NRW-Minister dafür, "dass Nicht-Geimpften es ungemütlich in diesem Land gemacht wird"

Düsseldorf/NRW - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) hat sich gegen eine weitere Lohnfortzahlung für Corona-Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne ausgesprochen.

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) fordert Corona-Ungeimpfte dazu auf, sich impfen zu lassen.
Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) fordert Corona-Ungeimpfte dazu auf, sich impfen zu lassen.  © Marius Becker/dpa

"Auch die Frage müssen wir mal entscheiden, wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin die Lohnfortzahlung geben - ja oder nein?", sagte Laumann am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.

Diese Frage müsse er in den nächsten Tagen prüfen und entscheiden.

"Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben, damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen - wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen - dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen", sagte der NRW-Gesundheitsminister.

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Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung.

Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, erläuterte Laumann.

Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben, sagte der CDU-Politiker. Nach Ministeriumsangaben wurden in NRW bislang 120 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen in Zusammenhang mit Quarantäne ausgegeben.

Laumann nicht für 2G-Modell

Viele Impfzentren in Deutschland werden wieder geschlossen, während wenige noch im Betrieb bleiben. Neue Haupt-Anlaufstellen seien jetzt die Hausärzte.
Viele Impfzentren in Deutschland werden wieder geschlossen, während wenige noch im Betrieb bleiben. Neue Haupt-Anlaufstellen seien jetzt die Hausärzte.  © Christoph Soeder/dpa

Er sei nicht für das 2G-Modell - nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu gewähren und Nicht-Geimpfte überall auszuschließen.

"Aber ich bin schon dafür, dass Nicht-Geimpften es ungemütlich in diesem Land gemacht wird, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen", betonte Laumann.

Er verwies darauf, dass Bürger-Tests ab Mitte Oktober für Ungeimpfte kostenpflichtig werden sollen.

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Für einen verstärkten Einsatz von mobilen Impfteams nach der Schließung der Impfzentren Ende September kündigte Laumann Absprachen mit den Kommunen an.

Pro 50.000 Einwohner sollen die Kreise und kreisfreien Städte eineinhalb Stellen finanziert bekommen, um mobile Impfteams zu organisieren.

In der Altersgruppe der 12- bis 16-Jährigen gehöre NRW bei den Corona-Impfungen zur Spitzengruppe in Deutschland, betonte Laumann.

Über alle Altersgruppen hinweg gebe es etwa 25.000 Erstimpfungen pro Tag in NRW. "Das ist zu wenig", sagte Laumann. Allerdings seien auch schon viele Menschen in NRW zweifach geimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts waren am Donnerstag 64,5 Prozent der Menschen in NRW vollständig geimpft.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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