Corona-Lockerungen: Diese Regeln gelten jetzt in Berlin

Berlin - Nach den am Mittwoch beschlossenen Lockerungen etwa für die Berliner Gastronomie und Hotels hat der Senat am Donnerstag nachgelegt. Er ermöglicht den Freibädern noch im Mai eine Öffnung, will mehr Kita-Notbetreuung und mehr persönliche Begegnungen und lockert die Beschränkungen für Demonstrationen.

Die Becken des Sommerbads Kreuzberg sind für die Sommersaison vorbereitet.
Die Becken des Sommerbads Kreuzberg sind für die Sommersaison vorbereitet.  © Jörg Carstensen/dpa

Grundmaxime bleibt bei allen Lockerungen: "Abstand halten und Hygieneregeln weiter beachten, sich und andere schützen", wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Senatssitzung sagte.

KITAS 

Die Kita-Notbetreuung soll bis zum Sommer schrittweise auf alle Jungen und Mädchen ausgeweitet werden. Ab 14. Mai kommen zunächst alle Kinder wieder in die Kita, die im August eingeschult werden, sowie deren Geschwister, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mitteilte. Danach sollen in mehreren Phasen weitere Kinder folgen. Die Termine dafür stehen aber noch nicht fest. 

Sie hängen zudem davon ab, wie sich die Infektionszahlen in Berlinentwickeln. Für die ausgeweitete Notbetreuung sind kleineren Gruppen als gewohnt vorgesehen. Die Kinder werden dabei zeitversetzt und maximal halbtags betreut. Die Gruppengröße hängt unter anderem vom Raumangebot und den personellen Möglichkeiten der Kita ab. "Bis zum Sommer soll jedes Kind wieder ein Betreuungsangebot erhalten", versicherte Scheeres.

FREIBÄDER 

Die Saison in den Frei- und Strandbädern startet in Berlin am 25. Mai. Ab dann dürfen sie trotz Corona-Krise unter Auflagen wieder öffnen, wie der Senat beschloss. Voraussetzungen für die Öffnung sind ein Hygieneplan und die Einhaltung von Abstandsregeln. "Wir freuen uns sehr", kommentierten die Berliner Bäder-Betriebe. 

Noch sind alle Bäder geschlossen, eigentlich wäre es ab Karfreitag schon schrittweise losgegangen. Normalerweise kommen täglich durchschnittlich mehr als 1000 Menschen in ein Freibad. Das dürfte in dieser Saison nicht möglich sein. Online-Tickets mit Zeitfenstern sind eine Idee, den Zugang zu steuern.

Innensenator Geisel betont: "Wir wollen keine Partys!"

Polizeibeamte mit Mund-Nasen-Schutz stehen in einer Menschenmenge auf der Reichstagswiese vor dem Reichstagsgebäude.
Polizeibeamte mit Mund-Nasen-Schutz stehen in einer Menschenmenge auf der Reichstagswiese vor dem Reichstagsgebäude.  © Kay Nietfeld/dpa

KONTAKTVERBOT 

Ab Samstag (9. Mai) dürfen die Berliner zu Hause wieder mehr Gäste empfangen. Erlaubt sind private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Haushalte - wenn 1,5 Meter Mindestabstand gewahrt werden. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum oder in Gaststätten, sondern auch in der Wohnung oder im Kleingarten, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Pop mitteilten. 

Wichtig: "Wir wollen keine Partys", sagte Geisel. Bislang galt, dass "Zusammenkünfte im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum" nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt und höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt waren.

VERSAMMLUNGSFREIHEIT 

Ab 18. Mai sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 statt bisher 50 Personen teilnehmen, wie Geisel mitteilte. Dann sollen auch wieder echte Demonstrationen von einem Ort zum anderen möglich sein. 

"Aufzüge mit Fahrzeugen" sind Geisel zufolge bereits ab Freitag (8. Mai) wieder gestattet. Das gelte für Veranstaltungen mit Autos, Motorrädern und Fahrrädern mit bis zu 50 Teilnehmern. Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, sagte Geisel. Einschränkungen könnten nicht von Dauer sein. "Natürlich muss unser Bestreben sein, dieses Grundrecht wieder umfänglicher in Kraft zu setzen als bisher."

SPORT 

Ab 15. Mai können Vereine wieder mit Gruppen von bis zu acht Teilnehmenden einschließlich Trainer kontaktlosen Sport treiben. Ab 25. Mai soll der Wettkampfbetrieb bei kontaktfreien Sportarten wieder möglich sein, solange er von Hygienekonzepten begleitet wird. "Wettbewerb im Tennis wird wieder möglich sein, Leichtathletik wird wieder möglich sein", so Geisel. 

Und: "Wir haben die erforderlichen Entscheidungen getroffen, um sogenannte Geisterspiele bei der DFL wieder möglich zu machen."

Kontaktloser Sport ist wieder möglich

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, trägt einen Mund-Nasen-Schutz. Der Senat hat weitere Lockerungen beschlossen.
Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, trägt einen Mund-Nasen-Schutz. Der Senat hat weitere Lockerungen beschlossen.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

HOCHSCHULEN 

Ab 11. Mai kann in Hochschulen wieder etwas Leben einkehren. Der Forschungsbetrieb auf dem Campus könne unter Auflagen wieder beginnen und bestimmte Arbeiten in der Verwaltung könnten wieder zugelassen werden, teilte die Senatskanzlei mit. 

Am Corona-Alltag von Studierenden ändert sich demnach nichts: "Für die Präsenzlehre und für den Publikumsverkehr bleiben die Hochschulen allerdings weiterhin geschlossen, Lehrveranstaltungen finden digital statt", hieß es.

TOURISMUS 

Stadtrundfahrten und –Führungen im Freien dürfen ab 25. Mai unter Einhaltung von Mindestabstand und Hygieneregeln wieder angeboten werden.

BEHINDERTE MENSCHEN 

Die Beschäftigung und Betreuung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist unter Einhaltung der Hygieneregeln ab 18. Mai gestattet. Die Zahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze ist auf 35 Prozent der normalen Kapazität zu begrenzen.

FAHRSCHULEN

Unterricht am Steuer soll jetzt wieder möglich sein - mit Masken. Das gilt ebenfalls ab dem 11. Mai. Die Frage sei länger diskutiert worden, sagte Pop. "Zum Schluss hat man sich darauf verständigt, dass mit den entsprechenden Schutzvorrichtungen und Masken alle Varianten der Fahrschule jetzt auch wieder möglich sind." 

Das gelte also für Pkw, Motorräder und andere Fahrzeuge.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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