), sieht Chancen für Rest-Skisaison in diesem Winter.  © Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Angesichts eines drastischen Einbruchs im bayerischen Tourismus während des Krisenjahres 2020 hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erneut eine schnelle Öffnung von Hotels und Skiliften verlangt.

Es sollte möglich sein, in den nächsten Wochen mit einer Online-Buchung und Maskenbenutzung die Skigebiete zu öffnen, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2020. Die Zahl der Wintersportler sollte dabei auf den jeweiligen Pisten beschränkt werden, um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden.

Aiwanger bezeichnet das durch die Corona-Krise geprägte vergangene Jahr als "ein katastrophales Jahr" für die Branche. Die Zahl der Gästeankünfte ging um die Hälfte zurück, nur noch knapp 20 Millionen Kunden kamen in die Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Die Zahl der Übernachtungen sank um mehr als 40 Prozent auf rund 60 Millionen.

"Das sind Einschnitte, die wir uns früher nicht hätten vorstellen können", meinte der Minister.

Update 10. Februar, 13.24 Uhr: Bayerische Kabinettsmitglieder warten noch auf ihre Impfungen

Die Mitglieder des bayerischen Kabinetts haben im Unterschied zu einigen Kommunalpolitikern bislang keine vorgezogenen Impfungen erhalten.

"Es ist noch kein Mitglied der Staatsregierung gegen das Coronavirus geimpft worden", erklärte am Mittwoch ein Sprecher der Staatskanzlei in München.

Zuvor war bekannt geworden, dass in Schwaben sich bereits im Januar der Landrat des Kreises Donau-Ries, Stefan Rößle (CSU), und der parteilose Oberbürgermeister der Kreisstadt Donauwörth, Jürgen Sorré, hatten impfen lassen. Aus anderen Bundesländern gibt es ähnliche Fälle.

Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich haben das Angebot von Impfungen angenommen.

Die schwäbische Diözese begründete dies damit, dass beide als Seelsorger in Seniorenheimen arbeiteten und sie damit wie Altenpfleger als Personal einzustufen wären. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.

Update 10. Februar, 13.10 Uhr: Aiwanger sieht Chancen für Rest-Skisaison in diesem Winter

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger pocht auf eine Öffnung der Skilifte.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger pocht auf eine Öffnung der Skilifte.  © Matthias Balk/dpa

Angesichts eines drastischen Einbruchs im bayerischen Tourismus während des Krisenjahres 2020 hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erneut eine schnelle Öffnung von Hotels und Skiliften verlangt.

Es sollte möglich sein, in den nächsten Wochen mit einer Online-Buchung und Maskenbenutzung die Skigebiete zu öffnen, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2020.

Die Zahl der Wintersportler sollte dabei auf den jeweiligen Pisten beschränkt werden, um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden.

Aiwanger bezeichnet das durch die Corona-Krise geprägte vergangene Jahr als "ein katastrophales Jahr" für die Branche. Die Zahl der Gästeankünfte ging um die Hälfte zurück, nur noch knapp 20 Millionen Kunden kamen in die Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen.

Die Zahl der Übernachtungen sank um mehr als 40 Prozent auf rund 60 Millionen. "Das sind Einschnitte, die wir uns früher nicht hätten vorstellen können", meinte der Minister.

Update 10. Februar, 12.59 Uhr: Impfstoff-Ampulle in Erding bleibt verschollen - Polizei ermittelt

Eine aus dem Impfzentrum Erding verschwundene Ampulle mit Corona-Impfstoff bleibt unauffindbar. Die Polizei ermittelt - ein Diebstahl sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord am Mittwoch.

Die Ampulle war am Dienstagvormittag verschwunden. Im Impfzentrum sei alles abgesucht worden, jedoch ohne Erfolg. Nach wie vor sei nicht ausgeschlossen, dass der Impfstoff regulär geimpft wurde und nur vergessen wurde, die leere Ampulle zurückzugeben.

Die Ampulle, die sechs Dosen enthält, hat einen Wert von etwa 150 Euro. Allerdings müssen die Dosen rasch injiziert werden, denn der Impfstoff muss auf längere Frist bei minus 70 Grad gekühlt werden. Andernfalls wird er unwirksam.

Update 10. Februar, 10.01 Uhr: Entwurf: Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden

Die Länder sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen.

"Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde.

Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen.

Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz den Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch mehrere Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.

Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen "zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken" ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt. Zudem muss abgewartet werden, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag tatsächlich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März einigen kann.

Endgültige Entscheidungen sind erst am Ende der Beratungen, die um 14 Uhr beginnen sollen, zu erwarten.

Update 10. Februar, 8.50 Uhr: Lebkuchen-Schmidt macht trotz Corona-Krise mehr Umsatz

Das Nürnberger Traditionsunternehmen Lebkuchen-Schmidt hat trotz der Corona-Krise seinen Umsatz im vergangenen Jahr steigern können.

Dieser stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent auf 96 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jürgen Brandstetter.

Mehr >>>hier zur Lage bei Lebkuchen-Schmidt.

Update 10. Februar, 6.10 Uhr: Zweite Welle trübt Stimmung der bayerischen Wirtschaft

Die zweite Corona-Welle drückt die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft.

"Die andauernde und mit viel Unsicherheit belastete Pandemielage trübt die Erwartungen der Betriebe deutlich ein", sagt der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse. Als zentralen Weg aus der Krise fordert er daher: "Impfen, impfen, impfen" und "testen, testen, testen".

Zudem bräuchten die betroffenen Branchen schnelle Hilfen des Staates und dürften nicht durch neue Auflagen oder Belastungen ausgebremst werden.

Dabei sind allerdings nicht alle Branchen gleich betroffen. Während die Situation sich in der Industrie zuletzt tendenziell gebessert hat, ging es in Handel und bei den Dienstleistungen wieder nach unten. Auch die starke Baukonjunktur kühlt sich etwas ab.

Am härtesten betroffen ist der Tourismussektor. Details zu den Ergebnissen seiner vierteljährlichen Konjunkturumfrage nennt der BIHK an diesem Mittwoch.

Update 9. Februar, 20.35 Uhr: Fußballer als mögliche Vorbilder bei Corona-Impfung?

Fußballprofis könnten nach Ansicht von Karl-Heinz Rummenigge vom FC Bayern München Vorbilder bei der Impfung gegen das Coronavirus sein.

>>> Hier geht es zu den Aussagen Rummenigges zur Rolle von Fußballern in der Corona-Krise.

Update 9. Februar, 19 Uhr: Friseurmeisterin kündigt weitere Klage gegen Schließungen an

Der Protest bayerischer Friseure gegen die Schließung ihrer Salons nimmt weiter zu. Eine Saloninhaberin hat nach eigener Aussage einen weiteren Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt.

>>> Weitere Informationen zum Protest der Friseure gegen Corona-Schließungen gibt es hier.

Update 9. Februar, 16 Uhr: 71 neue Fälle in München bestätigt

Update 9. Februar, 14.18 Uhr: Zahnärzte warnen: Hunderttausende Vorsorgen wegen Corona ausgefallen

Die bayerischen Zahnärzte warnen davor, die regelmäßige Vorsorge beim Zahnarzt wegen der Corona-Pandemie zu vernachlässigen.

Im ersten Halbjahr 2020 habe es 650.000 Kontrollen weniger gegeben als im Vorjahr. "Die Zahl hat sich zwar im dritten Quartal wieder verbessert, dennoch ist davon auszugehen, dass viele Patienten länger als ein Jahr nicht beim Zahnarzt waren", betonte die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns am Dienstag in München.

Zahnerkrankungen seien nicht nur schmerzhaft, sie könnten auch teuer werden. "Wenn Karies und Parodontitis nicht rechtzeitig erkannt und behandelt werden, können sie zu Zahnverlust führen. Und Zahnersatz ist meistens mit einer finanziellen Eigenbeteiligung des Patienten verbunden", hieß es.

Update 9. Februar, 14.16 Uhr: Corona-Ausnahme: Blumenverkauf am Valentinstag erlaubt

Die Staatsregierung lässt am Valentinstag eine kleine Ausnahme vom strikten Corona-Lockdown zu: Blumenläden dürfen am kommenden Sonntagmorgen Blumen verkaufen, wenn auch nur zur Abholung im sogenannten "Click&Collect" und ohne vorherige Besichtigung im Geschäft.

Das hat das Arbeitsministerium in einer neuen Vorschrift bekannt gemacht, die nur für den Valentinstag gilt.

Mehr >>>hier zur Ausnahme im Bayern.

Update 9. Februar, 7.39 Uhr: 469 neue Corona-Fälle in Bayern

Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren auf der Landstraße am Grenzpunkt zwischen Kufstein (Österreich) und Kiefersfelden (Deutschland) die aus Österreich mit dem Pkw einreisenden Personen.
Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren auf der Landstraße am Grenzpunkt zwischen Kufstein (Österreich) und Kiefersfelden (Deutschland) die aus Österreich mit dem Pkw einreisenden Personen.  © Peter Kneffel/dpa

469 Corona-Neuinfektionen haben die bayerischen Behörden dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag am Dienstag bei 74,7. (Stand: 9. Februar, 0 Uhr).

Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des RKI erstmals seit mehr als drei Monaten unter der Schwelle von 75. Das RKI gab den wichtigen Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am frühen Morgen zunächst mit 72,8 an, schränkte dann aber später ein, dass rund 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Der Wert sei daher um 0,8 zu niedrig, liege aber immer noch unter 75. Die fehlenden Daten aus NRW würden am Mittwoch berücksichtigt.

25 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50; 4 aber noch über 200. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 392,8. Er ist damit bundesweit Spitzenreiter. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22,6.

80 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 414.332 Infektionen und 11.226 Tote gemeldet worden.

Update 9. Februar, 6.12 Uhr: Aiwanger will Ausgangssperre beenden

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will ein Ende der abendlichen Ausgangssperren. (Archiv)
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will ein Ende der abendlichen Ausgangssperren. (Archiv)  © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt.

