Kommentar: Die Corona-Krise und das Versagen der Politik

TAG24-Redakteur Florian Gürtler fragt in seinem Kommentar, wie das Scheitern der politischen Elite in Deutschland angesichts der Coronavirus-Pandemie zu erklären ist?

Blickt man auf den bisherigen Verlauf der Corona-Krise in Deutschland, dann kann man klar sagen: Es sind einige Punkte, bei denen man der politischen Elite unseres Landes Versagen vorwerfen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) steht im Bundestag neben Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) steht im Bundestag neben Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU).  © Kay Nietfeld/dpa

Am gravierendsten ist hier sicher das Scheitern bei der Impf-Strategie, aber auch die Verzögerungen bei der Einführung von Schnell- und Selbsttests fallen einem in diesem Zusammenhang sofort ein – weshalb ist Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) eigentlich noch im Amt? Für seinen Rücktritt gäbe es ohne Zweifel gute Gründe.

Auch der ursprünglich verkündete deutschlandweite Shutdown über die Ostertage wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Rohrkrepierer geworden, zumindest wenn es um die Bekämpfung des Virus geht.

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek (43) hat sich in dieser Hinsicht klar geäußert. Im NDR-Podcast zur Corona-Krise sagte sie in Bezug auf den Oster-Shutdown wörtlich: "Ich halte das für zu kurz, um einen starken Effekt dadurch sehen zu können."

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Die Tatsache, dass die geplante "Osterruhe" nun von der Bundesregierung abgesagt wurde, stellt ein abermaliges Versagen der politischen Elite in der Corona-Krise dar. Derart sprunghaftes Agieren lässt erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Entscheidungsträger aufkommen – nicht einmal einen Kurzzeit-Shutdown bekommen sie hin.

Doch was sind die Gründe für das Scheitern der politischen Elite in Deutschland angesichts der Coronavirus-Pandemie?

Resultiert Impf-Desaster aus naiver Markt-Gläubigkeit?

In einem Impfzentrum bereitet ein Mitarbeiter Corona-Impfstoff für eine Impfung vor.
In einem Impfzentrum bereitet ein Mitarbeiter Corona-Impfstoff für eine Impfung vor.  © Sven Hoppe/dpa

Beim Impf-Desaster ist vermutlich eine ebenso stupide wie naive Markt-Gläubigkeit der Hintergrund.

Während beispielsweise die politisch Verantwortlichen in den USA schon lange vor der Zulassung eines Impfstoffs damit begannen, Anlagen zur Vakzin-Produktion im eigenen Land aus dem Boden zu stampfen, hat man in Deutschland und Europa blind darauf vertraut, dass die Pharma-Konzerne es schon richten werden.

Den Konzernen kann hier kein Vorwurf gemacht werden. Sie sind kapitalistische Unternehmen, warum sollten sie für enorme Kosten Produktionsanlagen en masse aufbauen, wenn sie genau wissen, dass die Nachfrage nach dem Produkt (dem Impfstoff) zurückgehen wird? (Nämlich dann, wenn die Impfkampagnen erfolgreich waren.)

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Die Politik hätte hierzu massiv in den Markt eingreifen müssen, hat es aber nicht getan.

In der Konsequenz ist Corona-Impfstoff in Deutschland und Europa Mangelware.

Mit einem Virus kann man keinen Kompromiss schließen

TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Das mehr oder weniger hilflose Lavieren der deutschen Ministerpräsidenten beim Einführen von scharfen Lockdown-Maßnahmen – wie etwa der viel zu spät verkündete Shutdown im Winter, die Lockerungen im März (als man schon wusste, dass die dritte Welle kommen wird) oder eben der offenbar viel zu kurze und letztendlich gescheiterte Shutdown über Ostern – hat jedoch vermutlich einen anderen Hintergrund.

Das Aushandeln von Kompromissen zwischen verschiedenen Interessengruppen ist in einer Demokratie das wohl wichtigste Instrument des politischen Geschäfts. Genau dieses Suchen und Finden von Kompromissen leitet auch die Regierungen der Bundesländer, wenn sie ihre Corona-Maßnahmen festlegen.

Das Problem dabei: Mit einem Virus kann man keinen Kompromiss schließen.

Die Krankheitserreger sind wie eine Naturgewalt, sie funktionieren einfach nach ihren Gesetzen. Die Corona-Krise ist in dieser Hinsicht absolut mit dem Klimawandel vergleichbar.

Auch hier scheitert die Politik schon seit Jahren bei ihrem Versuch, Kompromisse zu finden, die zur Klimarettung wirklich etwas taugen.

Die dritte Welle ist da, hoffentlich wird sie kein Corona-Tsunami

Der bisher erfolgreichste Corona-Lockdown in Deutschland war der erste im Frühjahr 2020. Er zeichnete sich eben dadurch aus, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen den Mut aufbrachten, unpopuläre Maßnahmen auch gegen erhebliche Widerstände durchzusetzen (also weniger auf Kompromisse zu achten).

Dieser Mut zu entschlossenem Handeln ist offenbar nicht mehr da. Die Folgen werden wir wahrscheinlich alle bald vor Augen haben.

Hoffentlich wird die dritte Pandemie-Welle kein Corona-Tsunami.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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