Darf mein Arbeitgeber nach einer Corona-Impfung fragen?

Dresden - "Die gesetzliche Anordnung einer Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht generell ausgeschlossen, die Hürden dafür liegen aber sehr hoch", sagt Jurist Prof. Erik Hahn. Eine zwingende Voraussetzung wäre, dass gefährdete Personen nicht auch auf anderen Wegen ausreichend geschützt werden können.

Jurist Erik Hahn (37): "Die gesetzliche Anordnung einer Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht generell ausgeschlossen."
Jurist Erik Hahn (37): "Die gesetzliche Anordnung einer Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht generell ausgeschlossen."  © PR/Anna Hantschke

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) hat jetzt eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich gefordert.

Ist das rechtlich möglich?

"Grundsätzlich rechtfertigt allein das Weisungsrecht der Arbeitgeber einen solchen Eingriff nicht", meint Hahn.

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"Das könnte sich allerdings ändern, wenn eine gesetzliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt wird. In Einzelfällen wäre dann sogar eine Kündigung als letztes Mittel denkbar."

Übrigens: Man muss seinem Arbeitgeber mitteilen, wenn man sich gegen Corona impfen lassen hat, damit dieser seiner Fürsorgepflicht nachkommen kann.

Im Einstellungsgespräch muss die Frage nach der Impfung wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Titelfoto: PR/Anna Hantschke

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