"In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen", sagte Aiwanger im Interview der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. "Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig", sagte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.

Aiwanger forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Zwar denke noch niemand daran, im Februar Kneipen und Discos zu öffnen, betont Aiwanger. "Ein Schuhgeschäft, das der Kunde wie beim Supermarkt-Besuch mit einer FFP2-Maske betritt, sollte aber auch wieder öffnen können", sagte er. Es gelte, möglichst viel Normalität zuzulassen, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen.

Aiwanger spricht sich dafür aus, den Lockdown so zu beenden, wie er angegangen wurde: "Zuerst Friseure und Einzelhandel, dann in einem weiteren Schritt Gastro, Hotellerie und Veranstaltungen."

Update 8. Februar, 15.50 Uhr: Berchtesgadener Land will Corona-Impfung beim Hausarzt ausweiten

Der Landkreis Berchtesgadener Land will Corona-Impfungen in Hausarztpraxen ausweiten.

Noch in dieser Woche sollen vor allem über 80-Jährige die Chance zur Impfung in drei weiteren Praxen erhalten, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes in Bad Reichenhall am Montag.

>>> Hier geht es zum Artikel zur Ausweitung der Corona-Impfungen im Landkreis Berchtesgadener Land.

Update 8. Februar, 15 Uhr: Neue Zahlen für München

In München wurden insgesamt 31 neue Corona-Fälle gemeldet.

In der Landeshauptstadt sind somit bislang 52.385 Infektionen bestätigt. In dieser Fallzahl enthalten sind 49.768 Menschen, die nach ihrer Erkrankung als geheilt gelten, sowie leider auch 1010 Todesfälle.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) demnach nun 44,5.

In München wurden insgesamt 31 neue Corona-Fälle gemeldet.
In München wurden insgesamt 31 neue Corona-Fälle gemeldet.  © Peter Kneffel/dpa

Update 8. Februar, 11.50 Uhr: Bayern sieht Grenzschließungen nach Tirol als letzte Möglichkeit

Klaus Holetschek (56, CSU), bayerischer Gesundheitsminister, möchte die Grenze offen halten.
Klaus Holetschek (56, CSU), bayerischer Gesundheitsminister, möchte die Grenze offen halten.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Trotz der großen Sorge in Deutschland wegen der Lage in Tirol hält Gesundheitsminister Klaus Holetschek Grenzschließungen weiter für noch nicht angemessen.

"Grenzschließungen kann man als Ultima Ratio nicht ausschließen. Aber zunächst gilt es, den Grenzverkehr auf das notwendigste Maß zu reduzieren", sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Ziel müsse es sei, die Infektionsketten über die Grenzen hinweg zu brechen, dazu müsse jeglicher Austausch hinterfragt werden.

Bayern und Deutschland würden die Lage genau beobachten und bereits jetzt verstärkt kontrollieren, sagte Holetschek. Je nach Entscheidung auf österreichischer Seite müsse das auch weiter engmaschig begleitet werden. Generell sei aber klar, man müsse die Lage sehr ernst nehmen.

Nach sechs Wochen Corona-Lockdown öffnen in Österreich am Montag die Geschäfte wieder. Zunächst blieb aber unklar, ob es spezielle Maßnahmen für das Bundesland Tirol geben wird.

In Tirol war die ansteckendere Südafrika-Variante des Coronavirus vermehrt aufgetreten. Daher forderten Wissenschaftler eine schnelle Isolierung einzelner Orte oder des ganzen Bundeslandes an der Grenze zu Deutschland, um die Verbreitung der Mutation zu unterbinden. Tirols Regierung wehrte sich aber gegen jede neue Maßnahme.

Update 8. Februar, 8 Uhr: 855 neue Corona-Fälle in Bayern

Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 855 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag am Montag bei 76,7. (Stand: 8. Februar, 0 Uhr). Sie sinkt seit Tagen kontinuierlich. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen aber meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

22 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 - 4 aber noch über 200. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 391,4 - bundesweiter Spitzenreiter. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22,6.

20 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 413.863 Infektionen und 11.146 Tote gemeldet worden.

Update 7. Februar, 21.20 Uhr: FDP reagiert auf Söders Vorwürfe

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte als Reaktion zu Söders Aussage der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bürger erwarten einen ernsthaften Umgang mit seriösen Alternativvorschlägen."

Wenn man so weitermache und die Argumente von Anderen nicht mehr ernst nehme, habe das mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, so Wissing.

Söder hatte zuvor gesagt: "So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert."

Update 7. Februar, 19.50 Uhr: Söder: "Auf Sicht fahren ist das einzige, was wirklich hilft"

Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, drückt weiter auf die Bremse.
Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, drückt weiter auf die Bremse.  © Peter Kneffel/dpa

Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist ein detaillierter Stufenplan mit Corona-Öffnungsschritten nur schwer umsetzbar.

"Ich warne aber jetzt schon ein bisschen davor, dass wir sozusagen durchexerzierte Stufenpläne mit acht, neun, oder zehn Stufen haben, die dann möglicherweise auf den Tag terminiert sind und dann nicht zu halten sind", sagte Söder am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

"Das Auf-Sicht-fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen."

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - "ganz klar". "Wie und wielange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren." Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren.

"Aber alles vernünftig Schritt für Schritt", so der CSU-Chef. "So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert."

Update 7. Februar, 17.50 Uhr: Bayern verstärkt Grenzkontrollen

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, dehnt Bayern die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien aus.

Er habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Montag). Auch werde Bayerns Grenzpolizei verstärkt durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei.

"Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen", betonte Herrmann. "Daher müssen wir sehr genau die Einhaltung der strengen Corona-Einreiseregeln überwachen, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen."

Auch Österreich hatte am Sonntag angekündigt, Grenzkontrollen zu Deutschland und den weiteren Nachbarländern ab Montag massiv zu verschärfen.

So sollen alle nicht notwendigen Reisen in der Pandemie verhindert werden, teilte das österreichische Innenministerium mit.

Update 7. Februar, 17 Uhr: Inzidenz unter 50 in München

Update 7. Februar, 11.35 Uhr: FDP-Fraktion fordert regional differenzierte Öffnungsperspektiven

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag fordert regional differenzierte Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen und Einzelhändler sowie ein sofortiges Ende der landesweiten Ausgangsbeschränkungen.

"Eine Verlängerung der Ausgangssperre über den 14. Februar hinaus hielten wir für rechtswidrig", sagte Fraktionschef Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Auch müssten die Anti-Corona-Maßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen regional angepasst werden. "Es kann nicht sein, dass in Regensburg mit einer Inzidenz unter 30 dieselben Einschränkungen gelten wie in Tirschenreuth mit einem Wert über 350."

Die Lockerungen der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Einschränkungen sollten sich an einem Stufenplan orientieren, dem die jeweiligen Ansteckungszahlen zugrunde liegen.

"In einem ersten Schritt fordern wir die Öffnung der Kitas und der Schulen für die unteren Jahrgangsstufen. Auch Friseure, Einzelhändler und andere Gewerbetreibende verdienen eine verbindliche Perspektive, wann sie wieder öffnen dürfen", sagte Hagen. Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen seien längst nicht mehr alle Maßnahmen verhältnismäßig.

Der Landtag debattiert das Thema am Dienstag in einer Aktuellen Stunde, bevor sich am Mittwoch wieder die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen.

Update 7. Februar, 11.20 Uhr: CSU-Generalsekretär fordert Sicherung der Grenzen vor Corona-Mutanten

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert verstärkte Grenzkontrollen, um einen erneuten Anstieg der Corona-Infektionen durch mutierte Viren aus dem benachbarten Ausland zu verhindern.

"Die größte Gefahr geht nicht vom Friseur aus, sondern von der Grenze", sagte Blume der "Bild am Sonntag". "Wir müssen sicherstellen, dass eine besonders gefährliche dritte Welle mit dem mutierten Virus nicht wieder über unsere Grenzen nach Deutschland schwappt."

"Österreich und Tschechien gefährden mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland", kritisierte Blume. "Deshalb brauchen wir mehr Kontrollen der Bundespolizei an allen Außengrenzen."

Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch schloss Blume Lockerungen aus. "Wir müssen beim aktuellen Kurs von Vorsicht und Umsicht bleiben. Wir sind nicht über den Berg."

Update 7. Februar, 8.27 Uhr: Corona-Krise lässt Umsätze der Instrumentenbauer im Vogtland bröckeln

Die Instrumentenbauer im Vogtland sehen durch die Corona-Krise ihr immaterielles Kulturerbe gefährdet und kämpfen mit Existenzängsten.

Sollten einzelne der 120 Betriebe rund um Markneukirchen und Klingenthal wegbrechen, hätte das Auswirkungen auf die gesamte Branche, sagte der Obermeister der Innung des Vogtländischen Musikinstrumentenhandwerks Markneukirchen, Steffen Meinel, der Deutschen Presse-Agentur. Die Handwerker seien sehr unterschiedlich betroffen - einige kämpften mit Umsatzrückgängen von bis zu 70 Prozent.

Der Musikinstrumentenbau im Vogtland steht seit 2014 auf der Bundesliste für das immaterielle Weltkulturerbe der Unesco. Er zeichnet sich laut Meinel durch eine Konzentration der Werkstätten mit rund 1300 Beschäftigten auf engstem Raum aus. "Die kurzen Wege und das Zusammenspiel hier vor Ort macht unsere Qualität möglich", erläuterte der Fachmann. "Sollten aus diesem Zahnrad einzelne Elemente herausbrechen, betrifft das uns alle."

Der derzeit schwierige internationale Warenverkehr und die Zwangspause vieler Berufsmusiker hätten die Aufträge einbrechen lassen. Zudem wollten Kunden der hochpreisigen Instrumente diese vor einem Kauf erst einmal ausprobieren. Das sei momentan nicht möglich.

