Mehr Corona-Schnelltests für Risikogruppen ohne Symptome geplant
Deutschland/Welt - Bevölkerungsgruppen, die durch das Coronavirus als besonders gefährdet gelten, sollen zukünftig umfassender getestet werden. Vor allem Schnelltest-Verfahren sollen dazu häufiger zum Einsatz kommen.
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Update, 26. November, 21.50 Uhr: Mehr Schnelltests für Risikogruppen ohne Symptome geplant
Corona-Schnelltests sollen nach einem Bericht bei besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die bislang keine Symptome zeigen, verstärkt zum Einsatz kommen.
Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Freitag) vorliegt. "Testungen sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona- Infektionsketten und damit für die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen", heißt es in dem Dokument, das derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird und am 1. Dezember in Kraft treten soll.
Ziel sei es, umfassender und einfacher als bisher, insbesondere Personen zu testen, bei denen es noch keine Symptome gebe, "bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären".
Update, 26. November, 21.36 Uhr: Corona-Kosten: Dreyer weist Kritik von Brinkhaus zurück
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in Schutz genommen.
"Ich kann die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus an Bundeskanzlerin Merkel nicht nachvollziehen", sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten." Brinkhaus hatte die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. Die Bundesländer sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren", sagte er.
Update, 26. November, 21.18 Uhr: Frau unter Quarantäne und mit Handy am Steuer erwischt
Bei einer Verkehrskontrolle hat die Polizei in Grevenboich im Rheinland neben etlichen Temposündern auch eine Frau ertappt, die unter Corona-Quarantäne stand. Die Beamten stoppten die Fahrerin, weil sie ein Handy benutzt haben soll.
Am heruntergelassenen Fenster teilte die Frau den Ordnungshütern mit, dass sie mit dem Coronavirus infiziert sei und unter Quarantäne stehe, wie die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz am Vortag mitteilte.
Die Frau hatte den Angaben zufolge einem Bekannten angeboten, ihn zu seinem anstehenden Corona-Test zu fahren. Jetzt wird gegen sie ermittelt. Die Polizei appelliert: "Wenn Sie sich mit Covid-19 infiziert haben, müssen Sie in Quarantäne bleiben! Schützen Sie die Menschen in ihrer näheren Umgebung."
Update, 26. November, 20.31 Uhr: "Enorme Gefahr": Spanien streitet um Corona-Regeln für die Feiertage
In Spanien spitzt sich die Debatte um die Corona-Regeln für Weihnachten, Silvester und den im Land sehr wichtigen Dreikönigstag am 6. Januar zu. Nachdem einige der insgesamt 17 Regionen einheitliche Bestimmungen für das ganze Land gefordert hatten, versprach die linke Zentralregierung eine baldige Lösung.
"Es wird keine 17 verschiedene Weihnachten geben", versprach Gesundheitsminister Salvador Illa am Donnerstag im Parlament in Madrid. Bei einem Treffen mit den Regionalregierungen wolle man nächste Woche ein Abkommen erzielen, erklärte Illa.
Der andalusische Regionalpräsident Juanma Moreno warnte vor einer "enormen Ansteckungsgefahr zu Weihnachten". "Im Sommer wurde zu viel Party gemacht, und das ist uns teuer zu stehen gekommen", klagten derweil mehrere Regionalpolitiker unisono. Es nutze für die Gesamtlage in Spanien nicht viel, in einigen Regionen sehr streng zu sein, während andere die Regeln lockern wollten.
Update, 26. November, 20.12 Uhr: Britischer Gesundheitsexperte: Keine Küsse zu Weihnachten
Keine Küsse, keine Umarmungen: Zu Weihnachten sollten die Menschen nach Ansicht des medizinischen Beraters der britischen Regierung, Chris Whitty, auf Liebkosungen lieber verzichten.
"Es ist nicht verboten" - aber das heiße nicht, dass man es tun sollte, betonte Whitty am Donnerstagabend in London. Vor allem die Senioren müssten vor Ansteckungen mit dem Coronavirus geschützt werden.
Ähnlich wie in Deutschland sollen auch die Menschen in Großbritannien landesweit trotz Corona gemeinsam Weihnachten feiern dürfen. Über die Feiertage wird es daher jeweils drei Haushalten erlaubt sein, eine "Christmas Bubble" (deutsch: "Weihnachtsblase") zu bilden und sich miteinander zu treffen.
Update, 26. November, 19.58 Uhr: US-Forscher: Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Deutschland
Die Gesamtzahl der bislang nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat US-Forschern zufolge die Marke von einer Million überschritten. Das ging am Donnerstag aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Rechnerisch wäre damit fast jeder 80. Deutsche bereits infiziert worden.
Das Robert Koch-Institut (RKI) zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 983.588 nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 26. 11., 00.00 Uhr). Das RKI schätzt, dass rund 676.100 Menschen inzwischen genesen sind. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Donnerstag um 389 auf insgesamt 15.160.
Die ersten Corona-Infektionen in Deutschland waren Ende Januar bei der bayerischen Firma Webasto bestätigt worden. Ab Ende Februar verbreitete sich das Virus dann in der ganzen Bundesrepublik.
Update, 26. November, 19.52 Uhr: Weihnachtsbesuch darf in Berlin im Hotel übernachten
Wer über Weihnachten seine Verwandten in Berlin besucht, darf dabei auch in Hotels übernachten. "Wenn es eine Reise ist, die nicht touristischer Natur ist, dann gibt es auch eine Übernachtungsmöglichkeit in den Hotels", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Senatssitzung.
"Aber der Ausgangspunkt ist ein anderer", fügt er hinzu. "Zu Hause bleiben ist der dringende Appell, nicht herumreisen." Wo es aber doch nötig sei, Familienmitglieder zu besuchen, gehe er davon aus, dass das keine touristische Reise sei, bei der man durch die Stadt gehe, sich Sehenswürdigkeiten anschaue oder Einkaufen gehe.
Update, 26. November, 19.49 Uhr: 30. Filmfestival Cottbus findet wegen Corona nur online statt
Das 30. Filmfestival (FFC) Cottbus findet wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ausschließlich online statt - im Dezember. Das teilten die Veranstalter am Donnerstag mit.
Geplant war zunächst ein duales Filmfest mit Veranstaltungen in Kinos und digital. Weil die Kinos wegen der beschlossenen Corona-Maßnahmen weiter geschlossen bleiben müssen, werden vom 8. bis 31. Dezember nun 150 Filme als bundesweites Streaming-Angebot über die Festivalwebsite abrufbar sein.
Das Festival in der brandenburgischen Studentenstadt, das sich vor allem dem osteuropäischen Film widmet, war ursprünglich für Anfang November geplant - und wegen des Teil-Lockdowns um einen Monat verschoben worden.
Update, 26. November, 19.19 Uhr: 22.268 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet
In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.268 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind rund 3600 Fälle mehr als am Mittwoch (18.), wie aus Angaben des RKI vom Donnerstagmorgen hervorgeht.
Am Donnerstag vor einer Woche waren 22.609 Fälle gemeldet worden. Am Freitag war mit 23.648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden.
Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten stieg nach RKI-Angaben vom 15. Oktober bis 15. November von 655 auf 3395 Erkrankte stark an. Seitdem habe sich der Anstieg etwas verlangsamt und zwar auf 3826 registrierte Fälle am Donnerstag (Stand 12.15 Uhr). 60 Prozent davon wurden beatmet. 5575 (20 Prozent) der Intensivbetten seien aktuell frei. Deren Zahl sinkt seit Mitte Oktober.
Update, 26. November, 18.59 Uhr: Keine Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester in Berlin
Die Menschen in Berlin müssen Weihnachten und auch Silvester wegen der Corona-Pandemie im kleineren Kreis feiern. Denn die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über die Feiertage werden in der Hauptstadt nicht gelten.
Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Im Corona-Hotspot Berlin könne es keine derartigen Lockerungen geben, hieß es aus Senatskreisen.
Demnach sollen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, wobei keine Vorgaben gemacht werden, aus wie vielen Haushalten sie kommen.
Update, 26. November, 18.57 Uhr: Maskenpflicht wird in Berlin ausgeweitet
In Berlin wird wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen die Maskenpflicht auf der Straße ausgeweitet. Sie werde künftig auf praktisch allen Straßen gelten, wo es viele Geschäfte und damit Begegnungen und Kontakte gebe, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Senats.
Details nannte Müller nicht, er sprach von belebteren Straßen. Schon jetzt gilt auf 35 Berliner Straßen und Plätzen eine Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Update, 26. November, 18.54 Uhr: EAV-Frontmann Eberhartinger kämpft mit Kind und Corona
Der ehemalige Sänger der Ersten Allgemeinen Verunsicherung (EAV) hat erstmals öffentlich über seine fünfjährige Tochter gesprochen. "Sie war nicht geplant, aber es ist ein Geschenk", sagte Klaus Eberhartinger (70) am Donnerstag im Podcast "Frauenfragen".
Der Österreicher, der schon einen erwachsenen Sohn hat, findet das späte Vaterglück aber auch anstrengend: "Kinder sind Energieräuber, Zeiträuber, Aufmerksamkeitsvampire". Der Musiker und Moderator der österreichischen Version von "Let's Dance" hat derzeit allerdings noch ganz andere Sorgen. Eberhartinger wurde positiv auf das Coronavirus getestet und ist in Quarantäne, berichtete der Sender ORF am Donnerstag. Er habe zwar keine Symptome, könne aber die Folge am Freitag nicht wie geplant moderieren.
Update, 26. November, 18.31 Uhr: Norwegens Royals mit negativen Corona-Tests
Entwarnung gibt es auch im benachbarten Norwegen: Dort sind die Corona-Tests von König Harald V. (83) und Königin Sonja (83) ebenfalls negativ ausgefallen.
Die beiden verlassen damit nach Angaben des norwegischen Königshauses ihre Quarantäne, in die sie wegen eines bestätigten Corona-Falls am Hof vor einer Woche gegangen waren. Ab Freitag ist das Königspaar auch offiziell zurück im Dienst.
Update, 26. November, 18.30 Uhr: Schwedischer Prinz Carl Philip positiv auf Corona getestet
Der schwedische Prinz Carl Philip (41) und seine Frau Prinzessin Sofia (35) sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das schwedische Königshaus am Donnerstag mit.
Der jüngere Bruder von Kronprinzessin Victoria und seine Gattin hätten sich bereits am Mittwoch mit leichteren Krankheitssymptomen gemeinsam mit ihren Kindern in häusliche Quarantäne begeben. Im Anschluss sei ihre Corona-Infektion festgestellt worden. Den beiden gehe es den Umständen entsprechend gut.
Schwedens König Carl XVI. Gustaf (74), Königin Silvia (76), Victoria (43) und ihr Gatte Prinz Daniel (47) wurden noch am Donnerstag ebenfalls getestet, weil sie Carl Philip und Sofia am vergangenen Freitag bei der Beerdigung von Silvias älterem Bruder Walther Sommerlath getroffen hatten. Die Tests seien negativ ausgefallen.
Update, 26. November, 18.23 Uhr: Erneut über 800 Covid-Tote in Italien an einem Tag
In Italien sind erneut mehr als 820 Menschen an einem Tag im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Damit verzeichneten die Behörden eine der höchsten Opferzahlen seit Beginn der Pandemie im Februar.
Zugleich vermeldete das Gesundheitsministerium in dem 60-Millionen-Einwohner-Land am Donnerstag für die vergangenen 24 Stunden rund 29.000 Neuinfektionen. Dieser Wert lag zwar über den Vortagen, aber rund 7000 Fälle unter dem Wert vor einer Woche.
Update, 26. November, 18.20 Uhr: Berlin verlängert Teil-Lockdown bis 22. Dezember
Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown in Berlin wird bis zum 22. Dezember verlängert. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstagnachmittag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sondersitzung.
Unter anderem zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Theater und Schwimmbäder bleiben damit weiter geschlossen.
Update, 26. November, 18.10 Uhr: New York hält coronakonforme Thanksgiving-Parade
Eine New Yorker Tradition kann auch die Corona-Pandemie nicht stoppen: Bei der jährlichen Thanksgiving-Parade in der US-Ostküstenmetropole sind auch in diesem Jahr große Ballons durch Manhattan geschwebt. Allerdings blieben die großen Menschenmassen in diesem Jahr auf Anweisung der Organisatoren wegen der Corona-Krise fern, TV-Bilder am Donnerstag zeigten nur vereinzelte Zuschauer am Straßenrand.
Das Programm mit Tänzern, Bands und Clowns war fürs Fernsehen teilweise vorher aufgezeichnet worden. Die Zahl der sonst beteiligten Helfer wurde um einen Großteil zurückgefahren. Statt von Menschen wurden die riesigen Heliumballons von Fahrzeugen durch das Herz der Ostküstenmetropole gezogen - dieses Jahr waren es unter anderem Snoopy, Chase aus der Serie "Paw Patrol" oder Spongebob Schwammkopf.
Update, 26. November, 17.58 Uhr: Kein Böllerverbot in Berlin zu Silvester
In Berlin wird es zu Silvester kein generelles Böllerverbot wegen der Corona-Pandemie geben. Der Senat verständigte sich am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, den am Vortag gefassten Bund-Länder-Beschluss im Land unverändert umzusetzen.
Demnach sollen an bestimmten Plätzen, wo sich normalerweise zum Jahreswechsel besonders viele Menschen versammeln, Böllerverbotszonen ausgewiesen werden.
Update, 26. November, 17.50 Uhr: Virologe Kekulé will Schnelltest für Weihnachten
Der Virologe Alexander Kekulé blickt wenig optimistisch auf Weihnachten. "Wenn wir jetzt an Weihnachten die Infektionen über die Familie an die ältere Generation weitergeben, könnte das eine Katastrophe geben", sagte der Professor der Universität Halle-Wittenberg der Abendzeitung. Er sei deshalb für Schnelltests, die jedem zur Verfügung gestellt werden sollten.
Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen nach den Beschlüssen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.
Update, 26. November, 17.30 Uhr: Aktuelle Corona-Fallzahlen Deutschland
Update, 26. November, 17.20 Uhr: Keine Corona-Lockerungen in Berlin über Weihnachten
Die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über Weihnachten und Silvester sollen in Berlin nicht gelten. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Im Corona-Hotspot Berlin könne es keine derartigen Lockerungen geben, hieß es aus Senatskreisen. Demnach sollen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, hinzu kommen Kinder.
Update, 26. November, 17.02 Uhr: Hohe Nachfrage nach Novemberhilfen
Die Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown und Selbstständige wie Künstler stoßen auf eine hohe Nachfrage. Seit Start des Programms am Mittwoch wurden bisher 16.797 Anträge gestellt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Website sei 1,3 Millionen Mal abgerufen worden.
Erste Gelder der Hilfen sollen ab Ende November gewährt werden, und zwar in Form von Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Konkret sollen Unternehmen sowie Selbständige einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal 10.000 Euro. Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Die Anträge können über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden.
Update, 26. November, 15.02 Uhr: Auch SPD-Fraktion fordert: Bundesländer an Corona-Kosten beteiligen
Nach der CDU macht auch die SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfsmaßnahmen zum Thema. "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der Welt.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Beteiligung der Bundesländer an den Kosten gefordert.
Update, 26. November, 14.35 Uhr: Ärzte mahnen zu verantwortlichem Umgang mit Corona-Lockerungen
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat zu einem vorsichtigen Umgang mit gelockerten Corona-Beschränkungen über Weihnachten aufgerufen. "Wir müssen die Ausnahmeregeln an den Feiertagen verantwortlich nutzen und uns wie auch unsere Mitmenschen vor Ansteckung schützen", sagte der Chef der Bundesärztekammer am Donnerstag.
Wenn Regeln zu Abstand, Hygiene und Masken weiter befolgt würden, seien die zeitlich begrenzten Lockerungen vertretbar und aus psychosozialen Gründen sogar geboten. Gerade für Ältere, die wohl am meisten unter Isolation und Einsamkeit im Teil-Lockdown litten, sei es wichtig, die Feiertage im Kreis der Familie verbringen zu können.
Update, 26. November, 14.25 Uhr: Leipziger Messe sagt "Haus-Garten-Freizeit" 2021 ab
Die Leipziger Messe hat die für Februar 2021 geplanten Messen Haus-Garten-Freizeit und Mitteldeutsche Handwerksmesse abgesagt. Die Pandemie-Lage und die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung der Corona-Regeln machten eine weitere Planung unmöglich, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Update, 26. November, 14.15 Uhr: BUND kritisiert Corona-Beschlüsse zu Feuerwerk
Die Umweltorganisation BUND hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Silvesterfeuerwerk kritisiert.
Die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch beschlossen, dass Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen untersagt wird. Umfragen zeigten jedoch, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der privaten Böllerei befürworte, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Donnerstag.
Es gehe nicht um totalen Verzicht, sondern um vorsorgliches Handeln. "Konzessionen an die Pyrotechnik-Industrie zu machen, ist dagegen eine denkbar schlechte Entscheidung", sagte Bandt. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation sollte es Kommunen, auch unabhängig von der Corona-Krise, rechtlich möglich sein, das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerk zu verbieten oder es auf bestimmte Gebiete zu beschränken.
Update, 26. November, 14.10 Uhr: Bayern beschließt Quarantänepflicht für Tagestouristen ins Ausland
Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Risikogebiet im Ausland reisen, sollen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne müssen.
Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das hat das bayerische Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei am Donnerstag in München beschlossen.
Update, 26. November, 14.04 Uhr: Braun: Hotelübernachtung während Familienbesuch nicht kontrollierbar
Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können.
Bei der Beratung der Landesregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, "damit das nicht auf der Couch zuhause stattfindet", sagte Braun am Donnerstag.
"Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden." Hotels und Gastronomie seien nun zunächst bis 20. Dezember geschlossen. "Aber wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen."
