Datenschutz lockern: Kretschmann will die Corona-App deutlich erweitern!

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) macht Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen für Weihnachten von deutlich sinkenden Infektionszahlen abhängig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) will, dass die Warn-App erweitert wird. (Montage)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) will, dass die Warn-App erweitert wird. (Montage)  © Montage: Oliver Berg/dpa, Hendrik Schmidt/dpa

"Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, geht es darum, die Infektionswelle zu brechen, erst, wenn uns das gelingt - und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten", sagte der Grünen-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Montag). 

"Steigen die Zahlen weiter exponentiell an, wird das zur Überlastung der Krankenhäuser führen", sagte Kretschmann. "Es geht also derzeit um sehr viel mehr als um Weihnachten."

Kretschmann fordert zudem vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Ministerpräsidenten am Montag eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Warn-App

Die App müsse um zahlreiche Funktionen erweitert und vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden. 

"Wir brauchen zum Beispiel eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen, dann kann man auch mit der Zettelwirtschaft aufhören", so der 72-Jährige.

Kretschmann lobte Merkels Krisenmanagement in Corona-Zeiten

Zudem brauche es eine Erhöhung der Weiterleitungsquote bei positiven Tests, einen häufigeren Datenabgleich, ein Kontakttagebuch, eine Funktion zur Meldung als Risikokontakt. Gesundheitsämter müssten viel stärker auf die Informationen zurückgreifen können.

Dafür müsse der Datenschutz gelockert werden. "Wir greifen mit vielen unserer Maßnahmen tief in das Leben der Menschen ein, aber beim Datenschutz legen wir Maßstäbe an, die in einer Pandemie nicht angemessen sind."

Kretschmann lobte Merkels Krisenmanagement. "Wir dürfen froh und glücklich sein, dass wir in solch einer Pandemie eine sachorientierte, nüchterne Kanzlerin haben."

Update: 11.05 Uhr

Datenschützer: App nicht auf Kosten des Datenschutzes ändern

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink (54).
Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink (54).  © Sebastian Gollnow/dpa

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink (54), hält nichts von der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Kosten des Datenschutzes. 

"Alles, was nach Einschränkung der Freiwilligkeit aussieht, und alles, was den Datenschutz einschränkt, ist kontraproduktiv", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Diskussionen rund um die Corona-Warn-App.

Die absolute Stärke der App sei ihre Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz, sagte dazu Brink. Eine Aufweichung werde dazu führen, dass weniger Menschen sie nutzten als bisher. Änderungen an der App seien allerdings durchaus nötig. 

So befürworte er, ebenso wie Kretschmann, eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen und auch eine Erhöhung der Weiterleitungsquote bei positiven Tests. Auch müssten sämtliche Labore an die App angeschlossen werden. Das dies bisher nicht der Fall sei, sei ein schweres Versäumnis.

Vielfach sei aber inzwischen zu hören, es gebe die Pandemie noch, weil es den Datenschutz gebe. "Das ist absurd", sagte er. 

Brink erneuerte sein Angebot an Kretschmann zu einem Gespräch über dieses Thema. Bislang sei der Regierungschef noch nicht auf ihn zugekommen.

Titelfoto: Montage: Oliver Berg/dpa, Hendrik Schmidt/dpa

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