Corona in Bayern: Wirtschaft enttäuscht über Beschlüsse, Handel fürchtet Pleitewelle

München - Das Coronavirus bestimmt weiterhin das Leben in Deutschland und der ganzen Welt. Hier im TAG24-Liveticker erfahrt Ihr alle aktuellen Entwicklungen speziell für den Freistaat Bayern.

Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern.  © Sven Hoppe/dpa Pool/dpa
Im Freistaat wurden bereits 441.606* Menschen positiv auf das Coronavirus getestet (Stand: 4. März, 8 Uhr). Davon gelten 410.060 als genesen, 12.552 Menschen sind bereits gestorben.

In München wurden 153 neue Fälle gemeldet (Stand: 4. März, 0 Uhr). Die Gesamtzahl der positiven Tests steigt auf 54.427* an. Enthalten in dieser Zahl sind 52.060 Personen, die inzwischen als wieder genesen gelten, sowie 1088 Todesfälle.

Die 7-Tage-Inzidenz** für die Landeshauptstadt beträgt derzeit 45,6 (RKI, Stand: 4. März).

Münchner können sich nach vorheriger >>> Online-Terminvereinbarung Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 17 Uhr auf das Virus testen lassen. Wer sich impfen lassen möchte, kann sich >>> hier beim Bayerischen Impfzentrum registrieren.

Die deutschlandweiten Entwicklungen findet Ihr im +++ Coronavirus-Liveticker +++

* Die einzelnen Tageswerte unterliegen entsprechenden Schwankungen, da sie davon abhängig sind, wann die jeweiligen Labore die positiven Testergebnisse an das Gesundheitsamt im Freistaat Bayern übermitteln.

** Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner und wird täglich vom RKI sowie werktäglich vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ermittelt.

Update 4. März, 21 Uhr: Söder: Öffnungsperspektiven sind "keine Einbahnstraße"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown als unumkehrbar anzusehen.

Der CSU-Vorsitzende sprach am Donnerstagabend in einem ARD-"Extra" von einem "sehr ausbalancierten Konzept", in dem es vorsichtige Öffnungsperspektiven, aber auch eine Notbremse gebe. "Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen."

Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF-"heute journal" deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. "Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen, wie wir das kurz vor Weihnachten waren", betonte der CDU-Politiker in einem vorab aufgezeichneten Interview.

Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte er. "Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer hatten am Vortag den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Zugleich soll eine "Notbremse" bei einem regional starken Anstieg der Infektionszahlen dafür sorgen, dass Erleichterungen wieder wegfallen.

Update 4. März, 15.08 Uhr: Wirtschaft enttäuscht über Öffnungsstrategie

In der bayerischen Wirtschaft überwiegt die Enttäuschung über die beschlossene Öffnungsstrategie in der Corona-Krise.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sah am Donnerstag "wenig Licht und viel Schatten". Viele Fragen seien ungeklärt, sagte Präsident Eberhard Sasse. "Da sich die Öffnungen an den ständig schwankenden Inzidenzwerten orientieren, sind viele Unternehmen nach wie vor ratlos und frustriert."

Der Landesgeschäftsführer des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, sagte, die Beschlüsse seien "enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig."

Der Präsident des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, nannte die Beschlüsse "eine Katastrophe für den Handel. Faktisch wird der Lockdown trotz aller theoretischen Öffnungsperspektiven bis Ende März verlängert." Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz.

"Das können wir nicht mehr verkraften." Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25.000 Jobs stünden auf der Kippe.

Update 4. März, 14 Uhr: Bayern will in diesem Jahr 100 Millionen Corona-Tests kaufen

Bayern will nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder im Jahr 2021 100 Millionen Corona-Tests kaufen und einsetzen.

Das Kabinett beschloss am Donnerstag in München, zunächst bis Ende Juni pro Monat 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests und für die Monate März bis Mai jeweils 12,4 Millionen Selbsttests sowie für den Juni nochmals 17,7 Millionen bereit zu stellen. In Summe stellt der Freistaat dafür 467 Millionen Euro zur Verfügung.

Ab Freitag würden die ersten Selbsttests ausgeliefert, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Söder kritisierte erneut die in Deutschland nur schleppend verlaufende Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Tests und Impfstoff. Bisher seien leider noch immer zu wenige Tests vorhanden, sagte er. Tests seien zwar kein Wundermittel, sie könnten aber helfen, Infektionsketten schneller zu durchbrechen.

Noch ärgerlicher sei auch gerade im internationalen Vergleich der Fortschritt bei den Impfungen, sagte Söder. Es bleibe ein "Kardinalfehler" und eine schwere Hypothek, das Deutschland hier so hinterherhinke.

