Coronavirus im Norden: Appell für faire Miet-Lösungen

Hamburg/Kiel/Schwerin/Hannover – Das Coronavirus hat das Land fest im Griff: Im Norden steigen die Infektionszahlen täglich weiter an, die Gesundheitsämter melden neue Rekordwerte. Deutschland befindet sich nun mitten in der von den Experten angekündigten zweiten Welle.

Menschen warten am Eingang des Corona-Testzentrums am Hamburger Hauptbahnhof.
Menschen warten am Eingang des Corona-Testzentrums am Hamburger Hauptbahnhof.  © Markus Scholz/dpa

In Hamburg sind mittlerweile 22.939 Menschen an dem Covid-19-Virus erkrankt, in Schleswig-Holstein sind 13.053 Fälle bekannt, in Bremen 7848, in Mecklenburg-Vorpommern 5247 und in Niedersachsen Covid-19-Fälle 55.883. (Stand 23. November, 20.46 Uhr)

Am 23. März wurde erstmals ein erweitertes Kontaktverbot in Deutschland angeordnet, die Menschen mussten mit massiven Einschränkungen ihres Lebens umgehen.

Anschließend einigten sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Schutzmaßnahmen. Am Montag, 2. November, traten neue Beschränkungen in Kraft.

Bis Ende des Monats sollen alle Restaurants und Kneipen geschlossen bleiben, auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-, Fitnessstudios und Kinos sind betroffen. Offen sind dagegen noch Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

Weiterhin gilt eine bundesweite Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Verstöße gegen das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung werden mit einem Bußgeld geahndet.

Alle weiteren Informationen dazu findet Ihr in unserem +++ Coronavirus-Liveticker +++.

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 im Norden gibt es hier:

Update, 23. November, 20.46 Uhr: 145 neue Corona-Fälle in Schleswig-Holstein - drei weitere Tote

Kiel - In Schleswig-Holstein sind nach Angaben der Landesregierung von Montagabend binnen eines Tages 145 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Am Vortag waren es 121, davor 153.

Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind, stieg um drei auf 237. Seit Beginn der Pandemie sind 13.053 Infektionen nachgewiesen worden, wie die Landesregierung weiter mitteilte.

In den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein behandelt wurden den Angaben zufolge 155 Covid-19-Patienten - also mehr als an den Vortagen. Die Zahl der genesenen Menschen wird auf 9600 geschätzt.

Die 7-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Schleswig-Holstein lag am Montag - Stand 0 Uhr - nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 46,49. Nach Angaben der Landesregierung vom Abend lag der Wert bei 47,2.

Update, 23. November, 18.51 Uhr: Appell für faire Miet-Lösungen in Corona-Zeiten

Finanzsenator Andreas Dressel (45, SPD) unterstützt das Anliegen.
Finanzsenator Andreas Dressel (45, SPD) unterstützt das Anliegen.  © Daniel Reinhardt/dpa

Hamburg - Angesichts andauernder coronabedingter Einbußen haben Senat, Handel und Immobilienwirtschaft gewerbliche Mieter und Vermieter in Hamburg zu fairer Zusammenarbeit aufgerufen.

Beide Mietparteien säßen in einem Boot und müssten sich über eine faire Risiko- und Lastenverteilung in der Krise einigen, hieß es am Montag von Senat, Handelsverband Deutschland (HDE) und Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA).

Gewerbliche Vermieter wurden aufgerufen, einzelfall- und lösungsorientiert mindestens für das Corona-Jahr 2020 Verständigungen zu vereinbaren, wenn ihre gewerblichen Mieter eine Stundung oder Senkung der Miete beziehungsweise Ratenzahlung begehren.

Ein entsprechender Corona-Verhaltenskodex von HDE und ZIA könne dabei nicht nur im Handel, sondern auch in anderen besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie oder Kultur- und Freizeitwirtschaft Maßstab sein, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (45, SPD) mit.

Viele Vermieter hätten sich bereits auf ihre Mieter zubewegt, "denn auch sie wissen, dass Kündigung und Leerstand keine gute Alternative in der Krisenbewältigung sind", sagte er.

"Aber uns berichten immer wieder Gewerbemieter, dass es auch Vermieter gibt, die zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind." Hier könne der Verhaltenskodex einen Weg aufzeigen.

Update, 23. November, 18.35 Uhr: Unternehmen erhalten im Norden Corona-Hilfen

Kiel – In der Corona-Krise geleistete Überbrückungshilfen des Bundes kommen nun bei Schleswig-Holsteins Wirtschaft an.

