Diese Corona-Regeln sollen ab morgen in Sachsen gelten

In diesen Stunden berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) gemeinsam mit den Länderchefs, wie der Kampf gegen Corona fortgeführt wird. Schon jetzt steht fest: Alle Regelungen werden noch einmal verschärft.

Angela Merkel plant weitere Verschärfungen.
Angela Merkel plant weitere Verschärfungen.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

TAG24 dokumentiert die Pläne. Unter Punkt zwei heißt es in der Liste:

"Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel."

Überall in der Öffentlichkeit soll es verstärkte Kontrollen geben! Auf private Feiern soll zunächst bis zum Weihnachtsfest "gänzlich" verzichtet werden. Auch alle privaten Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, heißt es weiter in der Beschlussvorlage.

Allerdings "nur" als dringende Empfehlung. Die Bürger sollen also grundsätzlich ihre privaten Kontakte "in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzieren". Dazu gehört, auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren gänzlich zu verzichten.

Auch auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln soll verzichtet werden, so die Vorlage weiter.

Masken für alle Schüler

Masken für Schüler sollen verpflichtend werden.
Masken für Schüler sollen verpflichtend werden.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kinder und Jugendliche sind angehalten, "sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit zu treffen". Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken.

Dringend empfohlen wird, dass sich die Bürger bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben und auch dort Distanz zu anderen Angehörigen und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt wahren. "Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben. Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis", heißt es in der Vorlage.

"Dieser bespricht mit Betroffenen auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich sind."

Schulen und Kitas sollen zwar offen bleiben, aber: Weil Jugendliche über 12 Jahren ein mit Erwachsenen vergleichbares Infektions- und Übertragungsrisiko hätten, sollen nun alle (!) Schüler verpflichtend Maske tragen – im Unterricht, auf dem Schulhof, im Schulgebäude. Es darf "ausnahmslos" nur noch feste Gruppen geben, "wobei die Größe von Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb zu halbieren ist". Dieser Punkt wurde aber offenbar vorerst wieder von der Tagesordnung genommen.

Senioren und Risikopatienten erhalten FFP2-Masken

FFP2-Masken soll es bald für Senioren und Risikopatienten geben.
FFP2-Masken soll es bald für Senioren und Risikopatienten geben.  © Daniel Karmann/dpa

Auch eine klare Vorgabe für die angekündigten Impfzentren ist vorgesehen: Die Bundesländer müssen die geplanten Zentren und -strukturen ab dem 15. Dezember "so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist".

Vorgabe: "Zur besseren Koordinierung melden die Länder dem Bund bis Ende November, mit wie viel durchführbaren Impfungen pro Tag sie jeweils aufs Bundesland bezogen planen."

Speziell an Senioren ist gedacht: Sie und andere Risikopatienten erhalten ab Anfang Dezember insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche). Die Liste soll noch heute beschlossen werden.

Wie es ab Dezember weitergeht, wollen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 23. November beraten.

Update 16.03 Uhr: Maskenpflicht gekippt?

Doch keine Maskenpflicht im Unterricht? Am Nachmittag beraten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) und die Ministerpräsidenten über weitere Schritte in der Corona-Krise. Anders als in der Ursprungsfassung des Bundes verschwindet auch der Punkt Schulen im Länderpapier praktisch vollends aus dem Entwurf. War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht "eine hohe politische Priorität" habe.

Update 20.01 Uhr: Keine allgemeine Maskenpflicht an Schulen

Das Thema Maskenpflicht an Schulen ist vom Tisch. In dem Beschluss: der "Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020" steht lediglich, dass Bund und Länder Schulen weiterhin offen halten.

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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