Coronavirus: Schon bei Halskratzen soziale Situationen meiden, meint Drosten!

Deutschland/Welt - Das Coronavirus wird Deutschland wohl noch Monate in Atem halten. Abstand halten und Maske tragen dürften noch die geringeren Hürden bleiben. Denn fast im gesamten November heißt es nun wieder: Lockdown!

Bundesweit gilt in den Einkaufszentren: Bitte Maske tragen und Abstand halten!
Bundesweit gilt in den Einkaufszentren: Bitte Maske tragen und Abstand halten!  © Christoph Soeder/dpa

In Deutschland wurden mittlerweile 953.772 Infektionen bestätigt. 14.513 Corona-Patienten starben hierzulande an der Infektion oder den Folgen, während 635.460 als genesen gelten (Stand 24. November, 16.30 Uhr).

Die USA haben weltweit die meisten Fälle registriert: Über 12,42 Millionen Infizierte und 257.929 Tote wurden bereits erfasst (Stand 24. November, 16.30 Uhr).

Weltweit gibt es insgesamt mehr als 59,36 Millionen bestätigte Fälle und inzwischen 1.399.782 Todesfälle (Stand 24. November, 16.30 Uhr).

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

+++ Ältere Informationen zur Corona-Situation findet Ihr >>> hier +++

Update, 24. November, 19.49 Uhr: Virologe Drosten: Schon bei Halskratzen soziale Situationen meiden!

Zum Vermeiden weiterer Corona-Fälle sollten Menschen mit milden Erkältungssymptomen aus Expertensicht auch dann zu Hause bleiben, wenn der Hausarzt keinen Anlass für einen Test sieht.

Dazu hat der Virologe Christian Drosten (48) in der am Dienstag veröffentlichten Folge des "Coronavirus-Update" bei NDR-Info aufgerufen.

"Man soll nicht krank und auch nicht kränklich zur Arbeit gehen, selbst wenn der Hausarzt gesagt hat, das testen wir jetzt mal nicht." Prinzipiell sollten Betroffene sich demnach in der aktuellen Phase der Pandemie auch schon mit einem Kratzen im Hals oder einer laufenden Nase nicht mehr in soziale Situationen begeben.

Virologe Christian Drosten (48).
Virologe Christian Drosten (48).  © Christian Charisius/dpa

Update, 24. November, 19.05 Uhr: Sachsen-Anhalt plant im neuen Jahr Schnelltests in Schulen und Kitas

Mit Schnelltests an Schulen, Kitas und Horten will Sachsen-Anhalt das Corona-Ansteckungsrisiko nach den Weihnachts- und Silvesterfeiertagen minimieren.

Es sei angedacht, Lehrkäfte, Erzieherinnen und Erzieher nach dem Feiertag Heilige Drei Könige auf freiwilliger Basis auf den Erreger zu testen, sagten Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Für die Tests sollen zwei zusätzliche Ferientage am 7. und 8. Januar genutzt werden. Wie die Tests organisiert werden sollen, ist noch offen.

Bereits am Montag hatte Tullner angekündigt, die am 19. Dezember beginnenden Weihnachtsferien um zwei Tage verlängern zu wollen. Damit soll die Gefahr minimiert werden, dass die Schulen nach den Silvesterfeiern zu Infektionsherden werden.

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.
Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

Update, 24. November, 18.45 Uhr: So viele Corona-Tote wie noch nicht zuvor in Berlin

In Berlin haben die Gesundheitsämter am Dienstag 36 Tote mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet und damit so viele wie noch nie an einem Tag. Zudem registrierten sie 1615 Corona-Neuinfektionen, wie aus dem Lagebericht des Berliner Senats hervorgeht.

Das waren doppelt so viele Neuinfektionen wie am Tag zuvor und 43 mehr als am Dienstag vergangener Woche. Damit haben sich seit dem Ausbruch des Virus in Berlin 58.924 Menschen infiziert. 37.097 Menschen gelten seither als wieder genesen. Die Zahl der Menschen, die bisher mit einer Corona-Infektion starben, liegt bei 492.

Ein Sanitäter hält vor dem Tempodrom einen Testträger eines Corona-Schnelltests in der Hand.
Ein Sanitäter hält vor dem Tempodrom einen Testträger eines Corona-Schnelltests in der Hand.  © dpa/Kay Nietfeld

Update, 24. November, 18.40 Uhr: Die aktuellen Inzidenzien in den Bundesländern

Die Deutschland-Karte mit den tagesaktuellen Sieben-Tages-Inzidenz-Werten der Bundesländer.
Die Deutschland-Karte mit den tagesaktuellen Sieben-Tages-Inzidenz-Werten der Bundesländer.  © TAG24 Grafik

Update, 24. November, 18.25 Uhr: Italien verzeichnet neuen Höchstwert bei Corona-Toten seit Ende März

Italien hat einen Höchstwert an Corona-Toten seit dem März dieses Jahres verzeichnet. Innerhalb von 24 Stunden seien etwas mehr als 850 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben, teilte das Gesundheitsministerium in Rom am Dienstag mit. "Das ist eine Zahl, die wir nicht mehr sehen wollten", sagte ein Experte des Gesundheitsministeriums, Franco Locatelli, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Man müsse sich wieder ins Gedächtnis rufen, dass man noch nicht aus dem Problem raus sei.

Es ist der höchste Wert seit Ende März, als an zwei aufeinander folgenden Tagen 969 und 889 Tote gemeldet wurden. Damit starben bislang insgesamt etwa 51.300 Menschen mit Sars-CoV-2. Dagegen fiel die Zahl der Neuinfektionen mit etwa 23.200 geringer aus, verglichen mit dem Wert sieben Tage zuvor (rund 32.200). Seit Beginn der Pandemie wurden damit rund 1,455 Millionen Corona-Fälle erfasst.

In dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern gelten weiter für den Großteil strenge Ausgangsbeschränkungen. Acht Regionen, darunter Bozen-Südtirol, sind den Roten Zonen zugeordnet. Die Regierung in der autonomen Provinz an der Grenze zu Österreich hat jedoch Lockerungen beginnend ab dem kommenden Montag angekündigt. Die Einigung folgte auf Grundlage des zuletzt durchgeführten Corona-Massentests, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Schüler der ersten Mittelschule sollen wieder zum Präsenzunterricht dürfen. Auch Friseurbesuche sind dann wieder erlaubt.

Ein medizinischer Mitarbeiter in Schutzkleidung führt einen Corona-Test an einem Mann durch.
Ein medizinischer Mitarbeiter in Schutzkleidung führt einen Corona-Test an einem Mann durch.  © dpa/AP/Antonio Calanni

Update, 24. November, 18.15 Uhr: Schulferien in Sachsen sollen knappe Woche eher beginnen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, 45) hat für den Freistaat vorgezogene Weihnachtsferien angekündigt.

"Ziel ist, dass sie etwas früher beginnen, so ab dem 18. Dezember, sodass eine gewisse Zeit des Übergangs ist", sagte er vor den neuen Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Mittwoch in Berlin. Mehr dazu >>> hier.