"Es wären andere Öffnungen möglich, wäre mehr Impfstoff bestellt worden."

Update 4. März, 13.50 Uhr: Aiwanger: Freitesten soll auch bei Inzidenzen über 100 möglich werden

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner Möglichkeiten des "Freitestens" schaffen.

Es sei eine Hoffnung, dass dies nach dem 22. März möglich werde, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dem Thema Testen könne noch eine "größere Durchschlagskraft" beigemessen werden, sagte Aiwanger.

"Das ist Hoffnung, das muss in Berlin erst noch entschieden werden", sagte der Minister.

Update 4. März, 13.40 Uhr: Bayern öffnet am 15. März weiterführende Schulen - außer in Hotspots

Kinder sitzen während des Unterrichts in einer Grundschulklasse mit Plexiglas-Trennscheiben zwischen den Plätzen an ihren Tischen.
Kinder sitzen während des Unterrichts in einer Grundschulklasse mit Plexiglas-Trennscheiben zwischen den Plätzen an ihren Tischen.  © Peter Kneffel/dpa

Bund und Länder haben sich auf eine komplizierte Öffnungsstrategie in Stufen für viele Bereiche vom Handel bis zur Kultur verständigt. Nur die Schulen wurden als Ländersache ausgeklammert. Jetzt ist klar: Am 15. März soll es in Bayern - fast - überall wieder live losgehen.

Nach rund einem Vierteljahr Corona-Zwangspause dürfen ab dem 15. März auch alle weiterführenden Schulen in Bayern wieder öffnen - im Wechselunterricht und nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München mit.

Damit können zwei Wochen vor den Osterferien in weiten Teilen Bayerns alle Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen, mindestens zeitweise und in kleineren Gruppen. Rund 90 Prozent der Schüler hätten die Chance, vor den Ferien wieder die Schule zu sehen, sagte Söder. An den Osterferien hält er fest.

Bislang hatten neben den Abschlussklassen lediglich Grundschulen wieder Wechselunterricht für die Kinder anbieten dürfen - ausgenommen in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen ab 15. März alle Grundschulen von Wechsel- auf normalen Präsenzunterricht umstellen.

In Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen bleibt es laut Kabinettsbeschluss dabei, dass es an allen Schularten nur noch Distanzunterricht geben darf. Eine Ausnahme soll es dort lediglich für die Abschlussklassen geben.

An den Kitas wird nun ebenfalls in Stufen verfahren: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen in den normalen Regelbetrieb wechseln.

Zwischen 50 und 100 bleibt es beim eingeschränkten Regelbetrieb, also in festen Gruppen. Und in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 wird auf Notbetreuung umgestellt.

Update 4. März, 12.50 Uhr: Gericht: Keine Maskenpflicht für Kläger in Nürnbergs Innenstadt

Ein Rechtsanwalt in Nürnberg muss vorerst keine Maske mehr in der Innenstadt tragen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach gab ihm in einem Eilverfahren Recht und spricht von "Ermessensfehlern". Die Stadt habe nicht genau ermittelt, wie viele Personen sich momentan in der Innenstadt aufhalten. Außerdem fehle die Unterscheidung nach Tageszeiten und Wochentagen.

Der Beschluss gilt aber nur für den Kläger, alle anderen müssen weiter Maske tragen. Selbst für ihn ist die Entbindung von der Maskenpflicht nur von kurzer Dauer - die aktuelle Allgemeinverfügung in Nürnberg gilt noch bis kommenden Sonntag.

Die Stadt will Konsequenzen daraus ziehen, erklärte Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums für Bürgerservice, Digitalisierung und Recht der Stadt Nürnberg. Doch die Maskenpflicht könne Nürnberg nicht einfach kippen, weil sie bis Sonntag bayernweit an "zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten" mit Menschen auf engem Raum vorgeschrieben ist.

Sollte die Maskenpflicht weiter gelten, müsse die Stadt sich eine rechtssichere Begründung überlegen. Doch das sei nicht so einfach, meinte Kuch. "Wenn beispielsweise ein Burgerladen plötzlich Essen zum Mitnehmen verkaufen will, können sich an einem leeren Platz schon wieder Menschenschlangen bilden."

Um Klagen zu vermeiden, müsse die Stadt ihre Allgemeinverfügung also ständig anpassen. Und das betreffe nicht nur Nürnberg, befürchtet Kuch. Auch in anderen bayerischen Städten könnten sich Nachahmer finden und gegen die Maskenpflicht vor Gericht ziehen.

