Dresden - Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Dirk Hilbert (50, FDP), hat die Impfpflicht für Pflegekräfte ab Mitte März kritisiert und sieht dabei auch "handwerkliche Fehler".

"Zu vieles ist bis heute – sechs Wochen vor Start – noch nicht geklärt", erklärte er am Freitag in einem Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de.

Man habe bisher nur erste Eckpunkte vom Freistaat bekommen, aber noch keine Handlungsanweisung, in denen ein einheitliches Vorgehen der Gesundheitsämter vorgegeben werde.

Stattdessen würden jetzt mit der Impfpflicht ausgerechnet Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen belastet, die ohnehin schon über die Grenze des Menschenmöglichen seit zwei Jahren tätig seien.

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"Wir verunsichern in einer dramatischen Form den Sektor der Pflege- und des Gesundheitsbereiches, wo wir ohnehin schon ohne Pandemie gravierende Fachkräfteprobleme zu bewältigen haben", sagte Hilbert.

Ausgerechnet diejenigen, die die Last der Pandemie tragen würden, sollten "jetzt mal wieder als Versuchskaninchen herhalten, ohne dass wir vorher sauber die Prozesse geklärt haben".

Der Bundestag habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar beschlossen, aber das ganze Dilemma werde "auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen".

Hilbert wies auf das Vorgehen in Tschechien hin. Dort habe man die bereits vorbereitete Impfpflicht wieder zurückgenommen.

Er forderte die Bundesebene auf, das Thema erneut zu diskutieren.

Die sächsischen Landräte hatten bereits am Donnerstag nach einem Treffen mit Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) die Aussetzung der Impfpflicht verlangt. Für die Umsetzung seien nach wie vor zahlreiche Fragen ungeklärt.

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"Das Impfen ist ohne Wenn und Aber der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Dennoch müssen wir erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht von der aktuellen Entwicklung eingeholt wurde", erklärte Landkreistagspräsident Frank Vogel (64).

Deshalb sei ein erneutes Nachdenken beim Bund erforderlich.