Coronavirus: Schadenersatz-Klagen gegen Österreich wegen Hotspot Ischgl

Deutschland/Welt - Das Coronavirus wird Deutschland wohl noch lange Zeit beschäftigen. Abstand halten und Maske tragen dürfte deshalb noch für eine ganze Weile an der Tagesordnung stehen. Örtlich kommt es derzeit auch wieder zu schärferen Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung.

Ein selbst gebasteltes Abbild eines Coronavirus wird hochgehalten.
Ein selbst gebasteltes Abbild eines Coronavirus wird hochgehalten.  © dpa/Hauke-Christian Dittrich

In Deutschland wurden mittlerweile 278.296 Infektionen bestätigt. 9413 Corona-Patienten starben hierzulande an der Infektion, während 245.886 weitere als genesen gelten (Stand 23. September, 12 Uhr).

Die USA haben weltweit die meisten Fälle registriert: Über 6,89 Millionen Infizierte und 200.814 Tote wurden bereits erfasst (Stand 23. September, 12 Uhr).

Weltweit gibt es insgesamt mehr als 31,63 Millionen bestätigte Infektionen und 971.360 Todesfälle (Stand 23. September, 12 Uhr).

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

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Update, 23. September, 15.54 Uhr: Corona-Hotspot Ischgl: Schadenersatz-Klagen gegen Österreich

Die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs im Tiroler Skiort Ischgl haben zu ersten Schadenersatz-Klagen gegen die österreichischen Behörden geführt. 

Vier Musterklagen im Namen von Menschen, die sich im März in dem Tiroler Ort angesteckt haben sollen, liegen seit dieser Woche beim Landgericht Wien, wie das Gericht am Mittwoch bestätigte. Der Verbraucherschützer Peter Kolba, dessen Verein die Klagen eingebracht hat, wirft der Regierung in den entscheidenden Tagen Anfang März schweres Versagen vor.

Ischgl mit seinen Après-Ski-Bars gilt als Brennpunkt für die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und Teilen Europas. Erste Hinweise auf Ansteckungen in Ischgl gab es bereits am 5. März. Erst am 13. März wurde über Ischgl die Quarantäne verhängt. Nach Angaben österreichischer Behörden waren zeitweise 40 Prozent aller Fälle im Inland auf Ischgl zurückzuführen. Auch viele deutsche Touristen haben sich nach ihrer Überzeugung in Ischgl angesteckt.

Bei dem Verein haben sich nach Kolbas Angaben mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern gemeldet, die sich in Ischgl angesteckt haben sollen. Dabei gehe es auch um 32 Todesfälle, 22 von ihnen aus Deutschland. In mehr als 1000 Fällen hat der Verein demnach die Vollmacht zu klagen. Die Klagen würden fallen gelassen, wenn die Regierung Fehler eingestehe und Schadenersatz anbiete, sagte Kolba.

Rechtsanwalt Alexander Klauser (l) und der Vorsitzende des Verbraucherschutzverbandes Peter Kolba sprechen während einer gemeinsamen Pressekonferenz über eine Sammelklage gegen die Tiroler Landesregierung wegen Nichterfüllung ihrer gesundheitspolitischen Pflichten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Skigebiet Ischgl.
Rechtsanwalt Alexander Klauser (l) und der Vorsitzende des Verbraucherschutzverbandes Peter Kolba sprechen während einer gemeinsamen Pressekonferenz über eine Sammelklage gegen die Tiroler Landesregierung wegen Nichterfüllung ihrer gesundheitspolitischen Pflichten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Skigebiet Ischgl.  © Herbert Neubauer/APA/dpa

Update, 23. September, 15.49 Uhr: Friedenspreisträger Amartya Sen kommt nicht nach Frankfurt

Amartya Sen wird den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in diesem Jahr nicht persönlich entgegennehmen. "Aufgrund der Einreisebeschränkungen und des Gesundheitsrisikos durch die Corona-Pandemie wird der Preisträger zur Preisverleihung live in die Paulskirche zugeschaltet", teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch mit.

Der 1933 in Indien geborene Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph lebt in den USA. Der Friedenspreis wird zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse, am 18. Oktober, verliehen. Die angesehene Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Geehrt werden Persönlichkeiten, die in Literatur, Wissenschaft oder Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Am Donnerstag zuvor wird es ein digitales Pressegespräch geben.

Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Amartya Sen (86). Sen erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2020. Bereits 1998 hat er den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten.
Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Amartya Sen (86). Sen erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2020. Bereits 1998 hat er den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten.  © Anindito Mukherjee/EPA/dpa

Update, 23. September, 15.36 Uhr: Olympia-Macher wollen Ausnahmen von Einreise-Regeln für Sportler

Die Olympia-Macher von Tokio wollen für die einreisenden Athleten im kommenden Sommer Ausnahmen von den strengen Corona-Regeln in Japan erwirken. Die Sportlerinnen und Sportler sollten dann trotzdem ins Land kommen und während der verpflichtenden 14-tägigen Quarantäne auch trainieren dürfen, sagte Toshiro Muto, Geschäftsführer des Organisationskomitees, am Mittwoch.

