Härterer Lockdown in Deutschland? Politiker uneins

Berlin - Angesichts immer schneller steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown entbrannt. Bayerns Regierungschef Markus Söder (54, CSU) erteilte solchen Überlegungen am Sonntag eine Absage: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse", betonte der CSU-Chef in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) fordert eine "konsequente Umsetzung der Notbremse".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) fordert eine "konsequente Umsetzung der Notbremse".  © Peter Kneffel/dpa

Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) ab.

"Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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In Richtung Bundesregierung kritisierte er: "(...) bei Themen wie der Zulassung und Vorbestellung von Sputnik-V oder dem Impfen durch Hausärzte wird kostbare Zeit vertrödelt."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hingegen stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format.

"Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch", sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen".

Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht.

Karl Lauterbach fordert, dass noch einmal neu verhandelt wird

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) fordert einen raschen neuen Corona-Gipfel.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) fordert einen raschen neuen Corona-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. "Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen", betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. "Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) sagte am Samstag: "Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität."

Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter.

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Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 7.35 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Samstag hatte das RKI die Inzidenz noch mit 124,9 angegeben, am Freitag mit 119,1. Der Wert ist eine wichtige Kennzahl zum Pandemieverlauf.

Regionale Ausgangsbeschränkungen, damit die Mutation nicht immun gegen das Virus wird?

Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) sprach sich für ein härteres Vorgehen aus.
Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) sprach sich für ein härteres Vorgehen aus.  © Fabian Sommer/dpa

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 17.176 Fälle, tags zuvor waren es 20.472 neue Corona-Infektionen. Innerhalb von 24 Stunden wurden zuletzt 90 Todesfälle verzeichnet.

Vor genau einer Woche wurden 13.733 Neuinfektionen und 99 Todesfälle innerhalb eines Tages gemeldet.

Sonntags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus.

"Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff", sagte er der "Bild am Sonntag". Im Falle einer solchen Mutation "stünden wir wieder mit leeren Händen da", so Braun weiter.

Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

Künftig soll für Schutzmaßnahmen Sieben-Tage-Inzidenz und R-Wert berücksichtigt werden

Künftig sollen für die Verhängung von Corona-Schutzmaßnahmen neben dem Sieben-Tage-Inzidenzwert auch die Zahl der Geimpften und der R-Wert berücksichtigt werden müssen.

Der R-Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschloss der Bundestag bereits Anfang des Monats, am Freitag billigte dies auch der Bundesrat.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa / Fabian Sommer/dpa

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