Die ersten der bereits eingegangenen 705 Anträge seien bewilligt und zur Auszahlung angewiesen worden, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Montag. Die sogenannte Überbrückungshilfe II umfasst die Monate September bis Dezember.

Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Neben den Überbrückungshilfen soll es für Firmen im Teil-Lockdown Novemberhilfen geben. Sie sollen früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche beantragt werden können. Länder wie Schleswig-Holstein hatten Nachbesserungen gefordert.

Update, 23. November, 18.20 Uhr: 55 Corona-Neuinfektionen in MV gemeldet - ein weiterer Toter

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sind am Montag laut Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) 55 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden.

Damit stieg die Zahl der seit März registrierten Infektionen auf mindestens 5247. Die meisten Neuinfektionen wurden aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gemeldet (19), gefolgt von der Mecklenburgischen Seenplatte mit 18. Am vergangenen Montag wurden landesweit noch 30 Neuinfektionen gemeldet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, liegt demnach landesweit bei 48,5. Am höchsten ist dieser wichtige Wert laut Lagus in Nordwestmecklenburg mit 85,2, gefolgt von Vorpommern-Greifswald mit 76,4. Diese beiden Landkreise gelten als Risikogebiete. Landkreise werden zu Risikogebieten erklärt, sobald die 50er-Grenze dieses Werts überschritten wird.

In Mecklenburg-Vorpommern starben seit Beginn der Pandemie 54 Menschen an oder mit Covid-19, das ist einer mehr als noch am Vortag. Landesweit gelten 3845 aller Infizierten als genesen. Nach Angaben der Internetseite www.intensivregister.de werden derzeit in MV 16 Menschen invasiv beatmet, diese Zahl hat sich im Vergleich zu Freitag nicht verändert.

Update, 23. November, 16.53 Uhr: 20 Mann in der Kneipe - Verstoß gegen Corona-Regeln

Nordenham - Die Polizei hat in einer Kneipe in Nordenham (Kreis Wesermarsch) eine Runde von 20 Männern wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Die Gäste im Alter 29 bis 63 Jahren hätten versucht, sich vor den Beamten zu verbergen und zu verbarrikadieren.

Zudem sei die Gaststätte bis auf ein Minimum verdunkelt gewesen, teilte die Polizei mit. Den Polizisten gelang es aber letztlich, sich am Montag gegen 0.30 Uhr Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen.

Gegen den Kneipenbetreiber sowie die Gäste wurden Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Update, 23. November, 12.46 Uhr: 237 Corona-Neuinfektionen in Hamburg

Hamburg - Die Zahl der in Hamburg bestätigten Corona-Neuinfektionen ist am Montag um 237 gestiegen. Der wichtige Warnwert - die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - erhöhte sich von 130,6 auf 133,4, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte (Stand: 11.58 Uhr).

Am Sonntag war die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen um 172 gestiegen.

Seit Ausbruch der Pandemie haben sich in Hamburg damit 22.939 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Rund 13.700 von ihnen gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) inzwischen als genesen - 300 mehr als am Sonntag.

In Hamburger Krankenhäusern und Kliniken wurden mit Stand Freitag 320 Covid-19-Patienten behandelt, 5 mehr als am Donnerstag. Auf Intensivstationen lagen 89 Covid-19-Patienten, 4 mehr als am Vortag.

Die Zahl der seit Beginn der Pandemie in Hamburg an Covid-19 gestorbenen Menschen wurde von der Stadt unverändert mit 281 angegeben. Das RKI meldete mit Stand Montag für die Hansestadt 338 Tote - 2 mehr als am Vortag.

Update, 23. November, 11 Uhr: Gewerkschaft Verdi fordert besseren Corona-Schutz für Pflegekräfte

Lübeck/Schwerin - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Altenheimen in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen besseren Schutz der Mitarbeiter.

Die Maßnahmen für die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege reichten nicht aus, erklärte der zuständige Verdi-Landesfachbereichsleiter, Steffen Kühhirt, am Montag. "In der letzten Woche haben die Meldungen zu Infektionen von Pflegebeschäftigten in den Heimen und Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zugenommen." Laut Sozialministerium in Schwerin gibt es aktuell in jedem siebenten Pflegeheim in MV Corona-Fälle.

Verdi appellierte, geplante Eingriffe in den Klinken herunterzufahren, um Personal zu schonen und zu schützen. Noch immer gebe es Kliniken, in denen dies mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Argumente nicht umgesetzt werde. Ein solches Vorgehen sei verantwortungslos.