Update 6. Februar, 19.19 Uhr: Erste Astrazeneca-Impfdosen in Bayern eingetroffen

52.800 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind in Bayern angekommen. (Symbolbild)
52.800 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind in Bayern angekommen. (Symbolbild)  © Brian Snyder/Reuters POOL/dpa

Die erste Lieferung des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca ist in Bayern eingetroffen.

"Die erste Charge enthält 52.800 Impfdosen", erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstagabend laut Mitteilung. Der Impfstoff solle nun bis auf eine geringe Sicherheitsreserve an die Impfzentren im Freistaat ausgeliefert werden. "Er soll so schnell wie möglich verimpft werden".

Nach den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna ist der Astrazeneca-Impfstoff der dritte, der in Deutschland verfügbar ist. Die Ständige Impfkommission hat das Vakzin nur für unter 65-Jährige empfohlen.

Bei welchen Gruppen der Impfstoff konkret eingesetzt werde, hänge von der neuen Impfverordnung des Bundes ab, die erst Anfang der Woche kommen solle, so Holetschek.

Sofern es bei den Zusagen von Astrazeneca für weitere Lieferungen bleibt, werden im Februar insgesamt rund 270.000 Impfdosen des Herstellers erwartet, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

Update 6. Februar, 17.53 Uhr: Mehr als 1500 Menschen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Freilassing

Zu einer Demonstration gegen die gesetzlich angeordneten Anti-Corona-Maßnahmen sind am Samstag in Freilassing deutlich mehr Menschen gekommen als vom Veranstalter erwartet.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd schätzte die Zahl auf etwa 1500 Teilnehmer. Die Gruppierung "BGL steht auf" hatte für die Demo am Grenzübergang an der Saalach-Brücke 200 Teilnehmer angemeldet.

Die Veranstaltung unter dem Motto "Für grenzenlose Selbstbestimmung" verlief friedlich, trotzdem gab es Anzeigen. "Wir mussten darauf drängen, dass Abstände eingehalten werden und dass Masken getragen werden", sagte der Sprecher.

Deswegen habe die Demo am Samstagnachmittag auch später starten müssen als geplant. Am Abend war sie beendet.

Update 6. Februar, 14.40 Uhr: Söder warnt vor überstürzten Corona-Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor überstürzten Lockerungen. (Archiv)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor überstürzten Lockerungen. (Archiv)  © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs vor überstürzten Lockerungen mit der Gefahr eines Rückfalls gewarnt.

"Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität", sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim.

Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen, nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.

Lockerungen zu überstürzen, könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige, sagte Söder, der zu dem weitestgehend online organisierten Parteitag zugeschaltet wurde. "Sicherheit ist - glaube ich - am Ende der beste Ratgeber."

Bei der Bewältigung der Corona-Epidemie sei Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Welt den richtigen Weg gegangen, sagte Söder. "Ich wünsche mir einfach, dass wir diesen Weg jetzt klug und besonnen weitergehen."

Update 6. Februar, 7.03 Uhr: Über 50.000 Astrazeneca-Impfstoff-Dosen in Bayern erwartet

Der Hersteller Astrazeneca will an diesem Samstag mehr als 50.000 Impfstoff-Dosen an die bayerischen Impfzentren liefern. Das gab das Bundesgesundheitsministerium bekannt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bestätigte die Angaben dem Bayerischen Rundfunk.

Die 100 Impfzentren in Bayern werden in den nächsten vier Wochen insgesamt mit fast einer Million Impfdosen der Hersteller Astrazeneca, Biontech/Pfizer und Moderna bestückt. Allein Astrazeneca wolle im Februar und der ersten Märzwoche 504 000 Dosen nach Bayern liefern.

Bayern hat seit dem Impfstart am 27. Dezember vor allem in Altenheimen und an Personal des Gesundheitswesens gut eine halbe Million Impfdosen verabreicht. Rund 665.000 Dosen seien bis zum 2. Februar geliefert worden, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium.

Bis Anfang März könnte sich das Impftempo nun deutlich beschleunigen. In dem Zeitraum kommen von Biontech/Pfizer dem Ministerium zufolge weitere 410.000 Impfstoff-Dosen und von Moderna knapp 30.000. Insgesamt stehen also bis Anfang März für Bayern rund eine Million zusätzliche Dosen zur Verfügung.

Holetschek warnte im "Interview der Woche", das am Samstagmorgen auf B5 Aktuell ausgestrahlt werden sollte, vor übereilten Lockerungen bei den Lockdown-Maßnahmen, nachdem in großen Teilen Bayerns die Zahl der Neuinfektionen weiter zurückgeht.

"Wir müssen im Auge behalten, wenn wir öffnen - und da sind Schulen und Kindergärten sicher vorne dabei - muss es nachhaltig sein, nicht nur für zehn Tage, sondern mit Perspektive", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Für Schulen und Kitas werde gerade ein neues Testkonzept erarbeitet, erklärte Holetschek auf B5 Aktuel. Details dazu wollte er nicht nennen, dafür sei es zu früh.

Zu der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angestoßenen Diskussion über die Öffnung von Friseurläden sagte der Gesundheitsminister, dass er hier nichts versprechen könne. Er glaube aber, dass die Friseure dabei sein könnten.

Update 5. Februar, 19.54 Uhr: Holetschek: Lockerung von Corona-Maßnahmen muss nachhaltig sein

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vor der nächsten Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zur Vorsicht bei Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gemahnt.

"Wir müssen im Auge behalten, wenn wir öffnen - und da sind Schulen und Kindergärten sicher vorne dabei - muss es nachhaltig sein, nicht nur für zehn Tage, sondern mit Perspektive", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Für Schulen und Kitas werde gerade ein neues Testkonzept erarbeitet, erklärte Holetschek im "Interview der Woche" auf B5 Aktuell, das am frühen Samstagmorgen ausgestrahlt wird. Details dazu wollte er nicht nennen, dafür sei es zu früh.

Zu der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angestoßenen Diskussion über die Öffnung von Friseurläden sagte Holetschek, dass er hier nichts versprechen könne. Er glaube aber, dass die Friseure dabei sein könnten.

Um das Auftreten neuer, ansteckenderer Virus-Mutanten in Bayern nachzuweisen, arbeitet das Gesundheitsministerium daran, die Datenlage zu verbessern.

Neben der Kooperation mit bayerischen Unikliniken - dort könnten bis zu 700 sogenannte Sequenzierungen pro Woche durchgeführt werden - sei außerdem ein neuer PCR-Test im Einsatz, der bereits Hinweise auf mögliche Varianten des Virus gibt.

Hinsichtlich der Virus-Mutanten bestehe kein Anlass für Panik, so Gesundheitsminister Holetschek, aber man müsse die Angelegenheit sehr ernst nehmen.

Update 5. Februar, 18.07 Uhr: Bayerischer Tennis-Verband fordert Öffnung von Tennisanlagen

Der Bayerische Tennis-Verband fordert eine schrittweise Öffnung Tennisplätzen. (Systembild)
Der Bayerische Tennis-Verband fordert eine schrittweise Öffnung Tennisplätzen. (Systembild)  © 123RF/sportgraphic

Der Bayerische Tennis-Verband fordert eine schrittweise Öffnung von Tennishallen und Tennisanlagen.

Wie der Verband am Freitag mitteilte, habe man ein Schreiben mit diesem Anliegen an Ministerpräsident Markus Söder geschickt. Der Verband spricht sich für das Tennisspielen auf Freiplätzen vom 1. März an aus.

"Erneut und vehement fordern wir von der Bayerischen Staatsregierung die umgehende Öffnung des kontaktfreien und im Verein organisierten Individualsports, somit insbesondere auch des Tennissports. Sport an der frischen Luft, ganz im Sinne der Gesundheit und somit auch der Pandemiebekämpfung!", erklärte BTV-Präsident Helmut Schmidbauer.

Der Bayerische Tennis-Verband sieht in der Öffnung der Tennisanlagen unter Einhaltung der strengen Hygienemaßnahmen, die seit Mai letzten Jahres auf den Anlagen praktiziert würden, keine Gefahr für die Gesundheit der Spieler und der Gesamtbevölkerung.

Zum "nächstmöglichen Zeitpunkt" hofft der Verband unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Öffnung von Tennishallen. Bei einem weiteren Rückkgang der Infektionszahlen könnte auch Wettkampftennis von April an zu einem Thema werden.

Update 5. Februar, 15.40 Uhr: 137 neue Infektionen in München

Update 5. Februar, 15.30 Uhr: Bayern bekommt fast eine Million Impfdosen binnen vier Wochen

Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht den Covid-19 Impfstoff von Biontech/Pfizer für eine Impfung auf eine Spritze.
Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht den Covid-19 Impfstoff von Biontech/Pfizer für eine Impfung auf eine Spritze.  © Sven Hoppe/dpa

Die 100 Impfzentren in Bayern werden in den nächsten vier Wochen mit fast einer Million Impfdosen der Hersteller Astrazeneca, Biontech/Pfizer und Moderna beliefert.

Das geht aus einer Mitteilung des Bundesgesundheits-Ministeriums auf dessen Webseite hervor. Allein Astrazeneca wolle im Februar und der ersten Märzwoche 504.000 Dosen nach Bayern liefern. Die ersten 52.000 sollen bereits an diesem Samstag ankommen.

Bayern hat seit dem Impfstart am 27. Dezember vor allem in Altenheimen und an Personal des Gesundheitswesens gut eine halbe Million Impfdosen verabreicht. Rund 665.000 Dosen seien bis zum 2. Februar geliefert worden, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium.

Bis Anfang März könnte sich das Impftempo nun deutlich beschleunigen. In dem Zeitraum kommen von Biontech/Pfizer dem Ministerium zufolge weitere 410.000 Impfstoff-Dosen und von Moderna knapp 30.000. Insgesamt stehen also bis Anfang März für Bayern rund eine Million zusätzliche Dosen zur Verfügung.