Zuvor hatte sich eine Arbeitsgruppe getroffen, die Pläne für Sommerspiele unter Corona-Bedingungen entwickeln soll. Olympia und Paralympics in Tokio waren wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr in den Sommer 2021 verlegt worden.

Bis Dezember soll eine Taskforce Konzepte vorlegen, wie Olympia mit Corona-Einschränkungen organisiert werden kann.

Die Olympia-Macher von Tokio wollen für die einreisenden Athleten im kommenden Sommer Ausnahmen von den strengen Corona-Regeln in Japan erwirken.
Die Olympia-Macher von Tokio wollen für die einreisenden Athleten im kommenden Sommer Ausnahmen von den strengen Corona-Regeln in Japan erwirken.

Update, 23. September, 15.34 Uhr: Tschechien führt wegen Corona-Anstiegs Sperrstunde um 22 Uhr ein

Im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen führt Tschechien in Kneipen und Gaststätten eine Sperrstunde um 22 Uhr ein. "Unter dem Einfluss des Alkohols kommt es zu viel häufigeren Kontakten und zur Missachtung elementarer Regeln", sagte der neue Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch. Die Maßnahme sei zunächst auf zwei Wochen begrenzt.

Branchenverbände befürchten einen Umsatzrückgang von bis zu 30 Prozent. In Tschechien gibt es eine ausgeprägte Kneipenkultur. Mit mehr als 140 Litern im Jahr pro Kopf zählen die Tschechen zu den Weltmeistern im Bierkonsum.

Einschränkungen gibt es auch bei sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen. Im Freien werden sie auf 2000 Sitzplätze begrenzt, in Innenräumen auf maximal 1000. Vor allem Fußball- und Eishockey-Vertreter zeigten sich alarmiert. Der Vorsitzende der nationalen Sportagentur, Milan Hnilicka, kündigte Hilfen an.

Update, 23. September, 15.32 Uhr: Corona-Impfstoff: Johnson & Johnson startet entscheidende Testphase

Im Rennen um einen Corona-Impfstoff hat nun auch der US-Hersteller Johnson & Johnson die letzte und entscheidende Phase der klinischen Tests gestartet. 

In einer so genannten Phase III-Studie mit bis zu 60.000 Freiwilligen auf drei Kontinenten sollen Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffkandidaten namens JNJ-78436735 überprüft werden, wie die deutsche Unternehmens-Tochter Janssen-Cilag am Mittwoch in Neuss mitteilte.

Die Besonderheit des Mittels ist, dass nur eine Dosis ausreichend Schutz bieten soll. Die Ergebnisse der bisherigen klinischen Tests seien positiv verlaufen, hieß es. Das Unternehmen hofft, dass Anfang 2021 die ersten Dosen des Impfstoffs "für den Notfallgebrauch" zur Verfügung stehen.

Update, 23. September, 15.26 Uhr: Appell der Regierung: Corona-Warn-App im Herbst stärker nutzen

Die Bundesregierung ruft alle Bürger dazu auf, wegen steigender Infektionsrisiken im nahen Herbst und Winter die neue Corona-Warn-App stärker einzusetzen. "Bitte nutzen Sie dieses Werkzeug in der Pandemie", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. 

Dazu gehöre, bei einem positiven Test auch seine Kontakte über die Smartphone-Anwendung zu informieren - bisher passiere das nur in der Hälfte der Fälle. Vor Beratungen von Bund und Ländern in der kommenden Woche unterstrich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), dass Lockerungen von Schutzmaßnahmen derzeit nicht angebracht seien. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina sprach sich für ein einheitlicheres Vorgehen in Deutschland aus.

Spahn betonte, die App sei "kein Allheilmittel". Sie ergänze die Arbeit von Gesundheitsämtern und Gesundheitswesen. Es komme zudem weiter auf Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken an.

Die Corona-Warn-App kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, meldet sie anderen Anwendern, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Dann kann man sich auf Kassenkosten testen lassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) ruft die Bundesbürger auf, die Corona-Warn-App zu nutzen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) ruft die Bundesbürger auf, die Corona-Warn-App zu nutzen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Update, 23. September, 15.02 Uhr: Neue Maßnahmen gegen Corona in Frankreich erwartet

Frankreichs Regierung will neue Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ankündigen. "Die Situation verschlechtert sich in einigen Gebieten schneller als in anderen und sie verschlechtert sich in einigen Regionen drastisch", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. 

Mancherorts wachse der Druck auf die Krankenhäuser. Weitere Maßnahmen würden daher ergriffen und sollten am Mittwochabend von Gesundheitsminister Olivier Véran bekannt gegeben werden, sagte Attal, ohne weitere Details zu nennen.