Zudem verlangte Kühhirt, dass Quarantäne auch für Krankenhausbeschäftigte und Altenpfleger strikt gelten müsse. "Uns erreichen Meldungen, dass Pflegebeschäftigte trotz verordneter Quarantäne eingesetzt werden."

Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) hatte am Wochenende kritisiert, dass Corona die Kliniken in eine bedrohliche Situation durch Unterfinanzierung bringen könne. Hintergrund sei, dass die sogenannte Freihaltepauschale für nicht belegte Betten die entstehenden Verluste nicht ausgleiche, so KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann.

Für große Kliniken greife die Pauschale erst, wenn 75 Prozent der Intensivbetten belegt seien, bei kleineren Kliniken erst bei 85-prozentiger Belegung. Darunter gebe es keine Gegenfinanzierung.

Zwar bestehe die Hoffnung, dass der Bund im kommenden Jahr die Einnahmeausfälle kompensiere, aber das stehe noch nicht fest.

Update, 23. November, 10.45 Uhr: Ministerpräsident Daniel Günther: Weihnachten im kleinen Kreis feiern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (47, CDU).
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (47, CDU).  © dpa/Frank Molter

Kiel - Weihnachtsfeiern im kleinen Kreis bis zehn Personen werden aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (47) auch unter Corona-Bedingungen möglich sein.

"Wir wollen definitiv ein Regelwerk zu Weihnachten haben, das Begegnungen ermöglicht, auf die sich viele freuen - im engen Kreis der Familie oder auch mit Freunden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Große Feste mit 30 Personen sehe ich nicht und hielte ich auch nicht für verantwortbar." Er glaube, dies sei auch jedem klar.

Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Treffen in der schon jetzt festgelegten Größenordnung sollten definitiv denkbar sein, sagte Günther. "Und wenn zu Weihnachten eine elfte Person da wäre, wird das keiner kontrollieren."

Gerade im öffentlichen Raum werde das Land schon darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden, sagte Günther. "Aber wir sagen auch klar, dass es nicht Aufgabe von Ordnungsbehörden ist, in Schleswig-Holstein in Wohnungen zu kontrollieren, ob dort zehn oder zwölf Personen sitzen."

Er habe schon den Eindruck, dass die Spielregeln in Schleswig-Holstein sehr breit akzeptiert werden, sagte Günther.

"Wenn wir anfangen, den Leuten nicht mehr zu vertrauen und meinen, alles kontrollieren zu müssen, wird die Pandemie-Bekämpfung dadurch nicht besser."

Update, 23. November, 10.05 Uhr: Gewerkschaft: Kurzarbeit für Fortbildung nutzen

Hamburg - Die Hamburger Betriebe sollten nach Ansicht der Gewerkschaft NGG die coronabedingte Kurzarbeit für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter nutzen. Gerade für Hotels, Pensionen und Gaststätten, die hart von den Einschränkungen getroffen seien, böten sich dadurch große Chancen, betonte die Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Hamburg-Elmshorn, Silke Kettner, am Montag. Helfen würden hohe staatliche Zuschüsse, die das 2019 eingeführte Qualifizierungschancengesetz vorsehe.

Laut Zahlen des Bundesagentur für Arbeit seien jedoch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Hamburg lediglich Weiterbildungsmaßnahmen von 176 Beschäftigten bezuschusst worden, sagte Jettner.

Das seien 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. "Das ist eine ernüchternde Bilanz. Hier müssen die Firmen dringend nachlegen."

Update, 23. November, 9.51 Uhr: Schwesig fordert strengere Kontaktbeschränkungen

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt im Landtag.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt im Landtag.  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht vor den Corona-Beratungen mit den anderen Ländern und dem Bund auf strenge Regeln für Corona-Hotspots.

Zugleich müssten Lockerungen möglich sein für Gebiete, die deutlich und dauerhaft weniger als 50 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner haben, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Unter diesem sogenannten Inzidenzwert liegen laut Robert Koch-Institut derzeit nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (beide 46,5).

An diesem Montag wollen die Landesregierungschefs ihre Position festlegen für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

Mit Blick auf Gesamtdeutschland sagte Schwesig: "Die Zahlen sind gedämpft, aber sie bleiben weiter hoch. Und deshalb muss nach Auffassung vieler Länder der November-Shutdown fortgeführt werden, insbesondere in den Risikogebieten."

Sie plädierte aber dafür, dass die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel gelockert werden.

Titelfoto: Daniel Reinhardt/dpa

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