CSU-Chef Markus Söder ist sicher: Nachbesserungen an neuem Corona-Infektionsschutzgesetz

München - Wegen der Wucht der vierten Corona-Welle rechnet CSU-Chef Markus Söder (54) vor dem Ende der geltenden Übergangsfrist mit Nachbesserungen am neuen, von den Ampel-Parteien vorgelegten Infektionsschutzgesetz.

CSU-Chef Markus Söder (54) betont die Wucht der Coronavirus-Welle und glaubt an Auswirkungen auf neues Infektionsschutzgesetz in Deutschland.
CSU-Chef Markus Söder (54) betont die Wucht der Coronavirus-Welle und glaubt an Auswirkungen auf neues Infektionsschutzgesetz in Deutschland.  © Peter Kneffel/dpa

"Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Montagmittag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, das Pandemie-Management seiner Staatsregierung zu verteidigen.

Am 9. Dezember 2021 wollen sich Bund und Länder erneut über die aktuelle Lage beraten und dann auch die Gesetzeslage evaluieren. "Ich bin sicher, die Ampel wird da nachbessern müssen, weil die Einschätzung, eine epidemische Lage endet, ist eine grundlegende Fehleinschätzung der gesamten Situation", sagte Söder mit Blick in die Zukunft.

Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten.

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Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung. Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.

Söder betonte, in Bayern werde am Dienstag zunächst das Kabinett und dann der Landtag die am Freitag von der Koalition verabredeten Verschärfungen beraten und beschließen. "Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt: Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots." Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, "und zwar hart".

Impfung gegen das Coronavirus: Laut Markus Söder (54, CSU) ist es der einzige Weg "aus der Endlosschleife". (Symbolbild)
Impfung gegen das Coronavirus: Laut Markus Söder (54, CSU) ist es der einzige Weg "aus der Endlosschleife". (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Allgemeine Impfpflicht Weg aus Endlosschleife

Wie im vergangenen Winter würden die nächsten Wochen den Menschen viel Solidarität abverlangen, sagte Söder.

Es sei verständlich, dass Corona zermürbe und nerve. Er hoffe sehr, dass die Maßnahmen bis zum 15. Dezember Wirkung zeigten, aber voraussagen könne dies leider niemand. Sollte es rechtlich möglich sein, werde Bayern dann bei Bedarf die Maßnahmen verlängern. Weitere Verschärfungen seien für ihn kein Thema, sagte Söder.

Mit Blick auf die sich wieder verbessernde Nachfrage an Schutzimpfungen zeigte sich Söder erfreut. Dauerhaft ermögliche allerdings nur eine allgemeine Impfpflicht den Weg aus der Endlosschleife.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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