Koalition beschließt erneuten Kinderbonus, doch der ist niedriger als zuvor

Berlin - Die große Koalition öffnet die Geldbörse - zumindest ein wenig! Mit neuen Hilfen sollen die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene abgemildert werden.

Die große Koalition will Eltern einen erneuten Kinderbonus zahlen. (Symbolbild)
Die große Koalition will Eltern einen erneuten Kinderbonus zahlen. (Symbolbild)  © Marijan Murat/dpa

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten am Mittwoch bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (59) und Norbert Walter-Borjans (68) zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen ebenso zufrieden wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (52, CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (50).

Folgendes wurde beschlossen:

Kinderbonus: Familien erhalten wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr betrug die einmalige Zahlung 300 Euro.

Corona-Zuschuss und Grundsicherung: Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Hier gilt weiterhin die gesenkte Mehrwertsteuer

Die Gastronomie ist besonders hart vom Lockdown betroffen.
Die Gastronomie ist besonders hart vom Lockdown betroffen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Unternehmen: Die große Koalition greift Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Mehrwertsteuer und Gastronomie: Besonders hart vom Lockdown betroffen ist die Gastronomie. Noch bis Ende Juni gilt für Speisen in Cafés und Restaurants ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Nur: Da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, nützt ihr dies nichts. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022 weiter gelten.

Kultur: Das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" wird verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Das kosten die Ausgaben: Nach SPD-Angaben können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosten den Staat demnach etwa 3 Milliarden Euro, das Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde.

Die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit noch schwer schätzen.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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