Chemnitz - Corona in Chemnitz: In der Stadt gab es seit Beginn der Krise 10.089 Corona-Fälle, 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner: 37,8 (Stand: 24. Februar).

Auch im neuen Jahr gilt weiterhin die verschärfte Maskenpflicht.

Restaurants und Kneipen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos bleiben geschlossen.

Am 14. Dezember ist Sachsen in den Knallhart-Lockdown gegangen, der zunächst bis 7. März andauern wird.

Seit 28. Januar gilt zudem die Pflicht zum Tragen von OP- oder FFP2-Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr.

Es gelten auch verschärfte Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand.

Zudem wurden fast alle Geschäfte dicht gemacht - Lebensmittelläden, Getränkeläden, Optiker und Apotheken haben aber weiterhin geöffnet.

Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die vom 15. Februar bis zum 7. März gilt, findet Ihr >>>hier.

Wir halten Euch hier im Ticker zur aktuellen Lage in Chemnitz und Sachsen auf dem Laufenden.

Alle Infos zur Lage in ganz Deutschland im +++ Coronavirus-Liveticker +++

Die Gewerbemiete für einen Laden ist bei einem staatlich verordneten Lockdown anzupassen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch und bescherte damit einer Einzelhändlerin mit ihrer Berufung einen teilweisen Erfolg.

"Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe", teilte das OLG mit. Es sei im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

Die Frau hatte die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt, weil sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft wegen der sächsischen Corona-Schutzverordnung nicht öffnen konnte. Sie war der Ansicht, die Miete müsse für den Zeitraum der Schließung auf Null reduziert werden und berief sich dabei vor allem auf einen Mangel des Mietobjektes. Dagegen klagte die Zehnder Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG als Eigentümer. Das Landgericht Chemnitz hatte die Frau zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Dagegen ging sie am OLG in Berufung.

Nach Ansicht der Richter in Dresden kommt es auf einen Mangel des Mietobjektes nicht an. Allerdings sei im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie und der staatlichen Anordnung zur Schließung von Geschäften eine "Störung der Geschäftsgrundlage" verbunden, "welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert" wird. Gegen das Urteil kann nun Revision eingelegt werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer hat mehr Möglichkeiten zum Erhalt einer Corona-Impfung vorgeschlagen. Hausärzte würden dabei eine tragende Rolle spielen, erklärte er am Mittwoch in Dresden.

Zudem schlage er vor, in Gemeinden kleinere Impfzentren zu errichten, in denen auch Ärzte im Ruhestand zum Einsatz kommen und so Hausärzte entlasten könnten. In den nächsten Wochen würden mehr Impfdosen zur Verfügung stehen und Impfstoffe zum Einsatz kommen, die logistisch besser zu handhaben seien.

"Die Kommunen sind nah an den Menschen und können beispielsweise in Gemeindehäusern die Voraussetzungen schaffen", betonte Meyer. Man komme aus dieser Pandemie nur heraus, wenn eine hohe Impfbereitschaft bestehe und die Nachverfolgung über Tests ausgebaut werde.

Die AfD will am 3. März bei einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages über ein Ende des Corona-Lockdowns debattieren. "Wir können nicht bis zur nächsten Landtagssitzung am 24. März warten. Zahlreiche Existenzen sind bereits zerstört, und die Schäden des Endlos-Lockdowns werden mit jedem Tag größer", erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch. Viele Bürger würden unter der andauernden Aussetzung ihrer Grundrechte leiden. "Ständig werden von der Regierung neue Grenzwerte für Öffnungen und neue Bedrohungsszenarien propagiert. Diese Hinhalte-Taktik zehrt an den Nerven der Bürger und bietet keinen langfristigen Lösungsansatz."

Eine Sondersitzung des Landtags kann durch einen Antrag der Regierung oder mindestens eines Viertels der Abgeordneten erwirkt werden. Die AfD stellt 38 von 119 Parlamentariern, also mehr als ein Viertel.

Die Grünen im Sächsischen Landtag plädieren bei den Corona-Maßnahmen für eine Art Mittelweg. In vielen Bereichen mache man kluge Vorschläge dazu, wie man Infektionsschutz und Neustart verbinden könne, teilte die Fraktion am Mittwoch in Dresden mit: "Was die Menschen brauchen, sind Perspektiven. Wir machen uns deshalb für einen Weg stark, der nicht nur 'öffnen und schließen' heißt, sondern der die Möglichkeiten dazwischen beleuchtet."

"Es ist Aufgabe von Politik, Wege aufzuzeigen, wo man hinläuft und zu erklären, warum man welche Dinge tut. Wir Bündnisgrüne wollen, dass es weiterhin eine hohe Akzeptanz für Schutzmaßnahmen gibt", sagte Fraktionschefin Franziska Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Darum brauche es für diejenigen, die seit Monaten mitziehen, Perspektiven. Ein flexibles Reagieren auf das Infektionsgeschehen sollte geplant erfolgen.

