Corona in Baden-Württemberg: Wieder Theorie-Präsenzunterricht für Fahrschüler

Baden-Württemberg - Die Situation rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg sowie in ganz Deutschland ist angespannt, die Infektionszahlen steigen exponentiell.

Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)
Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)  © Fabian Strauch/dpa

Deshalb wurde die Notbremse gezogen und die Corona-Maßnahmen verschärft.

Am 13. April hat die Bundesregierung daher strengere Regelungen beschlossen.

Die Corona-Verordnung des Landes zwingt Kreise mit hohen Infektionszahlen, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung zu verhängen.

Sobald ein Stadt- oder Landkreis an 3 Tagen in Folge den Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet und zugleich ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegt, muss der Kreis handeln.

An Schulen soll der Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Mittlerweile gibt es 461.305 bestätigte Infektionen in Baden-Württemberg. 403.762 Menschen davon sind schätzungsweise bereits wieder genesen. 9488 Menschen sind im Südwesten bislang im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. (Stand: 6. Mai)

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 in Baden-Württemberg gibt es hier im Ticker. Ältere News könnt Ihr hier nachlesen.

Update, 7. Mai, 8.55 Uhr: Theorie-Fahrunterricht in Präsenz wieder erlaubt

Ungeachtet weiter hoher Corona-Inzidenzzahlen ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich.

Der Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Mannheim teilte am Freitag mit, er habe einem Eilantrag gegen eine bisher geltende Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote in der Corona-Verordnung des Landes stattgegeben. Dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss (1 S 1228/21) zufolge können landesweit alle Fahrschulen ihren Theorieunterricht nun wieder in Form von Präsenzveranstaltungen anbieten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung, die den Angaben zufolge bereits am Dienstag getroffen wurde, auch mit einer anderslautenden Absprache zwischen den Regierungschef der Bundesländer Anfang März.

Damals sei ausdrücklich nicht vereinbart worden, dass der Theorieunterricht von Fahr- oder auch Flugschulen als Präsenzveranstaltung selbst bei Einhaltung von Hygienevorgaben weiter bundesweit untersagt werden solle.

Die weit überwiegende Zahl der Bundesländer habe sich auch an die Absprache gehalten - anders als Baden-Württemberg. Allerdings habe die grün-schwarze Landesregierung nicht ausreichend dargelegt, aus welchen landesspezifischen Gründen sie von der bundesweiten Abstimmung abgewichen sei und weshalb sie gerade im Fahrschulbereich eine generelle, auch regional nicht differenzierende Regelung geschaffen habe, die Präsenzunterricht ausnahmslos ausschließe.

Gegen die entsprechende Corona-Vorschrift hatte nach Gerichtsangaben der Inhaber einer Fahrschule aus dem Landkreis Biberach geklagt.

Geklagt hatte der Inhaber einer Fahrschule aus dem Kreis Biberach. (Symbolbild)
Geklagt hatte der Inhaber einer Fahrschule aus dem Kreis Biberach. (Symbolbild)  © Swen Pförtner/dpa

Update, 6. Mai, 18.55 Uhr: Baden-Württemberg fordert mehr Impfstoff

Bund und Länder haben den Astrazeneca-Impfstoff für alle Menschen in Deutschland freigegeben. Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt, die Priorisierung für dieses Vakzin aufzuheben.

Er forderte vom Bund allerdings mehr Impfstoffe für die Impfzentren, während die Betriebsärzte im Südwesten vor dem geplanten Impfstart in den Unternehmen ihrerseits das Land zur Eile antreiben.

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg begrüßte die Aufhebung der Priorisierung im Fall von Astrazeneca. Das sei "ein erster Schritt der nun auch für die anderen Impfstoffe erfolgen muss", hieß es in einer Mitteilung am Donnerstagabend.

Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige empfohlen. Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gern damit impfen lassen würden, aber in der Impf-Reihenfolge bisher noch nicht dran waren.

In Baden-Württemberg berichteten viele Arztpraxen von Diskussionen mit den Patienten über den Impfstoff, erklärte Lucha. In den Impfzentren hingegen gebe es keine Hinweise auf ungewöhnlich viele Absagen von Astrazeneca-Terminen.

Er forderte den Bund generell auf, mehr Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Die Impfzentren im Südwesten liefen noch nicht unter Volllast. "Jede Impfdosis, die zu uns ins Land kommt, wird rasch verimpft", sicherte Lucha zu.

Update, 6. Mai, 18.25 Uhr: Über 3000 neue Infektionen

Am Donnerstag wurden dem Landesgesundheitsamt 3070 neue Corona-Infektionen mitgeteilt. Die Zahl der Infizierten erhöht sich damit auf 461.305. Davon sind 403.762 Menschen wieder genesen.

Auch wurden 23 neue Todesfälle bekannt. Damit sind nun insgesamt 9488 Personen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt bei 155,3.

