Polizei darf für Ermittlungen auf Corona-Gästelisten zugreifen

Wiesbaden/Hessen - Die hessische Polizei kann für ihre Ermittlungen auf Gästelisten zugreifen, die zum Schutz vor dem Coronavirus von Restaurants, Hotels und Veranstaltern angefertigt wurden.

Zwei Mitarbeiter eines Biergartens notieren sich alle Gäste. Die Polizei greift bei Ermittlungen auf Gästedaten von Bewirtungsbetrieben zurück (Archivbild).
Zwei Mitarbeiter eines Biergartens notieren sich alle Gäste. Die Polizei greift bei Ermittlungen auf Gästedaten von Bewirtungsbetrieben zurück (Archivbild).  © dpa/Angelika Warmuth

Voraussetzung für die Sicherstellung dieser personenbezogenen Daten sei, dass das betreffende Dokument für ein strafrechtliches Ermittlungs-Verfahren von Bedeutung sei, erklärte das hessische Justizministerium am Mittwoch in Wiesbaden auf Anfrage.

Dieses Vorgehen sei nach der Strafprozessordnung erlaubt.

Der SWR hatte zuvor über diese Verfahren in Hessens Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz berichtet.

Der dortige Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann forderte hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf diese Corona-Gästelisten.

Die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden.

Titelfoto: dpa/Angelika Warmuth

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