Fernsehsender muss saftige Geldstrafe wegen Werbung für "Querdenken" zahlen

Stuttgart - Der private Fernsehanbieter L-TV soll politische Werbung für die Initiative "Querdenken 711" gemacht haben und dafür Strafe zahlen.

Die Initiative "Querdenken 711" veranstaltet regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen.
Die Initiative "Querdenken 711" veranstaltet regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen.  © Christoph Schmidt/dpa

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) verhängte gegen den Sender ein Bußgeld von 65.000 Euro. 

Nach umfangreicher Prüfung habe sich der Verdacht bestätigt, dass L-TV für Geld "Querdenken"-Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung beworben und übertragen habe. 

"Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente", teilte die LFK am Dienstag in Stuttgart mit.

Das Landesmediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag verbieten politische Werbung im Rundfunk.

Verstöße gegen die Vorschriften stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Der Geschäftsführer von L-TV, Manfred Kusterer, sagte auf Anfrage: "Nachdem der Vorstand der LFK das Verfahren zum Abschluss gebracht hat, werden wir den Bescheid so akzeptieren." Der Sender mit Verwaltungssitz in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) hat seine Zuschauer vor allem in der Region Heilbronn/Franken im Nordosten Baden-Württembergs.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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