Jurist fällt hartes Urteil: Demo-Verbote in Corona-Krise sind "demokratischer Skandal"

Frankfurt am Main/Wiesbaden - Verbote von Demonstrationen durch Ordnungsämter wegen der Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Frankfurter Juristen Georg Hermes verfassungswidrig. 

Ein Friedensaktivist wird von Polizisten aufgrund des Versammlungsverbotes vom Römerberg in Frankfurt weggeschickt.
Ein Friedensaktivist wird von Polizisten aufgrund des Versammlungsverbotes vom Römerberg in Frankfurt weggeschickt.  © Frank Rumpenhorst/dpa

"Die Praxis der Behörden und die Bestätigung ihrer Entscheidungen durch Gerichte läuft de facto auf ein vollständiges Versammlungsverbot hinaus", erklärte der Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. "Das Gesetz erlaubt so etwas nicht und die Verfassung wird verletzt."

Hermes verwies auf Verletzungen von Abstandsregeln in Bau- oder Supermärkten: "Angesichts dessen ist es ein demokratischer Skandal, wenn Behörden behaupten, es dürfe nicht demonstriert werden, weil die Beachtung von Abstandsregelungen nicht kontrolliert werden könne."

Am Donnerstag hatte zudem das Bundesverfassungsgericht erstmals einem Eilantrag gegen ein wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verhängtes Verbot teilweise stattgegeben.

Dabei ging es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen".

Viele Demonstrationen wegen Kontaktverbot abgesagt

Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Städten gab es seit Einführung des Kontaktverbots so gut wie keine Demonstrationen und öffentlichen Protestkundgebungen in Hessen mehr.

Viele Veranstalter hatten freiwillig einen Rückzieher gemacht, andere Demos wurden untersagt.

Titelfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

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