Corona in NRW: 15-Kilometer-Regel gilt jetzt doch!

Düsseldorf – Die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots gilt seit Dienstag auch in Nordrhein-Westfalen.

In extremen Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen gilt seit Dienstag die 15-Kilometer-Regel. (Symbolbild)
In extremen Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen gilt seit Dienstag die 15-Kilometer-Regel. (Symbolbild)  © Oliver Berg/dpa

Die Landesregierung erließ eine Regionalverordnung mit Vorgaben, wann der Bewegungsradius von Menschen eingeschränkt werden soll.

Kriterien sind demnach eine Infektionsrate von "deutlich über 200" gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit einer Tendenz, die eine nachhaltige Überschreitung dieses Wertes erwarten lässt.

In einer Begründung zu der Regionalverordnung wird als Voraussetzung außerdem "ein diffuses Infektionsgeschehen" genannt, "das nicht auf einzelne Einrichtungen begrenzt ist". Die neue Verordnung betraf zunächst die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.

Die Städte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen, die am Montag ebenfalls über der kritischen Marke von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lagen, sind zunächst nicht betroffen.

In der Begründung heißt es, diese Städte hätten "im Rahmen einer Anfrage zur Bewertung der Infektionszahlen geltend gemacht, dass die Zahlen für ihre Stadt nicht belastbar seien".

Teilweise gebe es immer noch "ganz erhebliche Bearbeitungsrückstände aufgrund des Meldestaus während des Jahreswechsels". In den nächsten Tagen sei über dies Städte "gesondert zu entscheiden".

15-Kilometer-Regel in NRW darf nur in Ausnahmefällen umgangen werden

Die neue Corona-Verordnung gilt vorerst bis zum 31. Januar. (Symbolbild)
Die neue Corona-Verordnung gilt vorerst bis zum 31. Januar. (Symbolbild)  © Fabian Strauch/dpa

Die Verordnung verfügt, dass Bewohner aus den betroffenen Kreisen dieses Gebiet nur verlassen dürfen, "soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird." Auch einreisen darf nur, wer nicht weiter als 15 Kilometer entfernt wohnt.

Ausgenommen sind allerdings unter anderem "die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen" sowie "der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung" oder zum Beispiel "Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahe stehenden Personen."

Die Verordnung gilt zunächst bis zum 31. Januar.

Ganz am Schluss des Papiers steht aber auch: "Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen (...) fortlaufend und passt die Regelungen dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an."

Update, 10.25 Uhr: SPD kritisiert Corona-Regeln als "halbherzig und schlecht gemacht"

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty (52) hat die neuen Corona-Regeln kritisiert.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty (52) hat die neuen Corona-Regeln kritisiert.  © Fabian Strauch/dpa

Die neue nordrhein-westfälische Corona-Regionalverordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots ist aus Sicht der SPD "halbherzig und schlecht gemacht".

Die am späten Montagabend veröffentlichte Regelung schaffe "mehr Verwirrung als Klarheit", kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (52) am Dienstag im "Morgenecho" des Hörfunksenders WDR 5.

Die Kommunen würden mit den Entscheidungen in vielen Bereichen alleingelassen, kritisierte Kutschaty. Es sei zudem fraglich, ob ein Oberbürgermeister festlegen könne, wie weit Bürger reisen oder sich von ihrem Wohnort entfernen dürften, mahnte der frühere NRW-Justizminister.

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann äußerte Zweifel, ob eine Einschränkung des Bewegungsradius zur Reduzierung des Infektionsrisikos überhaupt Sinn mache. Schließlich seien inzwischen fast alle Gebiete in Deutschland Risikogebiete, sagte er im "Morgenecho".

Der nordrhein-westfälische Landtag wollte am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown beraten. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war.

Titelfoto: Fabian Strauch/dpa

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