Update, 26. November, 13.58 Uhr: Frankreich stellt sich auf schrittweise Corona-Lockerungen ein
Frankreichs Premier Jean Castex hat die Menschen im Land auf etappenweise Lockerungen eingeschworen und weitere finanzielle Hilfen zugesagt.
Es sei zu früh, um von einem Ende des Lockdowns zu sprechen, sagte Castex am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Die winterlichen Wetterbedingungen und das Herannahen der Feiertage zum Jahresende sind zwei Hauptrisikofaktoren, die es im Frühjahr nicht gab."
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer TV-Ansprache am Dienstag schrittweise Lockerungen angekündigt. Seit Ende Oktober gelten im ganzen Land strenge Ausgangsbeschränkungen - diese sollen am 15. Dezember aufgehoben werden und durch nächtliche Ausgangssperren ersetzt werden. Castex machte deutlich, dass diese Lockerung nicht dazu genutzt werden dürfe, Freunde zu besuchen.
Update, 26. November, 13.50 Uhr: Edeka übt scharfe Kritik an neuen Corona-Auflagen
Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka hat scharfe Kritik an der Verschärfung der Corona-Auflagen für den Einzelhandel geübt.
"Wir halten die Begrenzung der Kundenzahl ab 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für kontraproduktiv und nicht nachvollziehbar", sage Edeka-Chef Markus Mosa am Donnerstag. Die hohe Nachfrage gerade im Weihnachtsgeschäft lasse sich so nicht bedienen.
Der Hinweis der Politik, dass die Verbraucher ihre Einkäufe auf die Wochentage verteilen sollten, sei auch nicht hilfreich, denn das täten die Kunden bereits seit dem ersten Lockdown, meinte Mosa. "Auch bei einer weiteren Verteilung der Kundenströme könnten wir die hohe Nachfrage gerade im Weihnachtsgeschäft nicht bedienen."
Zudem verzerre der Beschluss den Wettbewerb, klagte der Edeka-Chef. Supermärkte mit Bedientheken und einer dadurch höheren Verweildauer der Kunden seien extrem benachteiligt im Vergleich zu Konkurrenten, die nur auf Selbstbedienung setzten. "Das wird einen weiteren Schub geben in Richtung SB-Formate mit ausschließlich preisorientierten Angeboten", prognostizierte der Händler.
Update, 26. November, 13.35 Uhr: Lehrerverbandspräsident lobt und kritisiert Corona-Beschlüsse
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, zieht eine gemischte Bilanz zu den Schulbeschlüssen von Bund und Ländern.
Es sei gut, dass es jetzt zumindest ab einem Inzidenzwert von 200 weitere Schutzmaßnahmen an den Schulen geben solle, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei aber nur eine Kann-Bestimmung, fügte er hinzu.
Meidinger kritisierte außerdem, dass die für möglichen Wechselunterricht vorgegebene Zahl von 200 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche vier Mal so hoch liege wie die Empfehlung des Robert Koch-Instituts. "Es ist fragwürdig, wenn Politiker sich eigene Zahlen ausdenken, die nichts mehr mit dem zu tun haben, was die Virologen sagen."
Positiv hob Meidinger heraus, dass Bund und Länder Mindeststandards für Masken an Schulen festgelegt haben. "Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sind ein leichter Fortschritt, aber es fehlt die Konsequenz", sagte Meidinger.
Update, 26. November, 13.07 Uhr: "Bild": Bahnkunden können von Freitag an weniger Plätze reservieren
Fahrgäste der Deutschen Bahn können nach Informationen der "Bild" von morgen an nur noch einen Sitzplatz pro Doppelsitz reservieren. Der jeweilige Platz daneben bleibt demnach für eine Reservierung gesperrt.
Bund und Länder hatten die Bahn aufgefordert, zum Schutz vor Corona-Ansteckungen die Reservierbarkeit zu beschränken. Es sollen weniger Einzelreisende nebeneinander sitzen. Reisen ohne Reservierung wären damit aber weiter möglich.
Das Unternehmen hat sich noch nicht zu möglichen Umstellungen geäußert. Die Auslastung der Züge liegt nach Bahnangaben noch bei gut einem Fünftel.
Update, 26. November, 12.49 Uhr: Handel: Corona-Beschlüsse verschärfen Krise in den Innenstädten
Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in den Dezember verschärft nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) die Existenznot vieler Händler in den Innenstädten noch einmal dramatisch.
Durch die Entscheidung von Bund und Ländern würden sich voraussichtlich noch weitere Umsätze in Milliardenhöhe in den Online-Handel verlagern, warnte der HDE am Donnerstag. "Viele Innenstadthändler stehen vor der Insolvenz. Jetzt bricht auch noch das normalerweise umsatzstarke Weihnachtsgeschäft weg. Das ist ohne staatliche Unterstützung nicht mehr zu stemmen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Der Verband geht davon aus, dass sich durch die Verlängerung des Teil-Lockdowns Umsätze in Höhe von zwei Milliarden Euro vom stationären Handel in den Online-Handel verlagern. Damit würden in diesem Jahr online erstmals 70 Milliarden Euro umgesetzt. Die großen Verlierer seien viele innerstädtische Händler, denen unter den Corona-Bedingungen die Kunden und die Umsätze wegbrächen.
Update, 26. November, 12.34 Uhr: Corona-Hilfen - Mehr Erleichterungen für Firmen beim Rundfunkbeitrag
Firmen, die wegen der Corona-Pandemie Betriebsstätten schließen müssen, können sich künftig leichter vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen.
Bislang war dafür Bedingung, dass die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende Monate lang dicht war, nun können auch nicht zusammenhängende Schließungstage zusammenrechnet werden, wie der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio am Donnerstag in Köln mitteilte.
Bedingung ist weiterhin, dass Betriebe mindestens 90 Tage auf behördliche Anordnung nicht öffnen konnten, wie es weiter hieß. Dann können Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls nach der Wiedereröffnung der Betriebsstätte rückwirkend ihre Rundfunkbeiträge auf Antrag zurückbekommen. Dazu zählen den Angaben zufolge zum Beispiel auch gewerblich genutzte Ferienwohnungen, ebenso wie Hotels und Pensionen.
Update, 26. November, 12.28 Uhr: UNAIDS: Corona-Pandemie ist Rückschlag für Kampf gegen HI-Virus
Die Corona-Pandemie könnte wegen Ausgangsbeschränkungen und Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung bis Ende 2022 zu fast 300.000 zusätzlichen HIV-Infektionen führen.
Das berichtet das Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) am Donnerstag in seinem Bericht zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Im selben Zeitraum könnte es deshalb auch zu bis zu fast 150.000 zusätzlichen Todesfällen kommen.
Wenn die Welt aber im Zusammenhang mit der Pandemie deutlich mehr in Gesundheitssysteme investiert und sich ehrgeizige Ziele setze, könnte es gelingen, dass Aids 2030 keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mehr sei, heißt es in dem Bericht. Im vergangenen Jahr hätten sich 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus angesteckt, und geschätzte zwölf Millionen Infizierte hätten keinen Zugang zu Medikamenten gehabt.
Update, 26. November, 12.24 Uhr: Oberster Gerichtshof kippt Corona-Besucherlimit in New Yorks Kirchen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine coronabedingt eingeführte Besucherbegrenzung in religiösen Einrichtungen im Bundesstaat New York aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen das im ersten Verfassungszusatz festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der Entscheidung.
Mit fünf zu vier Stimmen gab damit das Gericht jeweils einem Eilantrag der katholischen Kirche und einer jüdisch-orthodoxen Organisation statt. Ausschlaggebend war dabei die von Präsident Donald Trump ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett.
Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur von New York, hatte die Zahl der Anwesenden in religiösen Einrichtungen je nach Infektionsrate auf 10 oder 25 beschränkt. Dagegen hatten das katholische Bistum Brooklyn und die jüdische Organisation Agudath Israel of America einen Eilantrag beim Gericht eingereicht.
Update, 26. November, 12.15 Uhr: Arbeitsmarktforscher: Beschäftigung bricht nicht weiter ein
Die Arbeitsagenturen in Deutschland sehen etwas bessere Aussichten für den Arbeitsmarkt. Wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mitteilte, stieg das Arbeitsmarktbarometer im November um 0,4 Punkte auf 100,5 Punkte.
Allerdings sei die Befragung der Arbeitsagenturen schon abgeschlossen worden, bevor die Verlängerung des Lockdowns im Dezember absehbar war, sagte IAB-Forschungschef Enzo Weber.
Aber "die Beschäftigung wird im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen", sagte Weber. Grund seien die Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre Erfahrungen mit der Krise. "Die Perspektive auf einen Impfstoff macht die Unternehmen zuversichtlicher. Das verstärkt noch einmal ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten."
Update, 26. November, 12.04 Uhr: Spendenrat rechnet trotz Corona-Pandemie mit gutem Spendenjahr 2020
Trotz der Corona-Pandemie geben Privatleute 2020 Prognosen zufolge wieder mehr als fünf Milliarden Euro für wohltätige Zwecke, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag mitteilte.
In den ersten drei Quartalen spendeten demnach hochgerechnet 15,6 Millionen Deutsche rund 3,3 Milliarden Euro, das ist die zweithöchste Summe seit Beginn der Erhebung 2005.
Es sei erstaunlich und erfreulich, dass der Trend der vergangenen Jahre, dass immer weniger Menschen spenden, gerade im Pandemiejahr fast zum Stehen komme, kommentierte der Geschäftsführer des Spendenrats, Max Mälzer.
Update, 26. November, 11.57 Uhr: Weiterer Corona-Fall bei Schalke
Beim Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 ist ein weiterer Profi positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Der nicht namentlich genannte Spieler befindet sich seit Mittwoch in häuslicher Isolation und steht im Bundesliga-Auswärtsspiel bei Borussia Mönchengladbach am Samstag nicht zur Verfügung. Damit verschärfen sich die ohnehin großen Personalprobleme des Tabellenletzten.
Update, 26. November, 11.51 Uhr: Modellrechnung zeigt "Weihnachtseffekt" im Pandemieverlauf
Das Verhalten der Menschen an den Weihnachtstagen hat bei den angekündigten Lockerungen erheblichen Einfluss auf den Verlauf der Corona-Pandemie.
Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich und des Frankfurt Institutes for Advanced Studies haben in Modellen Szenarien errechnet und kommen zu dem Schluss: "Mögliche vermehrte Kontakte zu Weihnachten und Silvester könnten als neue Quellen zusätzlich zur Ausbreitung des Virus beitragen."
Die Ausweitung der Kontakte durch Besuche von Familien und Bekannten - womöglich über das ganze Land hinweg - könnten die Infektionen weiter verteilen. Damit wären auch Regionen mit niedrigen Fallzahlen wieder verstärkt betroffen, der Anstieg der Neuinfektionen nähme Fahrt auf.
Diesen "Weihnachtseffekt" vergleichen die Wissenschaftler mit einer schon zweimal in diesem Jahr beobachteten Entwicklung: den Zuwächsen bei Neuinfektionen zur Zeit der Winter- und Sommerferien vor allem durch Reiserückkehrer. "Über Weihnachten und Silvester könnte Ähnliches passieren", schreiben sie.
Update, 26. November, 11.43 Uhr: Forscherin: "Feiertage sind eine wirkliche Herausforderung"
Um das Risiko von Corona-Ansteckungen bei Feiern an Weihnachten und Silvester entscheidend zu senken, muss die Pandemie zuvor nach Prognosen von Wissenschaftlern deutlich eingedämmt werden. Derzeit können nicht alle Infizierten lokalisiert werden.
Bei täglich rund 20.000 Neuinfektionen in Deutschland reichten die Testkapazitäten nicht aus, sagte Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen. Damit steige die Dunkelziffer. Einer Modellrechnung zufolge sind derzeit bis zu doppelt so viele Infektionen unentdeckt wie bekannt.
"Die Feiertage sind wirklich eine Herausforderung", sagte Priesemann. Nicht nur, dass viele Menschen an Weihnachten nach Hause reisten, um mit ihren Familien zu feiern - wenige Tage später an Silvester träfen sie dann im Freundeskreis mit völlig anderen Gruppen zusammen. "Das öffnet den Viren ganz neue Wege, die sie sonst nicht hätten."
Die Treffen an sich wären kein Problem, sagte die Forscherin, "wenn wir genug Tests hätten und die Infizierten alle vorher gefunden werden würden". Leider sei das derzeit nicht der Fall.
Update, 26. November, 11.30 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Jugend nimmt Rücksicht in der Pandemie
Eine große Mehrheit der jüngeren Generationen in Deutschland zeigt sich nach einer aktuellen Umfrage in der Pandemie solidarisch.
So finden es zwei Drittel der Interviewten zwischen 14 und 39 zurzeit wichtig, zum Schutz von Familie und Freunden auf Partys zu verzichten, heißt es in einer Vorab-Auswertung für die repräsentative Studie "Junge Deutsche 2021", die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Lediglich acht Prozent der Befragten antworten, dass sie einen Verzicht auf Feiern unwichtig finden. Eine große Mehrheit (73 Prozent) hat auch mit Abstandhalten und Masketragen kein Problem.
Online interviewt wurden für die Studie 1602 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen Mitte Oktober und Mitte November. Insgesamt zeigen sich bis zu drei Viertel der jungen Generationen dabei optimistisch, diese Krise zu meistern. Die Älteren, die schon im Beruf sind, sehen ihre Perspektiven dabei allerdings positiver als junge Leute in der Ausbildung.
Update, 26. November, 11.14 Uhr: Virologin Brinkmann: Hätte mir klarere Entscheidungen gewünscht
Aus Sicht der Virologin Melanie Brinkmann gehen die am Mittwoch beschlossenen Corona-Regeln nicht weit genug.
"Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass noch etwas klarere Entscheidungen getroffen werden", sagte die Leiterin der Arbeitsgruppe Virale Immunmodulation am Helmholtz-Institut für Infektionsforschung am späten Mittwochabend im Deutschlandfunk.
Sie hätte sich gerade für die älteren Schüler einen Übergang zum Hybridunterricht und klarere Beschlüsse bei der Maskenpflicht gewünscht, sagte Brinkmann. "Ich befürchte jetzt, dass wir uns immer um diese 50er-Inzidenz herum bewegen und dann wieder drübergehen und vielleicht dann wieder drunter, und das ist eigentlich kein guter Kompromiss, weil wir immer wieder jeden Tag neue Todesfälle haben werden."
Auch die Lockerung der Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen finde sie als Virologin nicht nachvollziehbar. "Ich glaube nicht, dass wir die Zahlen bis dahin soweit runtergedrückt haben, dass wir da entspannt sein können, und ich halte es für keine gute Idee zu lockern."
Update, 26. November, 11 Uhr: Mittelstandsverband: Corona-Beschlüsse "neuer Tiefschlag" für Handel
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise als "neuen Tiefschlag" für den stationären Einzelhandel bezeichnet.
Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz sprach am Donnerstag von einem starken Konjunkturimpuls für große Online-Versandhändler: "Das klassische Weihnachtsgeschäft der Monate November und Dezember hat sich damit für viele Geschäfte schon erledigt."
Mit Blick auch auf die bis kurz vor Weihnachten verlängerten Schließungen etwa der Gastronomie sagte Völz: "Alle Hoffnungen, die Konjunktur werde sich nach dem Absturz zur Jahresmitte schnell erholen, sind damit endgültig vom Tisch."
Update, 26. November, 10.50 Uhr: Mützenich verteidigt Corona-Beschränkungen gegen Kritik
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die von Bund und Ländern vereinbarten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gegen Kritik verteidigt.
Den Beschlüssen sei eine Güterabwägung zwischen Gesundheitsschutz und Gewährung von Freiheiten vorausgegangen, sagte Mützenich am Donnerstag im Bundestag. Er machte deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht ohne eine solche Abwägung geht - es gebe nicht etwa "eine Entscheidung", um die Krise zu bewältigen.
Bund und Länder hätten vor dem Beschluss weiterer Einschränkungen vom Vortag zwar längere Beratungen gebraucht. Doch nun gebe es Verbindlichkeit und Rechtssicherheit.
Update, 26. November, 10.43 Uhr: Hofreiter mahnt solidarische globale Impfstoff-Verteilung an
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat gefordert, bei der weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen Rücksicht auf die wirtschaftlich schwächeren Länder zu nehmen. Die globale Verteilung werde "eine ganz entscheidende Bewährungsprobe", sagte Hofreiter am Donnerstag im Bundestag.
"Es wird sich die Frage stellen, ob das globale Recht oder Unrecht des Stärkeren gilt, oder ob wir die Impfstoffe solidarisch verteilen." Das werde sich in Milliarden Köpfen einbrennen und entscheidend die internationale Ordnung für die nächsten Jahre prägen. "Wir haben da eine große Chance als reiche Länder, als Westen, für Solidarität zu sorgen."
Update, 26. November, 10.38 Uhr: Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Merkels Corona-Politik
Die Linke im Bundestag hat der Bundesregierung nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder Fehler in der Corona-Politik vorgeworfen.
"Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag im Bundestag.
Bartsch kritisierte erneut das Verfahren der Bund-Länder-Runden. Der Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren, bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen. "Ich fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklären, was Ihre Herangehensweise ist. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt."
Update, 26. November, 10.35 Uhr: Lindner fordert längerfristige Corona-Strategie
FDP-Chef Christian Lindner hat eine längerfristige Strategie in der Corona-Krise gefordert. "Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie", sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag.
Lindner verwies auf Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Dieser habe angedeutet, dass der "Stillstand" bis März 2021 anhalten könne - und das vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Donnerstag zum Bundeshaushalt 2021.
Lindner kritisierte Beschlüsse von Bund und Ländern etwa über strengere Auflagen für größere Geschäfte im Einzelhandel. Es müsse stattdessen überlegt werden, ob es einen "Schutzschirm" für besonders gefährdete Menschen brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe. Auf der anderen Seite wäre dann mehr gesellschaftliches und kulturelles Leben möglich. Aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden.
