Düsseldorf: Bis zu 25.000 Euro bei Verstoß gegen Maskenpflicht

Düsseldorf - In Düsseldorf können Verstöße gegen die neue stadtweite Maskenpflicht theoretisch mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. 

Verstöße gegen die neue stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf können theoretisch mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Verstöße gegen die neue stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf können theoretisch mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.  © Marcel Kusch/dpa

Das geht aus der Allgemeinverfügung vor, die Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Dienstagabend veröffentlicht hat. 

In der Praxis lägen die Bußgelder wesentlich niedriger, stellte die Stadt am Mittwoch klar. An etlichen Stellen werden derweil weitere Hinweise auf die neue Regelung angebracht beziehungsweise angezeigt.

Bislang galt die Maskenpflicht - wie in anderen Städten - in Düsseldorf nur für belebte Wege und Plätze. 

Die jetzt generelle Maskenpflicht, von der unter anderem Friedhöfe, Wälder und Parkanlagen sowie Rad- und Autofahrer ausgenommen sind, wird mit dem hohen Infektionsgeschehen begründet.

Die Pflicht betrifft, wie ein Stadtsprecher bestätigte, auch zum Beispiel Eltern auf Spielplätzen. In der Coronaschutz-Verordnung für NRW heißt es bislang nur, dass man dort Maske tragen soll, wenn man den Mindestabstand nicht einhalten kann. 

Düsseldorf geht hier strenger vor. Man werde auch entsprechende Schilder an Spielplätzen anbringen, so die Stadt.

Schilder und Bodenmarkierungen sollen Düsseldorfer an Maskenpflicht erinnern

Seit Mittwoch wird in Düsseldorf auf elektronischen Tafeln der Text "Ab heute Mund-Nasen-Bedeckung im ganzen Stadtgebiet" ausgespielt.
Seit Mittwoch wird in Düsseldorf auf elektronischen Tafeln der Text "Ab heute Mund-Nasen-Bedeckung im ganzen Stadtgebiet" ausgespielt.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Die Verwaltung hat bereits begonnen, die bisherigen Hinweisschilder für die Maskenpflicht zu verändern - bislang hing jeweils noch ein Zusatz drunter, zu welchen Uhrzeiten die Pflicht gilt. Zum Beispiel von 10 bis 19 Uhr. 

"Diese bisherigen Hinweise werden entfernt", erklärte ein Stadtsprecher. An der bekannten Düsseldorfer Königsallee wurden zudem erste Bodenmarkierungen angebracht. 

Laut Stadt sollen an "stark frequentierten" Gehwegen 600 dieser Piktogramme aufgesprüht werden, um an die Maskenpflicht zu erinnern.

Auch an den Einfallstraßen wird laut Stadt auf den elektronischen Tafeln, die sonst zum Beispiel Staus anzeigen, ab Mittwoch der Text ausgespielt: "Ab heute Mund-Nasen-Bedeckung im ganzen Stadtgebiet".

Kontrolliert werden soll die neue Verfügung durch das Ordnungsamt bei den üblichen Streifengängen. Die Stadt droht mit drakonischen Strafen. 

So heißt es in der Allgemeinverfügung, dass das vorsätzliche oder fahrlässige Weglassen einer Mund-Nasen-Bedeckung "mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden" könne. 

Bislang erhob die Stadt in der Praxis allerdings nur Bußgelder von 50 Euro bei Verstößen auf Gehwegen. Dabei werde es auch bleiben, teilte die Stadt mit. Die hohe Summe gebe die Gesetzgebung theoretisch her.

Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht sorgt bereits für Verwirrung

Laut der Stadt Düsseldorf sollen an "stark frequentierten" Gehwegen 600 dieser Piktogramme aufgesprüht werden, um an die Maskenpflicht zu erinnern.
Laut der Stadt Düsseldorf sollen an "stark frequentierten" Gehwegen 600 dieser Piktogramme aufgesprüht werden, um an die Maskenpflicht zu erinnern.  © Oliver Auster/dpa

Über den Text der Allgemeinverfügung gibt es schon jetzt Verwirrung. 

So heißt es dort, dass die Maskenpflicht auf den öffentlichen Straßen und Wegen bestehe, wenn man nicht einen Abstand von fünf Metern garantieren könne. Der deutschlandweit gültige Mindestabstand liegt eigentlich bei 1,5 Metern.

Rechtsdezernent Christian Zaum sprach gegenüber der Rheinischen Post von einer missverständlichen Formulierung. 

Es seien eher fünf Quadratmeter um eine Person herum gemeint. Zur Begründung der generellen Maskenpflicht sagte Zaum, so schaffe man klare Verhältnisse. 

So habe es bisher trotz mehrerer hundert Schilder immer wieder Anfragen von Bürgern gegeben, wo die Maskenpflicht nun gelte und wo nicht. 

Diese Unsicherheit werde nun beseitigt, so Zaum zur Rheinischen Post. Es erwarte aber niemand, dass man um Mitternacht auf einer leeren Straße eine Maske trage, sagte der Dezernent.

Dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht liegen seit Mittwoch zwei Eilanträge gegen die neue generelle Maskenpflicht in der Landeshauptstadt vor. Laut einer Gerichtssprecherin soll noch diese Woche über mindestens einen der Anträge entschieden werden.

Titelfoto: Marcel Kusch/dpa

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