Kommentar: Corona-Krise ist Chance für echten Politik-Wechsel

TAG24-Redakteur Florian Gürtler hofft, dass die Coronavirus-Epidemie und die daraus resultierende Corona-Krise zu einem Politik-Wechsel in Deutschland führen.

Die Corona-Krise liegt wie ein bleierner Schatten über Deutschland. Niemand kann aktuell sagen, wie lange der Shutdown andauern wird, wie lange die Geschäfte geschlossen und das öffentliche Leben eingeschränkt bleiben. Doch eines ist angesichts der Coronavirus-Epidemie in der Bundesrepublik bemerkenswert.

Medizinisches Personal in Schutzanzügen: Der neuartige Coronavirus hat eine Pandemie ausgelöst.
Medizinisches Personal in Schutzanzügen: Der neuartige Coronavirus hat eine Pandemie ausgelöst.  © Han Jong-Chan/Yonhap/AP/dpa

Die Regierungen der Bundesländer und insbesondere die Bundesregierung entfalten aktuell ein regelrechtes Feuerwerk an Maßnahmen und Eingriffen in das gesellschaftliche Leben.

Ob es nun darum geht, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen oder um die Dämpfung der drohenden und zum Teil gravierenden Folgen der Epidemie für die Wirtschaft und die Menschen, die politischen Eliten unseres Landes wirken, als wäre sie aus einem Dornröschenschlaf erwacht.

Dieser Umstand ist alles andere als selbstverständlich. Blickt man auf die zurückliegenden Jahrzehnte zurück, so waren die Bundesregierungen – egal ob von CDU oder SPD geführt – stets von der neoliberalen Ideologie beseelt und daher nach Kräften darum bemüht, so wenig Staat wie möglich zur Geltung zu bringen.

Initiative für bundesweites Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr
Coronavirus Initiative für bundesweites Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr

Verbote und ordnungspolitische Weisungen galten als Tabu, stattdessen begnügte man sich mit Appellen, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder sogenannten "Anreizen", um politische Ziele zu erreichen. (Lediglich bei der Finanzkrise 2008 wich man kurzzeitig von diesem neoliberalen Credo ab.)

Doch wie sich nun angesichts der Corona-Pandemie zeigt, sind unsere Politiker nach wie vor in der Lage, von dem Gebrauch zu machen, was Politologen gern das "Gewaltmonopol" des Staates nennen.

Ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich!

"Es wäre an der Zeit, endlich mehr Staat zu wagen"

TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Um nicht missverstanden zu werden, weder wünsche ich mir eine Diktatur noch einen neuen Totalitarismus – also einen Staat, der mittels Ideologie und Zwang alle Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens zu kontrollieren versucht.

Auch ist völlig unstrittig, dass die rigiden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des wirtschaftlichen Lebens nur vorübergehend bestehen dürfen.

Doch wenn die politischen Eliten und die Gesellschaft insgesamt aus der Corona-Krise die Lehre ziehen würden, dass es eben doch von großem Vorteil sein kann, wenn der Staat mit eindeutigen Geboten und Verboten in das gesellschaftliche Leben eingreift, dann wäre das die Chance für einen echten Politik-Wechsel.

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Neben der aktuellen Coronavirus-Pandemie droht der Welt auch eine Klima-Krise, die sich bereits bedrohlich abzeichnet – es sei nur an die Stichwörter "Hitze-Sommer" und "Dürre" erinnert. Warum nicht auch hier zum Beispiel mit einem generellen Tempo-Limit oder anderen spürbaren Eingriffen für echte Fortschritte sorgen, anstatt immer nur herum zu lavieren?

Ebenso gibt es auch unabhängig von der Corona-Krise massive soziale Verwerfungen, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland langfristig zumindest beeinträchtigen – Wohnungsnot, Altersarmut, Kinderarmut und Hartz IV sind hierfür Beispiele. Auch hier könnte ein starker Staat sehr viel bewirken.

Das blinde Vertrauen auf die angeblich so segensreichen Wirkungen des freien Marktes (also des Kapitalismus') hat jedenfalls in den zurückliegenden Jahren die voranschreitenden sozialen Verwerfungen in Deutschland ebenso wenig verhindert wie das Voranschreiten der Klima-Krise.

Es wäre an der Zeit, endlich mehr Staat zu wagen.

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Titelfoto: Han Jong-Chan/Yonhap/AP/dpa, Florian Gürtler

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