Update, 26. November, 10.29 Uhr: Corona in Moskau: Senioren dürfen bis Mitte Januar nicht aus dem Haus
Angesichts stark steigender Coronazahlen dürfen ältere Moskauer ihr Zuhause weiter nicht verlassen.
Die bereits Ende September verhängte Maßnahme, die Menschen über 65 Jahre und chronisch Kranke in der russischen Hauptstadt betrifft, wurde bis zum 15. Januar verlängert, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag mitteilte. Auch Freizeiteinrichtungen für Kinder bleiben geschlossen.
Unternehmen sind angewiesen, mindestens 30 Prozent ihres Personals im Homeoffice zu beschäftigen. Auch Silvester werde in diesem Jahr nur als "Familienfeier" stattfinden können, kündigte Sobjanin an - "im kleinen häuslichen Kreis".
Update, 26. November, 10.26 Uhr: Bedford-Strohm: Bedeutung des Weihnachtsfestes wurde gewürdigt
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht geplante Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Weihnachten positiv.
"Es ist gut, dass die Bundesregierung und Spitzen der Länder bei den jetzt notwendigen Regelungen zum Infektionsschutz die herausgehobene Bedeutung des Weihnachtsfestes ausdrücklich gewürdigt haben", sagte der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Die christliche Weihnachtsbotschaft sende gerade jetzt ein helles Hoffnungslicht in eine zutiefst verunsicherte Welt.
"Die Kreativität und Sorgfalt, mit der die Kirchengemeinden das diesjährige Weihnachtsfest mit allen notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen vorbereiten, sind beeindruckend", sagte Bedford-Strohm. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten stimme ihn zuversichtlich, dass "wir an Weihnachten kraftvolle Gottesdienste feiern werden".
Update, 26. November, 10.23 Uhr: Sängerin Nena: "Befinden uns in einem intensiven Aufwachprozess"
Pop-Sängerin Nena (60) sieht nach eigenen Worten in der Corona-Krise eine Chance zur Entwicklung für die Gesellschaft. "Wir befinden uns in einem intensiven Aufwachprozess", sagte die Sängerin in einem Interview des Magazins "ADAC Motorwelt".
"Und wir als Menschengemeinschaft auf dieser Erde sollten jetzt ganz nah zusammenrücken und uns fragen: Wo wollen wir hin? Immer mehr Menschen sind bereit für den großen Wandel, der sich hier vollzieht." Vor der Pandemie hätten sich die Menschen in einer "künstlich aufgeplusterten Wohlstandsblase" befunden.
Update, 26. November, 10.17 Uhr: Brinkhaus: Länder sollen sich an Corona-Kosten beteiligen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. "Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.
"Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren."
Brinkhaus sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an, als er sagte, ein Bereich sei "nicht in Ordnung": Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. "Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden."
Es sei richtig gewesen, weitere Einschränkungen der persönlichen Kontakte zu beschließen und die Maskenpflicht auszuweiten, sagte Brinkhaus. Eine einheitlichere Strategie für Hotspots mit hohen Infektionszahlen wäre aber besser gewesen. Auch im Bereich der Schulen gebe es "noch Potenzial". Es fehlten flächendeckende, überzeugende Strategien für Pflegeheime und Corona-Schnelltests. Er habe sich konsequentere Maßnahmen gewünscht. "Dieses scheibchenweise Immer-einen-draufsetzen, das zermürbt uns doch alle", sagte er. "Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zuzumuten."
Update, 26. November, 10.14 Uhr: Drogenbeauftragte: Rauchen ist vermeidbares Risiko gerade bei Corona
Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig will auch angesichts der Corona-Pandemie Gesundheitsgefahren durchs Rauchen stärker ins Visier nehmen.
"Jedes Jahr versterben auch ohne Corona 127.000 Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums", sagte die CSU-Politikerin mit Blick auf Deutschland am Donnerstag zur Vorlage ihres Jahresberichts. Sie verwies auf mehrere wissenschaftliche Belege dafür, dass Raucher sich einem erhöhten Risiko für schwere Corona-Verläufe aussetzten.
Trotz insgesamt rückläufiger Zahlen beim Tabakkonsum hierzulande sei man daher lange nicht am Ziel. "Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko, gerade in dieser Zeit." Ludwig sagte, sie plane im neuen Jahr weitere Maßnahmen zum Thema Tabakentwöhnung. Dann sollen auch erste zusätzliche Werbeverbote in Kraft treten, die vor allem Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen sollen.
Update, 26. November, 10.11 Uhr: Merkel: Finanzhilfen nicht "bis Ultimo" fortzuführen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann.
Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag die Notwendigkeit, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden.
"Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen." Dies sei ein "riesiger Beitrag großer Verschuldung" der Bundeshaushalte 2020 und 2021. "Das ist geboten, das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen."
Update, 26. November, 10.08 Uhr: Mehr als 2200 Corona-Tote an einem Tag in den USA
In den USA hat die Zahl der binnen 24 Stunden erfassten Corona-Toten am zweiten Tag in Folge die 2000er-Marke überschritten.
Am Mittwoch meldeten die Behörden 2297 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore von Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging. Dies entspricht dem höchsten Stand seit Anfang Mai. Tags zuvor waren es 2146 gewesen. Damit nähert sich die Zahl dem bislang höchsten Wert von 2609 Toten am 15. April.
Zugleich gab es nach JHU-Angaben am Mittwoch landesweit 181.490 neue Corona-Fälle. In der Vorwoche waren am gleichen Tag rund 170.000 Neuinfektionen gemeldet worden. Der bislang höchste Wert binnen eines Tages war am Freitag mit rund 196.000 Neuinfektionen registriert worden.
Insgesamt haben sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern mehr als 12,7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit Beginn der Pandemie starben mehr als 262.000 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Update, 26. November, 10.02 Uhr: Schwedischer Prinz Carl Philip positiv auf Corona getestet
Der schwedische Prinz Carl Philip (41) und seine Frau Prinzessin Sofia (35) sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das schwedische Königshaus am Donnerstag mit.
Der jüngere Bruder von Kronprinzessin Victoria und seine Gattin hätten sich bereits am Mittwoch mit leichteren Krankenhaussymptomen gemeinsam mit ihren Kindern in häusliche Quarantäne begeben. Im Anschluss sei ihre Corona-Infektion festgestellt worden.
Den beiden gehe es den Umständen entsprechend gut. Schwedens König Carl XVI. Gustaf (74), Königin Silvia (76), Victoria (43) und ihr Gatte Prinz Daniel (47) sollten noch am Donnerstag ebenfalls getestet werden.
Update, 26. November, 9.58 Uhr: Merkel stimmt auf Beschränkungen bis Januar ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf eine wahrscheinliche weitere Verlängerung der Regeln zum Infektionsschutz bis Januar eingestimmt.
"Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Mehr dazu im TAG24-Artikel zur Bundestags-Rede von Angela Merkel.
Update, 26. November, 9.52 Uhr: Weidel wirft Merkel und Länderchefs «Kungelrunde» vor
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Beratungen und Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie kritisiert.
"Wieder hat eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt", sagte Weidel am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag.
Es seien erneut Beschlüsse ausgehandelt worden, die tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingriffen. "Was Sie den Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung", sagte Weidel.
Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. "Das ist ungehörig und das ist übergriffig."
Update, 26. November, 9.46 Uhr: Merkel: "Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos"
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Corona-Pandemie die Bürger zur Solidarität aufgerufen. "Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag.
"Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns." Aber jeder und jede könne aktiv dazu beitragen, dass man sie gut durchstehe. Merkel wiederholte, was sie bereits Ende Oktober im Bundestag gesagt hatte: "Der Winter wird schwer, aber er wird enden."
Mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel wünsche sie sich und allen, "dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen".
"Die Coronavirus-Pandemie ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, für Deutschland, für die Europäische Union und für die ganze Welt", sagte Merkel. Hoffnung mache die Aussicht auf Impfstoffe, aber auch, dass man nun mehr über das Virus und sein Verhalten wisse. Hoffnung mache zudem, dass die "große Mehrheit" der Menschen sich an die vereinbarten Dinge halte.
Update, 26. November, 9.35 Uhr: Merkel betont Notwendigkeit weiterer Corona-Beschränkungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit weiterer starker Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie unterstrichen. "Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll belegt sind, dann wäre es zu spät", sagte sie am Donnerstag im Bundestag.
Die seit November geltenden Beschränkungen hätten zu einer Seitwärtsbewegung bei der Entwicklung der Infektionszahlen geführt, aber noch nicht zur so "dringend notwendigen Trendumkehr nach unten". Die Neuinfektionen seien weiter auf "viel zu hohem Niveau", noch immer stiegen die Zahlen in einigen Regionen, anstatt zu sinken.
Die Kanzlerin betonte, in der Pandemiebekämpfung gehe es nicht um ein Gegeneinander von Gesundheit und anderen wichtigen Aspekten wie Bildung und Wirtschaft. Was das Gesundheitssystem vor Überlastung schütze, diene allem anderen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Merkel verteidigte das Vorgehen der Regierungen von Bund und Ländern und betonte auch die Rolle der Parlamente. "Unsere parlamentarische Demokratie ist leistungsfähig." Sie könne sehr schnell Entscheidungen treffen und sei für die Bürger "ein Anker des Vertrauens, gerade in Zeiten wie diesen".
Update, 26. November, 9.27 Uhr: Merkel verteidigt strengere Auflagen für größere Geschäfte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte verteidigt. Es komme darauf an, große Menschenmengen in Einkaufszentren zu vermeiden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Corona-Politik im Bundestag.
Merkel sagte, es werde gesagt, es gebe eine Maskenpflicht und damit sei Einkaufen ohne Risiko. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes senke zwar das Risiko einer Infektion und sei ein Schutz. Aber solange es sich nicht um eine medizinische Maske handle, gebe es keine Sicherheit, dass es nicht doch zu Ansteckungen komme. Man dürfe die Menschen nicht in falsche Sicherheit wiegen.
Merkel machte außerdem deutlich, sie wisse, was die fortgeführten Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben für die Betroffenen bedeuteten. Deswegen sei es wichtig, dass der Bund viele Milliarden in die Hand nehme, um wirtschaftliche Folgen abzumildern. Es gehe nicht um die Frage Gesundheit oder Wirtschaft.
Update, 26. November, 9.20 Uhr: Montgomery warnt vor Weihnachtsfest "mit einem Todesrisiko"
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen nach Weihnachten gewarnt.
"Medizinisch-epidemologisch ist es Wahnsinn, zu Weihnachten wieder aufzumachen und zu lockern», sagte er am Donnerstagmorgen im Radioprogramm "SWR Aktuell". Zwei bis drei Wochen später werde es mehr Todesfälle geben, prognostizierte er. "Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen."
Er verstehe, dass Lockerungen über die Feiertage aus psychologischer Sicht für die Menschen wichtig seien. Das Risiko könne man in Kauf nehmen, wenn sich die Bevölkerung danach von selbst an die Distanzregeln halte.
Kein Verständnis habe er dafür, dass die gelockerten Kontaktbeschränkungen auch über Silvester gelten sollen. Über den Jahreswechsel sei viel Alkohol im Spiel. Menschen würden gemeinsam feiern und sich in den Armen liegen. "Das sind wunderbare Infektionsquellen. Da freut sich das Virus und jubelt", sagte Montgomery.
Update, 26. November, 9.16 Uhr: Merkel verteidigt Beschlüsse für Kontaktbeschränkungen im November
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den zunächst bis Ende November beschlossenen und nun verlängerten Teil-Lockdown als unausweichlich verteidigt.
"Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Corona-Politik.
Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können, betonte Merkel.
Update, 26. November, 8.53 Uhr: Kanzleramtschef: Kommt jetzt auf uns alle an
Nach den Beschlüssen zur Verlängerung des Teil-Lockdowns hat Kanzleramtschef Helge Braun betont, dass es im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf das Verhalten der Bürger ankomme.
"Dass wir jetzt sicher ein Sinken der Zahlen erleben werden, das können wir nur dann gewährleisten, wenn die Leute wirklich alle mitziehen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Mehr dazu lest Ihr >>>hier.
Update, 26. November, 8.40 Uhr: Ministerpräsident Ramelow: Deutsche Situation im Vergleich moderat
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat betont, dass die deutschen Corona-Maßnahmen im europäischen Vergleich moderat seien.
Man mute der Bevölkerung zwar auch hier einiges zu, sagte Ramelow am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Aber auch in anderen Ländern gebe es zum Teil strenge Ausgangssperren. "Wenn wir es europäisch im Maßstab vergleichen, ist das, was wir an Infektionszahlen haben, nur ein Drittel."
Für sein Bundesland Thüringen könne er keine Entwarnung geben, sagte Ramelow. Der Landkreis Hildburghausen sei aktuell der mit den höchsten Infektionszahlen in Deutschland. "Das Infektionsgeschehen ist so diffus, dass es in der ganzen Bevölkerung drin ist."
Update, 26. November, 8.29 Uhr: Dehoga: Novemberhilfen müssen jetzt schnell fließen
Angesichts der verlängerten Schließung von Hotels, Kneipen und Restaurants dringt der Branchenverband Dehoga auf eine schnelle Auszahlung der Novemberhilfen.
"Die Situation unserer Branche ist sehr dramatisch. Nun sind die Gehälter für den November fällig, und auch die nächste Pachtzahlung steht an", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Vorabend hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schließung der Branche aufgrund der Corona-Krise auch im Dezember fortzusetzen.
"Nach den Monaten der Schließung im Frühjahr sind unsere Betriebe jetzt auch schon wieder seit vier Wochen im Prinzip ohne Einnahmen. Rücklagen sind in den meisten Betrieben nicht vorhanden", sagte Hartges. Zwar gebe es die Möglichkeit, Abholservice oder einen Lieferdienst anzubieten. Aber abhängig vom Standort und vom Konzept funktioniere das nicht bei allen Betrieben.
Sie gehe davon aus, dass die Hilfen im Dezember im selben Umfang weiter gezahlt werden wie im November, sagte die Dehoga-Chefin. "Die finanzielle Seite und die Existenzängste der Unternehmen sind aber nur die eine Seite", sagte sie. "Viele würden lieber arbeiten als das Geld nehmen."
Update, 26. November, 8.22 Uhr: Erstmals seit Wochen mehr als 1000 Corona-Neuinfektionen in Israel
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Israel erstmals seit mehr als vier Wochen wieder die Marke von 1000 überstiegen. Wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 1069 neue Fälle registriert.
Mehr Neuinfektionen an einem Tag waren zuletzt am 21. Oktober mit 1172 vermeldet worden. Die Zahl der in dem Mittelmeerland gemachten Tests war mit knapp 60.000 allerdings sehr hoch, die Quote der positiven Tests lag mit 1,8 Prozent weiter auf dem Niveau der vorherigen Tage.
Update, 26. November, 8.16 Uhr: Teil-Lockdown dämpft Konsumlaune und schürt Angst vor Insolvenzen
Wie schon die erste Corona-Welle im Frühjahr dieses Jahres hat auch die zweite Welle im Herbst die Konsumlaune in Deutschland empfindlich gestört.
Der vierwöchige Teil-Lockdown, der nun in die Verlängerung zunächst bis Weihnachten geht, habe die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf der Basis seiner neuen Konsumstudie mit. "Der weitere Verlauf des Infektionsgeschehens in den kommenden Wochen wird maßgeblich darüber bestimmen, ob sich das Konsumklima wieder stabilisieren kann", sagte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl.
"Zwar bleiben die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, doch die erneute Schließung von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe trifft – ebenso wie der noch immer am Boden liegende Tourismus – das Konsumklima schwer", sagte Bürkl. "Damit haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Erholung, die noch im Frühsommer aufkamen, endgültig zerschlagen", betonte er.
Update, 26. November, 8.11 Uhr: FDP-Generalsekretär: Corona-Beschlüsse belasten Wirtschaft erneut
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmem als erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing am Donnerstag.
Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden.
Es fehle die Stringenz für einen längeren Zeitraum, meinte Wissing. Es seien sehr kleinteilige Dinge geregelt - so gebe es etwa im Handel eine Differenzierung zwischen 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und mehr. "Das wirkt alles wenig praxisnah." Er hätte sich eine Linie gewünscht, die auch einfach zu vermitteln sei, sagte der FDP-Politiker. "Das wird wieder zu reichlich Diskussionen führen."
Update, 26. November, 8.05 Uhr: US-Arzt ruft mit eindringlichem Video zum Maskentragen auf
Ken Remy arbeitet als Arzt auf einer Intensivstation des Washington University Medical Center in St. Louis (Missouri, USA). Was er dort gerade beinahe täglich erlebt, stellte der Mediziner in einem Video nach.
Das Ergebnis ist ein Clip, in dem er mit einer grellen Lampe und einem Sauerstoffschlauch vor der Kamera hantiert und warnt: "Ich hoffe, dass der letzte Moment eures Lebens nicht so aussieht." Damit möglichst wenige Menschen solche Bilder in echt zu sehen bekommen, sollten alle ihre Corona-Schutzmasken aufziehen.
Mehr dazu lest Ihr >>>hier.
Update, 26. November, 7.51 Uhr: Klingbeil zum "Corona-Soli": Geht erst mal ums Krisenmanagement
In der Corona-Krise ist es aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu früh, um über einen "Corona-Soli" zu diskutieren.
"Ich glaube, dass es gerade um wichtigere Dinge geht als um die Frage, wie verteilen wir eigentlich die Lasten nach dieser Krise", sagte Klingbeil am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
"Gerade geht es ums gute Krisenmanagement." Der Staat gebe gerade sehr viel Geld aus und am Ende müsse man schauen, wie teuer das sei und wie es bezahlt werde. "Aber das gucken wir dann", sagte Klingbeil.
Mit Blick auf die angekündigte Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen sagte Klingbeil, er hoffe, dass es reiche. "Wir kommen jetzt auf die letzten Kilometer eines anstrengenden Marathonlaufes. Und das sind die härtesten, das sind die schwierigsten und umso wichtiger ist es, das man fokussiert bleibt", sagte er.