Michael Kretschmer (CDU, 45), Ministerpräsident von Sachsen, lässt die Stühle eher hochstellen.
Michael Kretschmer (CDU, 45), Ministerpräsident von Sachsen, lässt die Stühle eher hochstellen.  © Montage: dpa/zb/Britta Pedersen, dpa/zb/Sebastian Kahnert

Update, 24. November, 18 Uhr: Corona-Impfung in Spanien freiwillig und zuerst für Risikogruppen

Die Impfungen gegen Covid-19 sollen in Spanien freiwillig, kostenlos und zuerst Risikogruppen vorbehalten sein. Das sieht ein Impfplan der Regierung vor, den Gesundheitsminister Salvador Illa am Dienstag in Madrid nach einer Kabinettssitzung vorstellte.

Sobald die nationale Arzneimittelbehörde die Genehmigung für einen Impfstoff erteilt habe, könnten die Impfungen sofort beginnen, voraussichtlich im Januar, sagte der Minister. Zunächst sollten Bewohner von Seniorenheimen und ihre Pfleger immunisiert werden. Als nächstes sei besonders gefährdetes Pflegepersonal in Krankenhäusern und dann der Rest der Mitarbeiter im Gesundheitswesen dran.

Bis März sollten laut Plan etwa 2,5 Millionen Menschen geimpft sein. Insgesamt seien 18 Gruppen definiert worden, die bei den Impfungen Priorität hätten und denen bis Juli eine Impfung angeboten werden solle. Illa ließ aber offen, welche Gruppen das sein würden: "Wir werden sehen", sagte er nur.

Bei der Frage, wer als erstes geimpft werden solle, habe sich die Regierung daran orientiert, wie hoch das Risiko eines Menschen ist, an Covid-19 zu sterben, wie intensiv er dem Virus ausgesetzt ist, wie schwerwiegend die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen seiner möglichen Erkrankung wären und schließlich wie groß das Risiko ist, dass er andere ansteckt.

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.
Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.  © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Update, 24. November, 17.45 Uhr: Hilfsorganisationen fordern mehr Plätze in Frauenhäusern

Hilfsorganisationen haben deutlich mehr Plätze in Brandenburgs Frauenhäusern gefordert. "Noch immer haben wir in Brandenburg nur halb so viele Plätze für von Gewalt betroffene Frauen wie in der Istanbul Konvention vorgeschrieben", kritisierte Catrin Seeger, Leiterin des Frauenhauses Rathenow und Vorstandsfrau des Netzwerkes der brandenburgischen Frauenhäuser am Dienstag.

Laut der Konvention seien in Brandenburg entsprechend der Bevölkerungszahl 251 Familienplätze erforderlich. Bislang stünden in 22 Frauenhäusern und zwei Schutzwohnungen 127 Plätze bereit. Aus Sicht des Netzwerkes reichen die bereitstehenden Mittel nicht für weitere. Die Forderung nach mehr Plätzen richtet sich an das Land. Es gibt den Kommunen Geld, die dann die Voraussetzungen für Plätze schaffen.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mit verschiedenen Aktionen landesweit soll auf das Problem aufmerksam gemacht werden. "Die soziale Isolation, die für viele mit den Corona-Eindämmungsmaßnahmen verbunden ist, verschärft die häusliche Gewalt gegen Frauen", teilte die Organisation mit. Von März bis Juli habe die Polizei in Brandenburg 1840 Fälle häuslicher Gewalt registriert - das seien 22 Prozent (332 Fälle) mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Dunkelziffer, so vermuten die Helfenden, sei noch viel höher.

Eine Frau sitzt in einem Frauenhaus auf einem Bett.
Eine Frau sitzt in einem Frauenhaus auf einem Bett.  © dpa/Maja Hitij

Update, 24. November, 17.40 Uhr: Sachsen plant schärfere Corona-Maßnahmen

Sachsen plant angesichts einer steigenden Zahl von Neuinfektionen schärfere Corona-Regeln. Das sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur neuen Corona-Schutzverordnung vor, der in den nächsten Tagen in den Ausschüssen des Landtages sowie von Verbänden diskutiert werden soll.

Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen sollen Begrenzt werden, ebenso bei privaten Weihnachtsfeiern oder Beerdigungen, zudem stehen ein Alkoholverbot und weitere Maßnahmen im Raum. Welche das genau sind, erfahrt Ihr >>> hier.

Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) will unter anderem Demonstrationen verkleinern.
Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) will unter anderem Demonstrationen verkleinern.  © Montage: Thomas Türpe, Steffen Füssel

Update, 24. November, 17.35 Uhr: Regierung will Parlament an Corona-Entscheidungen beteiligen

Thüringens Landtag soll die Möglichkeit erhalten, bei Corona-Entscheidungen künftig ein deutliches Wort mitzureden. Entsprechende Regelungen will die Regierung dem Parlament vorlegen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage. Das Kabinett habe sich damit am Dienstag beschäftigt, aber noch nicht entschieden. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen Ministerien. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeine (Dienstag) soll der Landtag "bei Präventionsmaßnahmen künftig das letzte Wort haben".

Die FDP-Fraktion sprach von einem Gesetz, das die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. Ein solches Gesetz habe sie bereits im Sommer gefordert.

Über die Corona-Entscheidungen, die am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen werden, soll der Ältestenrat des Landtags umgehend informiert werden, hieß es in der Staatskanzlei. Auch das Kabinett werde sich noch am Mittwoch damit befassen.

Blick in den Thüringer Landtag.
Blick in den Thüringer Landtag.  © dpa/zb/Martin Schutt

Update, 24. November, 17.30 Uhr: Streit um die Marke "Querdenken" - Unternehmen sieht Rechte verletzt

Um die Marke "Querdenken" bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Ein Unternehmen aus München geht gegen die Eintragung der Marke "Querdenken 711" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, die Michael Ballweg bereits im Juni anmeldete.

"0711" steht für die Vorwahl Stuttgarts. Ballweg ist Gründer der Initiative "Querdenken", die regelmäßig gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Protesten aufruft.

Widerspruch gegen die Eintragung der Marke legte das in München ansässige Unternehmen namens "Querdenker United" ein. Dessen Geschäftsführer Ansgar Oschmann sagte auf Anfrage: "Wir werden verwechselt, und das schadet." Sein 1999 gegründetes Unternehmen wird im DPMA-Register als Inhaber der Marke "Querdenker" in Deutschland geführt. Die Marke wurde bereits 2011 eingetragen.

Das Unternehmen beschäftigt sich nach Oschmanns Angaben mit "Innovation und Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft" und veranstaltet einmal im Jahr einen großen Kongress, wie die "FAZ" berichtete. "Im Grunde geht es uns darum, unsere Community zu schützen", wurde Oschmann weiter zitiert. "Querdenker ist historisch in Deutschland positiv besetzt gewesen. Das hatte etwas mit Kreativität und Lösungen zu tun, nicht mit Gegen-Etwas-Sein und Demonstrationen. Dass der Begriff so veruntreut wird, das schmerzt."

