Corona-Tests: Bayern weiter gegen Erstattung der anfallenden Bürgergebühr

München - Bayern lehnt die Co-Finanzierung des Bürgeranteils von drei Euro für Coronavirus-Tests ab.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) hat eine klare Meinung.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) hat eine klare Meinung.  © Sven Hoppe/dpa

"Der Bund hat entschieden, diese Gebühr einzuführen und muss dazu auch stehen. Diese Kosten an die Länder abzuwälzen, wird der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Pandemie nicht gerecht", erklärte Klaus Holetschek (57, CSU) am Donnerstag in München.

Der Gesundheitsminister kündigte an, die seit diesem Donnerstag geltende neue Teststrategie bei der Sondersitzung der Gesundheitsminister (GMK) am Freitag entsprechend thematisieren zu wollen.

"Wir Länder schultern bereits einen beträchtlichen Teil der finanziellen Last, die die Pandemie verursacht. Für Quarantäne und Isolation hat der Freistaat seit Beginn der Pandemie mehr als 200 Millionen Euro in die Hand genommen", sagte Holetschek zu den Kosten.

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Allein im Freistaat Bayern seien für Tests in Schulen und Kitas schon rund 700 Millionen Euro ausgegeben worden.

"Auch bei den Tests von Beschäftigten übernehmen wir Kosten. Dahingehend ist das Stimmungsbild unter den Ländern parteiübergreifend einhellig - aus gutem Grund", so der CSU-Politiker.

Holetschek sprach sich erneut für eine möglichst bürgernahe Umsetzung der neuen Teststrategie mit so wenig Bürokratie wie möglich aus. Allen Personen, die für einen Test drei Euro zahlen müssten, empfahl er die Nutzung der günstigeren Selbsttests.

"Es geht ja vor allem um Menschen, die eine Veranstaltung im Innenraum besuchen möchten, die Kontakt haben zu Menschen mit hohem Risiko sowie Menschen, deren Warn-App ausschlägt. Da für diese Gruppen keine Testpflicht herrscht, sind Selbsttests eine gute Alternative. Sie sind schon ab unter einem Euro je Test erhältlich", erklärte er.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek übt Kritik an Umsetzung

Zugleich kritisierte Holetschek die kurzfristige Umsetzung der neuen Regeln.

"Leider ist das eingetreten, wovor ich seit Wochen warne: Die neue Testverordnung des Bundes erreichte uns nur wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten. Wir Länder hatten und haben damit kaum Puffer, die neuen Regelungen angemessen umzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu kommunizieren", sagte der Gesundheitsminister.

Vereinzelt wussten Teststellen am Donnerstag nicht, dass sie nun Gebühren von den Bürgern verlassen mussten.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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