Update, 26. November, 6.48 Uhr: RKI meldet 22.268 Neuinfektionen und neuen Rekord an Todesfällen in Deutschland
In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.268 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind rund 3600 Fälle mehr als am Mittwoch (18.633), wie aus Angaben des RKI vom Donnerstagmorgen hervorgeht.
Am Donnerstag vor einer Woche waren 22.609 Fälle gemeldet worden. Am Freitag war mit 23.648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 983.588 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 26. 11., 00.00 Uhr).
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Donnerstag um 389 auf insgesamt 15.160. Am Mittwoch war mit 410 Todesfällen ein neuer Höchstwert erreicht worden. Das RKI schätzt, dass rund 676.100 Menschen inzwischen genesen sind.
Laut den Statistiken der Johns Hopkins Universität in Baltimore fallen die Zahlen sogar noch etwas höher aus. Demnach gab es hierzulande bereits 995.879 Infektionen und 15.210 Todesfälle in Folge einer Covid-Erkrankung.
Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,87 (Vortag: 0,90). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 87 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Update, 26. November, 6.12 Uhr: Corona-Proteste in Hildburghausen: Polizei setzt Pfefferspray ein
Bei Protesten gegen die neuen Infektionsschutzregeln im Corona-Hotspot-Landkreis Hildburghausen hat die Polizei am Mittwochabend Pfefferspray eingesetzt.
Mehrfache kommunikative Versuche, die Teilnehmer zum Verlassen der Demonstration zu bewegen, seien fehlgeschlagen, teilte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mit. Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht. Gegen 20.45 Uhr seien die Proteste beendet gewesen.
Rund 400 Personen hatten sich auf dem Marktplatz in Hildburghausen entgegen der geltenden Thüringer Infektionsschutzverordnung und der Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen versammelt, teilte die Polizei mit. Die Beamten stellten zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzregelungen fest. So wurden laut Mitteilung Mindestabstände nicht eingehalten, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen, hieß es. Insgesamt seien mehr als 30 Anzeigen erstattet worden.
Update, 26. November, 5.43 Uhr: Corona-Infektionen in Südkorea weiter auf dem Vormarsch
Die Zahl der erfassten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Südkorea ist erstmals seit mehr als acht Monaten um mehr als 500 pro Tag gestiegen. Die Gesundheitsbehörden teilten am Donnerstag mit, dass tags zuvor 583 Fälle festgestellt worden seien.
Die meisten davon entfielen demnach auf den Großraum Seoul. Die Gesamtzahl kletterte auf mehr als 32.000 Infektionen. Bisher wurden in dem 52-Millionen-Einwohner-Land 515 Todesopfer in Verbindung mit dem Virus gemeldet.
Südkorea erlebt nach Angaben der Behörden derzeit die dritte Ansteckungswelle mit Sars-Cov-2. "Da die dritte Infektionswelle an Umfang und Tempo zunimmt, müssen wir die Regeln für die soziale Distanzierung streng befolgen", wurde Gesundheitsminister Park Neung Hoo von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Die Regierung hatte zuletzt die Beschränkungen für soziale Kontakte wieder verschärft, nachdem die Zahl der Neuinfektionen seit Anfang November wieder dreistellig gestiegen war.
Update, 26. November, 5.02 Uhr: Marburger Bund: Keine Entwarnung, kein Ruhepolster
Der Ärzteverband Marburger Bund begrüßt die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie.
"Die Notbremse hat gewirkt, das exponentielle Wachstum ist vorerst gebrochen. Das kann aber kein Ruhepolster sein", sagte die 1. Vorsitzende Susanne Johna der Deutschen Presse-Agentur. "Wir können keine Entwarnung geben, solange die Anzahl der Patienten in den Krankenhäusern weiter steigt."
"Das Personal insbesondere auf den Intensivstationen, den Infektionsstationen und den Notaufnahmen ist seit Wochen massiv belastet", betonte Johna. Die Kurve bei den Neuinfektionen müsse nach unten zeigen. "Deshalb ist es richtig, die Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten, so schwer das auch fällt."
Im Namen der Ärztinnen und Ärzte appellierte sie auch an die Unterstützung aus der Bevölkerung: "Wer sich und andere bestmöglich vor einer Infektion schützt, trägt dazu bei, dass weniger Menschen erkranken und womöglich im Krankenhaus behandelt werden müssen", sagte Johna.
Update, 26. November, 4.41 Uhr: Patientenschützer enttäuscht über Pläne für Risikogruppen
Die von Bund und Ländern geplanten weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise schaffen aus Sicht von Patientenschützern noch keine ausreichende Sicherheit für Risikogruppen.
Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal würden weiterhin nicht mit täglichen Schnelltests zusätzlich geschützt, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. "Mit 30 Schnelltest pro Monat kann es nicht gelingen, das Virus dort zu stoppen, wo es am härtesten zuschlägt." Zudem werde die Wirkung des Teil-Lockdowns erheblich geschmälert.
"Für pflegebedürftige, chronisch und schwerstkranke Menschen wird es wohl ein düsteres Weihnachtsfest", sagte Brysch. Hygienegrundschutz und klassische PCR-Test bräuchten die Ergänzung durch Schnelltests, sonst sei Einsamkeit in Heimen und Krankenhäusern programmiert.
Update, 26. November, 4.27 Uhr: DAK-Umfrage: Lehrer fühlen sich durch Corona-Krise mehr belastet
Die große Mehrheit der Lehrer empfindet einer Umfrage zufolge ihren Job in der Corona-Krise als belastender als vorher. 84 Prozent gaben in einer Befragung der Krankenkasse DAK an, sie hätten das Gefühl, dass der Schulalltag unter Corona-Bedingungen zu Mehrarbeit führe.
90 Prozent stimmten der Aussage zu, das Unterrichten sei im Vergleich zur Situation vor einem Jahr deutlich anstrengender. Meistgenannte Gründe waren das Durchsetzen der Corona-Regeln bei den Schülern, der eigene Gesundheitsschutz und der Ausfall von Kollegen.
Für die Studie, die im Auftrag der DAK vom Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) in Kiel erstellt wurde, wurden im Oktober 2300 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen befragt. Laut Studienleiter Reiner Hanewinkel kann sie aber auch auf andere Bundesländer und Schulen übertragen werden, da die Ausnahmesituation und Herausforderungen bundesweit größtenteils vergleichbar seien.
Update, 26. November, 4.16 Uhr: Krankenhausgesellschaft: Ausweitung der Beschränkungen notwendig
Die Ausweitung von Beschränkungen in der Corona-Krise ist aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein notwendiger Schritt, damit die Kliniken nicht überlastet werden. «Wir werden im Laufe des Dezember voraussichtlich 5000 bis 6000 Intensivpatienten haben, die Situation ist angespannt, aber noch beherrschbar. Deshalb begrüßen wir sehr, dass nicht vorzeitig und voreilig gelockert wird», sagte Präsident Gerald Gaß der Deutschen Presse-Agentur. Der Lockdown habe zwar den rasanten Anstieg der Infektionszahlen gebrochen. «Wir sind aber weiterhin auf hohem Niveau», so Gaß. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beschlossen.
Mit Blick auf die Festtage Ende Dezember sagte Gaß: «Die Lockerungen zu Weihnachten sind sicherlich ein gutes Zeichen, um die breite Akzeptanz der Einschränkungen zu erhalten.» Er glaube auch, «dass die Menschen so verantwortungsvoll handeln, dass die Feiertage nicht völlig unkontrolliert verlaufen und damit all das, was wir durch den Lockdown erreicht haben, wieder konterkarieren».
Update, 26. November, 3.45 Uhr: Versammlung trotz Corona: Meuthen verteidigt AfD-Präsenzparteitag
Die AfD hat ihr Vorhaben verteidigt, mitten in der Corona-Pandemie einen Bundesparteitag mit 600 Delegierten abzuhalten.
"Ich bin überzeugt, dass sich Diskussionen über politische Inhalte am besten in einer Präsenzveranstaltung führen lassen", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Dass habe auch der digitale Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt.
Meuthen versicherte, die Versammlungsleitung werde strikt darauf achten, dass sich alle Delegierten an die geltenden Hygiene-Vorschriften zu Abstand und Maskenpflicht halten.
Update, 26. November, 3.06 Uhr: Intensivmediziner besorgt über Lockerungen zu Weihnachten
Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sich besorgt über die Lockerung der Kontaktbeschränkungen geäußert, auf die sich Bund und Länder für Weihnachten verständigt haben.
"Bei allem Verständnis für Weihnachten und Familienfeiern müssen wir leider befürchten, dass in der Folge der partiellen Aufhebung der Einschränkungen um Weihnachten im Januar die Infektionszahlen wieder ansteigen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Janssens kritisierte "das ewige Auf und Ab der politisch getroffenen Entscheidungen". In der Intensivmedizin stehe man mittlerweile in einigen Regionen mit dem Rücken zur Wand.
Update, 26. November, 2.30 Uhr: Handwerk: Hilfen für verlängerten Teil-Lockdown müssen rasch kommen
Das Handwerk pocht nach den von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossenen weiteren Einschränkungen auf rasche Hilfen. Der Handwerksverband ZDH begrüßte es, dass Bund und Länder auch für die Zeit des verlängerten Teil-Lockdowns "Dezemberhilfen" in Aussicht gestellt haben. "Allerdings müssen dieser Ankündigung auch rasch Taten folgen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Mittwochabend in Berlin.
Entscheidend sei, dass die Hilfen auch tatsächlich bei all denen ankommen, die stark betroffen seien. Für viele Handwerksbetriebe, die unmittelbar oder mittelbar von den nun verlängerten Schließungsregelungen betroffen seien, verschärft sich die Lage zusehends: "Sie brauchen dringend Unterstützung, um diese Zeit überstehen und ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können".
Wichtig sei zudem, schon jetzt die Regeln für die dritte Phase der Überbrückungshilfe festzulegen, die ab Januar vorgesehen sei. Zwingend notwendig seien weitere Liquiditätshilfen. Steuerrechtliche Corona-Erleichterungen wie vereinfachte, zinslose Stundungen, der Verzicht auf Säumniszuschläge sowie das Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen sollten daher auch im kommenden Jahr gelten. Zudem sollten für Handwerksbetriebe die Möglichkeiten zum sogenannten Verlustrücktrag substanziell ausgeweitet werden.
Update, 26. November, 1.22 Uhr: Industrie: "Luft wird für immer mehr Unternehmer dünner"
Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise mahnt die Industrie Planungssicherheit an. Bund und Länder bemühten sich um eine verlässliche Perspektive bis zum Jahresende.
"Dies bietet immerhin kurzfristige Orientierung, bringt aber noch nicht ausreichend Planungshorizont für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, am Mittwochabend in Berlin. Es bleibe wichtig, wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen sowie Schulen, Kindergärten und Kitas offen zu halten. "Zentral muss sein, das Risiko von Jo-Jo-Shutdowns für Wirtschaft und Gesellschaft zu reduzieren", sagte Kempf.
Die Beschlüsse von Bund und Ländern werden die Wirtschaftsaktivität und Verbraucherstimmung aus Sicht des BDI für den Rest des Jahres zusätzlich beeinträchtigen. "Dies wird die vorübergehende konjunkturelle Erholung auch im kommenden Jahr zunächst in Mitleidenschaft ziehen", sagte Kempf. "Die Luft wird im Winter für immer mehr Unternehmer dünner."
Update, 26. November, 0.07 Uhr: Teil-Lockdown in Berlin bis Januar denkbar
Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in Berlin könnte der Teil-Lockdown in der Hauptstadt länger dauern als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart.
"Bis zum Januar", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember hinaus an den Einschränkungen etwa für Kneipen und Restaurants, Kultur- und Freizeitbereich festhalten wolle. "Wir haben hier die besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen", fügte er hinzu.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der rot-rot-grüne Senat bei seiner Sondersitzung am Donnerstag über diese Option beraten. Ob die Verlängerung der Verlängerung des Teil-Lockdowns am Ende tatsächlich beschlossen wird, ist offen.
Update, 25. November, 23.23 Uhr: Günther: Bund blockiert bessere Finanzierung von Intensivbetten
Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dem Bund vorgeworfen, eine verbesserte Finanzierung von freigehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten vorerst verhindert zu haben.
Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte Günther am Mittwoch nach der Corona-Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Streit über die Bundeshilfen für freigehaltene Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen.
Bisher zahlt der Bund Geld für freigehaltene Intensivbetten an Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in Schleswig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70 liegt, gehen viele Krankenhäuser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte Günther.
Update, 25. November, 22.49 Uhr: Handel kritisiert Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern
Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise kritisiert. Es gebe keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regelungen für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwochabend in Berlin.
Die Hygienekonzepte im Einzelhandel hätten sich sowohl in kleinen wie auch in den größeren Räumlichkeiten von Geschäften, Supermärkten, Kaufhäusern und Einkaufszentren bewährt. "Die neue Regelung könnte auch kontraproduktiv sein, wenn sich Warteschlangen vor den Geschäften und in den Innenstädten bilden."
Genth sagte, die neue Regelung stünde juristisch auf sehr unsicherem Boden. Das zeigten die Erfahrungen nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr, als zunächst nur Händler mit weniger als 800 Quadratmetern öffnen durften. Diese Regelung sei anschließend von Gerichten infrage gestellt worden.
Update, 25. November, 22.33 Uhr: Müller: "Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat angesichts geplanter Lockerungen bei den Corona-Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen appelliert.
Die Politik wolle "natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist."
Er richte einen dringenden Appell an die Menschen, sich bewusst zu machen, was jeder Einzelne tun könne, um sich und andere zu schützen, sagte Müller. "Und Familienfeste, (...) selbst wenn sie möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat."
Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. "Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht."
Update, 25. November, 22.22 Uhr: Bund und Länder streben europaweites Unterbinden von Skitourismus an
Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden.
Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird", heißt es dort.
Update, 25. November, 22.20 Uhr: Schnelltests für Corona-Risikogruppen sollen ausgedehnt werden
Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein, wie aus einem am Mittwoch gefassten Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hervorgeht.
Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.
"Wichtig ist, dass auch Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern weiter. Bei Antigen-Schnelltests müssen Proben zum Auswerten nicht ins Labor gebracht werden. Sie gelten aber als nicht so genau wie sonst genutzte PCR-Tests. Vornehmen müssen sie medizinisch geschultes Personal. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis eines Schnelltests durch einen PCR-Test bestätigt werden.
Update, 25. November, 22.18 Uhr: Söder appelliert: Jeder kann beim Kampf gegen Corona mithelfen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, beim gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus mitzuziehen. "Jeder kann helfen, wirklich jeder", sagte Söder am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Er rief etwa dazu auf, trotz gewisser Lockerungen an Weihnachten und Silvester nun nicht "die große Party zu feiern". Gerade Weihnachten solle in diesem Jahr eher ein "Fest der Familie" sein, erklärte er.
Die Verlängerung und Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen in den Dezember hinein bezeichnete Söder als notwendig. Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen sei eben noch nicht so groß wie erhofft.
Söder warnte insbesondere auch vor einem drohenden Rückschlag durch die Weihnachtsferien. Deshalb gebe es auch die Bitte, Reisetätigkeiten zu unterlassen. Und er wolle auch nicht den Spaß und die Freude am Skifahren verderben - aber er könne sich etwa das massenhafte Anstehen an Liften und Gondeln eben nicht vorstellen.
Update, 25. November, 22.07 Uhr: Müller: Bisherige Anti-Corona-Maßnahmen reichen nicht aus
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie mit den hohen Belastungen für das Gesundheitswesen begründet. "Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Lander-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in der Hauptstadt Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen.
Diese Zahlen veranschaulichten, wie die Situation sei, so Müller: "Hinter jeden einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien." Mit den bisherigen Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug. Deshalb gebe es eine "große bundesweite Verständigung", die Beschränkungen zu verlängern.
Update, 25. November, 22.04 Uhr: Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown
Der Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. "Die Lage erlaubt es nicht, die Maßnahmen aufzuheben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach der über siebenstündigen Video-Konferenz mit den Länder-Chefs. "Sie werden zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt. Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden auf eine harte Probe gestellt."
Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.
Für Millionen Sportler bedeutet dies einen weitgehenden Stillstand bis ins nächste Jahr hinein. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sieht deshalb "die Gefahr von massiven und teilweise irreparablen Schäden an unserem Sportsystem". DOSB-Chef Alfons Hörmann (60) hatte aus diesem Grund zuletzt verstärkt für flexiblere Lösungen je nach Region und Sportart geworben - vergebens, obwohl der steile Anstieg der Corona-Fallzahlen in Deutschland vorerst gestoppt wurde. "Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst", betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Und Merkel stellte klar: "Wir können uns mit dem Teilerfolg auf keinen Fall begnügen."
Update, 25. November, 22.02 Uhr: Bovenschulte: Bund-Länder-Schalte hat klare Grundlage geschaffen
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich nach der Bund-Länder-Runde zum weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie zufrieden gezeigt. Am Ende habe man eine gemeinsame Position gefunden, auch wenn Bund und Länder jeweils hätten Abstriche machen müssen, sagte er am Mittwochabend in Bremen. Mit den nun getroffenen Beschlüssen sei eine klare Grundlage für die nächsten Wochen bis Anfang Januar geschaffen worden. "Ich bin aus Bremer Sicht zufrieden."
Weiter skeptisch zeigte sich Bovenschulte allerdings in der Frage der Weihnachtsferien. Er habe Zweifel, dass ein Vorziehen der Ferien eine gute Idee bei der Pandemie-Bekämpfung sei. Bremen werde vom 19. Dezember an die strikte Schulpflicht aufheben und es den Eltern anheimstellen, ihre Kinder vom Unterricht zu befreien. "Das ist aus unserer Sicht die beste Regelung." Allerdings sei man offen und werde das noch mit den Eltern, Lehrern und auch im Senat besprechen.