Seinem Unternehmen, das eigenen Angaben zufolge zehn Mitarbeiter hat, gehören auch die Internetseiten querdenker.de und querdenker.one. Oschmann gibt sich dem Bericht zufolge optimistisch, dass sein Widerspruch Erfolg haben wird: "Den Ausgang des Verfahrens können wir nicht vorhersehen, gehen aber davon aus, dass unser Einspruch Bestand haben wird."

Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni auf der Bühne unter dem Banner der Initiative "Querdenken 711".
Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni auf der Bühne unter dem Banner der Initiative "Querdenken 711".  © dpa/Christoph Soeder

Update, 24. November, 17.15 Uhr: Polizei verweist Touristen und Kitesurfer des Landes

Auf der Insel Rügen sind in den vergangenen Tagen mehrere Touristen des Landes verwiesen worden, weil sie gegen die Corona-Landesverordnung verstießen. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, wurde am Montag eine Frau aus dem südlichen Brandenburg in einem Wohnmobil auf einem Parkplatz zwischen Prora und Mukran angetroffen, die sich nur aus touristischen Gründen an der Ostsee aufhielt.

In Suhrendorf auf der Insel Ummanz stießen Beamte auf einen Pkw mit Pirnaer Kennzeichen, in dem ein 33-jähriger Deutscher aus Sachsen saß, der zum Kitesurfen an die Ostsee gekommen war. Zum Kitesurfen waren auch zwei Hamburger gekommen, auf die die Polizei am Strand von Kreptitz bei Wiek stieß. Die 31 und 37 Jahre alten Männer wollten von einem Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern nichts gewusst haben.

Im Hafen von Damitz bei Prohn (Landkreis Vorpommern-Rügen) stellten Polizeibeamte ein 20 und 21 Jahre altes Pärchen, das in einem Pkw schlief. Die französischen Staatsbürger studieren in Brandenburg und sagten ebenfalls, sie hätten nichts von einem Einreiseverbot gewusst.

Gegen die Touristen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung eingeleitet. Verbotenes Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern kann mit Bußgeldern zwischen 150 und 2000 Euro geahndet werden.

Kitesurfer und Touristen mussten Mecklenburg-Vorpommern sofort verlassen.
Kitesurfer und Touristen mussten Mecklenburg-Vorpommern sofort verlassen.  © dpa/Georg Wendt

Update, 24. November, 17.10 Uhr: Lufthansa-Chef: Airlines können Impfstoff schnell verteilen

Bei der Verteilung des Corona-Impfstoffes erwartet Lufthansa-Chef Carsten Spohr keine Engpässe im Luftverkehr. Der "Flaschenhals" bei der schnellen Verbreitung seien sicher die Produktionskapazitäten der Pharma-Industrie, sagte der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Luftverkehrskonzerns am Dienstag am Rande der Hauptversammlung des Airline-Verbandes IATA.

Die Verteilung sei zwar eine große logistische Herausforderung, auf die der Luftverkehr aber vorbereitet sei, meinte Spohr. Auch die Anforderungen zur Kühlung der Impfstoffe könnten erfüllt werden. Es benötige rechnerisch rund 8000 Frachtflüge, um jeden Menschen auf der Erde mit einer Impfdosis zu versorgen.

Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG.
Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG.  © DPA/Arne Dedert

Update, 24. November, 17.05 Uhr: Ablauf in Berliner Impfzentren: Mit Einladung und 30 Minuten Nachbeobachtung

Viel Aufwand für den kleinen Pieks: In den in Berlin geplanten Corona-Impfzentren müssen Impfwillige etwas Zeit mitbringen. "Vom Betreten des Impfzentrums bis zum Verlassen etwa eine Stunde, wenn alles wie am Schnürchen läuft", sagte der Projektleiter für die sechs Zentren, Albrecht Broemme, dem Portal T-Online. Nach der Impfung müssten die Menschen noch eine halbe Stunde warten - um zu sehen, ob irgendwelche Probleme auftreten oder Fragen zu klären sind.

In jedem der sechs Impfzentren soll es laut Broemme fünf Impfkabinen geben. "Es kommen nur Menschen rein, die eine Einladung haben." Diese komme per Post. Nach Senatsangaben sollen in Berlin zunächst etwa 400.000 Menschen geimpft werden. Dazu könnten etwa ältere Berliner oder Beschäftigte von Krankenhäusern gehören.

Die Impfzentren entstehen in der Messehalle 11, in den ehemaligen Flughäfen Tegel (Terminal C) und Tempelhof (Hangar 4) sowie im Erika-Heß-Eisstadion in Mitte, im Velodrom in Pankow und in der Arena in Treptow-Köpenick. Broemme sagte T-Online, diese Woche werde mit dem Ausbau der Hallen begonnen, Anfang Dezember wolle man fertig sein. Derzeit steht die Zulassung von Corona-Impfstoffen in Europa allerdings noch aus.

Albrecht Broemme, Projektleiter, aufgenommen auf der Baustelle vom "Corona- Behandlungszentrum Jaffestraße".
Albrecht Broemme, Projektleiter, aufgenommen auf der Baustelle vom "Corona- Behandlungszentrum Jaffestraße".  © dpa/dpa-pool/Michael Kappeler

Update, 24. November, 17 Uhr: Kreise: Kanzleramt denkt über stärkeres Vorziehen der Ferien nach

Das Kanzleramt will bei den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten Nachschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen in mehreren Bereichen durchsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlungskreisen wird in der Regierungszentrale darüber nachgedacht, die Weihnachtsferien noch früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen.

Das soll demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen. Eine entsprechende Überlegung sei in der Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien am Dienstag geäußert worden, hieß es.

In ihrem gemeinsamen Beschlussentwurf schlagen die Länder vor, den Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht ohnehin der Fall ist. Merkel könnte sich demnach vorstellen, dass die Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen. Zudem könne sich der Bund eine umfangreichere Regelung beim Hybrid- und Wechselunterricht vorstellen.

Weiteres Thema bei den Beratungen am Dienstag waren nach diesen Informationen mögliche Entschädigungen für die Deutsche Bahn wegen der Corona-Einschränkungen. Unter anderem habe auch die Forderung des Bundes im Raum gestanden, im Einzelhandel mehr Quadratmeter Fläche pro Kunden festzuschreiben als derzeit zugelassen. Dieses Problem sei aber lösbar, hieß es. Für den im November geltenden Teil-Lockdown hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass im Groß- und Einzelhandel sicherzustellen ist, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  © dpa/AP Pool/Michael Sohn

Update, 24. November, 16.50 Uhr: Landesweit Kontrollen der Maskenpflicht: 425 Menschen ohne Schutz

Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht sind am Dienstag schon in den ersten fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske erwischt worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium in einer ersten Bilanz in Düsseldorf mitgeteilt. Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht.

Zuletzt hatten solche landesweiten Kontrollen im August stattgefunden. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Danach gab es noch zahlreiche lokale Schwerpunktkontrollen.

Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Die Ordnungsämter der Städte hatten die Kontrollen mit dem Personal der Nahverkehrsunternehmen und der Bundespolizei durchgeführt.

Ein Polizeiwagen fährt zwischen vielen Menschen am Düsseldorfer Rheinufer Streife.
Ein Polizeiwagen fährt zwischen vielen Menschen am Düsseldorfer Rheinufer Streife.  © dpa/David Young

Update, 24. November, 16.45 Uhr: Corona-Schulden der Stadt Leipzig sollen auf 1,2 Milliarden steigen

Die Corona-Pandemie wird ein tiefes Loch in die Kassen der Stadt Leipzig reißen. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 hervor. "Trotz der umfangreichen Mittel aus den Schutzschirmen von Bund und Land, werden wir bis zum Ende des kommenden Doppelhaushaltes unseren nachfolgenden Generationen etwa 686 Millionen Euro an Belastung aus Krediten hinterlassen", sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Demnach soll sich die Verschuldung der Stadt bis Ende 2022 verdoppeln - auf dann 1,2 Milliarden Euro.

Der Einbruch der Wirtschaft- und Finanzleistung werde Leipzig noch lange begleiten, betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Nur mit einer vorausschauenden Haushaltspolitik und vor allem Investitionen in unsere Infrastruktur – auch mit Blick auf die künftigen Generationen – können wir langfristig die Folgen der Pandemie meistern und die richtigen Impulse für bevorstehende Wirtschaftsthemen setzen."

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Doppelhaushalt erfolgt ab dem 7. Dezember 2020. Den Leipzigern ist es möglich, ihn bis zum 18. Dezember 2020 einzusehen und bis zum 30. Dezember 2020 Einwände zu stellen. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist für den 31. März 2021 vorgesehen.

Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen.
Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen.  © PR/Stadt Leipzig

Update, 24. November, 16.40 Uhr: DIHK-Umfrage: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags derzeit jeder elfter Betrieb von einer Insolvenz bedroht. Mehr als 80 Prozent davon sind demnach kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern.

Besonders häufig von einer Insolvenz bedroht sehen sich laut Umfrage Firmen aus der Reisewirtschaft, der Gastronomie sowie der Kultur-und Kreativwirtschaft - sie sind besonders hart von Beschränkungen zur Eindämmung des Virus betroffen.

Nach der am Dienstag vorgelegten DIHK-Umfrage gibt fast jeder zweite Betrieb, der eine Insolvenz befürchtet, an, den Geschäftsbetrieb nur noch maximal drei Monate lang aufrechterhalten zu können. 40 Prozent der Betriebe beklagen einen Rückgang ihres Eigenkapitals. Rund 27 Prozent der Unternehmen kämpfen demnach trotz vielfältiger staatlicher Hilfen mit Liquiditätsproblemen, 10 Prozent verzeichnen zunehmende Forderungsausfälle. Das zeigt die Sonderauswertung einer aktuellen DIHK-Blitzumfrage unter mehr als 13.000 Unternehmen.

Ein Schild an einem Geschäft weist darauf hin, dass es auf Anordnung der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen ist.
Ein Schild an einem Geschäft weist darauf hin, dass es auf Anordnung der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen ist.  © dpa/zb/Michael Reichel

Update, 24. November, 16.35 Uhr: Brandenburg will 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere knapp 400 Millionen Euro Kredit wegen konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen notwendig, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung.

Die SPD-Fraktion bestätigte dies am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme sei neben der Schuldenaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notlage in der geltenden Schuldenbremse vorgesehen, hieß es: "Die Höhe dieser konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme wird nicht politisch bestimmt, sondern ergibt sich exakt aus der Steuerschätzung."

Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronny Kretschmer, berichtete von 255 Millionen Euro konjunkturell bedingter Steuerausfälle, die neben den Corona-Krediten ausgeglichen werden sollen. Die neue Kreditaufnahme solle nach dem aktuellen Entwurf 2.743.976.500 Euro betragen, berichtete Kretschmer.

Mit den Corona-Krediten müssten im Wesentlichen die erwarteten Steuerausfälle des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden bis ins Jahr 2021, erklärte Bretz. Hinzu kämen Hilfen für die Flughafengesellschaft und die Kosten für die Corona-Impfungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. "Wir hoffen aber, dass wir nicht alles, was wir aus Vorsorge anlegen, auch ausgeben müssen", betonte Bretz.

Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch.
Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch.  © dpa/ZB/Monika Skolimowska

Update, 24. November, 16.30 Uhr: Wissenschaftler sollen nun auch Corona-Lage an Schulen untersuchen

So wie das bereits bei den Kitas passiert, soll nun auch das Infektionsgeschehen an den Schulen in Deutschland im größeren Stil wissenschaftlich untersucht werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat nach eigenen Angaben das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig und die Kinderklinik der Uniklinik Köln damit beauftragt.

Ziel ist es demnach unter anderem Studien, Zahlen und Datenerhebungen, die bereits in den Bundesländern gemacht werden und wurden, zusammenzuführen, "um daraus in einer Gesamtschau belastbare Zahlen für die gesamte Republik zu haben", wie die amtierende KMK-Präsidentin und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag mitteilte. Es gehe darum, Aussagen zum Infektionsgeschehen und den an Schulen angewandten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen zu können.

Bereits seit Mai läuft eine bundesweite "Corona-Kita-Studie" des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Deutschen Jugendinstituts. Darin werden Gesundheitsdaten zu Infektionen und regelmäßige Befragungen von Mitarbeitern in den Einrichtungen ausgewertet.

Eine Mund-Nase-Schutzmaske liegt zwischen Schreibutensilien auf einem Tisch, während ein Schüler einen Stift über einem Schreibblock hält.
Eine Mund-Nase-Schutzmaske liegt zwischen Schreibutensilien auf einem Tisch, während ein Schüler einen Stift über einem Schreibblock hält.  © dpa/Uli Deck

Update, 24. November, 16.25 Uhr: Wegen Corona bieten immer mehr Ärzte Videosprechstunden an

In der Corona-Pandemie bieten im Saarland immer mehr Ärzte und Psychotherapeuten Videosprechstunden an. Hatten Ende 2019 drei Ärzte eine entsprechende Genehmigung, liegt deren Zahl derzeit bei 524 Ärzten und Psychotherapeuten, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Saarland am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Juli, August und September seien insgesamt gut 3900 Sprechstunden per Videoschalte gemacht worden, rund 75 Prozent bei Psychotherapeuten.

Die Mediziner nutzten die virtuellen Behandlungszimmer vor allem zur Besprechung von Untersuchungsergebnissen, aber auch für Gespräche mit Patienten ohne Untersuchungen oder Anamnesen, teilte die KV weiter mit. Allgemeinmedizinerin Martina Hoffmann-Kümmel sagte: "Hauptvorteil ist, dass Patienten, wenn sie nur etwas besprechen wollen, nicht in die Praxis kommen müssen." Oft werde das Angebot "von Stammpatienten, die Angst vor Corona haben", genutzt.

