Coronavirus: Lindner verteidigt gezieltere Corona-Beschränkungen

Deutschland/Welt - In Deutschland verschärft sich die Corona-Lage, die Fallzahlen steigen. Strengere Auflagen treffen nun vor allem Menschen, die noch nicht gegen das Covid-19-Virus geimpft sind.

In Sachsen wurde das 2G-Modell bereits eingeführt, ziehen auch bald andere Bundesländer nach?
In Sachsen wurde das 2G-Modell bereits eingeführt, ziehen auch bald andere Bundesländer nach?  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 439,2 (Vortag: 442,7).

Laut RKI sind seit Beginn der Pandemie mehr als 6,1 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte allerdings deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Corona in Bayern: Inzidenz sinkt am neunten Tag in Folge, große Demo in Ansbach
Coronavirus Corona in Bayern: Inzidenz sinkt am neunten Tag in Folge, große Demo in Ansbach

Insgesamt 103.040 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus bereits verstorben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit rund 5 Millionen an (alle Daten Stand 5. Dezember, 7 Uhr).

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Update, 5. Dezember, 19.51 Uhr: Illegale Party mit 75 Gästen in Neubrandenburg aufgelöst

Die Polizei hat eine illegale Musik- und Tanzparty in Neubrandenburg aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher der Stadt sagte, hatten sich in der Nacht zu Sonntag etwa 75 Frauen und Männer in einer Baracke auf einem ehemaligen Gewerbegelände in der Ihlenfelder Vorstadt versammelt. Ein Zeuge hatte die Beamten wegen des Lärms gerufen.

An der Mecklenburgischen Seenplatte sind gegenwärtig derartige Freizeitveranstaltungen wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen untersagt. Der Veranstalter musste dem Polizeisprecher zufolge alles wieder abbauen und hat sich nun wegen Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung zu verantworten.

Von allen Gästen seien die Personalien erfasst worden, da sie vom zuständigen Ordnungsamt ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Update, 5. Dezember, 16.50 Uhr: Einzelhandel von zweitem Adventswochenende enttäuscht - Kritik an 2G

Der Einzelhandel hat sich mit den Umsätzen am zweiten Adventswochenende unzufrieden gezeigt und fürchtet erneut ein Fiasko im normalerweise umsatzstarken Dezember.

"Die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen in Geschäften ist eine dramatische Zäsur im Weihnachtsgeschäft", beklagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, am Sonntag. Hintergrund ist, dass wegen der rekordhohen Corona-Infektionszahlen in weiten Teilen Deutschlands nur Geimpfte und Genesene zu vielen Geschäften Zutritt haben. Der HDE führt die Umsatzrückgänge darauf zurück und beklagt auch höhere Kosten durch die Kontrollen.

Update, 5. Dezember, 16.45 Uhr: Tausende Demonstrieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Belgien hat die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt.

Eine Gruppe von Jugendlichen habe zuvor Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern angegriffen, berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Einer ersten Schätzung der Polizei zufolge beteiligten sich rund 8000 Menschen am Sonntag an dem Marsch durch Brüssel. Am Nachmittag riefen die Einsatzkräfte auf Twitter dazu auf, die Demonstration aufzulösen, und kündigten die Festnahme der Störer an.

Auf Belga war zu sehen, wie Polizei mit Stacheldraht-Barrieren und Kampfmontur das Demogeschehen begleitete. Auf Pappplakaten hielten die Demonstrierenden Parolen wie "Stop Vax" (etwa: Stoppt Impfungen) und "Vrijheid" (Freiheit) in die Luft. Ein großes Transparent zeigte einen gelben Stern mit der Aufschrift "Sans Vaccin" (etwa: Ungeimpft). Ein solcher gelber Stern war Juden von den Nationalsozialisten als Kennzeichnung aufgezwungen worden.

Feuerwehrleute tragen weiße Rosen an ihrer Uniform, während sie an einem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel teilnehmen. In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen.
Feuerwehrleute tragen weiße Rosen an ihrer Uniform, während sie an einem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel teilnehmen. In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen.  © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Update, 5. Dezember, 16.29 Uhr: Britische Reisebranche kritisiert schärfere Einreiseregeln

Mit scharfer Kritik hat die britische Reisebranche auf die erneute Verschärfung von Einreiseregeln reagiert.

"Die öffentliche Sicherheit hat Priorität, aber Unternehmen werden pleite gehen sowie Reisende stranden und Lebensgrundlagen werden durch das Fehlen einheitlicher Pläne der Regierung zerstört", sagte der Chef des Branchenverbands Business Travel Association, Clive Wratten, wie die BBC berichtete. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, dass ab 7. Dezember alle international Reisenden über zwöf Jahre frühestens 48 Stunden vor ihrer Abfahrt ins Vereinigte Königreich einen Corona-Test machen müssen.