Bundesweit wurden bisher rund 4,2 Millionen Impfdosen ausgeliefert. In den nächsten vier Wochen kommen den Angaben zufolge weitere 3,2 Millionen Dosen der drei Hersteller bisher zugelassener Impfstoffe hinzukommen.

Update 5. Februar, 14.20 Uhr: Behördenappell an Bürger: Keine Ausflüge zum Arber

Wegen eingeschränkter Parkmöglichkeiten bitten das Landratsamt Regen und das Polizeipräsidium Niederbayern die Bürger darum, auf Ausflüge in die Region um den Großen Arber, den Arbersee den Geiskopf und in den Zwieseler Winkel zu verzichten.

Bergbahnen und Gastronomie seien wegen der Corona-Pandemie geschlossen und deren Parkflächen nicht nutzbar, teilten die Behörden am Freitag mit. Deswegen stünden nur vereinzelt Parkplätze zur Verfügung.

Die Polizei will in der Ausflugsregion verstärkt Kontrollen durchführen.

Autos fahren an der deutsch-tschechischen Grenze hinter einem Schild mit der Aufschrift "Polizeikontrolle" Richtung Tschechien.
Autos fahren an der deutsch-tschechischen Grenze hinter einem Schild mit der Aufschrift "Polizeikontrolle" Richtung Tschechien.  © Armin Weigel/dpa

Update 5. Februar, 12.44 Uhr: Allgäuer Liftbetreiber scheitert mit Eilantrag auf Öffnung

Ein Skiliftbetreiber im bayerischen Allgäu ist mit seinem Eilantrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur stundenweisen Vermietung der Anlage gescheitert.

Wie das Verwaltungsgericht Augsburg am Freitag mitteilte, lehnte das Gericht den Antrag ab, weil gewerbliche Freizeitangebote nach der in Bayern geltenden Verordnung zum Infektionsschutz untersagt sind. Darunter falle auch der Schlepplift in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu).

Die Regeln des Freistaats zum Infektionsschutz seien zudem "rechtlich nicht zu beanstanden", teilte das Gericht mit. Das Verbot gewerblicher Freizeitangebote sei geeignet und erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Liftbetreiber hatte argumentiert, dass das Infektionsrisiko dort durch die begrenzte Zahl an Nutzern und ein Hygienekonzept nicht erhöht sei.

Nach Auffassung des Gerichts ändert das aber nichts an der Rechtmäßigkeit der Schließung. Würden Sportanlagen geöffnet, böten sie Besuchern einen Anlass zu Ausflügen, im Laufe derer sie in Kontakt mit anderen Menschen kommen könnten.

Mit einer Ausnahmegenehmigung würde das Landratsamt zudem einen Präzedenzfall für weitere Lifte schaffen. Der Betreiber kann nun innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

Update 5. Februar, 12 Uhr: Videosprechstunden bekommen in Corona-Krise Schwung

Mit der Corona-Krise sind Videosprechstunden bei der Techniker Krankenkasse (TK) stärker in Schwung gekommen.

Im ersten Quartal 2020 hätten sich 424 TK-Versicherte in Bayern von einem niedergelassenen Arzt ausschließlich per Videosprechstunde behandeln lassen. Im zweiten Quartal seien es schon 5167 Menschen gewesen. "Jeder vierte TK-Versicherte, der die Videobehandlung einer Praxis genutzt hat, kommt aus Bayern", sagte der Leiter der TK in Bayern, Christian Bredl, am Freitag in München. Bundesweit seien im zweiten Quartal des vergangenen Jahres 19.701 Versicherte ausschließlich per Video behandelt worden.

Gerade in Corona-Zeiten scheuen viele Patienten den Weg zum Arzt, weil sie sich nicht im Wartezimmer anstecken wollen. Deshalb kann man sich mittlerweile auch per Videosprechstunde krankschreiben lassen - eine Regelung, die nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch erweitert werden soll.

Seit Mitte Juli 2020 gilt, dass eine Krankschreibung für maximal sieben Tage auch per Video möglich ist. Damit sollten sich Patienten den Gang in eine Praxis sparen, wenn sie sich schonen müssen.

Voraussetzung ist, dass der Versicherte der Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine solche Untersuchung zulässt.

Update 5. Februar, 9.20 Uhr: Landkreise an der Grenze haben weiter höchste Corona-Inzidenzen

Die bayerische Grenzregion zu Tschechien hat bundesweit nach wie vor die höchsten Corona-Neuinfektionszahlen.

Nach den am Freitag veröffentlichten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag der Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth mit 363,7 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen in Deutschland an der Spitze.

Es folgten laut RKI der Landkreis Hof mit einem Wert von 337,5, die Stadt Hof mit 327,3 und der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 287,7. Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Inzidenzwerten bundesweit ist demnach auch der Landkreis Regen mit 217 Infektionen. Alle vier Landkreise grenzen an Tschechien, das von der Pandemie besonders stark getroffen ist.

In vielen anderen Teilen Bayerns entspannt sich derweil die Lage: In 20 Städten und Landkreisen lagen die Zahlen inzwischen unter dem Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - darunter auch in München. Den Wert hatte die Staatsregierung als Zwischenziel angestrebt.

Für Bayern meldete das RKI am Freitag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 81,6, 1948 neue Infektionen und 128 Todesfälle.

Update 4. Februar, 19.49 Uhr: Spot an im Wirtshaus: Gastronomen fordern Öffnung ab 1. März

Die Gastronomen wollen ab 1. März wieder öffnen dürfen. (Symbolbild)
Die Gastronomen wollen ab 1. März wieder öffnen dürfen. (Symbolbild)  © Angelika Warmuth/dpa

"Die Hütte brennt" - unter diesem oft verwendeten Motto haben Gastronomen in Bayern in ihren Wirtshäusern am Donnerstagabend die Lichter angeknipst.

Damit wollten sie auf ihre desolate Lage in der Corona-Krise aufmerksam machen. Die Wirte folgten einem Aufruf des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), in der Nacht zum Freitag das Licht in ihren Betrieben brennen zu lassen.

Der Verein unterstreicht damit die Forderung nach einer Öffnung der Gastronomie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln vom 1. März an.

"Die Gastronomiebranche ist am Ende", sagte VEBWK-Geschäftsführerin Ursula Zimmermann. Viele Gastronomen dächten bereits ans Aufgeben. Daran aber hingen Existenzen von Mitarbeitern über Zulieferer und Verpächter bis hin zu Reinigungsservices.

"Resignation, Wut, Hoffnungslosigkeit und enorme Zukunftsängste bestimmen seit nun fast einem Jahr das Leben aller, die direkt oder indirekt mit der Gastronomiebranche verbunden sind", sagte Zimmermann. "Wir brauchen jetzt eine Öffnungsperspektive." Der Verein VEBWK hat nach Zimmermanns Angaben rund 7000 Mitglieder.

Wie viele Gastronomen an der Aktion beteiligten, war am Abend offen. "Wir gehen von einer hohen Solidarität aus", sagte der Vize-Vorsitzende des Verbandes, Hans Koller. Auch sei die Nacht noch lang.

Update 4. Februar, 17.31 Uhr: Regensburg bleibt bei Corona-Maßnahmen - nur kleine Erleichterung

In der Stadt Regensburg wird es trotz niedriger Inzidenzwerte vorerst keine Lockerungen der Maßnahmen nach der bayerischen Infektionsschutzverordnung geben. Man habe vom Freistaat das deutliche Signal erhalten, "dass wir die erforderliche Zustimmung derzeit nicht bekommen würden", erklärte Rechtsreferent Walter Boeckh am Donnerstag.

Eine kleine Erleichterung werde es dennoch geben: Solange der Inzidenzwert unter 50 bleibe, werde bei der Kontrolle der Maskenpflicht in der Regensburger Altstadt das sogenannte "Duldungsmodell" eingeführt.

"Das heißt, man darf vorerst wieder alleine an der frischen Luft mit Abstand zu anderen Personen stehen bleiben und essen, trinken oder rauchen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die vom Freistaat angeordnete FFP-2-Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften im Rahmen von "Click-and-Collect", auf Supermarkt-Parkplätzen oder in Bussen sei davon nicht betroffen.

Das RKI meldete für die Stadt Regensburg am Donnerstag 24,2 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Keine andere Stadt und kein anderer Landkreis im Freistaat kommt derzeit auf einen so niedrigen Wert.

"Der niedrige Inzidenzwert ist natürlich sehr erfreulich und ein toller Erfolg, auf den die Regensburgerinnen und Regensburger zurecht stolz sein können, und für den ich allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich danke", sagte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) laut Mitteilung.

Update 4. Februar, 17.02 Uhr: Aktuelle Zahlen für Bayern und München

In Bayern sind mittlerweile 408.149 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden.

Dies teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen auf seiner Homepage mit (Stand: 8 Uhr). Gestorben sind bislang im Freistaat 10.890 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten.

Als genesen gelten 364.220 Personen.

Update 4. Februar, 16.51 Uhr: Holetschek: Anzeichen für deutlich mehr Impfstoff im zweiten Quartal

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hofft auf mehr Impfstoffe noch vor Sommer. (Archiv)
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hofft auf mehr Impfstoffe noch vor Sommer. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich in Bezug auf die Impfkampagne gegen das Corona-Virus ungeachtet erheblicher Anfangsschwierigkeiten optimistisch gezeigt.

"Wichtig ist, dass der Impfstoff künftig verlässlich und regelmäßig fließt. Die Angaben, die wir vom Bund bekommen haben, stimmen mich zuversichtlich, dass wir spätestens im zweiten Quartal deutlich mehr bekommen werden", sagte Holetschek am Donnerstag in München.

Bayernweit seien inzwischen mehr als eine halbe Million Impfdosen gegen das Corona-Virus verabreicht worden. Mehr als 160.000 Menschen hätten die zweite Dosis erhalten und damit vollen Impfschutz, sagte der Minister.

