Landesverfassungsgericht prüft, ob Corona-Beschränkungen rechtmäßig sind

Magdeburg - Das Landesverfassungsgericht prüft, ob die Corona-Beschränkungen wie bisher von der sachsen-anhaltischen Regierung verordnet werden können.

Das Landesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen.
Das Landesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Richter in Dessau-Roßlau wollen sich am 2. Februar eingehend mit den seit Monaten praktizierten Regelungen beschäftigen, wie eine Gerichtssprecherin ankündigte. Es ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Zuvor hatten Landtagsabgeordnete der AfD die Verfassungsrichter des Landes angerufen. Sie scheiterten zunächst mit ihrem Versuch, mehrere Corona-Regeln per Eil-Entscheidung zu kippen. Das Gericht ließ jedoch offen, ob die Einwände nach einer intensiven Prüfung im Hauptverfahren zulässig sein könnten.

Laut Sprecherin ließen die Richter Zweifel daran erkennen, ob die formellen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen die Corona-Verordnungen erlassen werden.

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Zwar habe sich die Rechtslage durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz noch mal geändert, hieß es. Möglicherweise sei das jedoch weiterhin keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Zudem soll geprüft werden, ob die Regeln klar und systematisch genug formuliert sind.

AfD kritisiert "überzogene" Corona-Maßnahmen

Die AfD hält die Corona-Maßnahmen prinzipiell für überzogen und unverhältnismäßig. Mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht hatten sie sich konkret gegen die Kontaktbeschränkungen im Alltag, die touristischen Übernachtungsverbote und die Gaststättenschließungen gewandt, wie sie in der achten Eindämmungsverordnung festgelegt waren, die im November galt.

Zwar ist inzwischen die neunte Verordnung mit anderen Regeln in Kraft, ein Urteil der Verfassungsrichter könnte trotzdem Einfluss darauf haben, welche Einschränkungen künftig von wem erlassen werden.

Die Landes-FDP dringt darauf, dass der Landtag mit Blick auf die seit Montag besonders scharfen Corona-Beschränkungen eine Sondersitzung einlegt. Es müsste unter anderem diskutiert werden, ob die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich geeignet seien, um die Pandemie einzudämmen, teilte die amtierende Parteichefin Lydia Hüskens am Mittwoch mit.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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