Kommen jetzt Lockerungen für Geimpfte?

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat einem "Bild"-Bericht zufolge eine Vorlage erarbeitet, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) will klären, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) will klären, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten.  © Kay Nietfeld/dpa

In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag heißt es demnach: Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete".

Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. Das Papier befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit im Zentrum stehen.

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Ein Aspekt sei: "Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?"

Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Das betrifft laut Angaben des CDU-Politikers vom Freitag etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.

Geimpfte und Genesene sollen ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete.
Geimpfte und Genesene sollen ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete.  © Uwe Zucchi/dpa

Update, 24. April, 15.07 Uhr: Abgestimmtes Eckpunktepapier räumt Geimpften gewisse Freiheiten ein

Für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einschätzung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.

Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollen Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten.

"Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein", wird in dem Eckpunktepapier weiter festgehalten.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten.

Titelfoto: Montage: Uwe Zucchi/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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