Das sei angesichts der unerwarteten Lieferverzögerungen des Impfstoffes eine gute Entwicklung. Es habe sich als richtig herausgestellt, Impfstoff zurückzuhalten, um bei Lieferengpässen auf alle Fälle die Zweitimpfungen verabreichen zu können.

Mit einer Erstimpfung sind derzeit inzwischen 2,6 Prozent der Bevölkerung in Bayern versorgt - damit liegt der Freistaat unter den Bundesländern nur im Mittelfeld und deutlich hinter anderen Ländern wie USA, Großbritannien oder Israel zurück.

In den Alten- und Pflegeheimen seien die Impfungen in Bayern weit fortgeschritten, sagte Holetschek. Mobile Impfteams hätten bereits mehr als 94 Prozent der Einrichtungen besucht, mehr als 90.000 Bewohner seien geimpft worden. Das entspreche einer Quote von etwa 74 Prozent aller Altenheimbewohner, sagte ein Ministeriumssprecher.

Update 4. Februar, 13.35 Uhr: Bayern hält starre Corona-Stufenpläne für nicht praktikabel

Bayern hält starre Stufenpläne für Corona-Auflagen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt haben, für nicht praktikabel.

"Diese Modelle sind zu kompliziert für den Alltag. Sie gaukeln eine vermeintliche Planbarkeit vor, die angesichts der Dynamik der Pandemie nicht realistisch ist", sagte Staatskanzleichef und Corona-Koordinator Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. In der kommenden Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Auch andere Bundesländer, darunter etwa Bremen, hatten sich skeptisch zu den Stufenplänen geäußert und vor einem hin und her bei den Maßnahmen gewarnt. So sieht es auch Herrmann: Das Motto für das Vorgehen in der Pandemie müsse weiterhin lauten: "Keep it simple. Nur dann kann die Bevölkerung es weiter nachvollziehen." Er erinnerte daran, dass es schon jetzt Kritik gebe, das landesweit einheitliche Regelwerk sei zu unübersichtlich.

Niedersachsens Stufenplan für Corona-Einschränkungen sieht je nach Inzidenzwert, also ja nach Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, bestimmte Lockerungen beziehungsweise Auflagen für bestimmte Kommunen vor. Einbezogen werden aber auch andere Faktoren wie die Reproduktionsrate des Virus, also wie viele Menschen von einem Infizierten neu angesteckt werden.

Wechselunterricht an den Schulen und uneingeschränkte Trauerfeiern könnten demnach wieder stattfinden, wenn die Inzidenz binnen einer Woche unter 100 sinke.

Für Herrmann birgt auch die differenzierte Datengrundlage Risiken, da sie für Verwirrung sorge. "Die Inzidenz ist die wichtigste Kennzahl in der Pandemiebekämpfung – und sollte es auch bleiben. Sie zeigt die Dynamik bei den Neuinfektionen am besten, von ihr wird alles andere abgeleitet", sagte er.

Update 4. Februar, 11.15 Uhr: Freie Wohlfahrtspflege: Folgen der Corona-Politik sichtbar machen

Die Politik hat die Folgen ihrer Anti-Corona-Maßnahmen nach Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege Bayern nicht ausreichend im Blick.

"Gerade ärmere Menschen vergisst die Politik zu oft", kritisierte die neue Vorsitzende Margit Berndl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am Donnerstag in München. Auch besonders verletzliche Personengruppen wie Menschen mit Behinderung, zu Hause lebende Pflegebedürftige, psychisch Kranke oder Obdachlose kämen in den Überlegungen oft zu kurz.

"So wie im letzten Jahr Schutzschirme für die Wirtschaft gespannt wurden, braucht es Schutzschirme für Menschen, die besonders unter der Pandemie leiden und leiden werden", sagte Berndl. Viele Menschen verlören durch das Corona-Virus geliebte Menschen, andere ihre Existenzgrundlage.

Berndls scheidender Vorgänger, Landes-Caritas-Direktor Bernhard Piendl, kritisierte besonders, dass die Politiker vor allem auch in der ersten Phase der Pandemie nicht ausreichend auf die Expertise der Wohlfahrtsverbände gehört hätten. "Man hat uns schlicht nicht gefragt, wie das denn in der Praxis ankommt und was das in der Praxis für eine Auswirkung hat."

Inzwischen laufe die Kommunikation zwar besser, dennoch gebe es noch auf vielen Feldern Handlungsbedarf.

Update 4. Februar, 10.28 Uhr: Aiwanger: Lockdown-Lockerungen voraussichtlich "eher möglich"

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen.

Die Zahlen der vergangenen Tage deuteten darauf hin, "dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen", sagte Aiwanger am Donnerstag in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. "Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden."

Aiwanger deutete an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte Aiwanger.

Mit Blick auf das entsprechende Vorgehen in Österreich sagte Aiwanger: "Das ist in meinen Augen nicht unbedingt zielführend, wenn wir jeden, der zum Friseur geht, vorher zum Corona-Test schicken." Dann ließen sich manche Menschen lieber schwarz die Haare schneiden oder verzichteten darauf, zum Friseur zu gehen, sagte der Minister.

Bund und Länder wollen am 10. Februar beraten, wie es mit dem coronabedingten Lockdown weitergeht nach dem 14. Februar. Anschließend muss dann in Bayern über die konkrete Umsetzung entschieden werden.

Update 4. Februar, 10.03 Uhr: Holetschek: Corona-Situation noch volatil

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht auch angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen noch keinen Grund zur Entwarnung.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag am Donnerstag bayernweit bei 83,1, das sei bundesweit Platz neun. Es gebe aber gerade in der Grenzregion zu Tschechien Landkreise mit Werten über 200, dort gingen die Ausschläge wieder nach oben. "Das hängt auch mit Testungen zusammen, das hängt auch mit der Frage des mutierten Virus zusammen", sagte Holetschek in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München.

"Man sieht eben, wie volatil die Situation in dieser Frage noch ist: Einen Tag geht's rauf, dann geht's wieder runter", sagte Holetschek. Der Trend sei also noch nicht so fest, wie man sich das wünsche.

Holetschek betonte, erst wenn man eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreiche, könne es in einem vernünftigen Maße gelingen, Kontakte nachzuverfolgen und Infektionsketten zu unterbrechen. Ziel aus Sicht der Wissenschaft und der Regierung sei es, sogar unter diesen Wert zu gelangen, "weil wir glauben, dass wir dann eine echte Perspektive erst entwickeln können, die nachhaltig auch Öffnungsszenarien trägt".

Im Moment könne er dies noch nicht erkennen - dazu müsse man die weitere Entwicklung der Lage abwarten, betonte Holetschek.

Update 4. Februar, 8.12 Uhr: Corona-Lage entspannt sich - Ausnahme Grenzregion zu Tschechien

Die Corona-Lage entspannt sich in vielen Teilen Bayerns: In München und 19 weiteren Städten und Kreisen des Freistaats ist die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesunken.

Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten neuen Zahlen des Robert Koch-Instituts in Berlin hervor. Bayernweit am besten da steht die Stadt Regensburg mit einem Wert von 24,1. Auch die landesweite Inzidenzzahl ist auf 83,1 weiter leicht zurückgegangen, Anfang der Woche war diese noch bei über 90.

Schwierig bleibt jedoch die Situation in der Grenzregion zu Tschechien: Denn drei bayerische Kommunen lagen mit den deutschlandweit höchsten Inzidenzwerten an der Spitze der täglich vom RKI aktualisierten Tabelle: An erster Stelle der Landkreis Hof (378,7), gefolgt von Tirschenreuth (351,2) und der Stadt Hof (277,1). Unter den deutschlandweit zwanzig Kommunen mit den höchsten Inzidenzwerten sind noch fünf weitere bayerische Kreise und Städte: Wunsiedel, Regen, Weiden, die Stadt Ansbach und Miltenberg.

Doch ist mehr als ein Fünftel der insgesamt 96 bayerischen Landkreise und größeren Städte nunmehr unter die 50er-Schwelle gesunken, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über Wochen als Mindestvoraussetzung für Lockerungen der Corona-Beschränkungen genannt hatte. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht zu erwarten, denn neuerdings klingt Söder noch vorsichtiger.

Am Montag hatte der CSU-Chef die 50 eine gute Zahl genannt, "aber noch nicht automatisch die Zahl, ab der man alles wieder so machen kann wie vorher." Vergangenes Jahr habe man in Bayern erst bei einer Inzidenz unter 10 breiter gelockert.

Gleichzeitig sind die Proteste der vom Lockdown getroffenen Branchen in den vergangenen Tagen lauter geworden. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert "Öffnungsperspektiven". Am kommenden Montag sollen in Österreich die Geschäfte wieder öffnen dürfen, obwohl die Inzidenzzahlen dort höher sind als in Bayern.

Update 4. Februar, 7.36 Uhr: Künstler zeigen Werke in Impfzentren

Mit ihrer Initiative "Kunst im Impfzentrum" hat die Gemeinschaft Bildender Künstler im niederbayerischen Straubing etliche Kommunen und Kunstvereine inspiriert: Unter anderem in Kronach, Freising, Oberhaching und Trier schmücken inzwischen Bilder die Wände der Impfzentren.

Auch in Regensburg wird eine Ausstellung vorbereitet und in Bottrop zeigte ohnehin schon der Kunstprofessor Gereon Krebber einige seiner Skulpturen im Impfzentrum.

In Trier las Kunsttherapeutin Claudia Grüntgens von den Barmherzigen Brüdern einen Zeitungsbericht über die Straubinger Ausstellung und nahm Kontakt mit dem örtlichen Impfzentrum auf. Dort sind nun Werke ihrer Klienten zu sehen. "Binnen weniger Tage war alles organisiert." Die Feuerwehr habe beim Aufhängen geholfen. Zudem holte Grüntgens freischaffende Trierer Künstler mit ins Boot, die nun auch einige ihrer Werke zeigen können.

