Corona-Krise: Kabinett beschließt gigantisches Hilfspaket

Berlin - Im Eiltempo hat das Bundeskabinett am Montag die Hilfen für die Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht.

Olaf Scholz (61, SPD), Bundesfinanzminister, gibt eine Pressekonferenz zum Hilfspaket der Bundesregierung für Betroffene der Corona-Krise und hält einen Stapel Unterlagen in die Höhe.
Olaf Scholz (61, SPD), Bundesfinanzminister, gibt eine Pressekonferenz zum Hilfspaket der Bundesregierung für Betroffene der Corona-Krise und hält einen Stapel Unterlagen in die Höhe.  © Michael Sohn/AP/POOL/dpa

Ungewöhnlich war schon der Wochentag, denn die Ministerrunde tagt eigentlich immer mittwochs. Noch ungewöhnlicher war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) das Kabinett per Telefonschalte leitete - sie ist selbst in Quarantäne.

KABINETT VERABSCHIEDET HILFSPAKET

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren der Bundestag bereits am Mittwoch und der Bundesrat am Freitag den Maßnahmen zustimmen. 

Für die umfangreichen Hilfen fällt nach sechs Jahren ohne neue Schulden die schwarze Null im Bundeshaushalt - das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Das Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. 

Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Söder verteidigt Alleingang

Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung.
Markus Söder (54, CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung.  © Sven Hoppe/dpa

VERSTIMMUNGEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktverboten verteidigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Ausscheren seines Landes. Das sei eine "sehr kleine Sache", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich. Er habe schon am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, das sei eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen. 

Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen: Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden mit wenigen Ausnahmen verboten. Bei den Bund-Länder-Beratungen soll Söder Kritik anderer Ministerpräsidenten bekommen haben. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich am Montag im Deutschlandfunk allgemein gegen "Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation".

KONTAKTVERBOTE UND KONTROLLEN

Die Polizei kontrolliert in den Bundesländern die am Sonntag beschlossenen Kontaktverbote und weiteren Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wie in den letzten Tagen auch sind wir heute mit erhöhter Präsenz unterwegs", sagte am Montag beispielsweise eine Sprecherin der Polizei Hannover am Montag. Im Saarland sagte ein Polizeisprecher zur dort bereits seit dem Samstag geltenden Ausgangsbeschränkung: "Sie wird im Großen und Ganzen eingehalten." 

Am Wochenende habe es "noch ein paar Auffälligkeiten" gegeben, bei denen die Polizei eingeschritten sei und bei "Uneinsichtigkeit" auch Anzeigen erstattet habe. Aber: "Der Großteil der Bevölkerung hat verstanden, was gemeint ist und hält sich auch daran."

Deutsche Bank schließt 200 Filialen

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.  © Boris Roessler/dpa

REGIERUNG LETTLANDS IN QUARANTÄNE

Wie der Bundeskanzlerin ergeht es in Lettland einem Großteil der Regierung. Dort haben sich 9 von 13 Kabinettsmitglieder auf Anraten der Gesundheitsbehörden in häusliche Quarantäne begeben. Nach Angaben der Staatskanzlei in Riga ist auch Ministerpräsident Krisjanis Karins darunter. Die Regierungsarbeit werde aus der Ferne ohne persönliche Treffen fortgesetzt, hieß es. Hintergrund ist die Infizierung eines Abgeordneten des lettischen Parlaments, der Kontakt mit Regierungsvertretern gehabt hatte.

CORONA HAT BÖRSEN WEITER FEST IM GRIFF

Die Börsen in Europa kannten am Montag erneut nur eine Farbe: tiefes Rot - gleich kräftiges Minus. Der deutsche Leitindex Dax verlor bis zum Mittag rund 300 Punkte - zum Auftakt waren es allerdings noch deutlich mehr gewesen.

Auch eine Folge der Corona-Krise: Die Deutsche Bank schließt als Sicherheitsmaßnahme vorübergehend über 200 Filialen in Deutschland für den Kundenverkehr. Von diesem Dienstag an werde das bundesweite Filialnetz bis auf Weiteres von mehr als 500 auf rund 290 verkleinert, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Montag in Frankfurt mit. 

Ziel sei es, dennoch für Kunden im ganzen Bundesgebiet gut erreichbar zu sein. Bei Schließung eines Standortes werden dessen Dienstleistungen von den nächstgelegenen Deutsche-Bank-Filialen oder vom mobilen Vertrieb übernommen.

Wird Olympia verschoben?

Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), spricht während einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Olympischen Haus.
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), spricht während einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Olympischen Haus.  © Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

SCHLECHTE AUSSICHTEN FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

Die Coronavirus-Krise könnte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. "Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. 

Statt eines leichten Wachstums wird die Wirtschaft demnach deutlich schrumpfen. Der Unterschied könnte je nach Szenario 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte betragen. "Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro", sagte Fuest. Auch am Arbeitsmarkt werde es zu "massiven Verwerfungen" kommen. Bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs könnten abgebaut werden, mehr als 6 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sein.

VERSCHIEBUNG DER OLYMPISCHEN SPIELE IN DEBATTE

Die Anzeichen für eine historisch einmalige Verschiebung von Olympischen Sommerspielen mehren sich. Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag erstmals Gedankenspiele dieser Art zugelassen und sich selbst einen Vier-Wochen-Zeitraum für die Entscheidung gegeben hatte, sprach auch Japans Premierminister Shinzo Abe von einer Verschiebung der Sommerspiele 24. Juli bis 9. August 2020 in Tokio. Vor dem Parlament in Tokio sagte er am Montag, dass damit gerechnet werden müsse.

IOC-Präsident Thomas Bach wandte sich in einer persönlichen Email an die Athletinnen und Athleten in aller Welt und warb um Verständnis für die schwierige Entscheidung, die Olympischen Spiele möglicherweise verschieben zu müssen. "Menschenleben haben Vorrang vor allem, auch vor der Durchführung der Spiele. Das IOC will Teil dieser Lösung sein."

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Titelfoto: Michael Sohn/AP/POOL/dpa

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