Ein Hausarzt sitzt während einer Videosprechstunde in seiner Praxis vor einem Laptop.
Ein Hausarzt sitzt während einer Videosprechstunde in seiner Praxis vor einem Laptop.  © dpa/ZB/Monika Skolimowska

Update, 24. November, 16.20 Uhr: Gastgewerbe fordert rasch Klarheit über Weihnachtsgeschäft

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert von der Politik rasch Klarheit über eine Wiedereröffnung von Hotels und Gaststätten fürs Weihnachtsgeschäft. "Unsere Betriebe benötigen jetzt - und keinesfalls später - eine klare Entscheidung, dass sie vor Weihnachten wieder öffnen dürfen", heißt es in einem Schreiben des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) vom Dienstag an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Eine Entscheidung kurz vor dem 18.12. oder 20.12. wäre definitiv zu spät und ist zudem fernab jeder Lebenswirklichkeit in unseren Betrieben."

Für die Branche seien die Entscheidung an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie von "existenzieller Bedeutung", heißt es in dem Brief weiter. Falle bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länderregierungschefs keine Entscheidung über eine Öffnung von Hotels und Gaststätten vor Weihnachten, könnten die Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen nicht öffnen, egal welche Inzidenzwerte in 14 festgestellt würden. "Dann stehen zwei Drittel der gastgewerblichen Betriebe in Rheinland-Pfalz vor dem wirtschaftlichen Aus", warnt der Landesverband.

Dehoga-Präsident Gereon Haumann verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf eine aktuelle bundesweite Mitgliederumfrage seines Verbandes, wonach 60 Prozent der Betriebe sagen, sie brauchten eine Entscheidung an diesem Mittwoch und weitere 23 Prozent erklärten, dies müsse bis spätestens 7. Dezember geschehen. 93 Prozent halten den Angaben zufolge ein Öffnung für lediglich eine Woche für unwirtschaftlich.

Stühle stehen gestapelt und zusammengestellt im Außenbereich eines geschlossenen Cafes.
Stühle stehen gestapelt und zusammengestellt im Außenbereich eines geschlossenen Cafes.  © dpa/LaPresse via ZUMA Press/Filippo Ciappi

Update, 24. November, 16.15 Uhr: Verwaltungsgerichtshof setzt Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt. "Die Außervollzugsetzung der Regelung hat allgemeine Wirkung", erläuterte ein Gerichtssprecher am Dienstag die weitreichenden Folgen des Eilantrages zweier österreichischer Schüler.

Die beiden Gymnasiasten mit Wohnsitz in Österreich besuchen eine Schule im Landkreis Berchtesgadener Land und mussten sich nach der Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaats bislang mindestens einmal in der Woche einem Corona-Test unterziehen.

Der Senat entschied jedoch nun, dass sich diese Regelung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen werde. Er setzte sie daher außer Vollzug.

"Freistaat Bayern" steht auf einem Schild an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich.
"Freistaat Bayern" steht auf einem Schild an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich.  © dpa/Armin Weigel

Update, 24. November, 16.10 Uhr: Umfrage: Fast jeder zweite Gastro-Betrieb sieht drohende Insolvenz

Fast jeder zweite Gastrobetrieb in Berlin sieht sich einer aktuellen Umfrage zufolge von Insolvenz bedroht. Ebenso viele Betriebe haben diese Befürchtung im Bereich Verkehr und Lagerei, wie aus der Befragung der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hervorgeht, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden.

Daran nahmen demnach in der vergangenen Woche mehr als 1000 Unternehmen aus sämtlichen Wirtschaftssektoren teil. "Je länger die Corona-Krise anhält, umso schwerer fällt es den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Optimismus zu bewahren, dass sie diese Herausforderung bewältigen können", teilte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm mit.

Besser ist die Lage unter anderem in der Bauwirtschaft und der Finanzbranche. Nur wenige befragte Unternehmen aus diesen Branchen gaben an, bislang staatliche Hilfen in Anspruch genommen zu haben. Während die Betriebe zwar auch hier eine zurückgehende Nachfrage konstatieren, laufen die Geschäfte demnach großteils ohne Unterbrechung weiter. Im Gastgewerbe, der Kreativwirtschaft aber auch in der Reiseindustrie sind sie unterdessen aufgrund des derzeitigen Teil-Lockdowns nahezu zum Erliegen gekommen.

Eine Tafel mit der Aufschrift "Drive-in" und der Botschaft "Fu** you Corona" steht vor einem geschlossenen Restaurant.
Eine Tafel mit der Aufschrift "Drive-in" und der Botschaft "Fu** you Corona" steht vor einem geschlossenen Restaurant.  © dpa/Hauke-Christian Dittrich

Update, 24. November, 16.05 Uhr: Merkel kündigt eigene Vorschläge für Runde mit Ministerpräsidenten an

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, aber zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt.

Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.

Die Kanzlerin kündigte nach diesen Informationen an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  © dpa/Reuters-Pool/Hannibal Hanschke

Update, 24. November, 14 Uhr: Corona-App: NRW schlägt lokale Infos und freiwillige Zusatzdaten vor

Nordrhein-Westfalen schlägt eine umfangreiche Erweiterung der Corona-App um Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort, zu Beschränkungen sowie um freiwillige Zusatzdaten vor. Außerdem sollte eine mehrsprachige und rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet werden, die direkt aus der App angerufen werden kann zu Fragen wie einem roten Warnhinweis und nächste Schritte.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss es darum gehen, den Nutzen der App für den Bürger mit neuen Funktionen wie lokale Informationen zu erhöhen. "Es geht aber noch mehr: Unser Ziel muss ein, Datenschutz und andere hochrangige Grundrechte wieder in die richtige Balance zu bringen", sagte Laschet am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So sollte jeder Nutzer die Möglichkeit haben, freiwillig mehr Daten zur Verfügung zu stellen.

Auf diese Weise könnte die automatisierte Weitergabe von Daten zwischen Nutzer, Laboren und Gesundheitsbehörden verbessert werden, um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Voraussetzung sei dabei, dass alle Betroffenen vorab einwilligen. "So könnten wir Eingriffe in andere Grundrechte zurücknehmen", sagte Laschet.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) betonte, die App müsse alltagstauglich sein und Nutzern umfassende hilfreiche Informationen bieten. Sie sollte auch auf älteren Geräten funktionieren. Wichtig sei auch, dass sie eine sogenannte Clusterkennung ermögliche. "Diese ist anonym und datensparsam und funktioniert ähnlich einfach wie der Austausch zwischen zwei Personen", erläuterte er den Vorschlag.

Ein Mann hält ein Smartphone in der Hand, auf dem die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein erhöhtes Risiko anzeigt.
Ein Mann hält ein Smartphone in der Hand, auf dem die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein erhöhtes Risiko anzeigt.  © dpa/Marius Becker

Update, 24. November, 15.55 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern trägt strengere Corona-Kontaktregeln mit

Mecklenburg-Vorpommern trägt die strengeren Corona-Kontaktbeschränkungen im Dezember mit. "Die Abweichungsmöglichkeit ist aus meiner Sicht, wenn man deutlich unter 50 kommt, mit 48,5 liegen wir zurzeit nicht deutlich unter 50. Und wir müssen unsere Lage deutlich stabilisieren und deshalb tragen wir die Beschlüsse mit", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin.