Am Donnerstag wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 3070 Neuinfektionen gemeldet.
Am Donnerstag wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 3070 Neuinfektionen gemeldet.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 6. Mai, 15.24 Uhr: Bodensee-Schifffahrt startet am 13. Mai in die neue Saison

Nach mehrmaliger Verschiebung plant die deutsche Bodensee-Schifffahrt ihren Saisonstart am 13. Mai.

Wegen der aktuellen Corona-Inzidenzen warte man zwar noch ein paar Tage ab, sagte der Geschäftsführer der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB), Frank Weber, am Donnerstag. "Aber da die Zahlen weiter sinken, sind wir sehr optimistisch, dass es an Christi Himmelfahrt losgeht."

Da die BSB mit vorerst geringem Interesse rechne, sei zunächst ein reduzierter Notfahrplan geplant, sagte ein Sprecher. Aber die Schiffe sollen die Insel Mainau und die Landesgartenschau in Überlingen ansteuern.

Sofern es die Corona-Lage erlaubt, wolle man noch vor Pfingsten mit dem regulären Frühjahrsfahrplan starten, teilte die BSB mit. Dann sei auch wieder mit mehr Passagieren zu rechnen.

Ursprünglich hatten die deutschen Schiffe zusammen mit jenen aus Österreich und der Schweiz zu Ostern ihre Fahrten aufnehmen wollen. Danach war der 19. April für den Start anvisiert worden. Auf schweizerischer und österreichischer Seite gibt es schon Rundfahrten innerhalb der Landesgrenzen, aber keinen Linienbetrieb.

Update, 6. Mai, 13.20 Uhr: Vorreiter Schwarzwald - Niedrige Inzidenz ermöglicht Öffnungen

Freiburg (dpa/lsw) - Weil der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald als einziger im Südwesten stabil unter dem Inzidenzwert von 50 liegt, dürfen Geschäfte hier ab Freitag Kunden wieder ohne vorherige Terminbuchung empfangen. Der Kreis lag laut den Lageberichten des Landesgesundheitsamts am Mittwoch fünf Tage in Folge unter der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, was laut einem Stufenplan der Landesregierung weitere Öffnungsschritte ermöglicht.

Welche Gründe für die niedrigen Werte ausschlaggebend sind, sei schwer zu beurteilen, erklärte das Landratsamt am Donnerstag. Ein möglicher Grund sei die vorwiegend dienstleistungsorientierte Wirtschaft. Aber auch das vernünftige Verhalten eines Großteils der Bevölkerung habe wohl eine Rolle gespielt. Nicht nur im Einzelhandel gibt es ab Freitag Lockerungen. Auch der Besuch von Museen, Gedenkstätten und Zoos ist wieder möglich - ohne Anmeldung und Hinterlegen der Kontaktdaten. Zuvor hatte die «Badische Zeitung» berichtet.

Update, 6. Mai, 8.30 Uhr: Betriebe machen vor dem Impfstart in Firmen Druck auf Regierung

Vor dem Impfstart in den Unternehmen wächst der Druck der Betriebsärzte auf das Gesundheitsministerium des Landes. Es sei "die Hauptaufgabe, jetzt die organisatorischen Vorbereitungen für Massenimpfungen zu schaffen", sagte Stephan Schlosser, der Landesvorsitzende im Berufsverband VDBW (Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte), den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Es müssten zentrale Punkte rasch entschieden werden, um mit dem erhofften Zuwachs der Vakzinmenge auf insgesamt eine Million Impfdosen pro Woche fertig zu werden. "Das ist eine gewaltige logistische Herausforderung und lässt sich nicht nebenbei bewältigen", sagte Schlosser.

Er forderte das Land auf, den Druck auf den Bund erhöhen. Viele Firmen sorgten sich, dass die Rahmenbedingungen erst geklärt würden, wenn der Impfstoff da sei. Dazu gehörten unter anderem Fragen zum Bezugsweg bei Vakzin und Spritzen sowie zum Impfstofftyp, von dem wiederum die Ampullengröße und die Terminplanung abhängig seien. Auch die digitale Dokumentation ist laut Zeitungen nicht geklärt. Der baden-württembergischen Verband vertritt rund 600 Mediziner und damit etwa 60 Prozent der Werks- und Betriebsärzte im Land.

Nach einer Entscheidung der Landesregierung sollen von Mitte Mai nach zwei bereits gestarteten Modellprojekten zwölf weitere Unternehmen im Südwesten einen Teil ihrer Beschäftigten gegen Corona impfen lassen können. Aus jedem der Industrie- und Handelskammer-Bezirke im Land wurde eine Firma ausgewählt. Teile des Modellprojekts sind etwa eine Medizintechnikfirma, ein Bäckereibetrieb oder auch der Flughafen Stuttgart.

