Coronavirus in Baden-Württemberg: Öffentliche Schulden auf Höchststand

Baden-Württemberg - Die Zahl der Infizierten und Todesfälle nahm zuletzt wieder deutlicher zu, sodass die Situation rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg angespannt ist. 

Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)
Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)  © Fabian Strauch/dpa

Deshalb bleiben die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie streng. Im privaten sowie im öffentlichen Raum dürfen sich höchstens 20 Menschen treffen. 

Veranstaltungen mit weniger als 500 Menschen sind zwar erlaubt, aber nur unter Einhaltung eines Hygienekonzepts. 

Großveranstaltungen sind weiterhin verboten. 

Bestehen bleibt zudem die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt, in Arztpraxen sowie an vielen weiteren Orten.  

Mittlerweile gibt es 48.892 bestätigte Infektionen in Baden-Württemberg. Etwa 42.899 davon sind schätzungsweise bereits wieder genesen. 1880 Menschen sind im Südwesten bislang an den Folgen des Coronavirus gestorben. (Stand 27. September)

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 in Baden-Württemberg gibt es hier im Ticker. Ältere News könnt Ihr hier nachlesen.

Update, 29. September, 12.01 Uhr: Öffentliche Schulden wegen Corona-Pandemie auf Höchststand

Die Corona-Krise hat die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bei Banken und Privatunternehmen auf einen Höchststand steigen lassen. Die Schulden des Landes Baden-Württemberg betrugen 44,4 Milliarden Euro zum Ende des ersten Halbjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. 

Der Schuldenberg nahm demnach im Vergleich zum Jahresende 2019 um 0,7 Prozent zu. Der Anstieg im Südwesten war einer der geringsten unter den Bundesländern. Nur in Rheinland-Pfalz betrug der Zuwachs mit 0,6 Prozent noch etwas weniger als im Nachbarland.

Die Gesamtsumme der Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung betrug 2108,9 Milliarden Euro zum Ende des ersten Halbjahres 2020. Dies sei der höchste ermittelte Stand in der Statistik seit Umstellung der Berechnungsmethode im Jahr 2010. Der Schuldenberg wuchs demnach im Vergleich zum Jahresende 2019 um rund elf Prozent oder 210,1 Milliarden Euro.

Der Anstieg sei "im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen", erklärte das Bundesamt. Er betraf demnach bis auf die Sozialversicherung alle Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts. Im zweiten Quartal 2020 erhöhten sich die Schulden im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres um knapp acht Prozent oder 153,5 Milliarden Euro.

Die Schulden des Landes Baden-Württemberg betrugen 44,4 Milliarden Euro zum Ende des ersten Halbjahres.
Die Schulden des Landes Baden-Württemberg betrugen 44,4 Milliarden Euro zum Ende des ersten Halbjahres.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 28. September, 19.40 Uhr: Bundesländern fehlen Teams zur Kontaktverfolgung

Einige Bundesländer haben zu wenig Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen im Einsatz - anders als im April verabredet. 

Bund und Länder hatten sich damals verständigt, mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner einzusetzen. Auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (Dienstag) erklärten jedoch mehrere Länder, aktuell seien weniger Teams im Einsatz.

Bayern hat demnach beispielsweise 13 Millionen Einwohner, also müssten dort 650 Teams zur Verfügung stehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber erhielt den Angaben zufolge vergangene Woche jedoch die Auskunft der Staatsregierung, dass nur 288 solcher Teams "im Einsatz" seien. 

Baden-Württemberg müsste dem Bericht zufolge gemessen an der Bevölkerungszahl 553 solche Teams haben. Tatsächlich gibt es dort nach Auskunft des Gesundheitsministeriums aber nur 292, bis Ende dieser Woche sollen es 314 Teams sein.

In Hessen gebe es 268 Teams, gefordert wären 313, im Saarland existieren 34 Teams, nötig wären 50. Nur Bremen hat dem Bericht zufolge nach eigenen Angaben ausreichend Personal für diese Aufgabe. 

Die anderen Länder antworteten demnach ausweichend, gar nicht oder gaben an, dass ihnen diese Zahlen nicht vorliegen.

Update, 28. September, 17.35 Uhr: 307 neue Infektionen

Die Zahl der Corona-Infizierten ist am Montag um 307 auf insgesamt 49.199 gestiegen. Davon sind laut Landesgesundheitsamt wieder 43.053 Menschen genesen.