Ähnlich schnell ging es in Freising, wo sich nach Angaben einer Sprecherin des Landratsamtes unter anderem Kulturreferentin Susanne Günther für die Aktion stark machte. Dort zeigen nun vier Mitglieder des Kunstvereins Freisinger Mohr farbenfrohe Werke, um etwas Licht in die trübe Impf-Szenerie zu bringen.

Die Initiatoren des Projektes in Straubing, Erich Gruber und Alfred Dick, freuen sich über die Resonanz. "Es ist etwas in Bewegung gekommen", sagt Gruber. Künstler bekämen auf diese Weise eine Plattform in schwierigen Zeiten. Wegen der Corona-Pandemie finden keine Ausstellungen statt und Museen sind geschlossen.

Update 4. Februar, 6.09 Uhr: Staatsregierung hofft auf neue Impfstoff-Produktionsstätten in Bayern

Die bayerische Staatsregierung lotet zusammen mit mehreren Pharmafirmen Möglichkeiten für den Aufbau zusätzlicher Impfstoff-Produktionsstätten im Freistaat aus.

Dabei geht es zwar nicht um kurzfristige Kapazitäten, wohl aber in Richtung des Jahresendes oder Anfang 2022. "Das Thema Impfstoff wird uns auch in der Zukunft noch lange beschäftigen", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir werden auch im nächsten Jahr noch Impfstoff brauchen."

Deshalb solle eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe nun ausloten, wo in Bayern man möglicherweise noch Kapazitäten aufbauen könne und welche Voraussetzungen nötig seien.

Die Staatsregierung - an ersten Gesprächen mit Pharmafirmen darüber war auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beteiligt - will den Unternehmen dabei den Angaben zufolge so gut wie möglich Hilfestellung geben, gegebenenfalls auch mit Geld.

"Wir können uns auch vorstellen, das finanziell zu unterstützen", sagte Holetschek.

Update 3. Februar, 20.18 Uhr: Aktuelle Zahlen für München

Update 3. Februar, 20.17 Uhr: Klinikum Bayreuth hat erste Bestätigungen für Mutation

Im Klinikum Bayreuth hat sich der Verdacht auf eine Ausbreitung der Corona-Mutation aus Großbritannien bestätigt.

Wie die Klinik am Mittwochabend berichtete, gibt es neun gesicherte Fälle der Mutation B.1.1.7. Es handelt sich demnach um sieben Patienten und zwei Beschäftigte. Das Krankenhaus hatte zuvor mehr als 20 Verdachtsfälle bestimmt.

Mit einer sogenannten Sequenzierung in Laboren unter anderem in Universitätskliniken in Regensburg und München sollen nun auch die weiteren Verdachtsfälle genau bestimmt werden. Es sei damit zu rechnen, dass auch diese sich bestätigen, berichtete das Bayreuther Krankenhaus.

Die Mutation B.1.1.7 ist nach Angaben der oberfränkischen Klinik im Krankheitsverlauf nicht gefährlicher als das bisher bekannte Coronavirus, wohl aber deutlich ansteckender.

Je nach Studie soll die Ansteckungsgefahr um 50 bis 70 Prozent höher liegen.

Update 3. Februar, 18.58 Uhr: Nürnberg öffnet Zentrum für kostenlose Corona-Schnelltests

Die Stadt Nürnberg hat ein Corona-Schnelltest-Zentrum errichtet. (Symbolbild)
Die Stadt Nürnberg hat ein Corona-Schnelltest-Zentrum errichtet. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Als eine der ersten Städte in Bayern hat Nürnberg ein Corona-Schnelltest-Zentrum errichtet, wo sich Einheimische und Einpendler kostenlos auf das Virus testen lassen können.

Die Ergebnisse sollen innerhalb von 15 bis 20 Minuten zur Verfügung stehen, sagte der Leiter der Nürnberger Berufsfeuerwehr, Volker Skrog, am Mittwoch. Die baden-württembergische Stadt Tübingen habe als Beispiel gedient.

Die Einrichtung wird von der Stadt Nürnberg getragen und von den Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe und Malteser-Hilfsdienst organisiert. Auf zwei Testgassen sollen jeweils 15 bis 20 Tests pro Stunde möglich sein. Das Testzentrum ist montags, mittwochs und freitags zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet.

Mit Hilfe der Schnelltests soll es schneller möglich sein, auch auf Virus-Mutationen zu reagieren. Mögliche Infektionsketten sollen schneller erkannt und unterbrochen werden können. Nürnberg gehört zu den Städten mit einer nach wie vor vergleichsweise hohen Zahl von Coronafällen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt weiterhin über 100.

Zudem gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung rund ein Dutzend bestätigte Fälle mit neuen Virus-Varianten. In zwei Pflegeheimen wurde sie bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Mitarbeitenden nachgewiesen. In beiden Heimen fanden bereits Reihentestungen statt.

Update 3. Februar, 18.55 Uhr: Erneut zahlreiche Corona-Infektionen in Flüchtlingsheim

Erneut ist es in einem bayerischen Flüchtlingsheim zu einer Masseninfektion mit dem Coronavirus gekommen.

Wie das Landratsamt in Tirschenreuth am Mittwoch berichtete, sind in der ostbayerischen Kreisstadt seit dem Vortag insgesamt 44 neue Fälle in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber registriert worden. Dies war etwa die Hälfte aller insgesamt in dem Landkreis festgestellten Neu-Infektionen.

Der Landkreis war zuvor bereits Deutschlands Pandemie-Hotspot. Laut Robert Koch-Institut (RKI) stand Tirschenreuth am Mittwoch mit einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 297 Infektionen pro 100 000 Einwohnern weiterhin bundesweit an der Spitze. Danach folge der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt (267) und an dritter Stelle mit dem oberfränkischen Landkreis Hof wiederum ein Kreis in Bayern (262).

Zuletzt hatte der Bayerische Flüchtlingsrat die Hygienebedingungen in den Flüchtlingsheimen scharf kritisiert, nachdem auch in einer Bamberger Unterkunft zahlreiche Menschen sich angesteckt hatten. Nach Angaben der Kreisverwaltung in Tirschenreuth waren dort in der vergangenen Woche zunächst nur drei Bewohner der Unterkunft positiv getestet worden.

Eine Reihenuntersuchung der knapp 100 Bewohner habe nun die große Zahl neuer Fälle ergeben. Alle Bewohner der Einrichtung, die von der Regierung der Oberpfalz betrieben wird, wurden unter Quarantäne gestellt.

Update 3. Februar, 18.43 Uhr: Auch Grüne fordern: Streichung der Faschingsferien zurücknehmen

Die in Bayern geplante Streichung der Faschingsferien gerät immer mehr in die Kritik. (Symbolbild)
Die in Bayern geplante Streichung der Faschingsferien gerät immer mehr in die Kritik. (Symbolbild)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Forderungen an die Staatsregierung, die kurzfristige Streichung der Faschingsferien in Bayern rückgängig zu machen, nehmen zu. Nun verlangen auch die Landtags-Grünen nach wochenlangem Distanzunterricht eine "dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause" für Schüler, Eltern und Lehrer gleichermaßen.

Die Staatsregierung hatte erst Anfang Januar beschlossen, die Ferienwoche vom 15. bis 19. Februar zu streichen. Begründet wurde dies damit, dass in dieser Zeit Unterricht nachgeholt werden könne, der wegen der Pandemie ausgefallen sei. Inzwischen zeichnet sich allerdings ab, dass eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, auch im Wechsel, zum 15. Februar für viele Klassen unwahrscheinlich ist.

"Unsere Schulfamilie braucht die dringend benötigte pädagogische Verschnaufpause", sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Anna Toman. Zudem hätte das Kultusministerium dann eine weitere Woche, "um den Schulbetrieb nach dem 22. Februar entsprechend zu organisieren und zu regeln", erklärte sie.

Eltern, Schüler und Lehrkräfte täten ihr Bestes, die Belastungen seien enorm. Hier brauche es politische Unterstützung. "Gerade in dieser besonders anstrengenden und kräftezehrenden Zeit können wir unsere Schulfamilie nicht bis zu den Osterferien weiterschuften lassen", sagte sie.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Grünen soll in der Plenarsitzung des Landtags an diesem Donnerstag beraten werden.

Update 3. Februar, 13.30 Uhr: Flughafen-Beschäftigte unterstützen Gesundheitsamt

Beschäftigte des Nürnberger Flughafens helfen dem Gesundheitsamt in der Corona-Krise.

Weil wegen der Pandemie weniger Flüge gingen, seien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit ohne Beschäftigung, teilte der Airport am Mittwoch mit. Deshalb würden diese nun seit zwei Monaten das Corona-Team des Gesundheitsamts unterstützen und Quarantäne-Bestätigungen für positiv auf das Coronavirus Getestete und deren Kontaktpersonen ausstellen.

Andere Kollegen und Kolleginnen aus der Flugzeugabfertigung würden außerdem bei der Renovierung des Cargo Centers helfen. Normalerweise vergibt der Flughafen nach eigenen Angaben umfangreiche Malerarbeiten an Fremdfirmen. In der Corona-Krise kann er dagegen aufs eigene Personal zurückgreifen.

Update 3. Februar, 13.15 Uhr: Hubert Aiwanger und Wirtschaft warnen vor Pleitewelle

Der Wirtschaft könnte in den kommenden Monaten die bislang ausgebliebene Pleitewelle noch bevorstehen.

Sowohl Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als auch der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) warnten am Mittwoch, dass vielen Firmen in den vom Lockdown getroffenen Branchen ungeachtet aller staatlichen Hilfen mittlerweile das Geld fehle. Er sei überzeugt, dass einer Reihe von größeren und kleineren Betrieben derzeit "die Luft ausgeht, weil sie eben über Wochen hinweg nicht mehr liquide bleiben können", sagte Aiwanger.

Der Freie-Wähler-Chef forderte "Öffnungsperspektiven" für Handel, Friseure und andere geschlossene Betriebe.