Update, 25. November, 22 Uhr: Weil: Gespräche über sichere Gottesdienste geplant
Vor Weihnachten und über den Jahreswechsel sollen die Corona-Beschränkungen nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwas gelockert werden. Wenn möglichst viele sich im Dezember an die Corona-Regeln hielten, werde es "gut vertretbar sein, über Weihnachten bis zum 1. Januar 2020 die Kontaktbeschränkungen maßvoll zu lockern", sagte Weil (SPD) nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch.
Bis zu zehn Personen sollten dann zusammenkommen dürfen, die Begrenzung auf zwei Haushalte werde vorübergehend ausgesetzt. Bund und Länder würden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um Vereinbarungen zu schließen für möglichst sichere Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte.
Update, 25. November, 21.58 Uhr: Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler
Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden.
Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.
Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen "des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts" nicht in diese "Clusterisolation" einbezogen werden. Offen bleibt, ob es überhaupt genügend Schnelltests für ein solches Vorgehen gibt. Im Beschluss heißt es nur: "Der Bund sichert weiterhin größtmögliche Kontingente an Antigenschnelltests für Deutschland und unterstützt darüber hinaus den Aufbau von inländischen Produktionskapazitäten."
Update, 25. November, 21.56 Uhr: Weil: Corona-Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich
Die mit dem Teil-Lockdown verhängten Corona-Beschränkungen werden nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bis Anfang kommenden Jahres nötig sein. Bund und Länder gingen davon aus, dass die Beschränkungen insbesondere für Restaurants, Theater, und Freizeiteinrichtungen noch bis Anfang Januar 2020 erforderlich sein werden.
Das teilte der SPD-Politiker am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern mit. Wie dabei vereinbart, werde bundesweit und auch in Niedersachsen der Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Wenn möglichst viele sich im Dezember an diese Regel halten, werde es, so Stephan Weil, "gut vertretbar sein, über Weihnachten bis zum 1. Januar 2020 die Kontaktbeschränkungen maßvoll zu lockern."
Update, 25. November, 21.54 Uhr: Merkel ruft zu weiterer Kraftanstrengung und Disziplin auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger in Deutschland auf weiter notwendige Beschränkungen eingeschworen, um die hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. "Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an", sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.
Dies sei aber nur ein Teilerfolg, mit dem man sich auf gar keinen Fall begnügen könne. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin. Die Kanzlerin bestätigte, dass die zunächst bis Ende November beschlossenen Beschränkungen verlängert werden sollen.
Update, 25. November, 21.52 Uhr: Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember
Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt.
Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.
Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch "eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns" vor.
Mit der Maßnahme soll die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Eltern in den Bundesländern, die ihre Ferien jetzt vorziehen, müssen sich nun allerdings um eine Betreuung für die zusätzlichen schulfreien Tage vor Heiligabend kümmern. Es ist aber eine Notbetreuung im Gespräch.
Update, 25. November, 21.50 Uhr: Bund und Länder: Schulen und Kitas bleiben offen
Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz verständigt.
"Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung. Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte etc.) und Schulen bleiben geöffnet", heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern.
Mit Blick auf die Schulen wird betont, das Recht auf Bildung könne am besten durch Lernen und Lehren in Präsenz gewährleistet werden.
Update, 25. November, 21.48 Uhr: Schule: Wechselunterricht und Masken weiter regional geregelt
Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen.
In einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" sollten "schulspezifisch" umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche. Diese Zahl wird in den meisten Landkreisen Deutschlands laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts momentan nicht überschritten.
Sogenannter "Hybridunterricht" wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse - ausgenommen der Abschlussklassen - beschränkt bleiben.
Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
Update, 25. November, 21.45 Uhr: In Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn geplant
Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden.
Die "Maskenkontrollen" sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können, hieß es. Im Bahnverkehr solle Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssten, ein zuverlässiges Angebot angeboten werden - mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten.
Update, 25. November, 21.42 Uhr: Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.
Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.
Update, 25. November, 21.30 Uhr: Berliner Fußballverband beendet Fußballjahr 2020
Auch der Berliner Fußball-Verband (BFV) beendet das Fußballjahr 2020. Am Mittwoch folgte das Präsidium des BFV der Empfehlung der spielleitenden Stellen und zog den Beginn der Winterpause auf den 1. Dezember vor, teilte der Verband am Mittwochabend mit.
Der Beschluss gilt ohne Ausnahme für sämtliche Spiel- und Altersklassen des Verbandes, heißt es auf dessen Internetseite. Der BFV ist damit der 16. Fußball-Verband in Deutschland, der den Spielbetrieb vorzeitig einstellt.
Ein Datum der Wiederaufnahme des Spielbetriebs nannte der BFV nicht, sondern wartet die politische und behördliche Verfügungslage ab. Den Vereinen soll dann eine angemessene Vorbereitungszeit zwischen zwei und drei Wochen garantiert werden, bevor der Neustart erfolgt. Davon ausgenommen sind Pokal- und Nachholspiele im Freizeitfußball-Bereich. Spätestens Mitte Januar soll eine Videokonferenz mit den Vereinen erfolgen, um die dann aktuelle Situation zu bewerten und neue Strategien zu entwickeln.
Update, 25. November, 21.25 Uhr: Haseloff: Teil-Lockdown wird verlängert
Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bis zum 20. Dezember verlängert.
Das teilte der CDU-Politiker am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern mit.
Update, 25. November, 21.15 Uhr: Hersteller Moderna will Corona-Impfstoff schon im Dezember liefern
Der US-Hersteller Moderna will die Lieferung seines Corona-Impfstoffs an die Europäische Union womöglich schon im Dezember starten - vorausgesetzt, das Mittel erhält eine Zulassung. Dies teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Es bestätigte den Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU-Kommission. Demnach sollen zunächst 80 Millionen Impfstoffdosen geliefert werden, mit der Option auf 80 Millionen weitere Einheiten. "Moderna geht davon aus, mit der Lieferung von mRNA-1273 in die Europäische Union im Dezember 2020 zu beginnen", bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Wie der Impfstoff in den USA abschnitt und mit wem sich das Unternehmen zusammentat, erfahrt Ihr >>> hier.
Update, 25. November, 20.20 Uhr: Woidke zur Corona-Konferenz: "Ernsthafte und detaillierte Gespräche"
Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Umgang mit den Corona-Beschränkungen haben sich am Mittwoch in den späten Abend gezogen. "Es sind ernsthafte, fachliche und sehr detaillierte Gespräche", teilte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Videokonferenz mit.
"Die Zeit müssen wir uns einfach nehmen, weil viele Aspekte zu berücksichtigen sind." Wichtig sei, dass Schulen und Kitas offen blieben "und zum Beispiel Gastronomie und Kulturveranstalter in dieser schwierigen Situation unterstützt werden", betonte der Regierungschef.
Update, 25. November, 20.15 Uhr: Weltweit mehr als 60 Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen
Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Corona-Infektionen liegt inzwischen bei mehr als 60 Millionen. Das ging am Mittwoch aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore in den USA hervor. In weniger als drei Wochen stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen damit um 10 Millionen an - am 8. November war die Marke von 50 Millionen überschritten worden.
Die Zahl der bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus liegt seit Beginn der Pandemie bei über 1,4 Millionen. Experten gehen von hohen Dunkelziffern aus.
Die Zahlen der Universität Johns Hopkins werden regelmäßiger aktualisiert und liegen daher oft etwas höher als amtliche Daten. Die Weltgesundheitsorganisation gab die Zahl der bekannten Infektionen am Mittwoch mit 59,2 Millionen und die der Todesfälle mit knapp 1,4 Millionen an.
Update, 25. November, 20.05 Uhr: Bartsch kritisiert Vorgehen der Regierung in Corona-Pandemie
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie deutlich kritisiert. Nach vielen Monaten der Pandemie seien die Handlungen der Bundesregierung nicht professioneller, nachvollziehbarer oder vorausschauender geworden, sagte Bartsch in einem Video, das am Mittwochabend auf Twitter veröffentlicht wurde. "Wir haben in den letzten Tagen eine Art und Weise der Vorbereitung erlebt, wie ich das nicht für möglich gehalten habe."
Erst vor wenigen Wochen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass es ein mittelfristiges Konzept braucht. Dieses sei nicht vorgelegt worden. "Wir leben wieder für einige Tage. Wir leben jetzt bis Weihnachten und kurz danach. Dann wird im Bundestag sogar vermutlich ohne Debatte wieder entschieden werden", sagte Bartsch.
Dieses Verfahren gehe so nicht. So verliere man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Man werde dafür werben, beschlossene Maßnahmen einzuhalten. Viele seien jedoch unlogisch und nicht transparent, kritisierte er.
Update, 25. November, 20 Uhr: Linke-Fachpolitiker: Coronavirus macht keine Weihnachtspause
Der Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler hat eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für Kontakte über Weihnachten kritisiert. "Das Coronavirus macht keine Weihnachtspause", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. "Ziel darf doch nicht sein, Weihnachten zu retten und dadurch die Gesundheit der eigenen Großeltern und anderer Risikogruppen zu gefährden."
Dies sei ein nicht kalkulierbares Risiko für die Virus-Ausbreitung. Es gebe zudem ungewollt das falsche Signal, dass die Gefahr doch nicht so groß sei und Maßnahmen folglich nicht unbedingt eingehalten werden müssten.
Auf vorübergehende Lockerungen verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Ländern erfuhr.
Update, 25. November, 19.55 Uhr: Türkei veröffentlicht nach Monaten erstmals vollständige Fallzahlen
Nach monatelanger Kritik hat die türkische Regierung entgegen der bisherigen Praxis die täglichen Fallzahlen der positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen im Land bekanntgegeben. "Heute beträgt die Zahl der Fälle 28.351", sagte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Mittwochabend. Die Zahl liegt weit über den bisher bekanntgegebenen Werten. Außerdem seien 168 Menschen am Mittwoch an oder mit Covid-19 gestorben, das sei der höchste Wert bisher, so Koca.
Der Gesundheitsminister hatte am 30. September eingeräumt, dass bereits seit Ende Juli nur die Infizierten mit Symptomen als Corona-Fälle gemeldet würden - nicht aber die Zahl der täglichen neuen Fälle. Das wurde unter anderem von der Türkischen Ärztevereinigung immer wieder scharf kritisiert.
Zum Vergleich: Die Zahl der Infizierten mit Symptomen lag am Mittwoch demnach bei 6814. Mehr als 12.000 Menschen sind nach offiziellen Angaben bislang an oder mit Covid-19 gestorben. Koca kündigte an, dass von nun an die Zahl der Patienten mit und ohne Symptome veröffentlicht würden.
Update, 25. November, 19.05 Uhr: Großbritannien meldet knapp 700 Corona-Tote innerhalb eines Tages
Mit knapp 700 Todesfällen innerhalb eines Tages hat die Zahl der Corona-Toten in Großbritannien ihren höchsten Stand seit Anfang Mai erreicht. Die Statistikbehörde meldete am Mittwoch 696 Todesfälle, die in den vier Wochen zuvor positiv auf Corona getestet wurden. Die Zahl der Neuinfektionen lag landesweit bei 18.213.
Der britische Premier Boris Johnson setzt nach einem einmonatigen Teil-Lockdown in England ab Dezember wieder auf regionale Corona-Beschränkungen. Er setzt große Hoffnungen auf den Einsatz von Massentests und baldigen Impfungen. Pro 100.000 Einwohnern gab es in den vergangenen sieben Tagen in Großbritannien rund 209 Corona-Fälle. Das Land gilt mit mehr als 65.000 Toten mit Covid-19 auf dem Totenschein zu den am schwersten getroffenen Staaten in Europa.
Update, 25. November, 19 Uhr: Thüringens Innenminister Maier in "Querdenken"-Chatgruppe bedroht
Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ist nach Angaben des Thüringer Innenministeriums in einer "Querdenken"-Chatgruppe bedroht worden. Eine Sprecherin bestätigte Informationen des MDR, wonach in einem Eintrag in einer Telegram-Chatgruppe Bezug zu Maiers Vorschlag genommen wurde, ein Verbot der AfD zu prüfen, falls diese sich weiter radikalisiere.
Demnach sei unter anderem auch ein Bild von Thüringens Innenminister Maier mit einem Aufruf gepostet worden. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.
Vor knapp drei Wochen war in einer "Querdenken"-Chatgruppe dazu aufgerufen worden, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Dinge vor die Tür zu stellen. Kurze Zeit später entdeckte Ramelow eine Grabkerze vor der Haustür seiner privaten Wohnadresse und einen Aufruf zur Teilnahme an einer "Querdenken"-Demonstration. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg hatte sich von dem Chat und dem Aufruf distanziert.
Update, 25. November, 18.55 Uhr: Luxemburg beschließt Teil-Lockdown
Das luxemburgische Parlament hat grünes Licht für verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch für ein Gesetz der Regierung, das einen Teil-Lockdown vorsieht. So müssen ab diesen Donnerstag Restaurants, Kneipen sowie zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis zum 15. Dezember schließen.
Zudem werden die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. So dürften nur noch maximal zwei Personen, die aus demselben zweiten Haushalt kommen müssen, eingeladen werden. Bisher lag die Zahl bei vier Personen. Mit dem Paket regiert Luxemburg auf weiterhin hohe Corona-Infektionszahlen.
"Wir hoffen, damit einen kompletten Lockdown verhindern zu können", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Mars di Bartolomeo, im Parlament. Seit Ende Oktober gilt in Luxemburg eine nächtliche Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr und eine verstärkte Maskenpflicht.
Die "Explosion" der Infektionszahlen sei jüngst zwar gebremst worden - dies sei aber nicht genug, sagte Di Bartolomeo. Laut Gesetz müssen nun Kinos, Theater und Fitnessstudios dichtmachen, Museen und Bibliotheken bleiben offen. Der Schulbetrieb soll weiterlaufen, für obere Klassen soll es Wechselunterricht zwischen Präsenz und "Homeschooling" geben.
Update, 25. November, 18.50 Uhr: Conte erwägt Corona-Tests für Heimkehrer aus Weihnachtsurlaub
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat Corona-Tests für Menschen in Aussicht gestellt, die Weihnachten im Ausland verbringen und danach wieder einreisen. "Im Fall, dass man die Ferien im Ausland verbringen wird, kann man nicht ohne Kontrolle zurückkommen", sagte Conte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf der spanischen Insel Mallorca.
Kontrolle heiße in diesem Fall etwa ein Corona-Test. Die Grenzen zu überschreiten solle dadurch jedoch nicht eingeschränkt werden.
Unterdessen stehen im Vorfeld der Weihnachtszeit die täglichen Corona-Zahlen weiter im Fokus. Am Mittwoch meldeten die italienischen Gesundheitsbehörden etwas weniger als 26.000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.
Update, 25. November, 18.40 Uhr: Minister Buchholz: 130 Mitarbeiter für Novemberhilfen bereit
Schleswig-Holstein setzt 130 zusätzliche Kräfte ein, um Anträge auf staatliche Corona-Novemberhilfen zügig bearbeiten zu können. Er sei erleichtert, dass ab sofort Anträge für die vom Bund finanzierten Corona-Novemberhilfen gestellt werden können, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch in Kiel zu der entsprechenden Nachricht aus Berlin. "Der Monat ist zwar fast vorbei, und zunächst werden auch nur Abschläge gewährt, aber umso wichtiger ist es nun, dass die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Anträge rasch stellen."
Nach Mitteilung des Bundes können Soloselbstständige einen Antrag bis zu einer Höhe von 5000 Euro selbst über die Plattform stellen. Für die Authentifizierung sei ein "ELSTER-Zertifikat" zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe werde direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt. Andere Unternehmen stellten den Antrag über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Der Bund habe hierfür Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe beschlossen, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller.
"Der Bund hat uns zugesichert, dass die Abschlagszahlungen einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt werden", sagte Buchholz. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung sei nicht notwendig.
Anträge können elektronisch über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.
Update, 25. November, 18.32 Uhr: Strenge Kontaktbeschränkungen im Dezember geplant
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen.
Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.
Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.
Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, wie schon zuvor bekanntgeworden war. Vom 23. Dezember an sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt.
Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
Update, 25. November, 18.01 Uhr: Die aktuellen Inzidenzien in den Bundesländern
Update, 25. November, 17.58 Uhr: Bund und Länder wollen Verzicht auf Silvesterböller empfehlen
Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr.
Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus. Zuvor hatte auch die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden.
Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.
Update, 25. November, 17.57 Uhr: Bulgarien beschließt Teil-Lockdown - Proteste
Bulgariens Regierung hat wegen kontinuierlich stark steigender Corona-Neuinfektionszahlen einen Teil-Lockdown beschlossen.
Trotz Protesten von Maßnahmen-Gegnern müssen Nachtclubs, die Gastronomie, Einkaufszentren und Fitnessstudios bis 21. Dezember geschlossen bleiben. Wie aus einer Verordnung von Gesundheitsminister Kostadin Angelow vom Mittwoch weiter hervorgeht, müssen auch Universitäten, Schulen, Kindergärten und -horte schließen.
Kinos, Museen und Galerien dürfen ebenso nicht mehr öffnen. Für die betroffenen Unternehmen sollen 400 Millionen Lewa (rund 200 Millionen Euro) bereitgestellt werden, sagte Regierungschef Boiko Borissow.
Update, 25. November, 17.47 Uhr: Kontaktbeschränkungen sollen für Weihnachten gelockert werden
Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen über Weihnachten gelockert werden.
Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus.
Demnach sollen vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten.
Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
Update, 25. November, 17.41 Uhr: Merkel gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) gibt am Donnerstag (9 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab.
Sie will dabei den Kurs von Bund und Ländern für die Wochen bis zum Jahresende erläutern, auf den sie sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten verständigen wollte. Im Anschluss ist eine rund 90-minütige Aussprache vorgesehen. Die Bundeskanzlerin und die Länderregierungschefs hatten sich in einer Videokonferenz zusammengeschaltet.