Die Zahl der Corona-Toten in Baden-Württemberg bleibt bei 1880.

Am Montag kamen 307 neue Infektionen dazu. (Symbolbild)
Am Montag kamen 307 neue Infektionen dazu. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 28. September, 15.50 Uhr: Betrieb der Sonder-Teststationen wird eingestellt

Zum 1. Oktober werden die Sonder-Teststationen für Reiserückkehrer an den Autobahnen A5 (PWC-Anlage Neuenburg-Ost) und A8 (Rastplatz Kemmental-Ost) sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und am Flughafen Friedrichshafen eingestellt. 

Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. "Die Testmöglichkeiten an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden bleiben zunächst bis mindestens Ende Oktober bestehen." 

Insgesamt seien an allen sechs Sonder-Teststationen für Reiserückkehrer bisher etwa 190.000 Personen getestet, von denen bei rund 1500 das Testergebnis positiv ausfiel. 

Ein Corona-Test am Stuttgarter Flughafen.
Ein Corona-Test am Stuttgarter Flughafen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 27. September, 16.30 Uhr: 183 neue Infektionen

Die Zahl der Corona-Infizierten ist am Sonntag um 183 auf nunmehr insgesamt 48.892 gestiegen. Davon sind laut Landesgesundheitsamt wieder 42.899 Menschen genesen.

Ein weiterer Todesfall kam dazu, damit steigt die Zahl der Corona-Toten in Baden-Württemberg auf 1880.

Die Zahl der Toten stieg am Sonntag auf 1880. (Symbolbild)
Die Zahl der Toten stieg am Sonntag auf 1880. (Symbolbild)  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 26. September, 18.49 Uhr: 251 neue Corona-Fälle in Baden-Württemberg

Nach Angaben des Gesundheitsministerium wurden am Samstag 251 weitere Coronavirus-Infektionen in Baden-Württemberg gemeldet, sodass seit Pandemie-Beginn 48.709 infiziert wurden. Davon sind 42.683 wieder genesen. Außerdem starben zwei weitere Menschen. Somit stieg die Gesamtanzahl der im Zusammenhang mit Covid-19-Verstorbenen auf 1879. 

Update, 26. September, 10.05 Uhr: Firmen zahlen 48 Millionen an Soforthilfen zurück

Von den mehr als 2,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Baden-Württemberg sind knapp 48 Millionen Euro schon wieder zurückgezahlt worden. 

Dieses Geld sei durch insgesamt 5500 Rückzahlungen zusammengekommen, teilte das Landeswirtschaftsministerium auf dpa-Anfrage mit. Stand für beide Zahlen sei der 9. September.

Die Corona-Soforthilfe hatte sich an Solo-Selbstständige gerichtet sowie - in verschiedenen Stufen - an Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten. Antrage dafür konnten bis Ende Mai gestellt werden.

Grundsätzlich handelte es sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Es gibt jedoch bestimmte Fallkonstellationen, bei denen das anders aussieht: Etwa, wenn sich bei einem Unternehmen der Umsatzrückgang als weniger gravierend als befürchtet erwiesen hat. Auch, wenn bei einem Antragsteller die Kosten am Ende geringer gewesen sind als erwartet, kann Geld zurückgefordert werden. 

Obendrein bekamen manche Firmen durch die Kombination verschiedener Hilfsprogramme mehr Geld als gedacht. In all diesen Fällen seien die Antragsteller verpflichtet, dies mitzuteilen und zu viel gezahltes Geld zurückzuzahlen, hatte das Wirtschaftsministerium bereits im Sommer mitgeteilt.

Im Detail wollte sich eine Ministeriumssprecherin nun nicht zu den meistgenannten Gründen für die zurückerstatteten Gelder äußern. Man unterscheide statistisch nicht zwischen freiwilligen Rückzahlungen und aktiven Rückforderungen - daher könne man hierzu keine Angaben machen.

Von rund 2,2 Milliarden Euro an Hilfen sind bereits 48 Millionen wieder zurückgezahlt worden. (Symbolbild)
Von rund 2,2 Milliarden Euro an Hilfen sind bereits 48 Millionen wieder zurückgezahlt worden. (Symbolbild)  © Monika Skolimowska/ZB/dpa

Update, 25. September, 16.46 Uhr: 330 neue Corona-Infektionen in Baden-Württemberg

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden am Freitag 330 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit infizierten sich seit Pandemie-Beginn insgesamt 48.458 Menschen, wovon circa 42.482 genesen sind. Eine weitere Person ist im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, sodass die Gesamtanzahl auf 1877 stieg. 