Update 3. Februar, 11.35 Uhr: Heftige Kritik nach erneutem Corona-Ausbruch in Ankerzentrum

Kaum Abstand, keine Masken, wenig Informationen: Die Kritik am Umgang mit der Coronavirus-Pandemie in bayerischen Ankerzentren reißt nicht ab.

>>> Hier geht es zur Kritik nach dem erneuten Corona-Ausbruch in Ankerzentrum.

Besonders schlimm ist die Lage in Oberfranken: Nach einem Corona-Ausbruch in der Bamberger Unterkunft hagelt es Kritik.
Besonders schlimm ist die Lage in Oberfranken: Nach einem Corona-Ausbruch in der Bamberger Unterkunft hagelt es Kritik.  © Daniel Karmann/dpa

Update 3. Februar, 11.25 Uhr: Keine erhöhten Infektionen an Grundschulen sowie Kitas?

Eine Studie hat gegenüber der Allgemeinheit keine erhöhte Infektionsgefahr in Kindergärten und Schulen gezeigt.

>>> Hier gibt es alle Infos zur Münchner Studie zur Übertragung des Coronavirus bei Kindern.

Update 3. Februar, 8.30 Uhr: Lehrerverbands-Präsident für Wechselunterricht ab Inzidenz von 50

Nach der weiter ausstehenden Entscheidung zur Öffnung der Schulen hat sich Lehrerverbands-Chef Heinz-Peter Meidinger für eine Rückkehr abhängig von der Inzidenzzahl stark gemacht.

"Der Kultusminister müsste klar sagen: Bei einer Inzidenzzahl von 50 gehen wir in den Wechselunterricht, darüber bleiben die Schulen im Distanzunterricht", sagte Meidinger der Augsburger Allgemeinen. Dann gebe es zwar bayernweit einen Flickenteppich. Der sei aber gerechtfertigt und für die Schulen nachvollziehbar.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte am Dienstag angekündigt, dass Entscheidungen zur möglichen Öffnung der Schulen ab dem 15. Februar erst kommende Woche relativ kurzfristig gefällt würden.

Man müsse dazu die weitere Entwicklung der Corona-Zahlen abwarten, hieß es.

Update 2. Februar, 21.39 Uhr: Klinikum Bayreuth: Ende von Pendelquarantäne für einige Beschäftigte

Die Gesundheitsbehörden haben für das Klinikum Bayreuth die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Mutations-Verdachtsfälle gelockert.

Künftig wird klar zwischen Bereichen mit und ohne Ausbruchsgeschehen unterschieden. Unter anderem werde die Pendelquarantäne für die Beschäftigten der Stationen und Bereiche ohne Ausbruchsgeschehen am Mittwoch (24 Uhr) beendet. Zudem gelte kein allgemeiner Aufnahmestopp mehr, teilte das Klinikum am Dienstagabend mit.

Für Beschäftigte in Stationen mit noch aktuellen Corona-Infektionsfällen werde die Pendelquarantäne am Standort Hohe Warte bis einschließlich 5. Februar 2021 und für den Standort Klinikum bis zum 10. Februar 2021 verlängert. An den täglichen Antigen-Schnelltests für patientennahe Beschäftigte und den wöchentlichen PCR-Tests für alle Mitarbeiter werde zunächst bis zum 10. Februar festgehalten. Bei der Pendelquarantäne dürfen Beschäftigte nur zwischen ihrem Arbeitsplatz und ihrem Zuhause unterwegs sein.

Nach auffallend hohen Ansteckungszahlen hatte das Klinikum nach eigenen Angaben 30 zufällig ausgewählte Proben von Mitarbeitenden und Patienten testen lassen - elf gelten nun als Verdachtsfälle. Bei einer anschließenden Reihentestung der Angestellten fielen 21 Tests positiv aus. Alle wurden untersucht, bei zwölf Fällen besteht auch hier ein Verdacht auf die Mutation aus Großbritannien.

Die Mutation B.1.1.7 sei im Krankheitsverlauf nicht gefährlicher, wohl aber deutlich ansteckender, teilte das Klinikum mit. Je nach Studie soll die Ansteckungsgefahr um 50 bis 70 Prozent höher liegen.

Update 2. Februar, 18.30 Uhr: Britische Corona-Mutation in Augsburg nachgewiesen

In Augsburg sind vier Fälle der britischen Mutation des Coronavirus nachgewiesen worden.

In drei Fällen bestehe eine Verbindung zu Auslandsaufenthalten in Moldawien und Indien, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. "Der vierte Fall steht im Zusammenhang mit einem der vorgenannten Fälle."

Die wohl hoch ansteckenden Mutationen könnten der Entwicklung der Pandemie eine neue Richtung geben, sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). "Für die Bekämpfung einer möglichen dritten Welle haben wir alle erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen getroffen."

Zuvor waren schon in anderen Regierungsbezirken Bayerns die gefürchteten Mutationen nachgewiesen worden, sowohl die britische als auch die südafrikanische Variante.

Update 2. Februar, 18.25 Uhr: Corona beflügelt Neugründungen

In der Corona-Pandemie hat die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern zugelegt.

In Teilen hängt das nach Einschätzung des Statistischen Landesamts direkt mit der Krise zusammen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 94.368 Firmen in Bayern gegründet, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von fünf Prozent.

Darunter waren sehr viele Ein-Mann- beziehungsweise Eine-Frau-Betriebe. Auffällig aus Sicht des Landesamts ist der hohe Anteil von Frauen, die Einzelunternehmen gründeten - von denen laut Landesamt viele "mit dem Nähen von Masken und dem Herstellen von Visieren in Verbindung gebracht werden können". Sehr viele Gründungen gab es demnach auch im Handel, mutmaßlich vor allem im Onlinehandel.

"In einer so herausfordernden Zeit ist das ein erfreuliches Signal", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den vielen Neugründungen.

Update 2. Februar, 15 Uhr: Entscheidung über weitere Schul- und Kita-Öffnungen erst kurzfristig

Kinder und Eltern, Lehrer und Erzieher in Bayern müssen sich weiterhin in Geduld üben, ob und welche weiteren Öffnungsschritte es ab dem 15. Februar an Schulen und Kitas geben wird.

Entscheidungen dazu würden erst kommende Woche, also wieder relativ kurzfristig, gefällt, sagten Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München. Man müsse dazu die weitere Entwicklung der Corona-Zahlen abwarten. "Corona lässt nicht immer Planungssicherheit zu", sagte Piazolo.

Die Staatsregierung arbeitet nach Worten von Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) aber an verschiedenen Szenarien - und an einem Testkonzept für die Schulen. Man sei bei diesem Testkonzept aber noch im Diskussionsprozess, sagte Holetschek.

Offen ist demnach beispielsweise, wer genau getestet werden könnte, die Frage der Freiwilligkeit oder die Frage nach den Inzidenzwerten. Seit Montag befinden sich Abschlussklassen etwa an Gymnasien wieder im Wechselunterricht - laut Piazolo 2,4 Prozent aller Schüler.

Update 2. Februar, 14.33 Uhr: Passau verbietet weiterhin touristische Tagesausflüge

Als einzige Region in Bayern untersagen Stadt und Landkreis Passau wegen der Corona-Pandemie weiterhin touristische Tagesausflüge durch Besucher aus anderen Regionen.

Das Verbot sei bis zum 14. Februar verlängert worden, bestätigte ein Sprecher des Landratsamtes am Dienstag. "Zum einen haben wir immer noch zu hohe Inzidenzwerte", sagt der Sprecher. "Zum anderen wurden in den letzten Tagen im Landkreis verstärkt Virus-Mutationen festgestellt." Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

Die Inzidenzwerte in Stadt und Landkreis lägen jeweils bei etwa 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dies gehört zu den Spitzenwerten im Freistaat. Zudem seien allein am Montag bei fünf Menschen aus dem Landkreis Passau Mutationen des Coronavirus festgestellt worden, die als besonders ansteckend gelten.

Bewohner der Stadt Passau dürfen nach Angaben des Sprechers aber weiterhin Ausflüge in den Landkreis unternehmen und umgekehrt.

Bis vor kurzem waren touristische Tagesausflüge auch in den stark vom Coronavirus betroffenen niederbayerischen Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau und Regen verboten. Stadt und Landkreis Passau sind nach Informationen des bayerischen Innenministeriums die einzige Region im Freistaat, die das Verbot bis Mitte Februar verlängert hat.

Update 2. Februar, 14.31 Uhr: Herrmann: Rückgang der Corona-Infektionszahlen in Bayern stagniert

Der Rückgang der Corona-Infektionen in Bayern stagniert derzeit. "Die Infektionslage ist nach wie vor sehr angespannt", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München.

Hätte die Zahl der Neuinfektionen vor einer Woche bei 801 gelegen, seien es aktuell noch immer 796.

"Das ist keine deutliche Verlangsamung", betonte Herrmann. Auch läge die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner landesweit bei 92 und damit noch "weit weg von 50". Besorgniserregend sei derzeit, dass das Virus sich aber in einigen grenznahen Landkreisen stark nach oben bewege. "Das Geschehen ist nach wie vor hoch dynamisch, daher gibt es keine Grund zu entwarnen."

Herrmann und auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonten, dass weiterhin größte Vorsicht und Umsicht notwendig sei. Sorge bereite auch die Ausbreitung der Virusmutationen.

Aussagen zu Lockerungen seien daher jetzt noch verfrüht, dies könne wieder erst kurzfristig in der Woche vor dem 14. Februar nach der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

Update 2. Februar, 12.40 Uhr: Handel wird ungeduldig - "Sperrt die Geschäfte auf"

Angesichts der gesunkenen Corona-Fallzahlen verlangen Bayerns Einzelhändler ein Ende des Lockdowns. Der Handelsverband Bayern (HBE) forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett am Dienstag auf, die Geschäfte wieder öffnen zu lassen.

Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff warf der Staatsregierung einen fehlenden Fahrplan Richtung Normalität vor. "Die Infektionszahlen sinken immer weiter", erklärte Puff. "Einkaufen in Bayern war und ist sicher." Der Handel sei kein Treiber der Corona-Pandemie.

