Nach Bayern-Plan: Wird auch Sachsens Regierung die Pflege-Impfpflicht aushebeln?

Dresden - Eine Frage des Zungenschlags: Bayern hat am Montag großspurig angekündigt, die Impfpflicht vorerst nicht einführen zu wollen. Dafür gab's Dresche vom Bundesgesundheitsminister. Sachsen tickt ähnlich, kommuniziert aber Richtung Berlin weit verbindlicher. Stimmen aus Sachsen und das Gepolter aus Bayern.

Ein Drittel der rund 300.000 sächsischen Beschäftigten in Medizin und Pflege scheut den Piks noch immer.
Ein Drittel der rund 300.000 sächsischen Beschäftigten in Medizin und Pflege scheut den Piks noch immer.  © DPA/Robert Michael

"Wir haben große Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Aber selbstverständlich halten wir uns an das Gesetz", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (47, SPD) am Dienstag über die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März.

Damit bleibt die sächsische Staatsregierung bei ihrer Haltung: Impfpflicht, klar, aber: Die Versorgungssicherheit geht vor!

Duligs Ministerkollegin Petra Köpping (63, SPD) hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, es würden Regelungen getroffen, um die Versorgung in den Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sicherzustellen.

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Und: Bei niedriger Impfquote des Personals werde es kein Betretungsverbot geben, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (47, SPD).
Wirtschaftsminister Martin Dulig (47, SPD).  © Steffen Füssel

Köpping: Sachsen sucht den "Schulterschluss mit den anderen Bundesländern"

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (63, SPD).
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (63, SPD).  © Steffen Füssel

Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zur Umsetzung der Impfpflicht in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, hieß es gestern auf TAG24-Anfrage aus dem Sozialministerium.

Das ist in der Sache kein großer Unterschied zu dem, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) am Montag verkündet hatte.

Allerdings sprach er davon, die Impfpflicht in Bayern bis auf Weiteres nicht umzusetzen.

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Er keilt damit klar gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD). Das kann man als parteipolitisches Geplänkel werten oder einfach als "eine andere Art" von Understatement.

Während Sachsen den "Schulterschluss mit den anderen Bundesländern" sucht (Köpping), prescht Bayern vor.

Sächsische Landesregierung schiebt Erlass auf

Der Widerstand ist im Freistaat groß: In der vergangenen Woche beispielsweise unterzeichneten mehr als 1300 Mitarbeiter großer sächsischer Kliniken einen offenen Brief gegen die Impfpflicht.
Der Widerstand ist im Freistaat groß: In der vergangenen Woche beispielsweise unterzeichneten mehr als 1300 Mitarbeiter großer sächsischer Kliniken einen offenen Brief gegen die Impfpflicht.  © imago-images.de/haertelpress

Die "handwerklichen Fehler" bei der Impfpflicht für Pflegekräfte (Dresdens OB Dirk Hilbert) sind allerdings nicht wegzudiskutieren.

Deshalb hat die sächsische Landesregierung den für Freitag angekündigten Erlass an die Gesundheitsämter zur Umsetzung des Gesetzes aufgeschoben und will die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar abwarten.

Bereits am heutigen Mittwoch diskutiert der Landtag wegen zweier Anträge der Linken und der AfD über das Thema.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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