Mehr Rechte für Geimpfte? Kontroverse Debatte nimmt neue Fahrt auf

Dresden - Steigende Sterbezahlen und ein stärker ansteckender, weil mutierter Virusstamm - hilft jetzt nur noch eine Impfpflicht, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen?

Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU)
Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU)  © imago images/photothek

Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) versichert zwar gebetsmühlenartig: "Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben" Doch seitdem der erste Impfstoff gespritzt wurde, nimmt die Debatte um Sonderrechte für Geimpfte Fahrt auf. Viele sehen darin eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Warum sollte einem nicht mehr infektiösen Geimpften nicht wieder erlaubt werden, sein Bierchen in der Stammkneipe zu trinken?

Tatsächlich könnten Sonderrechte für Geimpfte die Existenzen arg gebeutelter Branchen sichern: Für Gastgewerbe, Hotellerie, Fluggesellschaften, Konzert- oder Reiseveranstalter kann sie ein Schlüssel sein, schnell wieder in Normalbetrieb zu kommen.

Der Wirt muss sich an das Antidiskriminierungsgesetz halten, also Gäste unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung bedienen. Ein Diskriminierungsverbot zugunsten von Nichtgeimpften steht aber nicht im Gesetz.

So hat sich Außenminister Heiko Maas (54, SPD) dafür ausgesprochen, dass Geimpfte früher als der Rest der Bevölkerung Restaurants oder Kinos besuchen können: "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Wenn nach der Impfung das Risiko weg ist, sind Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt. Darf der Staat auch bei Corona eine Impfpflicht verordnen - so wie bei der seit 1. März 2020 geltenden Masernimpfpflicht?
Wenn nach der Impfung das Risiko weg ist, sind Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt. Darf der Staat auch bei Corona eine Impfpflicht verordnen - so wie bei der seit 1. März 2020 geltenden Masernimpfpflicht?  © imago images/ZUMA Wire

Impfpflicht "würde einen Großteil der Bevölkerung ausschließen!"

Nicola Beer (50, FDP)
Nicola Beer (50, FDP)  © imago images/photothek

Axel Klein (51), Hauptgeschäftsführer vom Hotel- und Gaststättenverband Sachsen, gibt zu bedenken: "Der Impfnachweis wäre schwer kontrollierbar, muss zudem datenschutzkonform sein."

Sogar eine Impfpflicht hält René Glaser (45), Geschäftsführer des sächsischen Handelsverbandes, für "nicht praktikabel": "Sie würde einen Großteil der Bevölkerung ausschließen."

FDP-Europapolitikerin Nicola Beer (50) forderte diese Woche eine möglichst rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte, wenn es genügend Impfstoffe für alle gebe und Geimpfte andere nicht mehr anstecken könnten:

"Für Bürger, die sich für das Impfen entscheiden, sollte unter diesen Bedingungen schnellstmöglich wieder das selbstbestimmte Leben ohne staatliche Einschränkung gelten."

Außerdem soll ein einheitliches EU-Corona-Impfzertifikat eingeführt werden - zunächst nur als medizinisches Dokument, ohne Sonderrechte und Privilegien zu ermöglichen.

Titelfoto: imago images/ZUMA Wire

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