In der Diskussion war, dass der aktuell geltende Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird.
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollten demnach auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht unter diese Regelung fallen.
Im Gespräch war ferner, diese strengen Regeln über die Feiertage zu lockern. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich demnach maximal zehn Personen treffen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre von der Regelung ausgenommen.
Update, 25. November, 17.19 Uhr: Positiver Coronatest: VfB Lübeck muss komplettes Trainerteam ersetzen
"Im Rahmen der üblichen Testreihe auf SARS-CoV-2 hat es am Dienstag einen positiven Fall gegeben. Das positive Testergebnis betrifft keinen Spieler, sondern ein Mitglied des Trainerteams", teilten die Lübecker wenige Stunden vor Anpfiff der Partie mit. Das zuständige Gesundheitsamt seien ebenso wie der Deutsche Fußball-Bund informiert und die nötigen Quarantäne- und Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden.
Update, 25. November, 17.15 Uhr: Innenminister wollen sich teils virtuell beraten
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei es nötig, neue Wege bei der Ausrichtung der Innenministerkonferenz zu gehen, teilte die Sprecherin des Thüringer Innenministeriums, Anne Bressem, auf Anfrage mit. "Die Hauptkonferenz findet daher als zweitägige Hybridveranstaltung am 10. und 11. Dezember 2020 in Berlin statt."
Dabei ist geplant, dass sich nur ein kleiner Kreis tatsächlich mit physischer Anwesenheit trifft: Der Chef der IMK, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), jeweils ein Amtskollege der SPD- und der CDU-geführten Sprecherländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU).
Die vier Ressortchefs wollen sich in den Räumen des Bundesinnenministeriums treffen und die anderen Innenminister und -senatoren der Länder per Video zuschalten. Laut Bressem sei zudem eine Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens am 11. Dezember im Haus der Bundespressekonferenz geplant. Die Veranstaltung in Weimar wurde abgesagt.
Update, 25. November, 16.57 Uhr: Anträge auf Novemberhilfen ab sofort möglich
Firmen im Teil-Lockdown und Selbstständige wie Künstler können ab sofort Anträge auf die Novemberhilfen stellen.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Erste Gelder sollen ab Ende November gewährt werden, und zwar in Form von Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.
Update, 25. November, 16.54 Uhr: Parlamentarischer Schlagabtausch um soziale Corona-Folgen
Über die sozialen Folgen der Corona-Pandemie ist am Mittwoch im Bundestag gestritten worden. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde vor, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben.
Die große Koalition wies dies zurück. "Wohl kaum ein anderes Land leistet derzeit auf dieser Welt so viel wie unser Sozialstaat", sagte Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD). Sie verwies auf Maßnahmen wie die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und der Grundsicherung.
Die Vizefraktionschefin der Linken, Susanne Ferschl, kritisierte jedoch, Deutschlands Milliardäre seien in der Corona-Krise um fast 100 Milliarden Euro reicher geworden, während ein Drittel der Arbeitnehmer Einkommenseinbußen zu beklagen habe. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen ergänzte, der Staat habe den Unternehmen viel Geld gegeben, aber die Menschen vergessen.
Die FDP warnte hingegen, Finanztransfers seien keine Lösung für die Zukunft. Ebenso wie die AfD warben die Freidemokraten stattdessen für eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen.
Update, 25. November, 16.39 Uhr: RKI veröffentlicht neue Version der Corona-Warn-App
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes steht in einer verbesserten Variante zum Herunterladen bereit. Am Mittwochnachmittag ist die aktuelle Version 1.7 im Google Play Store und dem App Store von Apple erschienen.
Mit dem Update kann die Risikoüberprüfung nun mehrmals täglich erfolgen. Bislang erfolgte die Aktualisierung nur einmal am Tag. Außerdem erhalten positiv getestete Nutzer mit der aktuellen Version eine Erinnerung, wenn sie ihr Testergebnis noch nicht geteilt haben sollten.
Update, 25. November, 16.28 Uhr: Litauen verlängert Teil-Lockdown bis 17. Dezember
Angesichts einer anhaltend hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen hat Litauens amtierende Regierung den Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängert.
Auf Beschluss des Kabinetts in Vilnius gilt die zunächst bis 29. November vorgesehene Maßnahme in dem baltischen EU-Land nun bis zum 17. Dezember.
Update, 25. November, 16.11 Uhr: Bund und Länder wollen strengere Auflagen für größere Geschäfte
Bund und Länder wollen in der Corona-Krise den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte machen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur von verschiedenen Teilnehmern der Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch erfuhr, gibt es zum Punkt Einzelhandel eine Einigung. Ein Gesamtpapier war aber noch nicht beschlossen. Zuvor hatten unter anderem die Bild-Zeitung und der Tagesspiegel darüber berichtet. Mehr Infos >>> hier.
Update, 25. November, 15.41 Uhr: Kurz gegen einheitliche Regeln für Wintersportsaison im Alpenraum
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (34) lehnt eine länderübergreifend spätere Öffnung der Wintersportgebiete in der Corona-Krise ab.
Öffnungsschritte in allen Bereichen, darunter der Sport, würden von den Staaten unterschiedlich gehandhabt, sagte Kurz am Mittwoch. "Das hängt immer mit den Infektionszahlen zusammen und zwar den Infektionszahlen bei uns in Österreich."
Österreich setzt darauf, mit Lockdown und Massentests die Corona-Zahlen im Dezember zu senken.
Update, 25. November, 15.13 Uhr: Österreich startet Anfang Dezember mit Corona-Massentests
Tirol und Vorarlberg mit zusammen rund 1,1 Millionen Einwohnern führen vom 4. bis 6. Dezember als erste Bundesländer die großflächige Testaktion nach dem Vorbild der Slowakei und Südtirol durch, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (34) am Mittwoch in Wien ankündigte.
Termine für die anderen Bundesländer sollen folgen. Das Land Salzburg kündigte am Mittwoch Massentests für den 12. und 13. Dezember an.
Es sei wichtig festzuhalten, dass Massentests kein Allheilmittel seien, sondern eine Momentaufnahme lieferten, sagte Kurz. "Sie sind nicht die einzige Lösung, die gibt es nicht, aber eine gute Chance, Infektionen in der Bevölkerung zu lokalisieren und weitere Ansteckungen zu verhindern."
Ziel sei es, rechtzeitig vor Familientreffen am Weihnachtsfest möglichst viele unentdeckte Infizierte unter den 8,9 Millionen Einwohnern Österreichs zu finden.
Update, 25. November, 14.37 Uhr: Zoo will Menschenaffen vor möglicher Corona-Infektion schützen
Um mögliche Infektionen mit dem Coronavirus unter den Tieren zu vermeiden, hat der Frankfurter Zoo vorsorglich Sicherheitsvorkehrungen für seine rund 30 Menschenaffen getroffen.
Danach erhalten Bonobos, Gorillas und Orang Utans ihr Futter nur noch durch eine Schleuse. Pfleger müssen in den Gehegen der Menschenaffen sogenannte FFP2-Masken tragen, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.
Auch wenn bislang kein Fall bekannt sei, könnten diese Tiere "vermutlich auch an Covid-19 erkranken", sagte Kuratorin Sabrina Linn. Man müsse daher vorsichtig sein.
Update, 25. November, 14.34 Uhr: Norwegen hält für drei weitere Wochen an Corona-Beschränkungen fest
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden um mindestens drei Wochen verlängert, wie Ministerpräsidentin Erna Solberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Oslo sagte. Es sei zu früh, um im Kampf gegen die Pandemie nachzulassen. Die Zahl der Infektionen sei weiter zu hoch.
Update, 25. November, 14.33 Uhr: Merkel und Ministerpräsidenten heben Beratungen begonnen
Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch ihre Beratungen über den Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum Jahresende begonnen.
Nach Vorberatungen der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnete sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert werden. Wahrscheinlich ist nach den Vorbesprechungen, dass die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtstage und Silvester gelockert werden.
Noch am Vormittag hatten sich die Ministerpräsidenten zu virtuellen Vorberatungen getroffen und erneut über Details der geplanten Regelungen gesprochen.
Update, 25. November, 14.20 Uhr: Biontech-Manager erwartet hohe Kapazitäten für Corona-Impfstoff
Das Mainzer Unternehmen Biontech ist zuversichtlich, die Produktion seines Corona-Impfstoffs im ersten Halbjahr 2021 auf große Mengen hochfahren zu können.
In den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres könnten in dem Betrieb in Marburg bis zu 250 Millionen Dosen hergestellt werden, sagte Finanzvorstand Sierk Poetting am Mittwoch den Zeitungen der VRM-Gruppe, darunter der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz.
In dem in Marburg übernommenen Norvatis-Werk seien nur einige Umstellungen notwendig. "Das ist eine Menge intensive Arbeit, aber letztendlich kein Hexenwerk."
Die notwendige extreme Kühlung des Biontech-Impfstoffes um minus 70 Grad stelle kein großes Hindernis dar, sagte Poetting: "Da die Impfung über Zentren und nicht über den Hausarzt organisiert wird, sollte das kein Problem sein."
Trockeneis zur Kühlung könnte notfalls auch die Freiwillige Feuerwehr vor Ort nachfüllen. Biontech arbeite aber auch an Impfstoffen einer neuen Generation, die einfacher gelagert werden könnten.
Update, 25. November, 13.30 Uhr: Kliniken: Corona-Beschränkungen bis ins neue Jahr nötig
Angesichts weiter hoher Infektionszahlen halten die Kliniken Corona-Beschränkungen bis ins neue Jahr hinein für nötig. "Die Kapazitäten der Krankenhäuser dürfen nicht ausgereizt werden", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Mittwoch.
"Die Situation bleibt angespannt, aber noch beherrschbar." Die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. "Es ist nicht realistisch, der Bevölkerung zu vermitteln, dass wir im Januar und Februar eine signifikant andere Situation haben werden."
Ein geringes Infektionsgeschehen wie in den Sommermonaten sei im Winter unrealistisch. "Beschränkungen werden bis ins Jahr 2021 notwendig sein, erst eine Impfung wird für spürbare Entspannung sorgen", sagte Gaß. Der bisherige Teil-Lockdown habe zwar das rasante Wachstum der Infektionszahlen gebrochen, sie seien aber weiter auf hohem Niveau. Auch eine punktuelle Ausweitung von Beschränkungen sei nötig, um das Infektionsgeschehen einzubremsen.
"Wir hoffen, dass die Menschen so verantwortungsvoll handeln, dass die Feiertage nicht völlig unkontrolliert verlaufen und damit all das, was wir durch den Lockdown erreicht haben, wieder zunichte gemacht wird."
Derzeit bestehe bundesweit kein Risiko einer absoluten Überlastung. In bestimmten Regionen und an einzelnen Standorten seien aber die Kapazitäten bereits ausgeschöpft. Zunehmend führten Krankenhäuser deswegen die sonstige Regelversorgung zurück.
Update, 25. November, 12.30 Uhr: Tschechien überschreitet Schwelle von 500.000 Corona-Infektionen
Tschechien hat die Schwelle von einer halben Million nachgewiesenen Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie überschritten.
Die Gesundheitsbehörden meldeten am Mittwoch einen Anstieg um 5854 Fälle innerhalb von 24 Stunden auf insgesamt 502.534. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in dem Land mit rund 10,7 Millionen Einwohnern stieg auf knapp 7500. Die Zahl der Neuinfektionen würde nicht so schnell sinken wie erhofft, sagte Innenminister Jan Hamacek nach einer Krisensitzung in Prag.
Update, 25. November, 12 Uhr: Neuer Höchststand bei Corona-Toten in Polen - Massentests geplant
Polen hat so viele Corona-Tote binnen eines Tages gemeldet wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
Innerhalb von 24 Stunden seien 674 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Warschau mit. Damit gibt es in dem Land inzwischen fast 15.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Innerhalb eines Tages kamen zudem 15.362 Neuinfektionen hinzu. Damit ist die Gesamtzahl der gemeldeten Fälle auf mehr als 924.000 gestiegen.
Das Land hat rund 38 Millionen Einwohner.
Polen bereitet nun nach der Slowakei und Italien ebenfalls Corona-Massentests vor. In drei Regionen solle die Bevölkerung auf freiwilliger Basis mit Antikörper-Schnelltests untersucht werden, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski.
Geplant seien die Tests in den Verwaltungsbezirken Kleinpolen, Vorkarpaten und Schlesien im Süden des Landes. Dort zählen die Corona-Infektionszahlen zu den höchsten landesweit. Weitere Details dazu will die Regierung in Warschau in den kommenden Tagen bekannt geben.
Update, 25. November, 11.25 Uhr: FFP2-Masken wohl für 27 Millionen Menschen mit hohem Corona-Risiko
Die geplante Abgabe günstiger FFP-2-Schutzmasken an Menschen aus Corona-Risikogruppen in diesem Winter wird konkreter.
Der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens mit Vertretern von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hat eine erbetene Eingrenzung der Gruppen mit Risiken für schwere und tödliche Verläufe erstellt. Insgesamt dürften es 27,35 Millionen Menschen sein, wie es in der Stellungnahme heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählen 23,7 Millionen Menschen ab 60 Jahre, außerdem weitere Menschen mit Vorerkrankungen, Risikoschwangerschaften oder Übergewicht.
Die Stellungnahme soll nun Grundlage für eine Verordnung sein, mit der das Bundesgesundheitsministerium die konkrete Umsetzung regeln will. Ziel bleibe, mit der Ausgabe von Masken im Lauf des Dezembers zu beginnen, wie es hieß. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern sollen pro Person insgesamt 15 FFP2-Masken - rechnerisch eine pro Winterwoche - gegen «eine geringe Eigenbeteiligung» zu bekommen sein.
Um Infektionsrisiken zu vermeiden und Arztkapazitäten nicht unnötig zu binden, sollten Risikopatienten unter 60 mit möglichst einfachen Regeln ermittelt werden, erläutert der Gemeinsame Bundesausschuss. Individuelle ärztliche Überprüfungen oder Atteste seien nicht praktikabel. Genutzt werden sollten vorrangig Verwaltungsdaten.
Update, 25. November, 11.20 Uhr: Chinesische Firma beantragt Zulassung für Corona-Impfstoff
Der erste Hersteller in China hat laut einem Bericht die Zulassung eines Corona-Impfstoffes für die breite Öffentlichkeit beantragt.
Der Impfstoffentwickler China National Biotec Group (CNBG) habe einen Antrag auf Zulassung seines Präparates bei den Behörden eingereicht, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Finance am Mittwoch unter Berufung auf einen Manager des CNBG-Mutterkonzerns Sinopharm. Eine Mitteilung des Unternehmens lag zunächst nicht vor.
Im Gegensatz zu westlichen Herstellern haben weder CNBG noch Sinopharm genauere Daten zur Wirksamkeit ihrer Mittel veröffentlicht, was einen Vergleich schwierig macht.
Update, 25. November, 11.15 Uhr: Steuerberater fordern wegen Corona-Krise Aufschub für Steuererklärung
Steuerberater fordern wegen der Corona-Krise mehr Zeit für die derzeit anstehenden Steuererklärungen. Viele Berater seien aufgrund der Anträge für Corona-Hilfen sehr eingespannt, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, dem "Handelsblatt" (Mittwoch).
Nötig sei daher "ganz dringend eine gesetzlich geregelte Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2019 von steuerlich Beratenen um sechs Monate".
Bürger, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, müssen dies normalerweise bis zum 31. Juli des Folgejahres tun. Lassen sie sich von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein helfen, verlängert sich die Frist bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres. Steuerberater müssten die Erklärungen für 2019 also bis Ende Februar 2021 eingereicht haben.
Dem Bericht zufolge prüft das Finanzministerium derzeit eine Fristverlängerung. Auch der Bund der Steuerzahler forderte einen Aufschub für die Steuerberater.
Diese müssten für Unternehmer und Selbstständige, die bei den Anträgen zur Corona-Hilfe Unterstützung brauchten, genauso Zeit finden wie für Mandanten, die ihre Steuererklärungen fristgerecht abgeben wollten.
Update, 25. November, 11.10 Uhr: FDP: Einzelhandel an möglichst vielen Sonntagen Öffnung erlauben
Die FDP im Bundestag fordert angesichts der schwierigen Lage vieler Einzelhandelsbetriebe eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten.
In einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: "Wir fordern die Länder auf, in ihren Ladenschlussgesetzen die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, den Einzelhandelsunternehmen an möglichst vielen Sonntagen die Öffnung zu erlauben." Es komme nun darauf an, das Grundgesetz so anzupassen, dass Landesrecht allgemein die Öffnung der Einzelhandelsunternehmen ermögliche.
Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2020 sei die Situation für die Einzelhändler in den Innenstädten existenzbedrohend, heißt es in dem Papier.
"In der Adventszeit ziehen die geschlossenen Weihnachtsmärkte, Kaffees und Restaurants die Kunden nicht in die Städte und der Online-Handel boomt zugleich, auch durch die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Online-Angebote."
Update, 25. November, 10.45 Uhr: Laschet vor Merkel-Gipfel: Stimmen nur zu, wenn Dezember-Hilfe kommt
Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) hat vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt.
Im Landtag sagte er am Mittwochmorgen, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren.
Update, 25. November, 10 Uhr: Von der Leyen: 3000 Covid-Tote am Tag - aber Licht am Ende des Tunnels
Covid-19 ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit fast 3000 Toten pro Tag in der vergangenen Woche Todesursache Nummer eins in der Europäischen Union gewesen.
Diese Zahl nannte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Doch gebe es Hoffnung: "Die ersten europäischen Bürger könnten schon vor Ende Dezember geimpft werden", sagte von der Leyen. "Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels."