Im Gegensatz zu den anderen Ländern will Schleswig-Holstein keine strengeren Kontaktbeschränkungen ab Dezember. Angesichts im Ländervergleich niedriger Corona-Infektionszahlen hält die Landesregierung dort daran fest, dass private Zusammenkünfte weiter mit bis zu zehn Personen möglich sind. In den übrigen Ländern soll die Zahl auf fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gibt es eine entsprechende Fußnote Schleswig-Holsteins. Aus dem Beschlussentwurf geht ebenfalls hervor, dass für Weihnachten und Silvester Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren sind hiervor ausgenommen.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.  © dpa/ZB/Jens Büttner

Update, 24. November, 15.50 Uhr: Brinkhaus fordert von Ländern einheitliche Corona-Maßnahmen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem einheitlichen Vorgehen aufgerufen. "Erstmal ist es wichtig, dass wir eine bundesweite Regelung haben", sagte er am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Unionsabgeordneten. "Morgen muss erstmal das Signal der Einigkeit und der Klarheit kommen. Und nicht das Signal der regionalen Differenzierung", betonte Brinkhaus.

"Wenn es dann einzelne Regionen gibt, wo nachhaltig die Werte nach unten gegangen sind, dann kann man da immer noch von abweichen."

Brinkhaus kritisierte, dass Problem bei früheren Verhandlungen sei gewesen, dass es einen Gegensatz zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Regionen gegeben habe. "Das hat dazu geführt, dass diese Sitzungen zu oft wenig fruchtvoll waren. Deswegen habe ich eine hohe Erwartung, dass sich das morgen ändert."

Er forderte: "Da muss das föderale Systeme auch seine Leistungsfähigkeit beweisen, indem dort auch eine Einigkeit und eine Klarheit hergestellt wird." Es reiche nicht, dass die Dynamik bei den Corona-Neuinfektionen gestoppt worden sei - "wir müssen runter mit den Zahlen."

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  © dpa/Michael Kappeler

Update, 24. November, 15.45 Uhr: Schleswig-Holstein richtet 28 Corona-Impfzentren ein

Bis Mitte Dezember sollen in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins Corona-Impfzentren startklar sein. "Wir werden bereit sein, sobald ein Covid-19-Impfstoff verfügbar ist", sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Insgesamt sollen im Land 28 Impfzentren aufgebaut werden. In den ersten sechs Monaten nach Verfügbarkeit eines Impfstoffs sollen dort insgesamt 650.000 Schleswig-Holsteiner geimpft werden. Die Kosten für die Impfzentren beziffert die Landesregierung mit 50 Millionen Euro. Die Hälfte davon trägt der Bund. Später sollen die Impfungen in den Hausarztpraxen erfolgen.

Das DRK probt bereits den Impf-Ablauf im baden-württembergischen Ulm.
Das DRK probt bereits den Impf-Ablauf im baden-württembergischen Ulm.  © dpa/Stefan Puchner

Update, 24. November, 15.40 Uhr: Wirteverband fordert "Winterhilfe" wegen Corona

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert wegen der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns für die Gastronomie eine "Winterhilfe" der Politik. "Von unserer Branche wird ein Sonderopfer verlangt, damit die übrige Wirtschaft möglichst wenig belastet wird und die Schulen offenbleiben", kritisierte am Dienstag Angela Inselkammer, die Chefin des bayerischen Dehoga-Landesverbands.

Die Wirte forderten vorbeugend Entschädigung. Diese solle sich an den üblichen Umsätzen der Adventszeit orientieren, die wegen zahlreicher Firmen-Weihnachtsfeiern für viele Gaststätten und Restaurants sehr einträglich sei. "Wir brauchen eine echte Winterhilfe", sagte Inselkammer.

Bisher hat der Bund Entschädigung für den November zugesagt. Laut Inselkammer lässt die Unterstützung auf sich warten: Bis jetzt könnten noch nicht einmal Anträge zur Novemberhilfe gestellt werden, geschweige denn, dass bereits Gelder geflossen wären. Finanziert wird das Programm von der Bundesregierung, umgesetzt werden muss es jedoch von den bayerischen Behörden.

In einer Schnellumfrage unter 2000 Wirten erklärte ein knappes Drittel eine Verlängerung des Lockdowns wegen Coronafür "katastrophal", weitere 22 Prozent für "schlecht". 46 Prozent jedoch könnten damit offenbar leben, sie bewerteten eine Verlängerung entweder mit "geht so" oder "gut". Eine große Mehrheit von über 90 Prozent erklärte, eine ebenfalls diskutierte Öffnung der Gastronomie nur über die Feiertage sei für sie wirtschaftlich nicht lohnend.

Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria.
Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria.  © dpa/Hauke-Christian Dittrich

Update, 24. November, 15.35 Uhr: Ältere Schüler müssen sich auf Maskenpflicht im Unterricht einstellen

Ältere Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt müssen sich darauf einstellen, ab kommender Woche auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Falls sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf eine Maskenpflicht verständigten, werde sich Sachsen-Anhalt anschließen, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Dienstag nach einer Kabinetts-Sitzung in Magdeburg.

Die Pflicht würde für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse gelten. Gleichzeitig solle darauf hingewiesen werden, dass die Pausen genutzt werden sollen, um die Masken abzusetzen, sagte Tullner.

Bisher gilt in Sachsen-Anhalt zwar eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände, aber explizit nicht im Unterricht. Bildungsminister Tullner lehnte das stundenlange Tragen bisher als unzumutbar ab. Allerdings vereinbarten die Länder-Chefs zuletzt, für ältere Schüler eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Sie berieten in mehreren Runden über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie.

Dabei spielte auch die steigende Zahl von Infektionsfällen an den Schulen sowie Quarantäne für Lehrkräfte und Schüler eine Rolle. Welche Vorschläge umgesetzt werden, soll am Mittwoch in einer Videoschalte der Regierungschefs von Bund und Ländern entschieden werden. Es gilt als abgemacht, dass der derzeitige Teil-Lockdown verlängert und die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärft werden.

Eine Maske liegt im Unterricht in einem Gymnasium auf Unterrichtsunterlagen, während im Hintergrund Schülerinnen und Schüler mit Mund- und Nasenschutz zu sehen sind.
Eine Maske liegt im Unterricht in einem Gymnasium auf Unterrichtsunterlagen, während im Hintergrund Schülerinnen und Schüler mit Mund- und Nasenschutz zu sehen sind.  © dpa/Matthias Balk

Update, 24. November, 15.30 Uhr: Corona-Strategie: Linke im Bundestag kritisiert Verfahren

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Art kritisiert, wie die Corona-Pläne der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Öffentlichkeit gekommen sind. "Es ist richtig, dass Maßnahmen verlängert werden müssen, weil das Infektionsgeschehen weiterhin alarmierend ist", sagte sie am Dienstag.

