Drohendes Bußgeld für ungeimpfte Testverweigerer in Schulen: Kritik von der Linken

Magdeburg - Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt Bußgelder für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler ab, die einen Corona-Test verweigern.

In Sachsen-Anhalt droht ungetesteten Schülern nach den Sommerferien ein Bußgeld. (Symbolbild)
In Sachsen-Anhalt droht ungetesteten Schülern nach den Sommerferien ein Bußgeld. (Symbolbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Zwar müssten die Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Präsenzunterricht an den Schulen geschaffen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann (59), am Mittwoch in Magdeburg.

Dazu gehörten auch regelmäßige Tests von Schülern, die nicht geimpft oder vollständig genesen seien.

Aus einer Verweigerung des Tests aber eine Schulpflichtverletzung abzuleiten, die mit Bußgeld bewehrt sei und bis zu einem Jugendarrest führen könnte, sei "abenteuerlich" und "unsensibel".

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Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (59, SPD) hatten am Dienstag angekündigt, dass nach den Sommerferien Schülerinnen und Schülern, die sich nicht regelmäßig testen lassen wollen, ein Bußgeld drohe.

Das ergebe sich aus der Kombination von Präsenzpflicht und der bundesweit ab dem 23. August geltenden 3G-Regel für alle ab sechs Jahren, sagte Grimm-Benne.

"Diese Auffassung in der Landesregierung ist weder pädagogisch noch juristisch zu halten", erklärte Lippmann. Es sei absehbar, dass es Klagen von Eltern gegen derartige Anordnungen geben und dass die Gerichte die Bußgeldbescheide wieder kassieren würden. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, diesen "Irrweg zu verlassen".

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