Die EU-Kommission habe inzwischen Verträge mit sechs Impfstoff-Firmen gesichert. Wichtiger noch als Impfstoffe seien jedoch die Impfungen. "Die Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt bereit machen", forderte die Kommissionschefin. "Wir reden über Millionen von Spritzen und der Kühlkette, die Organisation der Impfzentren, die Schulung von Personal - und vieles mehr."
Die EU-Staaten müssten die Logistik zur Verabreichung von Hunderten Millionen Impfdosen sicherstellen.
Update, 25. November, 9.20 Uhr: Lauterbach: Teil-Lockdown wirkt weit schwächer als erwartet
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eingeräumt, dass der derzeitige Teil-Lockdown die Corona-Infektionszahlen bei weitem nicht so senkt wie erwartet.
"Er wirkt etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben", sagte Lauterbach am Mittwochmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Grund dafür seien neue Infektionsherde etwa in Schulen.
Um dort Neuansteckungen zu verhindern, solle es nach Möglichkeit Wechselunterricht geben. "Das gelingt uns für die Fachhochschulen, für die Universitäten geben wir es jetzt für alle vor. Das muss auch an den Schulen möglich sein", sagte Lauterbach. Die Einigung der Ministerpräsidenten vor den Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch sieht flächendeckenden Wechselunterricht bislang nicht vor.
Die Vorschläge der Länderchefs zu Regeln über die Weihnachtsfeiertage begrüßte Lauterbach. Demnach sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar bis zu zehn Personen erlaubt sein, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
"Wir müssen auch einen Ansporn geben, dass sich jetzt alle zusammennehmen, um das möglich zu machen", sagte Lauterbach dazu. Lockerungen seien nicht selbstverständlich, sondern vom Infektionsgeschehen abhängig. Wichtig vor den Weihnachtstagen sei in jedem Fall, dass sich vor den Feiern alle nach Möglichkeit in eine Art Vorquarantäne begeben würden.
Update, 25. November, 8.55 Uhr: Söder warnt vor Lockerung der Corona-Regeln über Silvester
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt.
"Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte der CSU-Chef im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.
Umstritten ist derzeit noch die Frage, welche Einschränkungen es an Schulen geben soll.
Söder plädierte am Mittwochmorgen dafür, dass Schüler und Lehrer Masken tragen sollten. "Und wir brauchen natürlich auch Wechselunterricht, um die Dichte des Unterrichts zu entzerren", sagte der CSU-Politiker.
Update, 25. November, 8.35 Uhr: Göring-Eckardt für einheitliche Regeln: Bürger verlieren Übersicht
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt (54), hat langfristige und bundesweit einheitliche Corona-Regeln gefordert.
"Was wir brauchen ist erstens Transparenz und Ehrlichkeit. Und wir brauchen Perspektive. Und dazu gehört es, dass wir Risikostufen haben", sagte sie am Mittwochmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Die Regeln sollten bundesweit einheitlich gelten und je nach Infektionsgeschehen vor Ort angewandt werden.
Die Debatten zwischen den Ländern in den vergangenen Wochen hätten zu Unsicherheit bei den Menschen geführt. "Man verliert die Übersicht und man verliert die Nerven", sagte Göring-Eckardt.
Umstritten ist zudem die Frage, wie viele Personen sich an Weihnachten treffen dürfen. Nach den Vorschlägen der Länder sollen bis zu zehn Personen erlaubt sein, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Bei dieser Frage müsse noch einmal diskutiert werden, wie viele Haushalte und wie viele Kinder erlaubt seien, sagte Göring-Eckardt. "Ich hoffe sehr, dass wir nicht dazu kommen, dass alle kreuz und quer durch die Republik fahren und es dann nicht am Ende zehn sein werden, sondern an jedem Tag zehn."
Update, 25. November, 8.20 Uhr: Opel bietet Werksflächen für regionale Corona-Impfzentren an
Der Autobauer Opel hat den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen angeboten, in den Werken regionale Corona-Impfzentren aufzubauen. Flächen und Gebäude stünden bereit, sagte Opel-Chef Michael Lohscheller am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
"Mit großen Werkshallen und Parkflächen sowie einer guten Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz verfügen unsere Standorte über hervorragende logistische Voraussetzungen, um den Impfprozess gezielt zu unterstützen und zu erleichtern, sobald ein Impfstoff verfügbar sein wird", warb Lohscheller für seine Idee.
Neben dem Stammsitz Rüsselsheim bei Frankfurt hat der vom französischen PSA-Konzern übernommene Autobauer noch Werke in Kaiserslautern und Eisenach. In Rüsselsheim ist das Gelände überdimensioniert, so dass bereits Teile verkauft worden sind.
Der Opel-Chef bezeichnete den Kampf gegen die Krankheit Covid-19 als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle mit anpacken müssten. Er sagte: "Wir wollen unseren Beitrag leisten. Denn die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität."
Update, 25. November, 8.15 Uhr: Erste Kliniken in Bayern an der Belastungsgrenze
Erste Kliniken im Freistaat geraten in der Corona-Krise laut der Bayerischen Krankenhausgesellschaft an ihre Belastungsgrenzen.
Wie schon bei der ersten Welle im Frühjahr seien die Kliniken jetzt auf Zusammenarbeit untereinander angewiesen, sagte der scheidende Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe).
Mehr Infos >> hier.
Update, 25. November, 7.10 Uhr: Ansteckung in den öffentlichen Verkehrsmitteln? So schätzen die Bürger das Ganze ein
Der zweite Lockdown, der seit November in Deutschland verhängt wurde, wirkt sich spürbar auf die Mobilität der Bevölkerung aus. Im Gegensatz zu den ersten Maßnahmen, gibt es jedoch einige Unterschiede im Verhalten der Bürger.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat eine vergleichende Umfrage zur individuellen Mobilität in der Corona-Krise durchgeführt.
Dabei sollte betrachtet werden, wie die Bevölkerung auf die Gefahr durch das Coronavirus reagiert und ob es langfristige Veränderungen gibt.
Was die Ergebnisse nun zeigen, erfahrt Ihr >> hier.
Update, 25. November, 7 Uhr: Masken nutzlos? AfD-Politiker stellt dänische Studie völlig falsch dar
Die AfD-Fraktion in Bayern hat den Nutzen von Masken in der Corona-Pandemie bestritten und sich dabei auf eine Studie aus Dänemark bezogen. Die zitierten Forscher sehen das aber ganz anders.
BEHAUPTUNG: "Bahnbrechende dänische Studie: Masken sind gegen Corona nutzlos", heißt es am Montag in einem Facebook-Post der AfD-Fraktion.
BEWERTUNG: Falsch.
Mehr Infos >> hier.
Update, 25. November, 6 Uhr: 410 Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet bedeutet neuen Höchstwert
In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 410 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.
Damit ist am Mittwoch (Stand: 25.11., 0 Uhr) ein neuer Höchstwert erreicht worden. Die Gesamtzahl der Todesfälle stieg demnach auf 14.771. Der bislang höchste Stand war Mitte April mit 315 gemeldeten Todesfällen binnen eines Tages erreicht worden.
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 961.320 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Das RKI schätzt, dass rund 656.400 Menschen inzwischen genesen sind.
Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 0,97 (Vortag: 0,97).
Update, 25. November, 5.15 Uhr: Sparkassen-Präsident: Versprochene Hilfen müssen rasch kommen
Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis (66) hat eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt.
"Ohne eine stabile Gesundheitslage kann es keine gute wirtschaftliche Entwicklung geben", sagte Schleweis der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). Mit Blick auf die immer noch hohe Zahl der Neuinfektionen betonte er: "Die zuletzt noch steigende Kurve kann nur nach unten gedrückt werden, wenn jeder von uns für begrenzte Zeit drei von vier früheren Kontakten vermeidet."
Allerdings seien einzelne Branchen wie die Gastronomie und die Freizeitwirtschaft, "die gute Hygienekonzepte haben", sehr hart getroffen. Die Politik bemühe sich zwar darum, die verlorenen Umsätze auszugleichen.
"Man wird aber ehrlich sagen müssen: Auch die November-Zuschüsse werden nicht alle bereits entstandenen Verluste ausgleichen", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Auch die Sparkassen könnten entgangene Gewinne nicht durch Kredite ausgleichen. "Es ist deshalb sehr wichtig, dass die von der Politik versprochenen Hilfen rasch bei den Betroffenen ankommen."
Update, 25. November, 1.20 Uhr: SPD-Chefin Esken für Wechselunterricht - Lehrer fordern klare Linie
Vor dem Corona-Spitzengespräch am Mittwoch fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Entlastung der Schulen durch Wechselunterricht - also Klassenteilung und abwechselndes Lernen zu Hause und in der Schule. Um dies zu ermöglichen, habe der Bund die Länder bei der digitalen Ausstattung der Schulen, Schüler und Lehrer unterstützt, sagte Esken dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).
"Auch gestufte Anfangs- und Pausenzeiten sind empfehlenswert, gerade auch zur Entzerrung des Schülertransports." In den Schulbussen seien die Kinder und Jugendlichen "teils wie die Sardinen untergebracht".
Aus Sicht der Lehrergewerkschaft GEW besteht bei der Digitalisierung indes noch dringender Nachholbedarf. Die Anschaffung entsprechender Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler müsse beschleunigt werden, außerdem brauche es eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur und genügend IT-Systemadministratoren. Was den Wechselunterricht angehe, so bräuchten die Schulen "eine klare Ansage" von Bund und Ländern, bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens der Präsenzunterricht einzuschränken sei, sagte Gewerkschaftschefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
"Bisher hat die Politik leider nicht so gut vorgearbeitet, dass vom Präsenzunterricht reibungslos in das digitale Lernen umgeschaltet werden kann."
Update, 25. November, 1 Uhr: Handwerkspräsident fordert weitere Coronahilfen
Vor der Bund-Länder-Schalte zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer (65) erneut eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft gefordert. Weitere Überbrückungs- und Liquiditätshilfen seien für viele Handwerksbetriebe überlebensnotwendig, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Mit einem mannigfachen Betriebe-Kollaps ist niemandem geholfen." Dieser könne sogar zu einem Kollaps des Gesundheitssystems führen, weil zur Finanzierung die Beiträge der Betriebe dringend gebraucht würden.
Konkret forderte Wollseifer, eine Überbrückungshilfe III. Diese müsse auch mittelbar Betroffene sowie jene berücksichtigen, die 2bislang keine Hilfen erhalten haben und etwa wegen viel zu hoher Schwellenwerte durch das Unterstützungsraster gefallen sind". Außerdem brauche es neue Liquiditätshilfen, schließlich werde sich die Lage der Handwerksbetriebe weiter zuspitzen, solange die Beschränkungen dauerten.
Erst kürzlich hatte Wollseifer eine Ungleichbehandlung bei den Novemberhilfen kritisiert. Seiner Ansicht nach fallen viele Handwerksbetriebe durchs Raster, während beispielsweise Restaurant besser unterstützt würden.
"Die Ungleichbehandlung von Restaurants und Lebensmittelhandwerken muss ausgeräumt werden. Die überwiegende Mehrheit unserer Betriebe im Lebensmittelhandwerk betreibt neben dem klassischen Thekengeschäft Gastronomie, beispielsweise Bäcker, Konditoren und Fleischer mit angeschlossenem Café- oder Imbissbereich", hatte Wollseifer gesagt.
Update, 24. November, 22.27 Uhr: Fahrplan für morgige Videokonferenz von Bund und Ländern
Bund und Länder wollen am Mittwoch den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum Jahresende festzurren.
Nach den Vorstellungen der Länder soll bei der Videokonferenz (14.00 Uhr) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und den Ministerpräsidenten beschlossen werden, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Über die Feiertage soll er dann aber gelockert werden.
Die Ministerpräsidenten der 16 Länder haben sich darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an zunächst noch einmal zu verschärfen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen dann auf den eigenen und einen weiteren Hausstand beschränkt werden, insgesamt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
Über die Feiertage - vom 23. Dezember bis zum 1. Januar - sollen dann Treffen von maximal zehn Menschen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen zulässig sein. Auch hier sollen Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen.
Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Haushalten ist nicht vorgesehen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55, SPD), momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hält eine Lockerung für private Kontakte über Weihnachten und Silvester trotz Corona-Infektionsgefahr für "sachgerecht".
Update, 24. November, 21.33 Uhr: Russischer Impfstoff "Sputnik V" zu 95 Prozent wirksam - laut Russland
Die Entwickler des russischen Impfstoffes "Sputnik V" haben auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Zwischenstudien eine "sehr hohe Wirksamkeit" zeigten und der Impfstoff im Februar 2021 verfügbar sein werde.
Offenbar ist "Sputnik V" zu 95 Prozent wirksam. Das berichtet die britische Sun am Dienstag.
Update, 24. November, 21.20 Uhr: Neue Regeln: Was kommt morgen auf uns zu?
Der Bund will in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch die Vorschläge der Länder für neue Corona-Regeln ergänzen.
Das geht aus einem Papier mit Änderungsvorschlägen des Bundes von Dienstagabend hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.
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Update, 24. November, 21 Uhr: Macron lockert Corona-Beschränkungen in Frankreich
Angesichts einer verbesserten Corona-Lage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erste Lockerungen der strengen Beschränkungen im Land angekündigt.
"Der Höhepunkt der zweiten Welle ist vorbei", sagte Macron am Dienstagabend bei einer Ansprache im französischen Fernsehen. Die Bemühungen hätten sich ausgezahlt - man müsse diese aber nun fortsetzen.
Einzelhandelsgeschäfte, die bisher geschlossen waren, könnten von diesem Wochenende an wieder öffnen, sagte der 42-Jährige. Bürger müssen zwar weiter Bescheinigungen ausfüllen, wenn sie auf die Straße gehen.
Seit Ende Oktober dürfen die Menschen nur mit triftigem Grund das Haus verlassen. Allerdings seien Spaziergänge und Sport ab dem Wochenende in einem Radius von 20 Kilometern für drei Stunden erlaubt. Bisher galt eine Stunde in einem Radius von einem Kilometer.
Bars und Restaurants sollen vorerst geschlossen bleiben - ihre Wiederöffnung ist erst für den 20. Januar vorgesehen.
Update, 24. November, 19.49 Uhr: Virologe Drosten: Schon bei Halskratzen soziale Situationen meiden!
Zum Vermeiden weiterer Corona-Fälle sollten Menschen mit milden Erkältungssymptomen aus Expertensicht auch dann zu Hause bleiben, wenn der Hausarzt keinen Anlass für einen Test sieht.
Dazu hat der Virologe Christian Drosten (48) in der am Dienstag veröffentlichten Folge des "Coronavirus-Update" bei NDR-Info aufgerufen.
"Man soll nicht krank und auch nicht kränklich zur Arbeit gehen, selbst wenn der Hausarzt gesagt hat, das testen wir jetzt mal nicht." Prinzipiell sollten Betroffene sich demnach in der aktuellen Phase der Pandemie auch schon mit einem Kratzen im Hals oder einer laufenden Nase nicht mehr in soziale Situationen begeben.
Update, 24. November, 19.05 Uhr: Sachsen-Anhalt plant im neuen Jahr Schnelltests in Schulen und Kitas
Mit Schnelltests an Schulen, Kitas und Horten will Sachsen-Anhalt das Corona-Ansteckungsrisiko nach den Weihnachts- und Silvesterfeiertagen minimieren.
Es sei angedacht, Lehrkäfte, Erzieherinnen und Erzieher nach dem Feiertag Heilige Drei Könige auf freiwilliger Basis auf den Erreger zu testen, sagten Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Für die Tests sollen zwei zusätzliche Ferientage am 7. und 8. Januar genutzt werden. Wie die Tests organisiert werden sollen, ist noch offen.
Bereits am Montag hatte Tullner angekündigt, die am 19. Dezember beginnenden Weihnachtsferien um zwei Tage verlängern zu wollen. Damit soll die Gefahr minimiert werden, dass die Schulen nach den Silvesterfeiern zu Infektionsherden werden.
Update, 24. November, 18.45 Uhr: So viele Corona-Tote wie noch nicht zuvor in Berlin
In Berlin haben die Gesundheitsämter am Dienstag 36 Tote mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet und damit so viele wie noch nie an einem Tag. Zudem registrierten sie 1615 Corona-Neuinfektionen, wie aus dem Lagebericht des Berliner Senats hervorgeht.
Das waren doppelt so viele Neuinfektionen wie am Tag zuvor und 43 mehr als am Dienstag vergangener Woche. Damit haben sich seit dem Ausbruch des Virus in Berlin 58.924 Menschen infiziert. 37.097 Menschen gelten seither als wieder genesen. Die Zahl der Menschen, die bisher mit einer Corona-Infektion starben, liegt bei 492.
Update, 24. November, 18.40 Uhr: Die aktuellen Inzidenzien in den Bundesländern
Update, 24. November, 18.25 Uhr: Italien verzeichnet neuen Höchstwert bei Corona-Toten seit Ende März
Italien hat einen Höchstwert an Corona-Toten seit dem März dieses Jahres verzeichnet. Innerhalb von 24 Stunden seien etwas mehr als 850 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben, teilte das Gesundheitsministerium in Rom am Dienstag mit. "Das ist eine Zahl, die wir nicht mehr sehen wollten", sagte ein Experte des Gesundheitsministeriums, Franco Locatelli, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Man müsse sich wieder ins Gedächtnis rufen, dass man noch nicht aus dem Problem raus sei.
Es ist der höchste Wert seit Ende März, als an zwei aufeinander folgenden Tagen 969 und 889 Tote gemeldet wurden. Damit starben bislang insgesamt etwa 51.300 Menschen mit Sars-CoV-2. Dagegen fiel die Zahl der Neuinfektionen mit etwa 23.200 geringer aus, verglichen mit dem Wert sieben Tage zuvor (rund 32.200). Seit Beginn der Pandemie wurden damit rund 1,455 Millionen Corona-Fälle erfasst.
In dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern gelten weiter für den Großteil strenge Ausgangsbeschränkungen. Acht Regionen, darunter Bozen-Südtirol, sind den Roten Zonen zugeordnet. Die Regierung in der autonomen Provinz an der Grenze zu Österreich hat jedoch Lockerungen beginnend ab dem kommenden Montag angekündigt. Die Einigung folgte auf Grundlage des zuletzt durchgeführten Corona-Massentests, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Schüler der ersten Mittelschule sollen wieder zum Präsenzunterricht dürfen. Auch Friseurbesuche sind dann wieder erlaubt.
Update, 24. November, 18.15 Uhr: Schulferien in Sachsen sollen knappe Woche eher beginnen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, 45) hat für den Freistaat vorgezogene Weihnachtsferien angekündigt.
"Ziel ist, dass sie etwas früher beginnen, so ab dem 18. Dezember, sodass eine gewisse Zeit des Übergangs ist", sagte er vor den neuen Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Mittwoch in Berlin. Mehr dazu >>> hier.
Update, 24. November, 18 Uhr: Corona-Impfung in Spanien freiwillig und zuerst für Risikogruppen
Die Impfungen gegen Covid-19 sollen in Spanien freiwillig, kostenlos und zuerst Risikogruppen vorbehalten sein. Das sieht ein Impfplan der Regierung vor, den Gesundheitsminister Salvador Illa am Dienstag in Madrid nach einer Kabinettssitzung vorstellte.
Sobald die nationale Arzneimittelbehörde die Genehmigung für einen Impfstoff erteilt habe, könnten die Impfungen sofort beginnen, voraussichtlich im Januar, sagte der Minister. Zunächst sollten Bewohner von Seniorenheimen und ihre Pfleger immunisiert werden. Als nächstes sei besonders gefährdetes Pflegepersonal in Krankenhäusern und dann der Rest der Mitarbeiter im Gesundheitswesen dran.
Bis März sollten laut Plan etwa 2,5 Millionen Menschen geimpft sein. Insgesamt seien 18 Gruppen definiert worden, die bei den Impfungen Priorität hätten und denen bis Juli eine Impfung angeboten werden solle. Illa ließ aber offen, welche Gruppen das sein würden: "Wir werden sehen", sagte er nur.
Bei der Frage, wer als erstes geimpft werden solle, habe sich die Regierung daran orientiert, wie hoch das Risiko eines Menschen ist, an Covid-19 zu sterben, wie intensiv er dem Virus ausgesetzt ist, wie schwerwiegend die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen seiner möglichen Erkrankung wären und schließlich wie groß das Risiko ist, dass er andere ansteckt.
Update, 24. November, 17.45 Uhr: Hilfsorganisationen fordern mehr Plätze in Frauenhäusern
Hilfsorganisationen haben deutlich mehr Plätze in Brandenburgs Frauenhäusern gefordert. "Noch immer haben wir in Brandenburg nur halb so viele Plätze für von Gewalt betroffene Frauen wie in der Istanbul Konvention vorgeschrieben", kritisierte Catrin Seeger, Leiterin des Frauenhauses Rathenow und Vorstandsfrau des Netzwerkes der brandenburgischen Frauenhäuser am Dienstag.
Laut der Konvention seien in Brandenburg entsprechend der Bevölkerungszahl 251 Familienplätze erforderlich. Bislang stünden in 22 Frauenhäusern und zwei Schutzwohnungen 127 Plätze bereit. Aus Sicht des Netzwerkes reichen die bereitstehenden Mittel nicht für weitere. Die Forderung nach mehr Plätzen richtet sich an das Land. Es gibt den Kommunen Geld, die dann die Voraussetzungen für Plätze schaffen.
Am Mittwoch ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mit verschiedenen Aktionen landesweit soll auf das Problem aufmerksam gemacht werden. "Die soziale Isolation, die für viele mit den Corona-Eindämmungsmaßnahmen verbunden ist, verschärft die häusliche Gewalt gegen Frauen", teilte die Organisation mit. Von März bis Juli habe die Polizei in Brandenburg 1840 Fälle häuslicher Gewalt registriert - das seien 22 Prozent (332 Fälle) mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Dunkelziffer, so vermuten die Helfenden, sei noch viel höher.
Update, 24. November, 17.40 Uhr: Sachsen plant schärfere Corona-Maßnahmen
Sachsen plant angesichts einer steigenden Zahl von Neuinfektionen schärfere Corona-Regeln. Das sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur neuen Corona-Schutzverordnung vor, der in den nächsten Tagen in den Ausschüssen des Landtages sowie von Verbänden diskutiert werden soll.
Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen sollen Begrenzt werden, ebenso bei privaten Weihnachtsfeiern oder Beerdigungen, zudem stehen ein Alkoholverbot und weitere Maßnahmen im Raum. Welche das genau sind, erfahrt Ihr >>> hier.
Update, 24. November, 17.35 Uhr: Regierung will Parlament an Corona-Entscheidungen beteiligen
Thüringens Landtag soll die Möglichkeit erhalten, bei Corona-Entscheidungen künftig ein deutliches Wort mitzureden. Entsprechende Regelungen will die Regierung dem Parlament vorlegen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage. Das Kabinett habe sich damit am Dienstag beschäftigt, aber noch nicht entschieden. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen Ministerien. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeine (Dienstag) soll der Landtag "bei Präventionsmaßnahmen künftig das letzte Wort haben".
Die FDP-Fraktion sprach von einem Gesetz, das die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. Ein solches Gesetz habe sie bereits im Sommer gefordert.
Über die Corona-Entscheidungen, die am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen werden, soll der Ältestenrat des Landtags umgehend informiert werden, hieß es in der Staatskanzlei. Auch das Kabinett werde sich noch am Mittwoch damit befassen.
Update, 24. November, 17.30 Uhr: Streit um die Marke "Querdenken" - Unternehmen sieht Rechte verletzt
Um die Marke "Querdenken" bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Ein Unternehmen aus München geht gegen die Eintragung der Marke "Querdenken 711" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, die Michael Ballweg bereits im Juni anmeldete.
"0711" steht für die Vorwahl Stuttgarts. Ballweg ist Gründer der Initiative "Querdenken", die regelmäßig gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Protesten aufruft.
Widerspruch gegen die Eintragung der Marke legte das in München ansässige Unternehmen namens "Querdenker United" ein. Dessen Geschäftsführer Ansgar Oschmann sagte auf Anfrage: "Wir werden verwechselt, und das schadet." Sein 1999 gegründetes Unternehmen wird im DPMA-Register als Inhaber der Marke "Querdenker" in Deutschland geführt. Die Marke wurde bereits 2011 eingetragen.
Das Unternehmen beschäftigt sich nach Oschmanns Angaben mit "Innovation und Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft" und veranstaltet einmal im Jahr einen großen Kongress, wie die "FAZ" berichtete. "Im Grunde geht es uns darum, unsere Community zu schützen", wurde Oschmann weiter zitiert. "Querdenker ist historisch in Deutschland positiv besetzt gewesen. Das hatte etwas mit Kreativität und Lösungen zu tun, nicht mit Gegen-Etwas-Sein und Demonstrationen. Dass der Begriff so veruntreut wird, das schmerzt."
Seinem Unternehmen, das eigenen Angaben zufolge zehn Mitarbeiter hat, gehören auch die Internetseiten querdenker.de und querdenker.one. Oschmann gibt sich dem Bericht zufolge optimistisch, dass sein Widerspruch Erfolg haben wird: "Den Ausgang des Verfahrens können wir nicht vorhersehen, gehen aber davon aus, dass unser Einspruch Bestand haben wird."
Update, 24. November, 17.15 Uhr: Polizei verweist Touristen und Kitesurfer des Landes
Auf der Insel Rügen sind in den vergangenen Tagen mehrere Touristen des Landes verwiesen worden, weil sie gegen die Corona-Landesverordnung verstießen. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, wurde am Montag eine Frau aus dem südlichen Brandenburg in einem Wohnmobil auf einem Parkplatz zwischen Prora und Mukran angetroffen, die sich nur aus touristischen Gründen an der Ostsee aufhielt.
In Suhrendorf auf der Insel Ummanz stießen Beamte auf einen Pkw mit Pirnaer Kennzeichen, in dem ein 33-jähriger Deutscher aus Sachsen saß, der zum Kitesurfen an die Ostsee gekommen war. Zum Kitesurfen waren auch zwei Hamburger gekommen, auf die die Polizei am Strand von Kreptitz bei Wiek stieß. Die 31 und 37 Jahre alten Männer wollten von einem Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern nichts gewusst haben.
Im Hafen von Damitz bei Prohn (Landkreis Vorpommern-Rügen) stellten Polizeibeamte ein 20 und 21 Jahre altes Pärchen, das in einem Pkw schlief. Die französischen Staatsbürger studieren in Brandenburg und sagten ebenfalls, sie hätten nichts von einem Einreiseverbot gewusst.
Gegen die Touristen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung eingeleitet. Verbotenes Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern kann mit Bußgeldern zwischen 150 und 2000 Euro geahndet werden.
Update, 24. November, 17.10 Uhr: Lufthansa-Chef: Airlines können Impfstoff schnell verteilen
Bei der Verteilung des Corona-Impfstoffes erwartet Lufthansa-Chef Carsten Spohr keine Engpässe im Luftverkehr. Der "Flaschenhals" bei der schnellen Verbreitung seien sicher die Produktionskapazitäten der Pharma-Industrie, sagte der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Luftverkehrskonzerns am Dienstag am Rande der Hauptversammlung des Airline-Verbandes IATA.
Die Verteilung sei zwar eine große logistische Herausforderung, auf die der Luftverkehr aber vorbereitet sei, meinte Spohr. Auch die Anforderungen zur Kühlung der Impfstoffe könnten erfüllt werden. Es benötige rechnerisch rund 8000 Frachtflüge, um jeden Menschen auf der Erde mit einer Impfdosis zu versorgen.
Update, 24. November, 17.05 Uhr: Ablauf in Berliner Impfzentren: Mit Einladung und 30 Minuten Nachbeobachtung
Viel Aufwand für den kleinen Pieks: In den in Berlin geplanten Corona-Impfzentren müssen Impfwillige etwas Zeit mitbringen. "Vom Betreten des Impfzentrums bis zum Verlassen etwa eine Stunde, wenn alles wie am Schnürchen läuft", sagte der Projektleiter für die sechs Zentren, Albrecht Broemme, dem Portal T-Online. Nach der Impfung müssten die Menschen noch eine halbe Stunde warten - um zu sehen, ob irgendwelche Probleme auftreten oder Fragen zu klären sind.
In jedem der sechs Impfzentren soll es laut Broemme fünf Impfkabinen geben. "Es kommen nur Menschen rein, die eine Einladung haben." Diese komme per Post. Nach Senatsangaben sollen in Berlin zunächst etwa 400.000 Menschen geimpft werden. Dazu könnten etwa ältere Berliner oder Beschäftigte von Krankenhäusern gehören.
Die Impfzentren entstehen in der Messehalle 11, in den ehemaligen Flughäfen Tegel (Terminal C) und Tempelhof (Hangar 4) sowie im Erika-Heß-Eisstadion in Mitte, im Velodrom in Pankow und in der Arena in Treptow-Köpenick. Broemme sagte T-Online, diese Woche werde mit dem Ausbau der Hallen begonnen, Anfang Dezember wolle man fertig sein. Derzeit steht die Zulassung von Corona-Impfstoffen in Europa allerdings noch aus.
Update, 24. November, 17 Uhr: Kreise: Kanzleramt denkt über stärkeres Vorziehen der Ferien nach
Das Kanzleramt will bei den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten Nachschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen in mehreren Bereichen durchsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlungskreisen wird in der Regierungszentrale darüber nachgedacht, die Weihnachtsferien noch früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen.
Das soll demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen. Eine entsprechende Überlegung sei in der Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien am Dienstag geäußert worden, hieß es.
In ihrem gemeinsamen Beschlussentwurf schlagen die Länder vor, den Beginn der Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, wo dies nicht ohnehin der Fall ist. Merkel könnte sich demnach vorstellen, dass die Ferien bereits vom 16. Dezember an beginnen. Zudem könne sich der Bund eine umfangreichere Regelung beim Hybrid- und Wechselunterricht vorstellen.
Weiteres Thema bei den Beratungen am Dienstag waren nach diesen Informationen mögliche Entschädigungen für die Deutsche Bahn wegen der Corona-Einschränkungen. Unter anderem habe auch die Forderung des Bundes im Raum gestanden, im Einzelhandel mehr Quadratmeter Fläche pro Kunden festzuschreiben als derzeit zugelassen. Dieses Problem sei aber lösbar, hieß es. Für den im November geltenden Teil-Lockdown hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass im Groß- und Einzelhandel sicherzustellen ist, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.
Update, 24. November, 16.50 Uhr: Landesweit Kontrollen der Maskenpflicht: 425 Menschen ohne Schutz
Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht sind am Dienstag schon in den ersten fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske erwischt worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium in einer ersten Bilanz in Düsseldorf mitgeteilt. Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht.
Zuletzt hatten solche landesweiten Kontrollen im August stattgefunden. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Danach gab es noch zahlreiche lokale Schwerpunktkontrollen.
Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Die Ordnungsämter der Städte hatten die Kontrollen mit dem Personal der Nahverkehrsunternehmen und der Bundespolizei durchgeführt.
Update, 24. November, 16.45 Uhr: Corona-Schulden der Stadt Leipzig sollen auf 1,2 Milliarden steigen
Die Corona-Pandemie wird ein tiefes Loch in die Kassen der Stadt Leipzig reißen. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 hervor. "Trotz der umfangreichen Mittel aus den Schutzschirmen von Bund und Land, werden wir bis zum Ende des kommenden Doppelhaushaltes unseren nachfolgenden Generationen etwa 686 Millionen Euro an Belastung aus Krediten hinterlassen", sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Demnach soll sich die Verschuldung der Stadt bis Ende 2022 verdoppeln - auf dann 1,2 Milliarden Euro.
Der Einbruch der Wirtschaft- und Finanzleistung werde Leipzig noch lange begleiten, betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Nur mit einer vorausschauenden Haushaltspolitik und vor allem Investitionen in unsere Infrastruktur – auch mit Blick auf die künftigen Generationen – können wir langfristig die Folgen der Pandemie meistern und die richtigen Impulse für bevorstehende Wirtschaftsthemen setzen."
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Doppelhaushalt erfolgt ab dem 7. Dezember 2020. Den Leipzigern ist es möglich, ihn bis zum 18. Dezember 2020 einzusehen und bis zum 30. Dezember 2020 Einwände zu stellen. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist für den 31. März 2021 vorgesehen.
Update, 24. November, 16.40 Uhr: DIHK-Umfrage: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht
Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags derzeit jeder elfter Betrieb von einer Insolvenz bedroht. Mehr als 80 Prozent davon sind demnach kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern.
Besonders häufig von einer Insolvenz bedroht sehen sich laut Umfrage Firmen aus der Reisewirtschaft, der Gastronomie sowie der Kultur-und Kreativwirtschaft - sie sind besonders hart von Beschränkungen zur Eindämmung des Virus betroffen.
Nach der am Dienstag vorgelegten DIHK-Umfrage gibt fast jeder zweite Betrieb, der eine Insolvenz befürchtet, an, den Geschäftsbetrieb nur noch maximal drei Monate lang aufrechterhalten zu können. 40 Prozent der Betriebe beklagen einen Rückgang ihres Eigenkapitals. Rund 27 Prozent der Unternehmen kämpfen demnach trotz vielfältiger staatlicher Hilfen mit Liquiditätsproblemen, 10 Prozent verzeichnen zunehmende Forderungsausfälle. Das zeigt die Sonderauswertung einer aktuellen DIHK-Blitzumfrage unter mehr als 13.000 Unternehmen.
Update, 24. November, 16.35 Uhr: Brandenburg will 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere knapp 400 Millionen Euro Kredit wegen konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen notwendig, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung.
Die SPD-Fraktion bestätigte dies am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme sei neben der Schuldenaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notlage in der geltenden Schuldenbremse vorgesehen, hieß es: "Die Höhe dieser konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme wird nicht politisch bestimmt, sondern ergibt sich exakt aus der Steuerschätzung."
Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronny Kretschmer, berichtete von 255 Millionen Euro konjunkturell bedingter Steuerausfälle, die neben den Corona-Krediten ausgeglichen werden sollen. Die neue Kreditaufnahme solle nach dem aktuellen Entwurf 2.743.976.500 Euro betragen, berichtete Kretschmer.
Mit den Corona-Krediten müssten im Wesentlichen die erwarteten Steuerausfälle des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden bis ins Jahr 2021, erklärte Bretz. Hinzu kämen Hilfen für die Flughafengesellschaft und die Kosten für die Corona-Impfungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. "Wir hoffen aber, dass wir nicht alles, was wir aus Vorsorge anlegen, auch ausgeben müssen", betonte Bretz.
Update, 24. November, 16.30 Uhr: Wissenschaftler sollen nun auch Corona-Lage an Schulen untersuchen
So wie das bereits bei den Kitas passiert, soll nun auch das Infektionsgeschehen an den Schulen in Deutschland im größeren Stil wissenschaftlich untersucht werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat nach eigenen Angaben das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig und die Kinderklinik der Uniklinik Köln damit beauftragt.
Ziel ist es demnach unter anderem Studien, Zahlen und Datenerhebungen, die bereits in den Bundesländern gemacht werden und wurden, zusammenzuführen, "um daraus in einer Gesamtschau belastbare Zahlen für die gesamte Republik zu haben", wie die amtierende KMK-Präsidentin und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag mitteilte. Es gehe darum, Aussagen zum Infektionsgeschehen und den an Schulen angewandten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen zu können.
Bereits seit Mai läuft eine bundesweite "Corona-Kita-Studie" des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Deutschen Jugendinstituts. Darin werden Gesundheitsdaten zu Infektionen und regelmäßige Befragungen von Mitarbeitern in den Einrichtungen ausgewertet.
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