Update 3. März, 21.45 Uhr: Nach Corona-Ausbruch bei Regensburg: Zwei Zweitligapartien verlegt

Nach dem Coronavirus-Ausbruch beim SSV Jahn Regensburg sind die nächsten beiden Zweitligaspiele der Oberpfälzer verschoben worden.

Wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwoch mitteilte, werden die Partien beim VfL Osnabrück (7. März) und gegen die SpVgg Greuther Fürth (13. März) verlegt. Beim SSV Jahn waren insgesamt acht Corona-Fälle aufgetreten. Wegen der positiven Tests war schon das für Dienstag geplante DFB-Pokal-Viertelfinale gegen Werder Bremen abgesagt worden.

Die DFL hat nun einem Antrag des SSV Jahn auf Absetzung der beiden Zweitligapartien stattgegeben. Neue Termine sollen zeitnah bekanntgegeben werden.

Update 3. März, 15.57 Uhr: Söder: Impfungen beschleunigen, Haus- und Betriebsärzte einbinden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert.

Das Motto müsse sein: "All you can vaccinate", sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag.

Man müsse aus der starren "Impfbürokratie" in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte.

Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

Update 3. März, 15.43 Uhr: Aiwanger verteidigt schnellen Maskenkauf im März 2020

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigt den schnellen Maskenkauf von vor einem Jahr. (Archiv)
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigt den schnellen Maskenkauf von vor einem Jahr. (Archiv)  © Matthias Balk/dpa

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den schnellen Maskenkauf vom März 2020 verteidigt und sich dagegen verwahrt, in die Nähe unsauberer Amigo-Geschäfte gerückt zu werden.

Das Ministerium hatte seinerzeit bei der niederbayerischen Firma Zettl eine Million Atemschutzmasken zum Nettopreis von fünf Millionen Euro bestellt, kurz nachdem in Bayern wegen der Corona-Pandemie der Katastrophenfall ausgerufen worden war.

"Wir haben uns erfolgreich für das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes eingesetzt und lassen uns diese Arbeit nicht durch eine falsche Berichterstattung kaputt machen", sagte Aiwanger am Mittwoch. "Es ist unanständig und eine Rufschädigung an der Firma Zettl und an meiner Person, hier jetzt die Fakten zu verdrehen und mich in die Nähe von dubiosen Deals rücken zu wollen."

Weltweit hätten damals Atemschutzmasken gefehlt, betonte das Ministerium in München und zitierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: "Die Versorgung des medizinischen Personals in Deutschland kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit CE-gekennzeichneten Atemschutzmasken sichergestellt werden."

Das Bundesinstitut habe die Zettl-Masken dann zertifiziert. Wegen des drängenden Bedarfs seien sie damals "in Handarbeit an der Nähmaschine hergestellt" und zwischen März und Juni 2020 an Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verteilt worden. Im Mai 2020 gründeten die Firmen Sandler, PIA und Zettl den "Bayerischen Maskenverbund".

"Wir haben bewiesen, dass eine bayerische Produktion hochwertiger Masken verlässlicher und effizienter ist als ein Ankauf billiger Asien-Ware", sagte Aiwanger (Freie Wähler).

Der TÜV habe Mängel bei FFP-2-Masken für 4,50 Euro netto festgestellt, 30.000 Schutzmasken der Bayerischen Bereitschaftspolizei seien wegen möglicher Mängel zurückgerufen worden.

Update 3. März, 13.35 Uhr: Star-Inn-Hotels schließen - auch in München, Regensburg und Unterschleißheim

Auch nach dem Corona-Lockdown bleiben sieben Hotels der Star-Inn-Gruppe geschlossen, weil das Geld fehlt.

"Weder Vermieter noch Investoren können die Situation derzeit kalkulieren. Weil auch die beantragten staatlichen Hilfen zunächst nicht flossen und unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurden, war es nicht möglich, die Investorensuche über den Februar hinaus fortzusetzen", erklärte Insolvenzverwalter Tobias Hirte am Mittwoch.

Betroffen sind die Häuser in Karlsruhe, Stuttgart, Bremen, Heidelberg, Frankfurt, Regensburg und Unterschleißheim bei München.

Das Karlsruher Amtsgericht bestätigte, dass die Insolvenzverfahren über die Star Inn Deutschland GmbH und die Star Inn Bayern GmbH Anfang März eröffnet worden seien.

Rund 120 von den Schließungen betroffene Mitarbeiter seien in einer Belegschaftsversammlung über das Aus der Hotelgruppe informiert worden, hieß es in einer Mitteilung der Insolvenzverwalter.

Drei weitere Häuser der Hotelkette, zwei in München und eines in Dresden, seien kurz vor dem Insolvenzantrag verkauft worden.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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