Nach vorgezogener Politiker-Impfung: Mehrere Anzeigen gegen Halles OB

Halle (Saale) - Bei der Staatsanwaltschaft Halle sind wegen der vorgezogenen Corona-Impfungen in der Stadt drei Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) eingegangen.

Wegen verfrühter Corona-Impfungen: Gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) sind drei Strafanzeigen eingegangen.
Wegen verfrühter Corona-Impfungen: Gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) sind drei Strafanzeigen eingegangen.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Die Anzeigen hätten Bürger der Stadt gestellt, sagte der Sprecher der Behörde, Ulf Lenzner, am Montag. Zuvor hatten der MDR und die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Anzeigen berichtet.

Wiegand hatte am Samstag eingeräumt, dass er und zehn Stadräte bereits eine Impfung bekommen hatten (TAG24 berichtete).

Demnach wurden übrig gebliebene Impfdosen in Halle wochenlang per Zufallsgenerator zugeteilt. Neben Fachärzten und Mitarbeitern von Rettungsdiensten, die zur ersten Prioritätgruppe der festgelegten Impfreihenfolge gehören, wurden dabei auch Stadträte und Angehörige des Katastrophenschutzes berücksichtig.

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Das Verfahren hatte scharfe Kritik ausgelöst (TAG24 berichtete), die Stadt hat die unberechtigten Gruppen inzwischen vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, wie Wiegand am Montag sagte.

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob das Impfen außerhalb der Reihenfolge strafrechtlich relevant ist, sagte Lenzner.

Nach einer ersten Prüfung gehe man davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Eine moralische Bewertung der Vorgänge sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, betonte der Sprecher.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

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