Update, 25. September, 6.18 Uhr: Bordelle bleiben im Südwesten wegen Corona weiterhin geschlossen

Die Meinungen zum anhaltenden Verbot von Prostitution im Südwesten gehen weit auseinander. Der Verband der Sexarbeiterinnen und Gesundheitsminister Lucha liegen im Clinch.

Prostitution im gewerbsmäßigen Stil bleibt im Südwesten per Corona-Verordnung weiter verboten. "Selbstverständlich stellen wir jedoch all unsere Maßnahmen regelmäßig auf den Prüfstand und passen sie dem Infektionsgeschehen und der aktuellen Rechtsprechung an", heißt es aus dem Gesundheitsministerium in Stuttgart. Die von Bordellbetreibern ausgearbeiteten Hygienekonzepte könnten womöglich dazu beitragen, Ansteckungsrisiken in gewissem Maße zu senken. Sie reichten jedoch aktuell nicht aus, um die Gefährdung ausreichend einzudämmen. Ressortchef Manne Lucha (Grüne) sieht sich darin auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Dieser hatte mit Verweis auf erhöhte Atemaktivität und damit erhöhtes Infektionsrisiko bei engem Körperkontakt für die weitere Schließung plädiert. Damit hatte er den Eilantrag zweier Betreiberinnen von Bordellen in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg, unter scharfen Hygieneregeln sexuelle Massagen zuzulassen, abgewiesen.

Nach Angaben des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen (BSD) gehört Baden-Württemberg zu der Minderheit der Bundesländer, in denen Bordelle noch geschlossen sind. Dazu zählten auch Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Neben Bordellen sind im Südwesten noch Clubs und Diskotheken dicht.

Der BSD warf Lucha nach einem Round Table Gespräch mit Vertretern von Ministerien, Kommunen, Verbänden von Prostitutionsbefürwortern und -kritikern Untätigkeit vor. Er habe sich auf das VGH-Urteil zurückgezogen, anstatt selbst gestaltend tätig zu werden. "Das war eine Enttäuschung hoch zehn", sagte Verbandschefin Stefanie Klee zu dem Ergebnis des Treffens Mitte der Woche.

Das weitere Verbot gewerbsmäßiger Prostitution sei mit epidemiologischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Klee wies Vorwürfe zurück, die Betriebe könnten die üblichen Corona-Hygienemaßnahmen nicht umsetzen. Die Branche habe vielfältige Praktiken entwickelt, die mit den Hygiene- und Abstandsregeln zu vereinbaren seien. Klee: "Sexualität ist nicht nur die Missionarsstellung."

In der Corona Verordnung Baden-Württemberg ist die Prostitution einer einzelnen Frau, ohne dass ein Dritter wie ein Zuhälter daraus wirtschaftlichen Nutzen zieht, vom Verbot nicht erfasst. Dies führt laut BDS dazu, dass Frauen die bislang in Bordellen arbeiteten, jetzt den Straßenstrich bedienten, wo sie großen Gefahren ausgesetzt seien. In Karlsruhe, Stuttgart und Heilbronn sei auch dies durch Allgemeinverfügung untersagt. Dagegen seien Widersprüche eingelegt worden.

Die Prostitution bleibt im Land weiterhin untersagt.
Die Prostitution bleibt im Land weiterhin untersagt.  © Andreas Arnold/dpa

Update, 24. September, 21.54 Uhr: Höhere Millionen-Verluste bei Landesflughäfen wegen Corona

Das Land Baden-Württemberg rechnet wegen der Corona-Pandemie bei Unternehmen mit Landesbeteiligung mit höheren Verlusten: Wie der Vorsitzende des Landtags-Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, am Donnerstag mitteilte, seien insbesondere die Flughäfen, die Landesmesse sowie die Spielbanken von der Corona-Krise betroffen. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) habe den Abgeordneten mitgeteilt, dass für die Landesflughäfen in diesem Jahr Verluste von insgesamt rund 100 Millionen Euro erwartet würden. Anfang Juli sei man noch von rund 45 Millionen Euro ausgegangen. Auch die Landesmesse rechne aufgrund der ausbleibenden Veranstaltungen mit Mindereinnahmen, die sich auf voraussichtlich 25 Millionen Euro belaufen. Bei den Spielbanken werde ebenfalls mit einem negativen Ergebnis gerechnet.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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