Den zuletzt von der Staatskanzlei verwendeten Begriff eines "Orientierungsplanes" halten die Grünen für weniger zutreffend. Hinter einer Orientierung stehe etwas zu Unverbindliches, argumentierte die Fraktion: "Mit einer 'Orientierung' sind wir nicht zufrieden und haben das auch in der Koalition so artikuliert. Wir glauben nicht, dass die Menschen orientierungslos sind." Nötig sei ein sächsischer Perspektivplan im Einklang mit dem Bund.

"Ausgangspunkt für Perspektivschritte sollte das Infektionsgeschehen sein mit seiner Dynamik - nicht willkürlich gewählte Termine. Es lohnt sich, genau zu schauen, wo sich Menschen anstecken, wer besonders betroffen ist", betonte Schubert. Es brauche gezielte Hot-Spot-Strategien, denn bei steigenden Zahlen müsse man schnell reagieren können. Eine dritte Welle gelte es zu vermeiden.

Für die Bündnisgrünen stehe der Dreiklang von Prävention etwa durch Masken, Abstand und Luftfilter, die Optimierung bestehender Maßnahmen etwa mit Tests und der Impfstrategie sowie daraus resultierenden Perspektiven im Mittelpunkt, hieß es weiter.

Wie der Erzgebirgskreis mitteilt, hat es bisher 32 Fälle der Coronavirus-Mutation B.1.1.7 gegeben. Damit sei die Zahl positiver Befunde mit einer Virusvariante gestiegen.

Insgesamt sind in dem Kreis bislang 20.462 Personen an Corona erkrankt.

Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei 76,4. 604 Personen sind bislang infolge einer Infektion verstorben.

Das Sächsische Oberlandesgericht in Dresden verhandelt am Mittwoch darüber, ob die Zahlung einer Gewerbemiete trotz staatlich verordneter Schließung eines Geschäftes im Corona-Lockdown rechtens ist. Das Landgericht Chemnitz hatte zuvor entschieden, dass eine Ladeninhaberin ihre Miete vollständig begleichen müsse. Dieses Urteil war angefochten worden.

Die Beklagte hatte die Miete für April 2020 nicht gezahlt, weil sie ihr Geschäft vom 19. März bis einschließlich 19. April 2020 aufgrund der sächsischen Allgemeinverfügung nicht öffnen durfte. Die Richter am Chemnitzer Landgericht machten unter anderem geltend, dass ein Mangel des Mietobjektes nicht vorliegt. Ein Festhalten am unveränderten Mietvertrag sei nicht unzumutbar. Mit der Berufung will die Frau erreichen, dass die Klage gegen sie abgewiesen wird.

Der Testlauf einer rollenden Impfstationen wird fortgesetzt. Am Mittwoch macht die mobile Einheit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für drei Tage Halt in Adorf (Vogtlandkreis). Die Impfung ist vorgesehen für über 80-Jährige, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, aber mobil eingeschränkt sind. "Wir stellen an den drei Tagen insgesamt 360 Impfdosen zur Verfügung", erläuterte Kai Kranich, Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Sachsen.

Neben Adorf haben die obervogtländischen Städte Bad Elster, Bad Brambach, Markneukirchen, Schöneck und Klingenthal die Impfung in dem zur Arztpraxis umgebauten Sattelauflieger organisiert. "Das Impfzentrum in Eich ist für viele Menschen mit fast 90 Minuten Fahrtzeit zu weit weg. Daher sind wir froh, dass zumindest ein kleiner Anteil der über 80-Jährigen hier geimpft wird", sagte Adorfs Bürgermeister Rico Schmidt. In Zusammenarbeit mit den Pflegediensten habe man sich zunächst auf die Menschen konzentriert, die am wenigsten mobil sind, erklärte der SPD-Politiker.

Jede der sechs Gemeinden habe 60 Impftermine vergeben. "Es hätten aber auch deutlich mehr sein können. Bei uns leben mehr als 500 über 80-Jährige, in Klingenthal sind es wohl um die 900", erläuterte Schmidt. Es wurden auch Wartelisten erstellt, für den Fall, dass jemand kurzfristig absagen muss. "Ohne Termin und schriftlicher Benachrichtigung sollte aber niemand kommen."

Das Robert-Koch-Institut meldet am Mittwoch (Stand 0 Uhr) für Chemnitz 19 neue Corona-Fälle. Damit gibt es in der Stadt seit Beginn der Krise 10.089 Corona-Fälle. Zudem wurden drei weitere Todesfälle erfasst.

Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner beträgt nun 37,8.

Am Dresdner Impfzentrum haben sich am Dienstag lange Warteschlangen gebildet. Es habe technische Probleme gegeben, teilte Kai Kranich, Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), mit. Größere Impfstofflieferungen ließen es zu, dass immer mehr Menschen ein Impfangebot gemacht werden könne. Zugleich zeige sich aber, dass Ausstattung und Geschwindigkeit der Technik für die Patientenverwaltungssoftware nicht ausreichend sei.

Die Ausrüstung werde durch die Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) zur Verfügung gestellt. Es sei jedoch zugesichert werden, dass Technik-Verbesserungen kommen sollen.

Die Probleme gab es dem DRK zufolge wohl nur im Impfzentrum in Dresden.