Medienberichten zufolge wird erwartet, dass Véran Einschränkungen für die Hauptstadt Paris ankündigen wird. Zuvor hatten bereits mehrere Städte nach Aufforderung der Regierung die Regeln verschärft. Dazu zählen etwa Einschränkungen beim Alkoholverkauf und eine Begrenzung der Personenzahl bei Treffen in der Öffentlichkeit.

In Paris ist die Corona-Lage angespannt. Innerhalb einer Woche haben sich den zuletzt verfügbaren Daten zufolge rund 180 von 100.000 Menschen in der Hauptstadt mit dem Coronavirus infiziert. In anderen Regionen des Landes ist dieser Wert aber durchaus noch höher. Frankreich ist von der Pandemie schwer getroffen, mehr als 31.000 Menschen sind bisher gestorben. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen liegt regelmäßig bei mehr als 10.000.

Die Zahl der bestätigten Covid-19-Infektionen in Frankreich steigt weiter.
Die Zahl der bestätigten Covid-19-Infektionen in Frankreich steigt weiter.  © Gao Jing/Xinhua/dpa

Update, 23. September, 14.58 Uhr: Bildungsgewerkschaft fordert mehr Corona-Schutz an Schulen

Im Kampf gegen eine Verbreitung von Corona pocht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf einen verlässlichen Infektionsschutz für Lehrende, Schülerinnen und Schüler. 

"Es muss ein bundesweit einheitliches Konzept für das Lüften der Unterrichtsräume geben", forderte die Vorsitzende Marlis Tepe in der "Passauer Neuen Presse". Und weiter: "Wir brauchen für jede Schule Gefährdungsbeurteilungen." Es gebe marode Schulen, in denen nicht einmal die Fenster geöffnet werden könnten. 

An diesem Mittwoch wollte die Kultusministerkonferenz (KMK) mit Experten darüber beraten, wie an Schulen gelüftet werden soll.

Tepe verwies auf Experten, die die üblichen Abstandsregeln auch in der Schule empfohlen hätten. "Die Kultusministerkonferenz hat sich allerdings leider dagegen entschieden", bedauerte Tepe mit Blick auf die Schulminister der Länder. "Die meisten Lehrkräfte finden eine Maskenpflicht auch im Unterricht eher hilfreich. Diesen Schutz muss man ihnen bieten", forderte Tepe. "Pädagogisch ist das nicht sinnvoll. Aber es schützt Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler
sowie deren Eltern."

Update, 23. September, 14.53 Uhr: Frist für Baukindergeld verlängert

Die Bundesregierung hat die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende März. Das bedeutet, dass die Leistung beantragen kann, wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder eine Immobilie kauft. 

Hintergrund ist die Corona-Pandemie, durch die sich die Erteilung von Baugenehmigungen und die Unterzeichnung von Kaufverträgen teilweise verzögert hat. Der Antrag auf Förderung kann noch bis Ende 2023 abgegeben werden. Diese Frist bleibt unverändert.

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch weiter mitteilte, hatten bis Ende August 2020 rund 260.500 Familien die Förderung für die eigenen vier Wände beantragt. Dadurch sind für das vor zwei Jahren eingeführte Baukindergeld den Angaben zufolge Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.

Mit Hilfe des Baukindergelds können sich Familien den Wunsch vom Eigenheim erfüllen.
Mit Hilfe des Baukindergelds können sich Familien den Wunsch vom Eigenheim erfüllen.  © Julian Stratenschulte/dpa

Update, 23. September, 14.45 Uhr: Bischöfe besorgt wegen Verschwörungsideologien

Angesichts von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat sich der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck gegen Verschwörungsideologien gewandt. 

"Die Corona-Krise ist ein Brandbeschleuniger", sagte Overbeck am Mittwoch bei der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda mit Blick unter anderem auf eine Demonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen Ende August. Dabei hatten Demonstranten Absperrungen durchbrochen und kurzzeitig auf den Stufen des Reichstags unter anderem Fahnen des Kaiserreichs geschwenkt.

Overbeck zeigte sich von der Entwicklung besorgt. Menschen aus den verschiedenen Milieus schlössen sich – in Staatsferne vereint – zu eigentümlichen Allianzen zusammen und hingen teils auch Verschwörungsideologien an.

Solche Bewegungen dürften zwar mit Blick auf die Zahl ihrer Anhänger nicht überbewertet werden. Auch gehörten lebhafte Debatten über Inhalte sowie eine Vielfalt der Perspektiven zu jeder Demokratie. "Aber es ist für unser Zusammenleben in einer Demokratie brandgefährlich, wenn deren Grundfeste infrage gestellt werden, wenn Antisemitismus, Rassismus und Hetze aufflammen."

Titelfoto: Jakob Gruber/APA/dpa

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