Söder verlangt Stufenplan für Erleichterung der Corona-Beschränkungen

München/Berlin - CSU-Chef Markus Söder (55) hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Coronavirus-Pandemie verlangt.

Markus Söder (55, CSU) erachtet die hohe Corona-Inzidenzzahl in Deutschland als nicht mehr verlässlich und fordert entsprechende Schritte.
Markus Söder (55, CSU) erachtet die hohe Corona-Inzidenzzahl in Deutschland als nicht mehr verlässlich und fordert entsprechende Schritte.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Söder ergänzte: "Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung."

Für ihn ergebe sich "eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück", sagte der Ministerpräsident Bayerns. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. "Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie", deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar.

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Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze.

"Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen", sagte Söder mit Blick auf die Zahlen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt die Vorstellung eines "Impfvorsorgegesetzes" an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) betonte die Bedeutung, jederzeit auf Entwicklungen in der Corona-Pandemie reagieren zu können.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) betonte die Bedeutung, jederzeit auf Entwicklungen in der Corona-Pandemie reagieren zu können.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden, führte Söder weiter aus.

Die Maske sei ein wichtiger Schutz, allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) kündigte an, die Unionsfraktion werde in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar ein "Impfvorsorgegesetz" vorstellen. Es solle die Möglichkeit einer an die entsprechende Situation angepassten Impfpflicht enthalten, eine Risikoabschätzung ermöglichen, an Risikogruppen angepasst und zudem zeitlich eng befristet sein.

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Nach Vorstellung der Union solle das Gesetz vom Bundestag in Kraft gesetzt werden, nicht allein von einer Bundesregierung. Impfen sei der Weg heraus aus der Pandemie, sagte Dobrindt. Man müsse aber auf die aktuelle Situation reagieren können.

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen war am Mittwoch erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Morgen 208.498 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 164.000 erfasste Neuinfektionen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wollen am 16. Februar erneut über mögliche Wege aus der Pandemie beraten.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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