Andrea Lindholz holt aus: Politiker bei Krisen fehl am Platz, Impf-Desaster nicht Spahns Schuld

Berlin - Große Krisen wie die Corona-Pandemie sollten nach Einschätzung der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (50, CSU), nicht von Politikern gemanagt werden, sondern von einem mit Fachleuten besetzten Krisenstab.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (50, CSU).
Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (50, CSU).  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Ein solcher Bund-Länder-Krisenstab ist bis heute nicht einberufen worden", kritisierte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

"Das Kanzleramt hat die Sache an sich gezogen", fügte sie hinzu.

Tatsächlich existiert schon seit Jahren ein detaillierter Plan für Fälle wie diese. Eine Koordinierungsgruppe, die von Bund und Ländern einberufen kann, habe die Aufgabe "eine abgestimmte Bund-Länder-Kommunikationsstrategie zu erarbeiten".

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"Als ich einmal gefragt habe, weshalb dieser Krisenstab nicht aktiviert wurde, hat man mir geantwortet, es gäbe doch die Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Lindholz.

Die Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den 16 Regierungschefs sei als "Dauerkrisenstab" aber nicht geeignet, um eine so komplexe, zeitlich und örtlich nicht klar begrenzte Krise wie die Corona-Pandemie zu bewältigen.

Lindholz über Jens Spahn und die Impfstoff-Beschaffung: "Wurde ausgebremst"

Jens Spahn (40, CDU), Bundesminister für Gesundheit.
Jens Spahn (40, CDU), Bundesminister für Gesundheit.  © Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Bei länderübergreifenden Krisen wie der Corona-Pandemie müsse der Bund jedoch bestimmte Kompetenzen an sich ziehen, so wie er es jetzt mit der Bundes-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 getan habe.

"Ich finde, das hätte man schon vor einem halben Jahr machen müssen", sagte die CSU-Politikerin.

Die Impfkampagne hingegen laufe inzwischen von Tag zu Tag besser, sagte Lindholz der dpa. Die Schuld für die anfängliche Verzögerung beim Impfen trage aus ihrer Sicht nicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU).

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"Er war Mitte letzten Jahres bereit, schnell auch größere Mengen Impfstoff für Deutschland zu bestellen - bevor er ausgebremst wurde", sagte die Ausschussvorsitzende.

"Die Impfstoff-Beschaffung über die Europäische Union zu machen, war zwar europapolitisch nachvollziehbar, aber aus praktischer Sicht einfach unglücklich."

An die EU solle man nur Aufgaben abgeben, wenn sie dafür "auch die dafür erforderlichen Kompetenzen hat - das war hier erkennbar nicht der Fall". Daraus seien Lehren zu ziehen für den nächsten Krisenfall.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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