Berlin und Brandenburg beraten über Corona-Lockerungen

Berlin - Der Berliner Senat berät in seiner Sitzung am Dienstag (10 Uhr) über weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. So weitreichende allgemeine Lockerungen - wie sie in Thüringen diskutiert werden - sind nicht zu erwarten. 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angedeutet, dass beispielsweise die Beschränkungen beim Demonstrationsrecht wegfallen könnten.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angedeutet, dass beispielsweise die Beschränkungen beim Demonstrationsrecht wegfallen könnten.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bereits angedeutet, dass beispielsweise die Beschränkungen beim Demonstrationsrecht wegfallen könnten. Denkbar ist auch, dass Fitnessstudios und Open-Air-Kinos bald wieder öffnen dürfen. 

Voraussichtlich verständigt sich der Senat am Dienstag bereits auf grundsätzliche Entscheidungen, Beschlüsse könnten dann auch noch am Donnerstag getroffen werden, wenn er schon wieder zusammenkommt.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat angekündigt, dass sie noch Gesprächsbedarf beim Hygienekonzept für die Gastronomie sieht. Das Thema steht am Dienstag ebenfalls auf der Tagesordnung. Es hat an Brisanz noch gewonnen, nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass sich in Niedersachsen am 15. Mai elf Menschen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Restaurants im Landkreis Leer mit dem Coronavirus infiziert haben. Genau seit diesem Datum dürfen auch in Berlin Restaurants, Imbisse und Cafés wieder öffnen, wenn sie selbst zubereitetes Essen anbieten.

Ebenfalls mit der Corona-Pandemie hängt die Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt zusammen, mit dem sich der Senat beschäftigen muss. Er soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden und die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigen. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in Berlins Kassen als erwartet, das ist ein Zehntel aller im Haushalt verplanten Einnahmen. Der erste Nachtragshaushalt für 2020 sieht bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro vor.

Brandenburger Kabinett berät über Umgang mit Lockerungen

Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät das Brandenburger Kabinett darüber, ob die Corona-Verordnung über den 5. Juni hinaus verlängert wird.
Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät das Brandenburger Kabinett darüber, ob die Corona-Verordnung über den 5. Juni hinaus verlängert wird.  © dpa/zb/Soeren Stache

Nach der Ankündigung der Thüringer Pläne für ein Ende landesweiter Vorgaben zum Corona-Schutz berät das rot-schwarz-grüne Brandenburger Kabinett am Dienstag in Potsdam über die weiteren Schritte. 

Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht es darum, ob die Corona-Verordnung über den 5. Juni hinaus verlängert wird. Weitere Lockerungen waren bisher schon geplant: Fitnessstudios und Freibäder sollen ab Donnerstag (28. Mai) öffnen, Hallen- und Thermalbäder ab 13. Juni. Wann Theater und Kinos wieder aufmachen, war noch offen. Für Schulen und Kitas gibt es schon einen Fahrplan zur weiteren Öffnung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine Beschränkungen zu verzichten und auf "lokale Ermächtigungen" sowie Eigenverantwortung zu setzen. Sachsen plant - wenn es bei einer stabilen Zahl neuer Infektionen bleibt - eine grundlegende Änderung bei Beschränkungen. In Brandenburg kam von Sonntag auf Montag nur ein neuer Virusfall hinzu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bisher 3238 Infektionen seit Beginn der Pandemie bestätigt, 168 Menschen starben.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will den Ländern unter anderem vorschlagen, den Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit und die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen beizubehalten. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor.

Titelfoto: dpa/zb/Britta Pedersen, dpa/zb/Soeren Stache

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