"Die Politik hangelt sich perspektivlos nur von einem Lockdown zum anderen", kritisierte Puff. "Klare Aussagen, unter welchen Bedingungen und wann die Betriebe wieder öffnen können: Fehlanzeige."

Das sture Festhalten an den Beschränkungen sei immer weniger nachvollziehbar. "Unsere Händler werden ohne Perspektive und finanzielle Hilfen alleine gelassen", sagte der HBE-Hauptgeschäftsführer.

"Frust, Existenzängste, Verzweiflung und Wut auf die Politik nehmen dramatisch zu. Wir haben es satt, immer nur salbungsvolle Worte zu hören."

Update 2. Februar, 12.30 Uhr: Verfassungsgerichtshof: Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Kraft

Die bayerische Corona-Verordnung mit weitreichenden Einschränkungen bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung erneut ab, die Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Mehrfach musste sich das Gericht bereits mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen - und lehnte die Außerkraftsetzung fast immer ab.

In der jüngsten Popularklage argumentierten die Antragsteller, der Sieben-Tage-Inzidenzwert, auf den der Freistaat die Grundrechtseingriffe im Wesentlichen stütze, sei unzutreffend, weil die zugrundeliegenden PCR-Tests nicht aussagekräftig seien. Die Schutzmaßnahmen seien zur Bekämpfung der Pandemie weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig. Die Gefahren der Pandemie würden überschätzt.

Die Verfassungsrichter konnten aber nicht feststellen, dass der Freistaat die Spielräume des Infektionsschutzgesetzes überschritten oder Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt hat. Es gebe Stimmen, die eine Eignung der Inzidenzzahlen zur Bewertung des Infektionsgeschehens und die Zuverlässigkeit von PCR-Tests verneinten und die Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2 infrage stellten, erläuterte das Gericht.

"Das rechtfertigt jedoch nicht den Vorwurf eines Verfassungsverstoßes des Normgebers."

Update 2. Februar, 8.50 Uhr: Tirschenreuth hat höchste Corona-Inzidenz in Deutschland

Die bayerische Grenzregion zu Tschechien bleibt ein Brennpunkt der Corona-Pandemie in Deutschland.

Nach den am Dienstag veröffentlichten neuen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) lag der Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 322 Infektionen pro 100.000 Einwohnern deutschlandweit an der Spitze.

Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Inzidenzwerten sind vier bayerische Kreise: Auf Platz drei liegt der Kreis Hof mit 283,8, auf Platz sechs der Landkreis Regen mit 249,3 und an neunter Stelle der Kreis Wunsiedel mit 235,4.

Mehr >>>hier zur Lage in Tirschenreuth.

Eine Corona-Teststation an der deutsch-tschechischen Grenze bei Waldmünchen.
Eine Corona-Teststation an der deutsch-tschechischen Grenze bei Waldmünchen.  © Armin Weigel/dpa

Update 1. Februar, 20.45 Uhr: Söder: Impfen wird vorerst noch Geduldsprobe für die Menschen

Markus Söder (r-l), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, spricht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, auf einer Pressekonferenz.
Markus Söder (r-l), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, spricht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, auf einer Pressekonferenz.  © Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überhöhten Erwartungen an die Corona-Impfgeschwindigkeit in den kommenden Wochen gewarnt.

Diese Zeit werde für die Geduld der Menschen noch einmal eine echte Herausforderung, sagte Söder am Montag nach einem "Impfgipfel" von Bund und Ländern, an dem auch Vertreter der Pharmabranche und der EU-Kommission teilnahmen. Im ersten Quartal werde es nach aktuellem Stand nicht mehr Impfstoff geben. Man müsse aber nun versuchen, das Beste daraus zu machen.

Söder berichtete aus dem Gesprächen auf dem "Impfgipfel", eine "punktgenaue Planung" sei aus Sicht der Unternehmen schwer möglich. Dafür seien zu viele Variablen im Spiel, etwa was die Produktion angehe. Deshalb könne man das Ganze nicht mit der Stechuhr oder Stoppuhr machen.

Er warnte deshalb davor, Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllbar seien. Die Unternehmen könnten Zusagen machen, aber keine hundertprozentigen Garantien geben, sagte der CSU-Chef.

Söder lobte, dass Merkel das Thema Impfen nun zur "Chefsache" gemacht habe, auch gegenüber der Europäischen Union. Dies sei aber als Anerkennung gemeint, betonte er auf Nachfrage, und "nicht anders".

Update 1. Februar, 17.07 Uhr: Corona-Mutationen bei Saisonarbeitskräften - Strengere Regeln

Bei drei Arbeitskräften eines fränkischen Weinguts ist die hochansteckende Corona-Mutation aus Großbritannien nachgewiesen worden. Das Ergebnis eines weiteren Arbeiters des Betriebs in Iphofen (Landkreis Kitzingen) stehe noch aus, erklärte eine Sprecherin des Landratsamts am Montag.

"Positive Ergebnisse werden aktuell stichprobenartig auf Mutationen überprüft und so kam der Befund der Mutation ans Tageslicht", teilte die Behörde mit. Die erste bestätigte Probe stammt von einem Saisonarbeiter aus Rumänien, der nach seiner Einreise Mitte Januar als Kontaktperson zehn Tage in Quarantäne war.

Der Mann könnte sich bei einem Kollegen angesteckt haben, der schon bei der Einreise positiv getestet wurde. Von seinen acht Kontaktpersonen wurden vier positiv getestet - bei drei Proben bestätigte sich die Mutation B.1.1.7, bei einer Probe stand das Ergebnis am Montag noch aus. Die Betroffenen hätten keine oder nur leichte Symptome, versicherte das Landratsamt.

Aus Sorge vor Mutationen gelten im Landkreis Dingolfing-Landau bis vorerst Mitte Februar strengere Regeln für Saisonarbeiter: Sie müssen nach der Einreise alle in Quarantäne, positiv getestete Arbeiter und ihre Kontaktpersonen müssen isoliert untergebracht werden. Außerdem dürfen sie nur den Betrieb wechseln, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen können und das Landratsamt über den Wechsel informiert wird.

Im Landkreis Dingolfing-Landau arbeiten rund 4000 Saisonarbeiter in Betrieben, die Gemüse anbauen oder weiterverarbeiten. Hunderte Mitarbeiter wurden dort im vergangenen Sommer positiv getestet. "Wir möchten Szenarien wie im vergangenen Sommer mit aller Kraft vermeiden, deshalb war es für uns ganz wichtig, frühzeitig klare Regeln aufzustellen", betonte Landrat Werner Bumeder (CSU).

Update 1. Februar, 14.34 Uhr: Schulleitungen kritisieren Wechselunterricht für Abschlussklassen

Die Rückkehr von Abschlussklassen in den Wechselunterricht an Schulen wird von Lehrern und Schülern zum Teil heftig kritisiert.

"Es gibt in Bayern immer noch Gegenden mit viel zu hohen Inzidenzwerten", schrieb die Vereinigung der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien (BayDV) am Montag in München. Auch im Hinblick auf Virusmutationen sei die Entscheidung vorschnell. Schüler machten sich nun große Sorgen, weil sie kurz vor den Abiturvorbereitungen einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt seien.

Zudem befürchtet der Verband negative Auswirkungen auf alle Jahrgangsstufen. Der Distanzunterricht etwa per Videokonferenz habe sich sehr gut eingespielt. Wenn die Lehrer jetzt einen Teil der Jugendlichen wieder vor Ort in der Schule unterrichten müssen, fällt der Videounterricht nach Einschätzung des Verbandes für viele Schüler zu Hause dann aus, vor allem, wenn die Internetverbindung an den Schulen dafür nicht ausreicht.

"Eine Mischung aus Wechselunterricht für die einen und gleichzeitig Distanzunterricht für die anderen ist praktisch nicht möglich und erzeugt Verunsicherung und im schlimmsten Fall Chaos", kritisierte der Landesvorsitzende Walter Baier.

Seit Montag dürfen Abschlussklassen an Gymnasien, Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) in den Wechselunterricht. Schriftliche Leistungsnachweise sind in voller Klassen- und Kursstärke möglich, wenn im Prüfungsraum ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Update 1. Februar, 13.50 Uhr: Verdacht auf Corona-Mutation in Allgäuer Klinik

Im Allgäu gibt es in einem Krankenhaus den Verdacht auf eine Coronavirus-Mutation.

In dem kommunalen Krankenhaus in Buchloe werden deswegen vorläufig keine neue Patienten aufgenommen oder Kranke in andere Häuser verlegt. Es seien strenge Schutzmaßnahmen getroffen worden, berichtete das Landratsamt in Marktoberdorf am Montag.

Mehr >>>hier zum Geschehen in Buchloe.

Update 1. Februar, 12.15 Uhr: SPD-Politikerin fordert Corona-Tests für Bayerns Lehrer und Schüler

Vor ihrer Rückkehr in den Präsenzunterricht an den Schulen sollten Schüler und Lehrer in Bayern nach Ansicht von SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr auf Corona getestet werden.

"Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es fünf Millionen einfach zu handhabende Antigen-Schnelltests für die Schulen. Ein solcher freiwilliger Test wäre auch für Bayern geeignet", sagte sie am Montag in München.

Zudem müssten Lehrkräfte mit sicheren FFP2-Masken ausgestattet werden, betonte Strohmayr. Auch für Schüler, die ihre eigenen Masken vergessen haben, müsse Ersatz zur Verfügung gestellt werden.

Seit diesem Montag sind Abiturienten und Abschlussschüler an Bayerns Berufsschulen wieder zurück im Wechselunterricht. Wie es mit dem Schulbetrieb weitergeht, ist offen.

Die aktuellen Beschränkungen gelten vorerst bis zum 14. Februar.

Ältere Meldungen des Live-Tickers für Bayern aus dem Januar und Anfang Februar 2021 findest du >>> hier.

Titelfoto: Brian Snyder/Reuters POOL/dpa

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