Die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte steigen nach den Planungen der Landes- und Bundesregierung ab Anfang Juni ins Impfen ein. Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) hat den Bund wiederholt aufgefordert, Baden-Württemberg im Mai und Juni mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

Update, 6. Mai, 6.38 Uhr: Sozialministerium verspricht vor Pfingsten Klarheit über Öffnungen

Das Sozialministerium will rechtzeitig vor Pfingsten Klarheit schaffen, welche Bereiche wann und zu welchen Bedingungen öffnen können. Gerade die Hotel- und Gaststättenbranche habe bei einem Gespräch mit Vertretern aller von Schließungen betroffenen Bereiche darum gebeten, möglichst rasch konkrete Ausformulierungen zu bekommen, teilte das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (60, Grüne) in Stuttgart mit. Pfingstsonntag ist der 23. Mai.

Ein gewisser Vorlauf zur Vorbereitung der Umsetzung der Regelungen sei nötig. Die Öffnungsstrategie soll demnach im Laufe der kommenden Woche abgeschlossen sein. Vorgesehen sei, dass Stadt- und Landkreise mit einer stabil fallenden Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100.000 Einwohner) unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Öffnungsschritte angehen können.

Tübingen: Eine Frau geht mit ihren Einkaufstaschen durch die Altstadt.
Tübingen: Eine Frau geht mit ihren Einkaufstaschen durch die Altstadt.  © Andreas Arnold/dpa

Update, 5. Mai,19.28 Uhr: Baden-Württemberg erhöht Sport-Soforthilfe um 6 Millionen Euro

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Soforthilfe für den Sport um 6 Millionen Euro erhöht. Durch die Erhöhung können die weiteren in der Corona-Krise unverschuldeten Liquiditätsengpässe der Vereine ausgeglichen werden, teilte der Landessportverband Baden-Württemberg am Mittwoch mit.

"Ich bin sehr zufrieden über das erneute Nachlegen der Landesregierung und die damit verbundene Einhaltung der Zusage, den Sport nicht im Regen stehen zu lassen", sagte LSVBW-Präsidentin Elvira Menzer-Haasis.

Es sei das erwartete Zeichen an den organisierten Sport im Land, seinen Wert für die Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Die Fortführung des Soforthilfeprogramms werde zum einen dem Bedarf im Land gerecht, seit aber zugleich ein Signal an die Sportler. «Unser Ansinnen muss jetzt sein, den Fokus auf eine Rückkehr in den Sport in der Breite zu legen. Mit den gegebenen Rahmenbedingungen ist das jetzt das elementare Ziel», meinte die Verbandschefin.

Update, 5. Mai,17.31 Uhr: Fast 4000 Neuinfektionen

Wie das Landesgesundheitsamt mitteilt, wurden 3909 neue Infektionen gemeldet. Damit steigt die Zahl der Infizierten im Land auf insgesamt 458.235. Die Zahl der Genesenen steigt um 3092 auf insgesamt 400.377.

Weitere 25 und damit insgesamt 9465 sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

Die 7-Tage-Inzidenz beträgt derzeit 159,2.

Die rückläufigen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen und die steigenden Impfzahlen schlagen sich noch nicht in geringerer Auslastung der Intensivbetten im Land nieder. Laut Landesgesundheitsamt waren am Mittwoch (Stand: 16 Uhr) 2185 Intensivbetten von betreibbaren 2462 Betten belegt.

Der Auslastungsgrad von 88,7 Prozent entsprach etwa dem von 1. Mai mit 88,4. Der Wert pendelte in den vergangenen Tagen zwischen 87 und 89 Prozent. Die Corona-Einschränkungen werden unter anderem damit begründet, dass die Kliniken nicht mit ihren Aufnahmekapazitäten für Intensiv-Patienten ans Limit kommen dürfen.

Die Zahl der Neu-Infektionen stieg um 3909.
Die Zahl der Neu-Infektionen stieg um 3909.  © Oliver Berg/dpa

Update, 5. Mai, 16 Uhr: Luca-App jetzt in allen Gesundheitsämtern einsatzbereit

Die Luca-App zur Corona-Kontaktverfolgung ist jetzt mit allen baden-württembergischen Gesundheitsämtern verbunden. Alle 38 Ämter im Land könnten seit Mittwoch verschlüsselte Kontaktdaten über die App empfangen, sagte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CSU). Die Luca-App könne "ein wichtiger Baustein" bei Öffnungen in Handel, Kultur und Gastronomie sein.

Um keine Zeit zu verlieren, hätten viele Gesundheitsämter schon vor der Entscheidung des Landes für die Luca-App mit deren Einführung begonnen, sagte Walter. Nun müsse die Luca-App in so vielen Einrichtungen und Betrieben genutzt werden, dass die Ämter Kontakte auch effektiv nachverfolgen können.

Walter forderte die Landesregierung deshalb auf, eine flächendeckende Einführung unter anderem mit technischer Unterstützung für die Betriebe voranzutreiben: "Im Hinblick auf künftige Öffnungen sollten Handel, Kultur, Gastronomie und weitere Bereiche wie beispielsweise der ÖPNV für einen Einsatz von Luca optimal vorbereitet sein."

Titelfoto: Swen Pförtner/dpa

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