IMK-Chef Georg Maier zu Corona-Protesten: "Polizei muss auch mal konsequent sein"

Erfurt/Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (53, SPD), hat sich zu den Protesten von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin geäußert.

Georg Maier, Thüringens Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, spricht während der Sitzung des Bundestags.
Georg Maier, Thüringens Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, spricht während der Sitzung des Bundestags.  © Fabian Sommer/dpa

"Es ist ein sehr schmaler Grat, weil auf der einen Seite wir keinerlei Interesse haben, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Trotzdem müsse die Polizei dafür Sorgen, dass Auflagen, in diesem Fall insbesondere Gesundheitsauflagen, eingehalten würden.

"Vor dem Hintergrund, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden und die Versammlung nicht beendet wurde, muss die Polizei auch mal konsequent sein."

Bei den Protesten hatte die Polizei in Berlin am Mittwoch Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Grund war ihr zufolge die Missachtung der Regeln zur Eindämmung der Pandemie durch Tausende Demonstranten, die auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen wollten.

Maier, der auch gleichzeitig Innenminister von Thüringen ist, sprach von einer diffusen Mischung von Demonstranten bei den Protesten der vergangenen Wochen gegen die Corona-Politik.

Maier spricht von unverschämten Vergleichen

"Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die den Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie beseitigen wollen, mittlerweile dominierend werden", so der 53-Jährige und fuhr weiter fort.

"Es ist eine Unverschämtheit, eine Stärkung der parlamentarischen Rechte mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichzusetzen."

Nach Angaben der Polizei wurde eine dreistellige Zahl von Menschen festgenommen. Anlass der Proteste war die Abstimmung im Bundestag zur Änderung des aktuellen Infektionsschutzgesetzes.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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