Gesundheitsminister Sajid Javid begründete den Schritt mit der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Zuletzt seien immer mehr Infektionen in Zusammenhang mit Reisen festgestellt worden, sagte er.

Update, 5. Dezember, 14.47 Uhr: Ansturm auf Booster-Spritzen führt in Niederlanden zu Verkehrschaos

Der Ansturm auf Booster-Impfungen gegen das Coronavirus hat in mehreren niederländischen Städten zu Verkehrschaos geführt.

Das Angebot von Dritt-Impfungen ohne Termin für Menschen über 60 sei deshalb in Absprache mit den Sicherheitsbehörden beendet worden, teilte der Gesundheitsdienst für Zentral-Holland am Sonntag mit. Am Samstag hatten sich lange Schlangen auf den Straßen zu Impfzentren in Leiden, Gouda und Alphen aan den Rijn gebildet. Lest dazu mehr bei TAG24: "Ansturm auf Booster-Spritzen führt zu Verkehrschaos".

Update, 5. Dezember, 13.27 Uhr: Lindner verteidigt gezieltere Corona-Beschränkungen

FDP-Chef Christian Lindner (42) hat gezieltere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung verteidigt und mehr Schub bei den Impfungen gefordert.

"Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr", sagte er bei einem Parteitag am Sonntag in Berlin.

"Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt." Die vierte Welle mit dramatischen Infektionszahlen stelle eine neue besondere Gefahr da. Es gehe nun um eine Strategie, "die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält".

Es gebe "keine Kehrtwende" seiner Partei in der Pandemiepolitik, sagte Lindner. Dieser Winter unterscheide sich vom Winter 2020, da pauschale und flächendeckende Schließungen nun nicht beabsichtigt seien.

Es gebe etwa konsequentere 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, besonders harte Beschränkungen müssten die Parlamente auf den Weg bringen. Beim Krisenmanagement müssten "operative Umsetzungsmängel" behoben werden, auch für deutlich mehr Auffrischungsimpfungen.

Christian Lindner.
Christian Lindner.  © Michael Kappeler/dpa

Update, 5. Dezember, 11.56 Uhr: Mehr als 40.000 bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Wien

In Wien haben wie an den vergangenen Wochenenden am Samstag wieder mehr als 40.000 Menschen an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. In teils aufgeheizter Stimmung kam es zeitweise zu Auseinandersetzungen, wie die Polizei berichtete.

Sie setzte unter anderem Pfefferspray ein. Zwei Polizisten wurden nach diesen Angaben durch pyrotechnische Gegenstände verletzt. Fünf Menschen seien festgenommen worden. Rund 1500 Menschen nahmen an einer Gegendemonstration teil.

Die Maßnahmengegner kritisierten vor allem die geplante Impfpflicht. Sie soll im Februar eingeführt werden. "Nein zum Impfzwang" oder "Jesus schützt die Kinder, nicht Impfungen" stand unter anderem auf Transparenten. Zwar galt bei der Versammlung Maskenpflicht, nach Angaben von Beobachtern hielten sich aber die wenigsten daran.

Am Abend wurden vier Polizistinnen und Polizisten verletzt, weil sich ein randalierender und betrunkener Demonstrationsteilnehmer seiner Festnahme widersetzte. Die Polizei behielt schließlich die Oberhand.

Bei der Demonstration in Wien waren rund 40.000 Teilnehmer dabei.
Bei der Demonstration in Wien waren rund 40.000 Teilnehmer dabei.  © Florian Wieser/APA/dpa

Update, 5. Dezember, 9.35 Uhr: Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

Der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt (49) hält eine mögliche Impfpflicht für alle für vereinbar mit dem Grundgesetz.

"Unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes und des Schutzes des Gesundheitswesens vor Überlastung wäre eine Impfpflicht zu rechtfertigen", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr dazu unter: Brandenburger Jurist: Corona-Impfpflicht für alle mit Grundgesetz vereinbar

Die Kölner Jura-Professorin Frauke Rostalski (36) ist Mitglied im Deutschen Ethikrat.
Die Kölner Jura-Professorin Frauke Rostalski (36) ist Mitglied im Deutschen Ethikrat.  © Universität zu Köln/PR

Update, 5. Dezember, 4 Uhr: RKI registriert 42.055 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 439,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 439,2 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 442,7 gelegen, vor einer Woche bei 446,7 (Vormonat: 169,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 42.055 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 3.47 Uhr wiedergeben.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Update, 5. Dezember, 2.10 Uhr: Umfrage: Fast zwei Drittel für allgemeine Corona-Impfpflicht

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht, über die bald der Bundestag abstimmen wird.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben.

Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.

Vor gut einem Jahr haben sich noch weniger Menschen für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Vor gut einem Jahr haben sich noch weniger Menschen für eine Impfpflicht ausgesprochen.  © Wolfgang Kumm/dpa

Update, 4. Dezember, 22.43 Uhr: Niederländische Königsmutter Beatrix positiv auf Corona getestet

Die Mutter des niederländischen Königs, Prinzessin Beatrix, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Die 83-Jährige habe sich wegen leichter Erkältungsbeschwerden testen lassen, teilte das Königshaus in Den Haag am Samstagabend mit. Sie habe sich in häusliche Isolation begeben und halte sich an die Regeln für positiv getestete Menschen. Personen, die mit Prinzessin Beatrix in engem Kontakt gewesen seien, würden informiert.

Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, ist Prinzessin Beatrix zweimal gegen das Coronavirus geimpft und hat auch eine Auffrischimpfung empfangen.

Prinzessin Beatrix der Niederlande (83) wurde positiv auf Corona getestet.
Prinzessin Beatrix der Niederlande (83) wurde positiv auf Corona getestet.  © Laurens Van Putten/ANP/dpa

Update, 4. Dezember, 21.35 Uhr: Corona-Proteste mit über 1000 Menschen in Thüringer Städten

An Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen haben sich in mehreren Thüringer Städten nach Polizeiangaben weit über 1000 Menschen beteiligt. Allein in Greiz, gelegen in Ostthüringen an der Landesgrenze zu Sachsen, kamen am Samstagabend nach ersten Schätzungen etwa 800 Menschen zusammen, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale auf Anfrage in Erfurt.

In Eisenach berichtete die Polizei nach ersten Schätzungen von etwa 300 Teilnehmern an einem Protest gegen die Corona-Politik, in der Kleinstadt Bad Liebenstein seien etwa 230 Teilnehmer gezählt worden. In Thüringen - mit Sachsen das Bundesland mit den derzeit bundesweit höchsten Infektionszahlen gemessen an der Einwohnerzahl - waren Aktionen gegen die Corona-Regeln erwartet worden. Die Polizei war mit vielen Beamten landesweit im Einsatz.

Nach der Corona-Verordnung dort dürfen sich an einer Stelle im Freien nur 35 Menschen versammeln. Am Sonntag werden im Freistaat weitere Aktionen erwartet. Auch in vielen anderen Städten in Deutschland kamen Gegner der Corona-Politik am Samstag zu Protesten zusammen.

Polizeibeamte und Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen Corona-Maßnahmen stehen sich gegenüber. An der nicht genehmigten Demonstration in Greiz beteiligten sich mehrere hundert Menschen.
Polizeibeamte und Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen Corona-Maßnahmen stehen sich gegenüber. An der nicht genehmigten Demonstration in Greiz beteiligten sich mehrere hundert Menschen.  © Bodo Schackow/dpa

Update, 4. Dezember, 21.32 Uhr: Chile meldet ersten Omikron-Fall - Rio fürchtet um Karneval

Chile hat als möglicherweise zweites Land in Lateinamerika nach Brasilien einen Fall mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus registriert.

Es handelt sich dabei um einen Infizierten, der am 25. November aus Ghana eingereist war, wie das regionale Gesundheitssekretariat für dir Hafenstadt Valparíso (Seremi) am Samstag mitteilte. Demnach sei der Gesundheitszustand des Reisenden, der komplett mit Biontech/Pfizer geimpft ist, gut. Er befindet sich der Mitteilung zufolge in Isolation.

Der Ausländer, der seinen Wohnsitz in Chile hat, war mit einem negativen PCR-Test eingereist, wie es Teil der Vorschriften ist. Ein weiterer Test am Flughafen der Haupstadt Santiago de Chile fiel positiv aus, bei der Sequenzierung wurde die Omikron-Variante festgestellt. Zuvor hatte bereits Brasilien die ersten Fälle mit der Omikron-Variante registriert.

Es könnte sich dabei auch um den ersten Fall in der Region überhaupt handeln. Inzwischen ist Zahl in dem größten Land in Lateinamerika auf sechs gestiegen, Rio de Janeiro sagte seine große Silvesterparty ab. Hoffentlich muss ich nicht auch noch den Karneval absagen, nicht nur wegen der Bedeutung dieses Fests für die Kultur, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt und Brasilien", sagte Bürgermeister Eduardo Paes.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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