Die Maßnahmen müssten aber nachvollziehbar und transparent sein und unter Beteiligung der Parlamente zustande kommen. "Stattdessen wurde die Beschlussvorlage wieder über die Medien öffentlich, während die Parlamentarier vorab keine Information erhalten haben", sagte Mohamed Ali.

Vor den Beratungen Merkels mit den Ländern an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie war die Beschlussvorlage der Bundesländer öffentlich geworden. Darin wird unter anderem eine Verlängerung des Teil-Lockdowns zunächst bis zum 20. Dezember vorgeschlagen und eine weitere Beschränkung von Kontakten auf maximal nur noch fünf Personen. Über Weihnachten und Silvester sollen dann wieder Treffen mit bis zu zehn Menschen möglich sein.

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Update, 24. November, 15.13 Uhr: DGB und Mieterbund fordern neuen Kündigungsschutz wegen Corona

Der DGB und der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen fordern einen erneuten Kündigungsschutz für Mieter, die coronabedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Vom 1. April bis zum 30. Juni galt in Deutschland die Regelung, dass wegen coronabedingter Zahlungsrückstände keinem Mieter gekündigt werden durfte. Es sei "ein Riesenfehler der Bundesregierung", diese Regelung nicht verlängert zu haben, kritisierte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber am Dienstag. Die NRW-Landesregierung müsse sich in Berlin für eine Neuauflage stark machen.

Die Situation für Mieter habe sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown verschärft. Im Frühjahr sei es für viele noch möglich gewesen, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und Rücklagen eingesetzt hätten. Nun allerdings fürchte ein Viertel aller Deutschen laut einer Umfrage Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise.

Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte fehlten bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens. "Es braucht ein klares Signal, dass für Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause weiter sicher ist", forderte Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des Mieterbunds (DMB).

Ein Kündigungsmoratorium müsse zunächst bis zum 30. Juni nächsten Jahres gelten. Danach solle sich die Regelung so lange verlängern, bis sich die Situation langfristig deutlich entspannt. Auflaufende Mietschulden dürften nicht verzinst werden, Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden sollten für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden. Zudem müssten diese Mieter in der Pandemie weiterhin mit Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation versorgt werden, fordern DGB und DMB.

Wohnungen in dem Stadtbezirk Berlin-Mitte.
Wohnungen in dem Stadtbezirk Berlin-Mitte.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Update, 24. November, 15.10 Uhr: Böllerverbotszone in Hannover - aus Sicherheitsgründen

In Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ist noch keine Entscheidung über ein Böllerverbot in der Corona-Pandemie gefallen. Abzuwarten sei zunächst, ob es eine bundes- oder landesweite Regelung geben werde, sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag. Sofern ein solches Verbot komme, erübrigten sich lokale Verbote. Andernfalls seien auch lokale Verbote denkbar.

Entscheiden würde dann die Region Hannover in Absprache mit der Landeshauptstadt und der Polizei. Allerdings werde wie in den Vorjahren aus Sicherheitsgründen in Teilen der Innenstadt eine Böllerverbotszone eingerichtet, sagte der Sprecher.

Dabei gibt es nach den Worten des Sprechers keinen Zusammenhang mit der Pandemie. Ausschließlich Sicherheitsaspekte seien ausschlaggebend für die Verbotszonen. In den Jahren zuvor war es in Hannover in der Silvesternacht zu gefährlichen Situationen gekommen, weil Böller inmitten von Menschenansammlungen gezündet und teils sogar Menschen gezielt beschossen wurden. Es gab Verletzte, darunter auch Kinder. Daher beabsichtige die Stadt, auch zum Jahreswechsel 2020/2021 ein solches Verbot zu erlassen. Eine entsprechende Verfügung soll im Dezember folgen.

Abgebrannte Böller liegen nach der Silvesternacht auf einer Straße.
Abgebrannte Böller liegen nach der Silvesternacht auf einer Straße.  © dpa/David Young

Update, 24. November, 15.05 Uhr: Niedersachsen startet früher in die Weihnachtsferien

Die Weihnachtsferien in Niedersachsen beginnen einige Tage früher als bisher geplant. Das sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Letzter Schultag vor den Ferien soll Freitag, der 18. Dezember, sein. Bislang war der 22. Dezember als letzter Schultag geplant gewesen.

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten bei ihren Gesprächen über die Corona-Regeln darauf geeinigt, die Ferien zu verlängern - mit Ausnahme von Bremen habe Einigkeit geherrscht, hieß es aus der Stuttgarter Staatskanzlei. Nach bisherigem Stand soll die Schule in Niedersachsen im neuen Jahr am 11. Januar wieder beginnen.

Schüler verlassen ein Schulgebäude.
Schüler verlassen ein Schulgebäude.  © dpa/Felix Kästle

Update, 24. November, 15 Uhr: Forderung nach besserem Tarifabschluss - Sanitäter übergeben Petition

Der Notfallsanitäter Timo Niebuhr hat zusammen mit Kollegen im Lüneburger Rathaus eine Petition für Nachverhandlungen des Tarifabschlusses im kommunalen Rettungsdienst eingereicht. "Wir haben 41.000 Unterschriften ausgedruckt und in einem Bündel in der Poststelle des Rathauses abgegeben", sagte der Initiator der Petition, der Auricher Notfallsanitäter Timo Niebuhr am Dienstag.

Die Petition richtet sich demnach an den Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Lüneburger Oberbürgermeister, Ulrich Mädge (SPD). Eine Stadtsprecherin bestätigte den Eingang der Petition.

In der Petition, die nicht bindend ist, wird eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst von 48 auf 45 Stunden oder mindestens eine Erhöhung von Wechselschichtzulagen gefordert. Nach Ansicht der Initiatoren sind die Beschäftigten im kommunalen Rettungsdienst bei dem Tarifabschluss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die VKA widerspricht dieser Darstellung. Ende Oktober sei eine Tarifeinigung erzielt worden, die von den Verhandlungspartnern jeweils mit großer Mehrheit getragen werde und nun für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten gelte - und damit auch für die Beschäftigten im Rettungsdienst, teilte eine VKA-Sprecherin früheren Angaben zufolge mit. Die Angestellten im Rettungsdienst profitierten von dem Tarifabschluss. Verbesserungen seien etwa die allgemeine Entgelterhöhung und die Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro. Eine Nachverhandlung schließt die Vereinigung aus.

Der Notfallsanitäter Timo Niebuhr steht an einen Rettungswagen gelehnt.
Der Notfallsanitäter Timo Niebuhr steht an einen Rettungswagen gelehnt.  © dpa/privat/Lena Saathoff

Update, 24. November, 14.55 Uhr: Corona auch bei Nerzen einer Farm in Polen

In Polen haben Wissenschaftler erstmals einen Corona-Ausbruch bei Nerzen auf einer Pelztierfarm nachgewiesen. Eine Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 sei bei acht Tieren eines Zuchtbetriebs in der Wojwodschaft Pommern im Westen des Landes festgestellt worden, teilte die Medizinische Universität in Danzig (Gdansk) am Dienstag mit. Insgesamt seien 91 Nerze untersucht worden.

Derzeit laufen den Angaben zufolge noch genetische Untersuchungen, um festzustellen, woher das Virus stamme. Die bisherigen Ergebnisse verweisen demnach auf die Möglichkeit, dass das Virus vom Menschen auf die Nerze übertragen wurde. In den vergangenen Wochen hat es in mehreren europäischen Ländern Fälle von Corona-Infektionen bei Nerzen gegeben, unter anderem in Dänemark, Schweden, Frankreich und den Niederlanden.

Zwei Amerikanische Nerze werden auf einer Messe ausgestellt (Symbolbild).
Zwei Amerikanische Nerze werden auf einer Messe ausgestellt (Symbolbild).  © dpa/Lehtikuva/Milla Takala

Update, 24. November, 14.50 Uhr: Söder plädiert für europaweite Schließung von Skigebieten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert wegen Corona für ein vorübergehende europaweite Schließung von Skigebieten und Skiliften. "Wenn wir Grenzen offen halten wollen, brauchen wir auch eine klare Übereinkunft, was das Skifahren betrifft. Ansonsten wird es eine schwierige Entwicklung", sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Er verwies darauf, dass jemand, der in Risikogebieten Skifahren gehe, zehn Tage in Quarantäne müsse. Söder betonte dann aber: "Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall beziehungsweise kein Urlaub überall."

Skifahrer mit Gesichtsmasken stehen am Eröffnungstag des Skigebiets Verbier in den Schweizer Alpen in einer Schlange für den Sessellift an.
Skifahrer mit Gesichtsmasken stehen am Eröffnungstag des Skigebiets Verbier in den Schweizer Alpen in einer Schlange für den Sessellift an.  © dpa/KEYSTONE/Jean-Christophe Bott

Update, 24. November, 14.45 Uhr: Müller nennt Corona-Sonderregeln für Weihnachten sachgerecht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die von den Ländern geplanten Lockerungen für private Kontakte über Weihnachten und Silvester trotz Corona-Infektionsgefahr für "sachgerecht". "So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Da müsse man nun auch sagen: "In einer besonderen Jahreszeit, wo vielen die Begegnung einfach sehr, sehr wichtig ist, lassen wir das auch zu", sagte Müller.

Und weiter: "Wohlwissend und auch darauf vertrauend, dass die Menschen trotzdem erkennen, wie wichtig die Eigenverantwortung ist. Und dass sie auch in der Phase, wo mehr möglich ist, vielleicht nur das Nötigste an Kontakten tatsächlich zulassen."

Die Regierungschefs der Länder hatten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie geeinigt, mit der sie in die nächsten Beratungen zur Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Mittwoch gehen werden. Sie wollen unter anderem private Treffen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Vom 23. Dezember bis 1. Januar soll eine Sonderregel greifen, die Treffen bis maximal zehn Personen ermöglicht. Kinder bis 14 Jahren dürften zusätzlich dabei sein.

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.
Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.  © dpa/Christophe Gateau

Update, 24. November, 14.40 Uhr: Rechnungshof kritisiert Corona-Milliardenhilfen für Deutsche Bahn

Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Staatshilfen für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise kritisiert. Der Schaden, der der Bahn durch die Pandemie entstehe, sei bisher nur grob zu schätzen, monieren die Experten in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es deute sich an, dass das Geschäft 2020 nicht so schlecht gelaufen sei, wie noch im Frühjahr erwartet. "Vor diesem Hintergrund ist die sofortige und vollständige Auszahlung der Eigenkapitalhilfe von fünf Milliarden Euro nicht zu rechtfertigen", heißt es.

Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen, die Hilfen nur schrittweise mit Nachweis bereits eingetretener Schäden auszuzahlen. Außerdem müsse der Bund als Eigentümer prüfen, ob die Bahn selbst genügend gegengesteuert und etwa Kosten gesenkt habe. Im Haushalt für das kommende Jahr sollten Hilfen für die Bahn erst einmal gesperrt und dann nach Bedarf freigegeben werden.

ICE-Züge stehen am Münchner Hauptbahnhof.
ICE-Züge stehen am Münchner Hauptbahnhof.  © dpa/Matthias Balk

Update, 24. November, 14.20 Uhr: Krankenschwester demonstriert, was die Arbeit als Pflegerin mit einem anstellt

Eine US-amerikansiche Krankenschwester hat auf Twitter einen krassen Vorher-Nachher-Vergleich geteilt, um zu zeigen, wie sie nach ihrer Arbeit als Pflegerin aussieht.

Auf dem ersten Foto, das kurz vor ihrem Abschluss im April aufgenommen wurde, strahlt Kathryn in Kamera und sieht frisch und erholt aus. Das Selfie, das die 27-Jährige vor wenigen Tagen kurz vor ihrem Wochenenddienst geschossen hat, lässt sie wie ausgewechselt aussehen.

Mehr dazu lest Ihr >>>hier.

Update, 24. November, 14.17 Uhr: Studie: Zwei Drittel der Deutschen unterstützen Lockdown-Politik

Die Deutschen blicken laut einer Studie der Universität Hamburg vorsichtig optimistisch auf die nächsten Monate. Auch wenn vielen Menschen die wirtschaftliche Situation des Landes Sorgen bereite, unterstützten sie mehrheitlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Studie unter Leitung des Hamburg Center for Health Economics (HCHE), bei der vom 5. bis 16. November mehr als 7000 Menschen in Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien befragt wurden.

"Die neuen Auswertungen zeigen, dass 64 Prozent aller Befragten (in Deutschland 65 Prozent) hinter den aktuellen Lockdown-Maßnahmen stehen", teilte Jonas Schreyögg, wissenschaftlicher Leiter des ECHE, mit. Rund die Hälfte der Befragten (46 Prozent) könne sich sogar vorstellen, dass das Leben in den nächsten Monaten wieder wie vor der Corona-Pandemie werden wird.

Zurzeit ist nicht viel los in Deutschland, doch ein Großteil der Bürger befürwortet offenbar den aktuellen Teil-Lockdown.
Zurzeit ist nicht viel los in Deutschland, doch ein Großteil der Bürger befürwortet offenbar den aktuellen Teil-Lockdown.  © Oliver Berg/dpa

Update, 24. November, 14.12 Uhr: Corona auch bei Nerzen einer Farm in Polen

In Polen haben Wissenschaftler erstmals einen Corona-Ausbruch bei Nerzen auf einer Pelztierfarm nachgewiesen.

Eine Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 sei bei acht Tieren eines Zuchtbetriebs in der Wojwodschaft Pommern im Westen des Landes festgestellt worden, teilte die Medizinische Universität in Danzig (Gdansk) am Dienstag mit. Insgesamt seien 91 Nerze untersucht worden.

Derzeit laufen den Angaben zufolge noch genetische Untersuchungen, um festzustellen, woher das Virus stamme. Die bisherigen Ergebnisse verweisen demnach auf die Möglichkeit, dass das Virus vom Menschen auf die Nerze übertragen wurde.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa

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