Polizei-Gewerkschaft: Könnten Corona-Tests auch mit Zwang durchsetzen

Berlin - Die Polizei könnte verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer als letztes Mittel auch mit Gewalt durchsetzen. So lautet zumindest eine Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Archivbild)
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Archivbild)  © Kay Nietfeld/dpa

"Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). 

"Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei." Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

Der Gewerkschafter rief Reisende zur Zusammenarbeit auf. "Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit", sagte Radek.

"Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten." 

Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.

Testpflicht für Reiserückkehrer soll nächste Woche in Kraft treten

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister.
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister.  © Tobias Schwarz/AFP POOL/dpa

Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland kommen. 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anordnung dafür angekündigt, die in der nächsten Woche in Kraft treten soll. 

Die Kosten für die kostenlosen Tests soll voraussichtlich der Staat tragen. Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen.

Kostenlose Tests sind umstritten

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt die geplante Übernahme der Kosten durch den Bund ab. 

"Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen", sagte Bartsch dem RND. 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine schnelle und unbürokratische Lösung. 

"Wenn wir nicht die Kosten tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos verhalten", sagte er dem RND.

Titelfoto: David Inderlied/dpa

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