Verfassungsschutz zieht bitteres Fazit: Extremisten konnten Proteste instrumentalisieren!

Berlin - Der Verfassungsschutz sieht bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin "eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat". 

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat sich zu den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin geäußert.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat sich zu den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin geäußert.  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe immer wieder davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des "sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens" zu setzen, sagte Haldenwang. Vor den Demonstrationen habe seine Behörde "eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten" festgestellt.

Sowohl bei der Mobilisierung als auch bei den Demonstrationen selbst habe der Verfassungsschutz Vertreter verschiedenster Bereiche des Rechtsextremismus gesehen, sagte Haldenwang: "aus rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, der Neuen Rechten, den AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Flügel sowie der Reichsbürgerszene". Der "Flügel" der AfD hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst.

40.000 Menschen demonstrierten friedlich gegen Corona-Politik

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen mit Reichsflaggen vor dem Reichstag
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen mit Reichsflaggen vor dem Reichstag  © dpa/Fabian Sommer

"Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen", so Haldenwang. "Wir beobachten genau, ob die Gefahr einer rechtsextremistischen Vereinnahmung eine noch größere Dimension annimmt und es diesen Akteuren gelingt, eine Anschlussfähigkeit herzustellen."

Am Samstag hatten nach Angaben der Polizei etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

Die Polizei drängte die Menschen zurück. Zuvor hatten nach Polizeischätzungen annähernd 40.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert.

Jobseite für Impfgegner am Start: Kritik wird laut, Hacker planen Angriff - was hat es damit auf sich?
Coronavirus Jobseite für Impfgegner am Start: Kritik wird laut, Hacker planen Angriff - was hat es damit auf sich?

Insgesamt waren laut Polizei am Wochenende noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs.

Titelfoto: dpa/Bernd von Jutrczenka, dpa/Fabian Sommer

Mehr zum Thema Coronavirus: