Coronavirus: Laut Manuela Schwesig führt kein Weg an der allgemeinen Impfpflicht vorbei!

Deutschland/Welt - In Deutschland verschärft sich die Corona-Lage, die Fallzahlen steigen. Strengere Auflagen treffen nun vor allem Menschen, die noch nicht gegen das Covid-19-Virus geimpft sind.

In Sachsen wurde das 2G-Modell bereits eingeführt, ziehen auch bald andere Bundesländer nach?
In Sachsen wurde das 2G-Modell bereits eingeführt, ziehen auch bald andere Bundesländer nach?  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 452,2 (Vortag: 452,4).

Laut RKI sind seit Beginn der Pandemie mehr als 5,7 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte allerdings deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Coronavirus im Norden: Schleswig-Holstein plant 2G-Regel für den Einzelhandel
Coronavirus Coronavirus im Norden: Schleswig-Holstein plant 2G-Regel für den Einzelhandel

Insgesamt 101.350 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus bereits verstorben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit rund 4,9 Millionen an.

Weltweit gibt es mehr als 262,1 Millionen bestätigte Fälle und inzwischen mehr als 5,2 Millionen Todesfälle (alle Daten Stand 30. November, 8 Uhr).

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Update, 30. November, 21.49 Uhr: Schwesig knallhart: Es führt kein Weg an der allgemeinen Impfpflicht vorbei!

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD) unterstützt die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (63, SPD) für eine Impfpflicht in Deutschland.

"Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei", sagte Schwesig am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. Zuvor hatte sie an einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage teilgenommen, bei der auch das Thema Impfpflicht erörtert worden sei.

Die Hoffnung, dass sich genügend Menschen freiwillig für eine Corona-Schutzimpfung entscheiden, habe sich trotz intensiven Werbens nicht erfüllt. Die Folgen seien nun an der vierten Infektionswelle ersichtlich, die zu hoch sei. "Viele Menschen, die sich impfen lassen haben, die sich jetzt boostern lassen und sich an die Regeln halten, sind total frustriert", erklärte Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD).
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47, SPD).  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 30. November, 20.18 Uhr: Vorschläge von Scholz finden bei FDP "uneingeschränkte Unterstützung"

Die FDP steht hinter Vorschlägen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (63, SPD) für den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.

"Die Vorschläge von Olaf Scholz in der heutigen Runde waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung", hieß es am Dienstagabend aus der Partei. Und: "Wir plädieren gemeinsam dafür, dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen. Zugleich wollen wir pauschale und flächendeckende Lockdowns vermeiden."

Scholz hatte in den Stunden zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) und den Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen beraten.

Update, 30. November, 19.23 Uhr: Biontech-Chef: Impfstoffe werden auch vor Varianten schützen können

Biontech-Chef Ugur Sahin (56) ist zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden.

Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin am Dienstagabend in Mainz vor der Verleihung eines Preises an ihn und seine Frau.

Der Mainzer Impfstoffhersteller arbeitet neben den laufenden Labortests zur Untersuchung der neuen Corona-Variante auch an der Entwicklung eines angepassten Impfstoffs - vorbeugend für den Fall, dass dieser notwendig werden könnte. Erste Zwischenergebnisse dazu lägen noch nicht vor, sagte der Firmenchef.

Biontech-Chef Ugur Sahin (56).
Biontech-Chef Ugur Sahin (56).  © Christophe Gateau/dpa

Update, 30. November, 19.07 Uhr: Biontech und Pfizer wollen Kinder-Impfstoff früher ausliefern

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen eine Woche früher als geplant ihren Corona-Impfstoff für Kinder in der EU ausliefern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll die Auslieferung von Comirnaty für die Altersgruppe fünf bis elf Jahre an beteiligte EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember erfolgen. Der niedriger dosierte Impfstoff soll an diesem Tag in den Staaten zum Start von Impfkampagnen zur Verfügung stehen.

Ursprünglich war der 20. Dezember als Ausliefertermin vorgesehen gewesen. Insgesamt geht es um bis zu 13 Millionen Dosen des Kinderimpfstoffs für die EU im Dezember.

Kinder unter 12 Jahren können wohl noch etwas schneller geimpft werden. (Symbolbild)
Kinder unter 12 Jahren können wohl noch etwas schneller geimpft werden. (Symbolbild)  © Str./XinHua/dpa

Update, 30. November, 18.27 Uhr: Angst ums Weihnachtsgeschäft - Handel lehnt 2G ab!

Der Handel in Deutschland lehnt einen möglichen Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genese ab.

"2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln sorgten dafür, dass der Einzelhandel trotz vieler Millionen Kundenkontakte pro Tag kein Infektionsherd sei.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Unter anderem wollen Bund und Länder demnach über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel entscheiden. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Im Weihnachtsgeschäft führten weitere Maßnahmen zu Unsicherheit sowohl im Handel als auch bei der Kundschaft, kritisierte Genth. "Frequenzen und Umsätze könnten durch 2G einbrechen und das ursprünglich als Hoffnungsschimmer betrachtete Weihnachtsgeschäft bedrohen."

Mit dem Impfen habe man den Schlüssel zum Weg aus der Krise bereits in der Hand. Gefragt seien niedrigschwellige Impfangebote, zudem sei es an der Zeit für eine Impfpflicht.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE).
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE).  © Rolf Vennenbernd/dpa

Update, 30. November, 18.20 Uhr: Harter Vorschlag von Olaf Scholz: Bis dahin soll die Impfpflicht in Deutschland stehen!

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt.

Mehr Infos unter: "Harter Vorschlag von Olaf Scholz: Bis dahin soll die Impfpflicht in Deutschland stehen!"

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) macht ernst.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) macht ernst.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Update, 30. November, 17.31 Uhr: Designierte Bildungsministerin: Schulschließungen müssen absolut letztes Mittel sein

Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (53, FDP) will eine stärkere Beachtung der Rechte von Schülern in der Corona-Pandemie.

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmalig ein Recht auf Bildung anerkannt. Damit einher geht im Falle von Schulschließungen eine digitale Unterrichtspflicht", teilte Stark-Watzinger am Dienstag mit. Das Gericht habe den Belangen der Schülerinnen und Schüler eine besondere Bedeutung zugemessen, die die Politik künftig stärker berücksichtigen müsse.

Es habe deutlich gemacht, dass Schulschließungen einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Bildung seien. "Uns besorgt, dass die Lernlücken in Deutschland besonders groß ausfallen und sich die Kinder- und Jugendpsychiatrien füllen" so Stark-Watzinger. "Deshalb müssen Schulschließungen das absolut letzte Mittel in der Pandemiebekämpfung sein. Mit Impfungen, Masken und Tests stehen mildere Maßnahmen zur Verfügung."

Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (53, FDP).
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (53, FDP).  © Michael Kappeler/dpa

Update, 30. November, 17.19 Uhr: Söder lobt Scholz - Richtung stimmt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) sieht den Kampf gegen Corona nach dem Bund-Länder-Gespräch am Dienstag auf dem richtigen Weg.

"Man kann sagen: Die Richtung stimmt", sagte Söder anschließend in München. Die Linie, auf die man sich verständigt habe, das sei "auf jeden Fall so was wie ein Corona-Paket und ein Stück weit auch eine Notbremse". Das Ganze müsse jetzt aber noch finalisiert und beschlossen werden.

Söder dankte dabei ausdrücklich dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD): "Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU).  © Daniel Karmann/dpa

Update, 30. November, 17 Uhr: Bundesärztekammer für Impfpflicht und zusätzliche Beschränkungen

Die Bundesärztekammer hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen.

"Eine sehr hohe Impfquote stellt die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife mit massiven psychosozialen Kollateraleffekten insbesondere für Kinder und Jugendliche herauszukommen", heißt es in einem Schreiben des Präsidiums an die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag.

Der Bund müsse unverzüglich gesetzliche Regelungen für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Impfpflicht für alle Erwachsenen schaffen, bei denen keine medizinischen Gegenanzeigen vorliegen.

Update, 30. November, 16.51 Uhr: Regierung plant härtere Maßnahmen

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Mehr Infos unter: "Corona-Entscheidungen vertagt: Aber das soll bald auf Deutschland zukommen!"

Olaf Scholz (63, SPD) kann am Dienstag noch keine klaren Fakten liefern.
Olaf Scholz (63, SPD) kann am Dienstag noch keine klaren Fakten liefern.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Update, 30. November, 16.27 Uhr: WHO nimmt Omikron "extrem ernst"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt die neue Omikron-Variante des Coronavirus «extrem ernst». Das betonte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf.

Er wandte sich an Minister und Diplomaten der 194 Mitgliedsländer, die an einer WHO-Sondersitzung über einen möglichen weltweiten Pandemievertrag teilnahmen. Die WHO teilte ihre bisherigen Erkenntnisse über Omikron anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Solange die Welt es zulasse, dass die Pandemie sich hinziehe, seien Entwicklungen wie die Herausbildung einer neuen Virusvariante nicht überraschend, sagte Tedros. Dass die Pandemie bislang nicht beendet worden sei, liege unter anderem daran, dass die Impfstoffe unfair verteilt seien und dass Schutzmaßnahmen nicht überall konsequent umgesetzt würden.

Titelfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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