Spahn prüft Sanktionen! Geht's jetzt den Impf-Vordränglern an den Kragen?

Berlin - Nach zahlreichen Verstößen gegen die festgelegte Impfreihenfolge werden die Rufe nach Sanktionen für die Verantwortlichen lauter. Die Bundesregierung will nun Konsequenzen prüfen - und den Umgang mit übrigen Impfdosen genauer regeln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) will härter gegen Impf-Vordrängler vorgehen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) will härter gegen Impf-Vordrängler vorgehen  © imago images/IPON

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln.

Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, so Spahn. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, etwa Bußgelder.

Die Reihenfolge der Impfungen sei klar geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 geimpft werden, außerdem Berufsangehörige, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Sie gehören der Gruppe der höchsten Priorität an.

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Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte oder andere Politiker sind nicht gesondert aufgeführt.

In mindestens neun Bundesländern wurden Personen schon vorzeitig geimpft

Spritzen in einem Impfzentrum: In mehren Bundesländern wurden Menschen vorzeitig geimpft.
Spritzen in einem Impfzentrum: In mehren Bundesländern wurden Menschen vorzeitig geimpft.  © dpa/Kay Nietfeld

Zwar gilt für jede Dosis - ob übrig geblieben oder nicht - dieselbe Priorität der zu Impfenden. Explizit vorgeschrieben ist der Umgang mit den übrigen Dosen aber nicht.

Auch das will Spahn nun ändern. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln." So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Übrig gebliebener Impfstoff könne unter Umständen an Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz gehen, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen vorzeitig gegen das Coronavirus geimpft wurden - etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten.

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In den meisten Fällen hatten die Verantwortlichen das mit übrig gebliebenen Impfdosen begründet, die sonst hätten weggeschmissen werden müssen.

Halle-OB Bernd Wiegand (63, parteilos) wurde vorzeitig geimpft.
Halle-OB Bernd Wiegand (63, parteilos) wurde vorzeitig geimpft.  © imago images/Viadata

Für Aufsehen sorgte etwa der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (63, parteilos). Er hatte eingeräumt, dass er und zehn Stadträte bereits eine Impfung bekommen hatten (TAG24 berichtete).

Titelfoto: imago images/IPON

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